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GIPFEL
DER HEUCHLER
Mit
leeren Versprechungen versuchen die G-8-Staaten, von den ruinösen Folgen
ihrer Schuldenpolitik abzulenken. In Lateinamerika entstehen Alternativen
zur herrschenden Weltwirtschaftsordnung
Von
Sahra Wagenknecht
Quelle:
jungeWelt vom 7. Juni 2007
Am
Mittwoch hat der G-8-Gipfel in Heiligendamm begonnen, der in diesem Jahr
unter dem schönen Motto »Wachstum und Verantwortung« steht. In
Verantwortung für wachsende Profite der Multis und wachsende Armut
weltweit hat der erlesene Kreis freilich vom Tag seiner Gründung an
gestanden. Wenn daher Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung
behauptet, daß es den G8 nicht darum gehe, »spezifische Interessen der führenden
Industrieländer gegen den Rest der Welt durchzusetzen«, ist das entweder
bodenlose Naivität oder, wahrscheinlicher, unverschämte Heuchelei. Seit
über 30 Jahren verfolgen die Gipfeltreffen kein anderes Ziel als das,
Wirtschaftsinteressen westlicher Konzerne und Banken gegen den Willen und
Widerstand von Millionen Menschen aus Entwicklungsländern
durchzusetzen.
Daß
inzwischen auch große Schwellenländer zu den Treffen eingeladen werden,
steht dazu nicht im Widerspruch. Es beweist nur, daß es für die G8 allmählich
schwieriger wird, eine Weltwirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten, die auf
Ausbeutung und Gewalt in ihren rüdesten Formen beruht; die dafür
verantwortlich ist, daß jeden Tag Zehntausende Menschen verhungern und über
eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser hat; in der
Menschen zu »Kostenfaktoren« degradiert und soziale Rechte eingestampft
werden, während sich eine kleine Elite immer schamloser bereichert. Eine
Weltwirtschaftsordnung, in der Entwicklungsländer notfalls mit militärischer
Gewalt dazu gezwungen werden, ihre Ressourcen an westliche Multis zu
verschleudern.
Zurückdrängung
des Südens
Es
gibt Alternativen. Eine solche Alternative wurde bereits vor 33 Jahren von
den Vereinten Nationen (UN) anvisiert. So einigte sich die
UN-Generalversammlung im Mai 1974 auf eine gemeinsame Deklaration sowie
ein konkretes Aktionsprogramm zur Errichtung einer Neuen
Weltwirtschaftsordnung, mit der Abhängigkeit, Armut und Unterentwicklung
in der sogenannten dritten Welt überwunden werden sollten. Wenige Monate
später nahm die Generalversammlung eine »Charta der ökonomischen Rechte
und Pflichten von Staaten« an, in der noch einmal bekräftigt wurde, daß
jeder Staat das uneingeschränkte und unveräußerliche Recht besitzt,
sein Wirtschaftssystem wie auch sein politisches, soziales und kulturelles
System in Übereinstimmung mit dem Willen seines Volkes zu wählen und daß
jeder Staat frei über den Besitz, die Nutzung und Verfügung seiner natürlichen
Ressourcen entscheiden kann, ohne äußeren Einmischungen, Zwängen oder
Drohungen irgendeiner Art ausgesetzt zu sein.
Die
Forderung nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung in den siebziger Jahren
war das Resultat veränderter Kräfteverhältnisse. Die Überwindung des
Kolonialismus durch nationale Befreiungskämpfe und die Niederlage der USA
im Vietnamkrieg hatten das Selbstbewußtsein der Menschen aus dem »Süden«
gestärkt. Hinzu kam die erfolgreiche Zusammenarbeit von erdölexportierenden
Staaten in der OPEC, die nun einen höheren Anteil der Profite aus dem Ölgeschäft
für sich selbst beanspruchten – was viele Entwicklungsländer dazu
inspirierte, vergleichbare Absprachen auch für andere Exportprodukte zu
treffen. Die Herrschenden der westlichen Industrieländer, die so lange
von der Zufuhr billiger Rohstoffe aus dem Süden profitiert hatten, haben
das als Kampfansage verstanden.
