Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora vom 5. Juli 2004

(erweiterte Neufassung: 22.07.04)

Siemens erpresst die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich

„Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland“:

Wie Siemens die selbst hergestellte Notlage seiner Belegschaft ausnutzt und warum die Betroffenen sich erpressen lassen

Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich – Rückkehr zur 40-Stunden-Woche – das ist schon lange üblich in deutschen Unternehmen, meistens im Osten, immer öfter aber auch im Westen. Vielerorts wird es mehr oder minder informell – an allen Tarifverträgen und Regeln der innerbetrieblichen Mitbestimmung vorbei – angeordnet, leider von vielen Belegschaften widerstandslos hingenommen, weil ihnen die Begründung der Unternehmensleitung einleuchtet, nur so sei eine außerordentliche Notlage des Unternehmens zu bekämpfen. Erhalt des Arbeitsplatzes – bei Millionen Arbeitslosen ausgerechnet durch kostenlose Mehrarbeit – lautet die erpresserische Forderung der Unternehmer, die ihren Notstand erklären. Und die Erpressung zur Überbeschäftigung wirkt, eben weil die vielen Millionen Unbeschäftigten vor den Toren für jede Arbeit zu jedem Lohn bereit stehen. Die Gewerkschaften haben den Unternehmen längst Klauseln zugestanden, Tarifverträge nach unten zu öffnen, um Notlagen der Eigentümer mittels Vergrößerung der Not ihrer Mitglieder zu bekämpfen. Einst gegründet als Koalition zur Aufhebung der Konkurrenz der Lohnarbeiter sagen Gewerkschaften so ja zu der wechselseitigen Konkurrenz der Beschäftigten gegen die Unbeschäftigen, die die Unternehmer veranstalten, um mit der Drohung der „Personalanpassung“ aus gleichbleibenden Personalkosten immer längere Arbeitszeiten herauszuquetschen, immer mit der Begründung, nur so seien „Engpässe“ aller Art ohne Arbeitsplatzverlust zu meistern.

Der Fall Siemens-Bocholt unterscheidet sich von diesen längst zum Alltag gewordenen Fällen grundlegend. Nicht aus einer „Notlage“ sollten die Zweitausend in Bocholt dem Weltkonzern mit einer nach Hunderttausenden zählenden Belegschaft heraushelfen. Siemens bekannte sich dazu, dass ihm die Stundenlöhne in Bocholt schon allein deshalb zu hoch sind, weil es in seinen Werken in den Beitrittsländern in Europas Osten für dieselben Arbeitsstunden nur einen Bruchteil zu bezahlen hat. Der Konzern gab sich konstruktiv: Die Bocholter Noch-Siemensianer hätten es in ihrer Hand, die „Übereignung“ ihrer Arbeitsplätze an ungarische Möchtegern-Siemensianer zu verhindern, wenn sie durch die Rückkehr zur 40‑Stunden-Woche dem Weltkonzern mit dem 12stelligen Milliarden-Umsatz 3 bis 5 Stunden pro Woche schenken würden. Mit diesem von der IG Metall akzeptierten Ansinnen befreite Siemens die längst geübte Praxis der kostenlosen Arbeitszeitverlängerung von der heuchlerischen Umständlichkeit, dies immer mit einer Notlage des Unternehmens begründen zu müssen. So machte Siemens den Vorreiter, die deutschen Unternehmen von den formalen Schranken tarifvertraglich vereinbarter Arbeitszeitregelungen zu befreien, die sie in der Praxis längst unterlaufen haben. Ganz nebenbei offenbarte die Weltfirma: Wenn kostenlose Verlängerung der Arbeitszeit den Gewinn steigert, woraus stammt dann der Gewinn? Ein gewisser Karl Marx sagte dazu vor 150 Jahren: aus unbezahlter (Mehr‑)Arbeit.

