Es kommt schlimmer

Spitzentreffen beim Kanzler

Dieter Schubert

jungeWelt vom 11.03.2005

Schröder handelt wieder. Und wenn der Kanzler in seinem Element ist, wird alles noch schlimmer. Jedenfalls für die, denen nach »Hartz« und »Gesundheitsreform«, nach Arbeitsmarktzahlen und offiziell verschwiegener Euro-Inflation das Wasser ohnehin bis zum Hals steht. Als der deutsche Regierungschef das letzte Mal handelte, briet er der Bevölkerung seine »Agenda 2010« über. Davon werden sich mehr als fünf Millionen offiziell Erwerbslose und Millionen gesundheitlich angeschlagene Geringverdiener wohl nicht mehr erholen. Auch die Gesunden nicht, ebensowenig wie die Staatsfinanzen, Rentenkassen, das allgemeine Bildungsniveau und die etablierte Parteienlandschaft.

Letztere gilt beim gemeinen Volk schon längst als Sammelsurium unfähiger, geldgieriger und von der Realität entfernter Versager. Da wirkt es schon fast wie Hohn, wenn der Bundeskanzler nun so tut, als wolle er mit der Unionsspitze über Deutschlands Zukunft reden. Addiert man die gesellschaftliche Kompetenz der Unionstruppe zu der des Kanzlerwahlvereins, kann einem nur schlecht werden. Da wäre es schon fast eine Lobeshymmne wert, sollte Schröder am Ende nur das tun, was er meist gemacht hat – taktieren.

Doch die Befürchtungen, beim geplanten Treffen mit Merkel und Stoiber könnten sich Grundmauern einer großen Koalition bilden, sind nicht von der Hand zu weisen. Denn auch im bisher schröderfreundlichen Unternehmerlager grummelt es inzwischen heftig. Vielen Shareholdern und ihren Lobbyisten, Konzernmagnaten und Strippenziehern im Hintergrund geht die »Modernisierung« der Gesellschaft, auf des Niveau von Tschechien oder Ungarn hin, nicht schnell genug. Die Stromoligopolisten wollen endlich machen können, was sie wollen, besonders beim Auspressen ihrer Kunden. Die Pharmalobby will freie Hand bei der Gentechnik, Konzerne wollen fusionieren, wann und wie es ihnen vorschwebt. Neoliberale Globalisierung braucht keinen Kündigungsschutz, keine »Arbeitgeberanteile« an Sozialversicherungen und schon gar keine Unternehmenssteuern. Auch keine Gewerkschaften. Sollen in Deutschland wenigstens ein paar dieser »freiheitlichen« Essentials durchgesetzt werden, braucht es mehr als Schröders SPD-Hilfstruppe oder Joseph Fischers Claqueure. Eine große Koalition wäre das Richtige, ginge es nach dem Kalkül vieler Mächtiger in der Wirtschaft. Diese könnte Änderungen durchpeitschen, die im Parteiengezerre um ein paar Wahlprozentpunkte und beim derzeitigen Patt zwischen Bundestag und Bundesrat kaum möglich wären.