Der
erste Weltwirtschaftsgipfel 1975 muß vor dem Hintergrund dieser
weltweiten Machtverschiebung begriffen werden. Da die Gruppe der
Entwicklungsländer bei den Vereinten Nationen im Zuge der
Entkolonialisierung immer größeren Einfluß bekam, versuchten die
reichen Länder, die Autorität der UN durch Schaffung eigener
Institutionen in Frage zu stellen. Auf die verstärkte Süd-Süd-Zusammenarbeit
im Rahmen der Blockfreienbewegung bzw. der G772 reagierte man also mit der
Etablierung eines exklusiven Clubs der reichsten und mächtigsten Staaten.
Die
Schuldenfalle
In
der Folgezeit gelang es den Industrieländern, alle Bemühungen zur
Schaffung einer anderen Weltwirtschaftsordnung ins Leere laufen zu lassen.
Eine zentrale Rolle spielte dabei das »Recycling von Petrodollars«, bei
dem die Einnahmen der OPEC-Länder aus dem Ölgeschäft über westliche
Großbanken an die Eliten aus Entwicklungsländern weitergereicht wurden.
Indem
man der »dritten Welt« umfangreiche und zinsgünstige Kredite aufdrängte,
konnte man die von den Entwicklungsländern erhobene Forderung nach verstärkten
Finanzhilfen erfüllen, ohne an der Abhängigkeit des Südens etwas zu ändern.
Im Gegenteil: Mit den Krediten wurde die Abhängigkeit der Entwicklungsländer
wesentlich verschärft und die Grundlage für künftige Plünderungen und
Ressourcentransfers vom Süden in den Norden gelegt. Gleichzeitig trugen
die Kredite dazu bei, die »dritte Welt« zu spalten und von gemeinsamen
Forderungen oder gar Handlungen abzubringen. Schließlich war die
Kreditvergabe ein gutes Mittel, die Eliten der Entwicklungsländer zu
korrumpieren, die in der Folgezeit umso höriger die Wünsche der
westlichen Multis erfüllten.
Als
die USA Ende der siebziger Jahre die Zinsen radikal erhöhten, schnappte
die Schuldenfalle zu: Die Zinszahlungen der Entwicklungsländer
verdreifachten sich innerhalb kurzer Zeit, so daß an eine weitere
Bedienung der Kredite nicht mehr zu denken war. Die Zahlungsunfähigkeit
Mexikos im Jahr 1982 markiert den Beginn der internationalen
Schuldenkrise, in deren Verlauf über 60 weitere Staaten – überwiegend
aus Lateinamerika und Afrika – ihren Bankrott erklären mußten.
Statt
in Reaktion darauf eine internationale Konferenz einzuberufen und
gemeinsam über Auswege aus der internationalen Verschuldungskrise zu
beraten, trat der Internationale Währungsfonds (IWF) auf den Plan. Dieser
vertrat die Interessen der westlichen Gläubigerbanken und sollte sich in
der Folgezeit zur mächtigsten Institution der G7 entwickeln. Es begann
das Zeitalter der neoliberalen »Strukturanpassung«, das die Wirtschaften
Afrikas und Lateinamerikas nachhaltig zerrütten und die Armut drastisch
verschärfen sollte.
Das
Problem der Überschuldung der Entwicklungsländer ist bis heute nicht gelöst.
Nach Statistiken des IWF hat sich die Gesamtverschuldung von etwa 600
Milliarden US-Dollar im Jahr 1980 auf etwa 3,2 Billionen im Jahr 2006 mehr
als verfünffacht.
Zwar
wurde in Köln 1999 von den G8 großspurig ein Schuldenerlaß verkündet,
der vorsah, daß den 42 ärmsten Ländern der Welt insgesamt 100
Milliarden US-Dollar Schulden gestrichen werden sollten. Doch erstens
wurde jeder Schuldenerlaß an die Fortsetzung neoliberaler Politik in den
armen Ländern geknüpft, was alle Bemühungen zur Armutsbekämpfung im
Keim erstickt, und zweitens hat man die seinerzeit gegebenen Versprechen
nicht einmal eingehalten: So wurden bislang lediglich 22 der 42 ärmsten Länder
in nennenswertem Umfang Schulden erlassen. Und noch immer geben die
meisten afrikanischen Staaten mehr Geld für Zinsen und Tilgung ihrer
Kredite aus als für Bildung oder Gesundheit. Daß die erlassenen Schulden
zudem zynischerweise dazu führen könnten, daß andere Forderungen umso
heftiger auf den Schultern der ärmsten Länder lasten, zeigen jüngste
Prozesse sogenannter Geierfonds. Diese haben Altschulden aufgekauft und
klagen sich derzeit durch die Instanzen, um sie einzutreiben; dabei haben
sie dank der jetzt »gestiegenen Bonität« der ärmsten Länder größere
Erfolgsaussichten.