Das Vorgehen des deutschen Multis ist in der deutschen Öffentlichkeit als längst fälliger Befreiungsschlag aufgenommen worden: Die Krise des deutschen Kapitals – und damit die aller staatlichen Haushaltsnöte – sei nur zu beheben durch seine Befreiung von tarifvertraglichen Regulierungen des Verhältnisses von Lohn und Arbeitszeit, also von jeder Rücksicht darauf, wie lange die Arbeiter für eine bestimmte Lohnsumme arbeiten müssen und wie viel Freizeit sie für sich haben. Auch diese Rücksichtslosigkeit wird – wie immer – als Dienst an den Arbeitslosen besprochen: Deren 0‑Stunden-Woche wird am besten durch die Ausdehnung der Wochenarbeitszeit der Arbeitenden bekämpft – die Vorhut der Kämpfer gegen die Massenarbeitslosigkeit ist schon bei der 56‑Stunden-Wochen angelangt.

Siemens drohte mit einer Verlagerung von ein paar tausend Arbeitsplätzen aus seinem Werk in Bocholt im Ruhrgebiet nach Ungarn. Die betroffenen Arbeitnehmer müssten bloß für weniger Geld länger arbeiten, dann überlege es sich Siemens noch einmal. Die IG Metall hat – wie immer ausnahmsweise – der Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich zugestimmt. Ein Mitarbeiter des Werks in Bocholt erzählt der „Süddeutschen Zeitung“, was das für ihn bedeutet: Er arbeitet jetzt 5 Stunden mehr fürs gleiche Geld, bekommt künftig kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld mehr, statt dessen eine Erfolgsbeteiligung, die den Abzug vielleicht sogar mehr als ersetzt. Aber der Mann ist realistisch: „Ich gehe davon aus, dass von dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld die Hälfte weg ist.“ (SZ, 30.6.) Und was den Monatslohn angeht: „Jeder von uns bekommt im Schnitt etwa 15 Prozent brutto weniger.“ Die SZ hakt nach: „Das heißt, der Urlaub wird unter Umständen gestrichen?“ Antwort: „Ja“. Immerhin: Der Arbeitsplatz ist gerettet. Doch auch da ist der Mann – wie man so schön sagt – realistisch, d. h. er gibt jetzt schon bekannt, dass er und seine Kollegen sich auch der nächsten Erpressung von Siemens beugen wird: Er rechnet mit „weiteren finanziellen Einschnitten“ und er hat auch mitgekriegt, dass die Beschäftigtenzahl in seinem Werk während der letzten Jahre halbiert worden ist. Da macht er sich nichts vor: „In zwei Jahren wird man anfangen, einige Abmachungen nachzuverhandeln. Das hat Siemens immer so gemacht.“ Sein Fazit: „Wir werden auch in Zukunft keine ruhigen Zeiten erleben.“ Der Mann wird sicherlich privat auch mal über Siemens schimpfen. Aber Widerstand gegen diese Zumutungen der Firma, davon scheint er überzeugt, geht nicht: Schließlich muss Siemens tun, was es tut – die „unruhigen Zeiten“, die die Firma ihren „Mitarbeitern“ aufhalst, verdanken sich dem, dass Siemens selbst ein Opfer ist. Der Siemensianer drückt das so aus: „Alle Firmen, die Massenware produzieren, unterliegen einem globalen Kostendruck. Und der wird anhalten.“ Mit diesem Verständnis dafür, dass Siemens ihn und seine Kollegen erpressen müsse, erklärt er sein Einverständnis damit, dass sein Lohninteresse hinter das Gewinninteresse von Siemens zurückzustehen hat.

