von
Torsten Reichelt (Dresden)
Der
Kapitalismus ist schön und das Leben darin erstrebenswert. Er hat nur
ein paar Mängel, die aber ohne Weiteres zu beseitigen sind, wenn nur
die Richtigen kommen und ein durchdachtes Konzept zur Beseitigung
bestimmter Mißstände vorlegen.
Um
einen dieser Mißstände - zunehmende Verarmung und Verelendung durch
einen rasanten Sozialabbau - zu beseitigen, ist lediglich erforderlich,
Jeder und Jedem ohne Bedürftigkeitsprüfung und Arbeitszwang ein
Grundeinkommen von knapp 1000,- Euro zu gewähren. Das erlaubt auch
gleichzeitig, weitere Fliegen mit derselben Klappe zu schlagen. Durch
vermehrte Kaufkraft würde die Wirtschaft angekurbelt und zunehmenden
Tendenzen des Lohndumping das Wasser abgegraben. Wer würde schon für
einen Sklaventreiber arbeiten, wenn er für das gleiche (oder etwas
weniger) Geld zuhause bleiben kann? Die Finanzierung ist auch ganz
einfach, aus Steuern und nur unwesentlich teurer als die bisherigen
Leistungen für die Zielgruppen, welche dann leistungsfrei (=ohne
Lohnarbeit) dieses Grundeinkommen erhalten.
Alternativ
existieren mehrere ähnliche Modelle von Grundeinkommen oder
Grundsicherung, von denen nur noch das beste herausgearbeitet werden muß,
um diese segensreiche Regelung dann praktisch umzusetzen. Eine Vision
zeigt, wie es denn wäre, wenn die gesellschaftlichen Reichtümer der
BRD gleichverteilt würden: 30 Wochenarbeitsstunden für alle Arbeitsfähigen,
Monatsnetto 1800,- Euro zzgl. 300,- Euro Kapitalerträge verschiedener
Art, wohnen in Wohneigentum mit niedrigen Betriebskosten, 78000,- Euro
Kapitalanlagen und 150000,- Euro Geldvermögen (soweit ich die Fakten
richtig behalten habe).
Wir
brauchen eine neue Ethik, nicht das alte „Wer nicht arbeitet, soll
auch nicht essen”, sondern die Freiheit, sein Grundeinkommen ohne
Armutsgefahr auch ohne Arbeit zu erhalten.
Der
Sozialstaat ist kaputt und muß nur wieder aufgebaut werden. Zudem ist
nur notwendig, die vorhandene Arbeit unter den Arbeitsfähigen
aufzuteilen, um der Arbeitslosigkeit den Garaus zu machen.
Soweit
die (etwas überspitzt dargestellten) Aussagen der drei Referenten
Johannes Beisiegel (attac-AG „Genug für Alle”, Kiel), Werner
Schmiedecke (attac Dresden) und Ronald Blaschke (Netzwerk
Grundeinkommen, Dresden) auf der Veranstaltung „Grundeinkommen” am
7.3.2005 im Haus an der Kreuzkirche in Dresden. Sie stellten das Ganze
als sehr weit gediehene Konzepte vor, dem nur noch der letzte Schliff
und die Umsetzung fehlt.
Solche
Ideen sind nicht ganz neu. Marx und Engels setzten sich mit ihnen schon
vor über 150 Jahren auseinander:
„2.
Der konservative oder Bourgeoissozialismus
Ein
Teil der Bourgeoisie wünscht den sozialen Mißständen abzuhelfen, um
den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern. Es gehören
hierher: Ökonomisten, Philanthropen, Humanitäre, Verbesserer der Lage
der arbeitenden Klassen, Wohltätigkeitsorganisierer, Abschaffer der
Tierquälerei, Mäßigkeitsvereinsstifter, Winkelreformer der
buntscheckigsten Art. Und auch zu ganzen Systemen ist dieser
Bourgeoissozialismus ausgearbeitet worden.