Auch
die Versprechen der G8 zur Erhöhung der »Entwicklungshilfe« sind bei
genauerem Hinsehen nichts als verlogen. Nicht nur, daß diese
Geldtransfers zur Förderung von Wirtschaftsinteressen oder zur Erreichung
geopolitischer Ziele mißbraucht werden. Hinzu kommt, daß der offiziellen
Entwicklungshilfe der G7 in Höhe von 75,1 Milliarden US-Dollar (2006,
Schuldenerlaß an den besetzten Irak mit eingerechnet) ein Schuldendienst
der Entwicklungsländer von 660 Milliarden US-Dollar (2006) gegenübersteht!
Von
Hilfszahlungen an die Staaten des Trikonts kann also keine Rede sein;
vielmehr werden die armen Länder zur Zahlung von »Entwicklungshilfe« an
die reichen Staaten genötigt. Neben dem Mechanismus der Verschuldung
spielt hierbei auch die Ausbeutung durch das kapitalistische
Welthandelssystem eine Rolle. Nach dessen Regeln werden unzähligen
Menschen im Süden nötige Medikamente verweigert, und es ist den Ländern
des Südens nicht einmal gestattet, sich gegen die Überschwemmung ihrer Märkte
mit landwirtschaftlichen Importen zu wehren – Produkte, die durch
milliardenschwere Subventionen der reichen Länder konkurrenzlos billig
gemacht werden und die heimischen Landwirte in den programmierten Ruin
treiben.
Privatisierung
international
Die
Schuldenkrise diente den G7 als Hebel, um die verschuldeten Länder zu
umfassenden neoliberalen »Reformen« zu nötigen. Dabei zielte das
Interesse der Industriestaaten und der dort ansässigen Konzerne nicht
zuletzt darauf ab, sich die wirtschaftlichen Ressourcen und Kapazitäten
der Schuldnerländer billig unter den Nagel zu reißen.
Vor
allem das Ende des Kalten Krieges und die Niederlage des Sozialismus in
Osteuropa trugen zu einer Privatisierungseuphorie ohnegleichen bei. War es
bis dato auch in der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre weitgehend
akzeptiert, daß netzbasierte Industrien (Post, Telekommunikation,
Energie- und Wasserversorgung usw.) nicht privatkapitalistisch betrieben
werden können, wurden nun tendenziell alle Wirtschaftszweige der Logik
des Profits unterworfen und an private Investoren verschleudert. Dabei
sind die Folgen neoliberaler Privatisierungspolitik für Menschen in
Entwicklungsländern besonders gravierend. So wird das Angebot von
Dienstleistungen nach einer Privatisierung in der Regel auf eine kleine städtische
Elite beschränkt, da nur diese über die nötige Kaufkraft verfügt, während
der Rest der Bevölkerung von der Versorgung ausgeschlossen wird.
Nach
Angaben der Weltbank stiegen die von Entwicklungsländern erzielten
Privatisierungserlöse von weniger als fünf Milliarden US-Dollar pro Jahr
in den achtziger Jahren auf über 20 bis 30 Milliarden pro Jahr in den
Jahren 1991 bis 1996 und auf über 60 Milliarden im Jahr 1997 an.
Statistiken der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und
Entwicklung (UNCTAD) zufolge haben Entwicklungsländer seit Mitte der
achtziger Jahre Unternehmen im Wert von über 730 Milliarden US-Dollar an
ausländische Investoren verkauft.