Es ist schon so, dass die Unternehmen mit ihren Kosten gegeneinander konkurrieren. Das heißt aber nichts anderes, als dass jedes Unternehmen sich mit Kräften darum bemüht, seine Kosten zu senken, um seinen Konkurrenten Marktanteile wegzunehmen. Der „Kostendruck“, dem sie „unterliegen“, ist also einer, den sie selber produzieren: Dabei geben sie sich gern als Opfer eines Sachzwangs, allerdings lassen sie sich da nur zu etwas zwingen, was sie selber wollen, nämlich ihre Konkurrenten besiegen. Dass es dabei auch zweite und dritte Sieger gibt, die in der Überakkumulationskrise als Verlierer ausscheiden müssen, liegt in der eigentümlichen Logik dieses Wettkampfs. Jeder will durch Vergrößerung seiner Produktivität am liebsten allein den gesamten Markt beliefern. Und genau dann, wenn es ihnen dadurch gelungen ist, zusammen genommen so viel herzustellen, dass von allem überreichlich vorhanden ist, stellt sich heraus, dass die vielen, die das Zeug brauchen könnten, leider nicht über genug Geld verfügen, um es zu kaufen. Also machen sich die Unternehmen daran, ihre Stückkosten weiter zu senken mit dem Ziel, ihre Konkurrenten zu verdrängen. Das kostengünstigste Mittel dazu ist die Verbilligung der Arbeitskosten durch kostenlose Mehrarbeit: Ohne zusätzlichen Kapitalaufwand lässt sich so aus derselben Lohnsumme ein größerer Überschuss herausschlagen. Dazu kann man entweder die Produktion in Gegenden verlagern, wo die Arbeitsstunden nicht nur billiger sind, sondern auch noch die Arbeitszeit wegen der Not der Arbeiter beliebig zu verlängern ist. Oder man macht die bisherigen Arbeiter mit den alternativen Möglichkeiten eines solchen Schlaraffenlandes für Kapitalisten bekannt und stiftet so die „Einsicht“, dass die Hauptsache nicht darin liegt, von einem Arbeitsplatz weiterhin so leben zu können wie bisher, sondern darin, von ihm „überhaupt“ leben zu können, also z. B. durch die Verlängerung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn vergleichsweise günstiger wegzukommen, als wenn man auf der bisherigen Arbeitszeit beharrt und dafür gar keinen Lohn mehr bekommt. Gerade der Fall „Drohung mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland“ macht das so deutlich:

·Wenn Siemens „deutsche Wertarbeit“ für billiges Geld auch von Slowaken oder Ungarn erledigen lassen kann, dann nutzt es Bedingungen aus, die ihm der Weltmarkt bereitstellt. Die Staaten des ehemaligen Ostblocks haben unter dem Stichwort „Öffnung“ für Investoren besondere Bedingungen geschaffen: Sie haben ihre früher im realen Sozialismus beschäftigten Werktätigen mit dem Systemwechsel um ihre lebenslange Anstellung und damit in die Notlage gebracht, dass sie für ihren Lebensunterhalt unter allen Umständen und zu jeder Bedingung Arbeitsplätze brauchen. Sie können es sich daher gar nicht leisten zu fragen, wie lange sie arbeiten müssen und welchen Lohn sie dafür bekommen. Weil die osteuropäischen Staaten für den Systemwechsel zum Kapitalismus über keine einheimischen Kapitaleigentümer verfügen, machen sie denen im Westen Sonder­angebote, damit sie das brachgelegte Ost-Proletariat gewinnbringender ausbeuten können als an ihren angestammten Standorten im Westen.

·Die Kapitale, die in der Rentabilitätskonkurrenz vorneweg segeln, also auch große Kapitalmasse und ‑mobilität aufweisen, benutzen diese „Öffnung“ dafür, an den neuen Standorten im Osten möglichst dieselben Produktions- und Ausbeutungsbedingungen wie im Westen herzustellen. Sie machen die verschiedenen Standorte vergleichbar, indem sie im Neuland Ost die Kapitalproduktivität, die sie sich als weltmarktführende Unternehmen in vielen Investitions- und Rationalisierungsrunden zugelegt haben, implantieren. Sie ziehen jedoch im Osten nicht einfach zusätzliche hochproduktive Werke auf, um mit den neuen Lohnarbeitern neue Märkte zu beliefern. Sie investieren vielmehr im Osten nur unter der Bedingung, dass die dortigen frischgebackenen Lohnarbeiter für einen Lohn arbeiten, der deutlich unter den Löhnen an den alten Standorten liegt. Sollen sie doch froh darüber sein, überhaupt einen Kapitalisten gefunden haben, der sich dazu hergibt, ihre Ausbeutung als lohnend genug anzusehen. Wenn man zu niedrigerem Lohn aus diesen Leuten dieselbe oder mehr Arbeitsleistung herauspressen kann wie aus denen „daheim“, dann hat das natürlich Konsequenzen, eben für die „daheim“.