Als
Beispiel führen wir Proudhons »Philosophie dela mis re« an. Die
sozialistischen Bourgeois wollen die Lebensbedingungen der modernen
Gesellschaft ohne die notwendig daraus hervorgehenden Kämpfe und
Gefahren. Sie wollen die bestehende Gesellschaft mit Abzug der sie
revolutionierenden und sie auflösenden Elemente. Sie wollen die
Bourgeoisie ohne das Proletariat. Die Bourgeoisie stellt sich die Welt,
worin sie herrscht, natürlich als die beste Welt vor. Der
Bourgeoissozialismus arbeitet diese tröstliche Vorstellung zu einem
halben oder ganzen System aus.” [Marx/Engels: Manifest der
kommunistischen Partei, S. 89. Digitale Bibliothek Band 11: Marx/Engels,
S. 2661 (vgl. MEW Bd. 4, S. 488)]
Um
aber nicht nur Marx und Engels zu wiederholen und der Phrasendrescherei
beschuldigt zu werden, hier ein paar (von mir auf der Veranstaltung geäußerte)
Gegenargumente, warum in diesen ganzen Plänen Unwichtiges detailliert
ausgearbeitet ist, aber Alles Wesentliche vernachlässigt wird.
1.
Umverteilung der Arbeit
Die
immer stärkere Ausbeutung von immer weniger Arbeitern erhöht den
Profit. Die Kapitalisten werden niemals freiwillig mehr Arbeiter kürzer
beschäftigen, da das den Grundsätzen kapitalistischer Ökonomie
widerspricht - außer, man zwingt sie.
2.
Vision der Gleichverteilung
Wie
sollen (um mal alles Andere beiseite zu lassen) die Schmarotzer der Großbourgeoisie
dazu gebracht werden, 30 Stunden pro Woche und überhaupt zu arbeiten,
und das für 1800,- Euro netto pro Monat, wenn sie jetzt ohne Arbeit
Millionen scheffeln? Das ist typisch „kommunistische Gleichmacherei”
und die Schmarotzer wehren sich gegen die Beendigung ihres
Schmarotzertums üblicherweise, indem sie ihre Lakaien aktivieren und
die Gleichmacher mit Gewalt zur Vernunft bringen lassen.
3.
Neue Ethik
Von
den Wenigsten kann Verständnis erwartet werden, daß sie arbeiten müssen,
um zu essen, während Andere genauso gut oder besser essen, ohne zu
arbeiten.
4.
Der kaputte „Sozialstaat”
Der
kapitalistische Staat ist niemals ein Sozialstaat, sondern alle
Sozialleistungen wurden den Schmarotzern in harten opferreichen Kämpfen
der Arbeiterbewegung abgerungen. Zur Zeit des großen sozialistischen
Lagers saß bei Verhandlungen der Gewerkschaften mit den Kapitalisten in
der BRD immer die DDR als unsichtbarer dritter Verhandlungspartner am
Tisch. Jetzt ist nicht nur der Sozialismus weggefallen, sondern die
Gewerkschaften sind zerrüttet und funktionsunfähig, wodurch die
Kapitalisten die errungenen Sozialleistungen schnell immer weiter
einschränken.
5.
Armut
Die
durch den Sozialabbau erzeugte Armut ist ein erwünschtes Druckmittel
auf Jene, welche noch Arbeit haben, indem ihnen der drohende soziale
Absturz durch Verlust des Arbeitsplatzes als Drohung vor Augen geführt
wird. Durch die jetzige Weltwirtschaftskrise ist immer mehr Druck und stärkere
Ausbeutung notwendig, um die Profite zu sichern. Die Politiker sind
Lakaien des Großkapitals. Das wurde gerade in jüngster Zeit in Form
der „Nebeneinkünfte” der Parlamentarier sichtbar. In den
kapitalistischen Medien wird leider „vergessen” zu erwähnen, daß
die Bezahlung nicht für eine zeitlich ohnehin unmögliche Nebentätigkeit
erfolgt, sondern für ihre parlamentarische Lobbyarbeit.