Eine
Vorreiterrolle bei der Privatisierung öffentlichen Eigentums spielten
lateinamerikanische Schwellenländer wie Chile oder Argentinien, die schon
in den siebziger Jahren als Experimentierfeld für neoliberale
Strukturreformen dienten, die seinerzeit von brutalen Militärdiktaturen
durchgesetzt wurden. Zu einer globalen und flächendeckenden
Privatisierungsoffensive kam es dann in den neunziger Jahren – wobei
erneut lateinamerikanische Schwellenländer wie Argentinien und Mexiko den
Anfang machten.
Der
Vorschlag von US-Finanzminister Nicholas Brady aus dem Jahr 1989 dürfte
eine wichtige Rolle bei der Verschleuderung öffentlichen Eigentums
gespielt haben. Der Brady-Plan sah folgende »Lösung« der Schuldenkrise
vor: Die Entwicklungsländer sollten ihre Schuldtitel durch sogenannte
Debt-Equity-Swaps in Unternehmensbeteiligungen umwandeln, d. h. der
Schuldenberg sollte abgetragen werden, indem man einheimische Unternehmen
an westliche Investoren verschenkt.
Professionell
organisiert wurde (und wird) der globale Ausverkauf von Internationalem Währungsfonds
und Weltbank. So wird geschätzt, daß für jeden Dollar, den der IWF zu
Beginn der achtziger Jahre als Kredit vergeben hatte, anschließend
Unternehmenswerte von etwa 50 Cent privatisiert wurden. Und als sich während
der schweren Finanzkrise im Jahr 1997 viele asiatische Schwellenländer
hilfesuchend an den IWF wandten, nutzte dieser die Situation gnadenlos
aus, indem er die Vergabe von Überbrückungskrediten an die Bedingung knüpfte,
daß lukrative einheimische Banken und Unternehmen an ausländische
Investoren verkauft werden.
Globaler
Dumpingwettlauf
Zwar
dürfte der bedrohliche Klimawandel und die Frage, wie man ihn bekämpfen
kann, auf der Agenda des G-8-Gipfels ganz oben stehen. Auf welche Weise
die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung zur Verschärfung ökologischer
Probleme beiträgt, wird bei dem Gipfel aber sicherlich kein Thema sein.
Beispiel Strukturanpassung: Die Auflagen des IWF zwingen verschuldete Länder
dazu, alle Anstrengungen auf die Exportproduktion zu richten, um auf diese
Weise möglichst hohe Erlöse zur Bedienung des Schuldendienstes zu
erwirtschaften. Typische IWF-Auflagen zielen daher auf eine Abwertung der
Landeswährung sowie auf Lohn- und Sozialkürzungen – all dies mit dem
Ziel, die Exporte des Schuldnerlandes wettbewerbsfähiger zu machen.
Werden
ganze Weltregionen gleichzeitig zu denselben Maßnahmen genötigt (wie es
im Anschluß an die internationale Verschuldungskrise der Fall war), ist
das Ergebnis ein globaler Dumpingwettlauf, der den Raubbau an natürlichen
Ressourcen forciert und gleichzeitig dazu beiträgt, daß die Preise für
die typischen Exportprodukte der Entwicklungsländer verfallen. So haben
Studien belegt, daß das Tempo der Abholzung tropischer Regenwälder durch
Verschuldung und IWF-Strukturanpassungsprogramme beschleunigt wurde. Der
Raubbau an Ressourcen und der verstärkte Anbau von »Cash Crops«
(ausschließlich für den Export bestimmte Agrarprodukte) ist aber nicht
nur unter ökologischen Gesichtspunkten eine Katastrophe. Daß arme Länder
gezwungen werden, billige Lebensmittel – oder gar Biokraftstoffe – für
den reichen Norden anzubauen, während die eigene Bevölkerung Hunger
leidet, ist ein Irrsinn, der beendet werden muß.
Neben
Maßnahmen zur Steigerung der Exporterlöse zielen die Auflagen des IWF
darauf ab, öffentliche Ausgaben drastisch zu reduzieren, um auf diesem
Weg Ressourcen für den Schuldendienst freizusetzen. Ergebnis dieser
Politik ist eine Verschärfung der Armut, da Subventionen für
Grundnahrungsmittel ebenso gestrichen werden wie Ausgaben für Gesundheit
und Bildung und andere notwendige Dienstleistungen. In einigen
Entwicklungsländern gingen die vom IWF erzwungenen Kürzungsorgien so
weit, daß sie zum Zerfall des Staates selbst, d. h. zu Anarchie, Aufrüstung
krimineller Banden bis hin zu bewaffneten Bürgerkriegen geführt haben.