·Wenn Siemens droht, „deutsche Wertarbeit“ für billiges Geld von Slowaken oder Ungarn erledigen zu lassen, dann ist es nicht damit zufrieden, von Slowaken und Ungarn billigere Arbeit eingeheimst zu haben. Vielmehr führt es das seinen „heimischen“ Arbeitern so vor Augen, dass sie damit ab sofort zu teuer sind. Eine tatsächliche Verlagerung der Produktion muss nicht einmal stattfinden – dass Siemens das machen könnte, reicht als „Argument“ schon völlig aus: Den Vorteil, den sich Siemens mit der Indienstnahme von billigeren Ungarn verschafft hat – bei gleicher Produktivität wie in Bocholt mehr Profit wegen der niedrigeren Ost-Löhne – lastet die Weltfirma seinen westdeutschen Arbeitern als deren Nachteil an: Sie müssen sich sagen und praktisch gefallen lassen, dass ihre Löhne zu hoch und ihre Arbeitszeit zu kurz sei. Siemens übt also den „Kostendruck“ auf seine angeblich viel zu teuren Arbeiter aus, indem es auf die kostengünstigeren im Osten hinweist. Die Firma erpresst sie zu einer Lohnsenkung mit dem Hinweis auf „internationale Gepflogenheiten“, die sie als einer der Sieger in der internationalen Konkurrenz selber mit eingeführt hat. So organisiert eine Weltfirma wie Siemens die internationale Konkurrenz der Lohnarbeiter, und das kriegen die deutschen „Mitarbeiter“ von Siemens gerade ganz direkt zu spüren.

Dass Unternehmen einen solchen Vergleich der nationalen Arbeiterklassen vornehmen können, dass sie überhaupt in andere Nationen hineingehen, ihre Werke aufbauen und Arbeitskraft einkaufen können, setzt voraus: Ihr Staat muss ihnen den Weg gebahnt haben. Die Leistung des Staates für seine Kapitalisten nach außen besteht darin, ihnen fremde Staaten und damit das für den kapitalistischen Zugriff brauchbare Arsenal an Menschen und Sachen aufzuschließen. Dazu müssen ihnen die fremden Herrschaften die Sicherheit das Eigentumsrechts zusichern, die sie von zu Hause gewohnt sind. Auswärtige Staaten haben „Rechtssicherheit“ zu garantieren, d. h. sie sollen dem eigenen, überlegenen Kapital alle Freiheiten zugestehen, die es für die Verwertung seiner Investitionen für notwendig befindet. Zum anderen haben diese Staaten zu garantieren, dass die Erträge aus diesen Investitionen immer in erster Linie dem zugute kommen, der sie mit seinen Investitionen beglückt hat.