Wer
also soll das Grundeinkommen von wem erbitten oder gegenüber wem mit
welchen Druckmitteln durchsetzen? Oder soll es auf den Wunschzettel für
den Weihnachtsmann gesetzt werden?
Zusammenfassung:
Kapitalismusverbesserung ist Wunschdenken. Für die Einführung eines
Grundeinkommens gibt es nur einen Weg: die revolutionäre Errichtung des
Sozialismus.
Soweit
meine Aussagen (nicht wörtlich, da aus dem Gedächtnis geschrieben und
von späteren besseren Ideen überlagert). Was ich wirklich sagte, ist
aber als Mitschnitt für „coloradio“ festgehalten.
Die
Referenten und ein Diskussionsteilnehmer gingen nur auf meine Frage ein,
WER das Grundeinkommen erbitten soll. Antwort: „Wir” müssen
es erkämpfen. Schon das „Wir” blieb unklar (die vielleicht 60 Leute
im Raum? die Referenten und ich?) Über den zweiten von mir erwähnten
Teil, die Mittel, um den nötigen Druck zu erzeugen, schwiegen sie sich
aus. Aus Feigheit? Mangels Ideen (was auszuschließen ist, sonst hätten
sie ja fragen können)?
Alles
in Allem ist zu sagen (weshalb ich auch stark überlegt habe, ob ich überhaupt
etwas über diese Veranstaltung schreibe), daß schon die Beschäftigung
mit den Ideen von solchen Kapitalismusverbesserern, ob die nun attac
oder BüSo heißen, pure Zeitverschwendung ist. Unter Vernachlässigung
alles Wesentlichen arbeiten sie Nebensächlichkeiten und Wunschträume
detailliert aus. Selbst die Zeit, der Frage nachzugehen, ob sie das aus
Dummheit oder korrumpiert in verräterischer Absicht tun, ist schon
verschwendet, weil die Antwort irrelevant ist.
Es
gibt nur einen Grund, sich mit diesem Unsinn zu beschäftigen: von der
Kapitalistenpresse als „Linke” inszeniert, dienen diese Kräfte der
Spaltung der Arbeiterbewegung, der Ablenkung, der Irreführung des
Denkens, sowie der Illusion, da wäre ja schon irgendwo eine große
Bewegung mit intelligenten Spitzen, weshalb es ja reicht, gar nichts zu
tun oder sich diesen Kräften anzuschließen. Deren Scheinbewegung
bremst jede wirkliche Bewegung. Deshalb gehört zu unseren Aufgaben, uns
mit ihren Lügen und Scheinlösungen zu befassen, um sie bloßzustellen.
Unser
Vorteil ist: Was diese Kräfte in Monaten und Jahren Arbeit Mehrerer
aushecken, können wir in Minuten analysieren und wir können die
Schwachpunkte nicht nur entdecken, sondern mit einfachen Worten und
Argumenten aufdecken und für Andere sichtbar machen. Gerade solche
Veranstaltungen beweisen die Überlegenheit der wissenschaftlichen
marxistisch-leninistischen Weltanschauung, zu der die kommunistische, in
ihrem Wesen dialektisch-materialistische, Philosophie gehört, gegenüber
bürgerlichem „Expertentum”, durch welches Bereiche von Natur,
Gesellschaft und Bewußtsein scheinbar sorgfältig untersucht, aber
nicht in einen Gesamtzusammenhang gebracht werden.
Kurz
und schlecht: Diese Veranstaltung reichte mir. Anderen vielleicht nicht.
Am 21.03. („Mindestlohn”) und 18.04. („Bolkestein-Richtlinie”)
folgen jeweils 19:30Uhr am gleichen Ort noch zwei, beide mit Referenten
von attac und ver.di. |