Zynischerweise wird diese Auflösung der staatlichen Ordnung nun von den
G8 instrumentalisiert, um militärischen Interventionen, einem neuen
Kolonialismus bzw. der Schaffung von »Protektoraten« das Wort zu reden.
Das
Pendel schwingt zurück
Die
Kräfte, die sich dieser konzerngesteuerten Kriegs- und
Privatisierungspolitik in den Weg stellen, nehmen endlich wieder zu. Man
merkt dies am Aufschwung der globalisierungskritischen Bewegung und an den
vielen Millionen Menschen, die weltweit gegen den Irak-Krieg und die
brutale Besatzungspolitik auf die Straße gegangen sind. Man merkt es am
Scheitern der Welthandelsrunde, am Scheitern der geplanten amerikanischen
Freihandelszone ALCA sowie am gegenwärtig zu beobachtenden Machtverlust
der internationalen Finanzinstitutionen, die längst nicht mehr denselben
Einfluß ausüben wie noch vor wenigen Jahren.
Die
Gründe für die erneuten Machtverschiebungen im internationalen System
sind vielfältig. Zum einen wird immer deutlicher, daß die neoliberale
Globalisierung zu einer massiven Verschärfung der globalen Kontraste
beigetragen hat: So war das Bruttosozialprodukt pro Kopf in den 20
reichsten Ländern der Welt zu Beginn der siebziger Jahre etwa 19mal so
hoch wie in den 20 ärmsten. Im Jahr 1990 lag der Abstand bereits beim
82fachen, im Jahr 2000 waren die reichen Länder 131mal so reich wie die
armen. Zum anderen haben große Entwicklungsländer wie China, Indien oder
Brasilien an Einfluß gewonnen und wollen sich den USA und der EU nicht länger
bedingungslos unterordnen. Und während sich die Süd-Süd-Kooperation
verstärkt, verschärfen sich die Konflikte innerhalb der G8 und wächst
der Unmut über die unilaterale und aggressive Politik der USA auch bei
einstigen Verbündeten.
Alles
in allem gibt es also Grund zur Hoffnung. Besonders, wenn man nach
Lateinamerika blickt, wo in den letzten zehn Jahren verschiedene
Regierungen an die Macht gelangt sind, die mit der neoliberalen Politik
gebrochen haben und seitdem versuchen, den Reichtum an natürlichen
Ressourcen für die eigene Bevölkerung nutzbar zu machen.
Niedergang
des IWF
Über
die Politik des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez ist schon viel
geschrieben worden. Chávez ist es gelungen, die jahrzehntelang betriebene
Plünderungspolitik nicht nur zu stoppen, sondern rückgängig zu machen.
Der schleichende Ausverkauf der venezolanischen Erdölproduktion an
internationale Ölmultis wurde gestoppt, eine 100prozentige staatliche
Kontrolle wiederhergestellt. Die Gewinne der venezolanischen Ölgesellschaft
PdVSA kommen seitdem sozialen Projekten zugute, statt ins Ausland und in
die Taschen einer korrupten venezolanischen Oligarchie zu fließen.
Inzwischen
ist die Politik Venezuelas für die USA zu einer ernsthaften Gefahr
geworden. Dies weniger, weil Chávez sich weigern könnte, an den großen
Nachbarn im Norden weiterhin Öl zu verkaufen. Hauptproblem Washingtons
ist der rapide schwindende Einfluß der internationalen
Finanzinstitutionen in Lateinamerika.
Die
Kredite des IWF an Lateinamerika sind mittlerweile auf 50 Millionen
US-Dollar geschrumpft und machen damit nur noch ein Prozent der gesamten
IWF-Kredite aus. Zum Vergleich: Im Jahr 2005 entfielen auf
lateinamerikanische Länder noch 80 Prozent des Kreditportfolios. Was hat
den dramatischen Bedeutungsverlust der einst so mächtigen
Finanzinstitution bewirkt? Wie kann es sein, daß das Kreditvolumen des
IWF von seinem Höchststand von 81 Milliarden US-Dollar im Jahr 2004 auf
knapp zwölf Milliarden US-Dollar eingebrochen ist, so daß der IWF für
dieses Jahr mit Verlusten von 100 Millionen US-Dollar rechnen muß?