Im Falle der Osterweiterung sind etliche neue Staaten, die die „Werte und Ideale“ der EU teilen, also deren kapitalistischen Rechenweisen und deren demokratischer Herrschaftsform nacheifern wollen, dem politischen Anspruch der EU und damit auch der von dort ausgehenden kapitalistischen Benutzung unterworfen worden. Dazu hatten sie ihr Innenleben für eben diese Benutzung vom Recht auf Entlassungen übers Konkursrecht bis hin zur Infrastruktur herzurichten. Diese Herrichtung stand und steht unter Anleitung und Aufsicht der „alten“ EU-Staaten und sie hat für den Erfolg der von hier ausgehenden Kapitalinvestitionen das „optimale Umfeld“ abzugeben. Mit dem endgültigen Beitritt dieser Länder zur EU wird ihre kapitalistische Benutzung insofern optimiert, als für die Kapitalisten der „alten“ Länder auch noch das Hindernis weggeräumt wird, dass sie sich bei ihrem Zugriff auf fremden Reichtum immerhin noch auf eine abweichende nationale Gesetzgebung einlassen müssen: Mit der Ausdehnung der einheitlichen EU-Gesetzgebung nach Osten wird das „Heimatland“ für die Kapitalisten nun ein ganzes Stück größer. Zu ihm gehören jetzt Gebiete mit ehemaligen Werktätigen, die auf Gedeih und Verderb auf Geld, also auf Arbeitsplätze angewiesen sind. Erst dadurch wurden aus Arbeitssuchenden, die die „Festung Europa“ bisher aus dem europäischen Arbeitsmarkt ausgeschlossen hat, zu einer billigen Arbeiterreservearmee, die westeuropäische Unternehmen zusätzlich oder auch statt ihrer bisherigen Arbeitskräfte beschäftigen können, mit denen sie daher Letztere dazu erpressen können, den „Wohlstand“ aufzugeben, der bis vor 15 Jahren West- und Osteuropäern als der Vorzug des „goldenen Westens“ angepriesen worden war.

Für die Erpressung der Bocholter Arbeiter, ist es gleichgültig, ob Siemens nun nach Kalkulation mit allen Standortfaktorkosten fest dazu entschlossen war, eine Verweigerung der geforderten Arbeitszeitverlängerung auf jeden Fall mit Verlagerung zu beantworten oder ob die Firma nur geblufft hat. Selbst wenn Siemens bloß geblufft haben sollte und sowieso nie nach Ungarn verlagern, sondern mit der Drohung nur die Senkung der Arbeitskosten in Bocholt durch Verlängerung des Arbeitstages ohne Lohnausgleich erpressen wollte, reicht der Hinweis auf Ungarn völlig aus. Die Erpressung mit der osteuropäischen Reservearmee war für die Siemensarbeiter, selbst wenn es sich um eine bloße Drohung gehandelt haben sollte, die „Realität“, der sie sich beugten und gegen die sie – auf sich gestellt – kein Gegendruckmittel hätten auffahren können, selbst wenn sie das gewollt hätten; denn Siemens hat in seinem Standort in Ungarn für seinen Profitzweck wirklich eine Alternative zum Standort Bocholt und hat sich damit von der mehrwertschaffenden Potenz der Bocholter unabhängig gemacht. Selbst wenn die Bocholter sich der alten Drohung entsännen: „Alle Räder stehen still, wenn mein starker Arm es will!“, stünden sie im Hemd da, wenn Siemens die Räder in Bocholt jederzeit selber stillstellen könnte. Mit Arbeitsverweigerung eine Gegenerpressung aufmachen können nur Arbeiter, auf deren Arbeit das Unternehmen angewiesen ist. Solche gibt es, zwar nicht im mit Schließung bedrohten Werk in Bocholt, aber im übrigen Siemens-Konzern. Das weiß auch die IG Metall; die zog es jedoch vor lauter Verantwortung für die Rentabilität am Standort Deutschland vor, nicht diesen Druck zu organisieren, sondern mit einem Siemens-Aktionstag nur eine Klage-Demonstration. In ihr drohten 250.000 Siemens-Beschäftigten nicht die Einstellung ihrer Dienste an, sondern klagten Siemens mit der Parole „Jeder Arbeitsplatz hat ein Gesicht“ an, der Konzern habe sich von der „netten Siemens-Familie“ mit „fürsorglichen Managern“ in einen „Global Player“ verwandelt, der nur noch der „Erhöhung des Shareholder Values“ (alle Zitate aus dem IGM-Magazin „metall“ 7/8‑2004) verpflichtet sei, als ob ein kapitalistisches Unternehmen, also auch Siemens, jemals einem andern Zweck gehorcht hätte, als eben das, was man früher schlicht Profitmaximierung nannte.

