Der Jubel der Ministerin Ulla Schmidt

von Günter Ackermann

Pressemitteilung vom 02.03.2005 des Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung zur Gesundheit: „Die gesetzliche Krankenversicherung hat das Jahr 2004 mit einem Überschuss von 4 Milliarden Euro abgeschlossen. Im Jahr 2003 hatten die Krankenkassen noch ein Defizit von rd. 3 ½ Milliarden Euro. In den alten Ländern betrug das Plus ca. 3 Milliarden Euro, in den neuen Ländern ca. 1 Milliarde Euro. Damit wurden die Finanzziele der Gesundheitsreform für das Jahr 2004 erreicht.“

Dazu Ministerin Ulla Schmidt: „Das ist ein sehr gutes Ergebnis. Die Gesundheitsreform wirkt. Sie entfaltet Schritt für Schritt ihre Wirkung. 4 Milliarden Euro Überschuss sind die Grundlage, damit die Gesundheitsversorgung stärker und rascher auf mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit umsteuern kann.“

Grund zum Jubel bei Frau Schmidt, verhaltener Jubel in den Verbänden der Industrie, denn denen geht’s noch nicht weit genug. Der berühmt-berüchtigte Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter. Der sagte jüngst in Magdeburg:

„Wir müssen, nachdem der Sozialismus der DDR überwunden wurde, den westdeutschen Sozialismus überwinden, damit wir die Zukunft gewinnen können.“

Aber es geht in die richtige Richtung des Herrn Walter. Gute medizinische Behandlung für alle ist für Walter des Teufels. Wer mehr als die Grundversorgung will, muss eben zahlen.

Den Grundstock legt Frau Ulla Schmidts Gesundheitsreform. Die 4 Milliarden € Überschuss sind

- der Verzicht unzähliger kranker Menschen mit geringem Einkommen zum notwendigen Arztbesuch. Die 10 € Praxisgebühr sind für eine Familie, die von ALG II leben muss, eine unüberwindliche Hürde.

- der Verzicht unzähliger kranker Menschen mit geringem Einkommen zur notwenigen ärztlichen Behandlung, weil sie sich die Arzneimittelzuzahlungen nicht leisten können.

- der Verzicht unzähliger kranker Menschen mit geringem Einkommen zum notwendigen Krankenhausaufenthalt, Reha-Maßnahmen oder Kur, weil sie die 20 € pro Tag nicht aufbringen können.

Hinzu kommt, dass Sehhilfen (Brillen) aus dem Leistungskatalog verschwunden sind. Da ist es schon ein Hohn, wenn die für die Sehschärfe notwendige Untersuchung nach wie vor von der Kasse bezahlt wird. Der Patient kann also feststellen lassen, was er für eine Brille brauchte, wenn er sich denn eine leisten könnte.

Und schließlich sind eine Menge Medikamente nicht mehr verschreibungsfähig, obwohl sie nachgewiesenermaßen therapeutisch wirksam sind.

Ich kenne einen Krebskranken, der in der Chemotherapie sich oft so schlecht fühlt, dass er nicht zur Behandlung mit dem eigenen Fahrzeug fahren kann. Nimmt er das Taxis, muss er es selbst gezahlen oder er muss mit Bussen oder Bahnen fahren.

Es gibt zwar Einkommensgrenzen. Werden diese überschritten, muss der Patient nicht mehr zuzahlen. Stimmt, aber die sind recht hoch und selbst ALG II-Empfänger müssen erstmal zuzahlen.

Zwei Beispiele:

1. Beispiel:

Jahreseinkommen 24.000 €, ein Kind, Ehepartner, alte Bundesländer, nicht chronisch krank (3% des Einkommens). Die Belastung durch Zuzahlungen, Praxisgebühren usw. liegt bei 320,10 € pro Jahr.

2. Beispiel:

Jahreseinkommen 24.000 €, ohne Kind, Ehepartner, alte Bundesländer, chronisch krank (1% des Einkommens). Die Belastung durch Zuzahlungen, Praxisgebühren usw. liegt bei 196,53 € pro Jahr.

„Das ist ein sehr gutes Ergebnis,“ sagt Ministerin Schmidt. Gut für wen? Für die Kranken nicht, für die gesunden Versicherten nicht, denn die werden spätestens, wenn sie krank sind zuzahlen müssen. Gut nur für die Unternehmer, v.a. für die großen Konzerne. Die mehren ihre Gewinne. Aber die haben Blut geleckt und wollen mehr.