Der
Niedergang des IWF nahm dort seinen Anfang, wo die von ihm konzipierte
Privatisierungs- bzw. Plünderungspolitik am radikalsten betrieben wurde.
So stellte der argentinische Präsident Néstor Kirchner kurz nach seinem
Amtsantritt im Mai 2003 fest, daß es die Politik des IWF war, die sein
Land »verwüstet« hat. Argentinien war Ende 2001 in eine schwere
Wirtschaftskrise geraten und hatte die Zahlungen für den Großteil seiner
Schulden eingestellt. Es war die dritte schwere Krise seit Anfang der
achtziger Jahre – und bei all diesen drei Krisen hatte der IWF seine
Finger im Spiel.
Ende
des Jahres 2005 war Argentinien endlich in der Lage, Schulden im Umfang
von 9,5 Milliarden US-Dollar an den IWF zurückzuzahlen. Unterstützt
wurde dieser Schritt von der venezolanischen Regierung, die argentinische
Staatsanleihen im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar erwarb. Auch Bolivien
oder Ecuador bot Chávez ihre Hilfe an. Als beispielsweise Ecuadors frisch
gewählter Präsident Rafael Correa Gefahr lief, die Zahlungsunfähigkeit
seines Landes erklären zu müssen – was üblicherweise den Gang zum IWF
und ein entsprechendes Strukturanpassungsprogramm nach sich zieht – gewährte
Venezuela finanzielle Unterstützung von 500 Millionen US-Dollar. Im April
2007 kündigte Ecuador schließlich an, sich aus IWF und Weltbank gänzlich
zurückziehen zu wollen. Anfang Mai verkündete Chávez den Austritt
Venezuelas aus IWF und Weltbank.
Und
damit nicht genug. Seit einigen Jahren wirbt Chávez in ganz Lateinamerika
und darüber hinaus für den Aufbau einer »Bank des Südens«. Sollte
diese Bank erfolgreich in Betrieb genommen werden, könnte das das Ende für
den IWF bedeuten, der sich jahrzehntelang wie ein Parasit von den Zins-
und Tilgungszahlungen verschuldeter Staaten genährt hat. Auch wenn der
Plan einer Bank des Südens noch immer von vielen belächelt wird –
erste Schritte zu seiner Verwirklichung sind inzwischen getan. Am 23. Mai
verkündete Paraguays Staatschef Nicanor Duarte im Anschluß an ein
Treffen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur, daß man
sich auf die Schaffung einer Bank des Südens als Gegengewicht zur
Weltbank und IWF verständigt habe. Bei einem nächsten Treffen des
Mercosur Ende Juni will man sich auf die Führung der Bank und ein
entsprechendes Regelwerk einigen.
Neue
Spielräume schaffen
Die
Angriffe auf Venezuelas Staatschef Hugo Chávez, in den herrschenden
Medien gern als »Diktator« dargestellt, der gerade die »Pressefreiheit«
abschafft, sind kein Zufall. Zwar haben die Vorwürfe wenig mit den
Tatsachen, dafür aber umso mehr mit der Furcht vor einem Ende der
Hegemonie westlicher Konzerne und Banken in Lateinamerika zu tun.
Solidarität mit Venezuela ist daher nicht nur wichtig, um die sozialen
Errungenschaften in dem Land selbst zu verteidigen und einen blutigen
Putsch im Interesse der alten Oligarchie verhindern zu helfen. Sie trägt
auch dazu bei, den Menschen in ganz Lateinamerika Spielräume für einen
eigenständigen Entwicklungsweg zu verschaffen.