Eine deutsche und ungarische Lohnarbeiter umfassende Koalition hätte schon Mittel dagegen gehabt, dass Siemens die Löhne der einen mit der Not der anderen zu drücken versucht, aber an so etwas haben weder die Bocholter gedacht noch die IG Metall. Denn die war ja bereit, den Tarifvertrag angesichts der Erpressung von Siemens zu suspendieren, um die Bocholter „Arbeitsplätze zu retten“. Damit hat sie einerseits an der Vermittlung des Drucks der (osteuropäischen) Reservearmee auf die Bocholter mitgewirkt, andererseits hat sie in der Konkurrenz, die Siemens zwischen den deutschen und den ungarischen Arbeitern inszeniert hat, die Konkurrenzposition der deutschen durch die Verschlechterung des Lohn/Leistungsverhältnisses auf Kosten der ungarischen gestärkt und sich damit – als Gewerkschaft! – zum Mitsubjekt der von Siemens praktizierten Konkurrenz deutsches gegen ungarisches Proletariat gemacht.

Das Argument der IG Metall war dabei dasselbe wie immer in solchen Fällen: „Der Arbeitsplatz muss  ‚gerettet’ werden – von dem ist der Arbeiter abhängig, und ein anderes Mittel gibt es für ihn nun mal nicht. So sieht es die Gewerkschaft, und diese tiefe Weisheit, um die ihr ganzes Denken und Handeln kreist, paukt sie mal wieder in aller Konsequenz durch. Je mehr ihr die Absurdität dieser „Weisheit“ praktisch vor Augen geführt wird; je klarer ist, dass der Arbeiter für den Erhalt dieses angeblichen Mittels Arbeitsplatz immer mehr von dem opfern muss, wofür er Mittel sein soll, desto zäher klammert sie sich daran fest. Die Kapitalisten führen in schonungsloser Offenherzigkeit vor, dass der Arbeitsplatz nur ihr Mittel ist: Sie spielen Belegschaften über alle Grenzen hinweg gegeneinander aus, sie drücken gnadenlos deren Lohn nach unten und ihre Rentabilität nach oben, sie lassen im Zuge ihrer Rentabilitätssteigerung das angeblich „knappe Gut“ Arbeitsplatz immer knapper werden – und sie ernten von den Betroffenen die erwünschte Antwort: Dann müssen wir eben an uns die Bedingungen herstellen lassen, damit das Kapital Gefallen an unserer Benutzung findet, dann lassen wir uns mit der ständigen Verschlechterung unserer Arbeitsbedingung und des Lohns gegen andere ausspielen. Dann lassen wir es eben mit uns geschehen – dass nämlich einen Arbeitsplatz zu haben immer unverträglicher wird damit, von einem Arbeitsplatz leben zu können. Um aus dieser Passivität ein Angebot zu machen, dafür brauchen die Siemensianer dann ihre Gewerkschaft: Die diversen Regelungen, von denen am Anfang berichtet wurde, sind nicht auf ihrem Mist gewachsen – aber sie lassen sich auf diesen Mist setzen. Es leuchtet ihnen ein, dass die Gewerkschaft mal wieder ihren Arbeitsplatz „gerettet“ hat, indem sie der Erpressung des Kapitals Recht gibt und immer neue Lohnabschläge, Arbeitszeitverlängerungen usw. unterschreibt. Dass damit mal wieder nur Arbeitsplätze auf Kosten von Arbeitsplätzen anderswo „gerettet“ wurden, dass das ein andermal genauso gegen sie ausschlagen kann und wird, daran denken sie jetzt mal lieber nicht. Und solange der zitierte Siemensianer sagt: „Ich glaube, die IG Metall hat alles herausgeholt, was möglich war“, so lange gilt eben weiter die verrückte Logik: Die jetzt „herausgeholte“ Verschlechterung ist sicherlich besser als die nächste, die garantiert kommt.