Es
ist gut und richtig, daß die meisten Staaten Lateinamerikas nicht mehr
bereit sind, sich von Finanzhaien aus Washington, London oder Frankfurt
ihre Wirtschaftspolitik diktieren zu lassen. Eine andere
Weltwirtschaftsordnung ist möglich, die es den Ländern des Südens
gestattet, die eigenen Ressourcen zur Armutsbekämpfung einzusetzen, statt
sie Konzernen aus Europa und den USA in den Rachen zu werfen. Zumindest in
Lateinamerika nimmt sie bereits Gestalt an. In der Perspektive wird sie
allerdings nur eine Chance haben, wenn nicht nur die
Weltwirtschaftsbeziehungen sich verändern, sondern die Wirtschaftsordnung
selbst eine andere wird: eine, in der Fragen der Macht und des Eigentums
nicht mehr auf kapitalistische Weise beantwortet werden. Denn das bleiben
die zentralen Fragen für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts.
1)
Bezeichnung für eine informelle Allianz von reichen und mächtigen
Industrieländern, die einmal im Jahr zu Gipfeltreffen zusammenkommen, um
die herum sich ein dichter politischer Abstimmungs- und Verhandlungsprozeß
entwickelt hat. Neben den Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas,
Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Deutschlands nimmt
auch die Europäische Kommission an den Treffen teil; mit dem Beitritt Rußlands
im Jahr 1997 wurde die G7 zur G8 erweitert.
2)
Die Gruppe der 77 wurde 1964 im Verlauf der ersten Welthandelskonferenz
(UNCTAD) gegründet und hat mittlerweile 130 Mitglieder. Ziel der G77 ist
es, die Position der Entwicklungsländer in der Weltwirtschaft zu
verbessern.
Anmerkung Roter
Webmaster: G8 verfolgt nicht „nur“ das Ziel
„Wirtschaftsinteressen westlicher Konzerne und Banken gegen den
Willen und Widerstand von Millionen Menschen aus Entwicklungsländern“
durchzusetzen, sondern auch gegen die eigenen Völker.
Anmerkung Roter
Webmaster: Sahra Wagenknecht vergisst, dass die Beschlüsse der
UNO, wenn überhaupt, eine nur proklamatorische Bedeutung haben. Die
meisten sind sogar allein im Interesse der großen imperialistischen
Staaten. Wenn einmal ein UNO-Beschluss diesen Interessen nicht
entspricht, wird er ignoriert. Wir sehen das an den diversen
UNO-Beschlüssen zu Palästina, die von Israel, gestützt auf die USA,
einfach nicht beachtet werden.
Wenn
die UNO beschlossen hat, dass „jeder Staat frei über den Besitz,
die Nutzung und Verfügung seiner natürlichen Ressourcen entscheiden
kann, ohne äußeren Einmischungen, Zwängen oder Drohungen
irgendeiner Art ausgesetzt zu sein,“ so müsste hinzugefügt werden:
„Wenn es den Interessen der imperialistischen Mächte
entspricht.“
Beispiele
dieser Einmischung gibt es massenhaft. Siehe auch den Putsch in Chile
1973, als die USA den Putschisten Pinochet zum Putsch anstifteten. Es
ging damals um die Interessen der USA-Bergbaukonzerne, die von Allende
enteignet worden waren, als Chile den Kupferabbau verstaatlichte.
Anmerkung Roter
Webmaster: Die Gründung der „Bank des Südens“ schwächt mit
Sicherheit den IWF und damit die Interessen der Imperialisten,
insbesonders der USA-Imperialisten. Vor daher ist dies zu begrüßen.
Aber eine Bank muss wie ein Bank arbeiten. Es besteht zumindest die
Gefahr, dass diese an sich gute Idee sich zum Negativen wenden kann.
Letztlich ist allein die Schaffung einer sozialistischen Weltordnung
der Garant für eine gerechte und soziale Weltordnung.
Anmerkung Roter
Webmaster: siehe hierzu die Beiträge: Ganz
Caracas eingenommen von den Bolivarianern, Antiimperialistischer
Großaufmarsch in Caracas
übersetzt
von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel (2. Juni 2007)
mehr
und
RCTV*
- imperialistischem Hetzsender verlängerte Hugo Chávez nicht die
Lizenz, Jens-Torsten
Bohlke, Brüssel/30. Mai 2007 Univ.-Dipl.
Lateinamerikawissenschaftler/Historiker mehr
*
Sahra Wagenknecht ist Mitglied des Europaparlaments und
Linkspartei.PDS-Vorstandsmitglied
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