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 Drei
Nachwuchskomiker – Westerwelle, Gabriel
und Oettinger – durften bei Anne Will
Das
Stimmvieh dagegen soll wieder bestimmen, wer ihm die nächsten Jahre das
Fell über die Ohren zieht
Von
whs
Arbeiterkorrespondenz
auf Kommunisten-online vom 3. September 2009 – Bei Anne
Will durften wieder mal drei Nachwuchskomiker auftreten, Herr
Westerwelle (Vors. FDP), Herr Gabriel (Minister für Umwelt) und Herr
Oettinger (Ministerpräsident von Baden-Württemberg). Zum besseren
Verständnis, alle drei sollten eigentlich wissen, was Demokratie ist,
und wie die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik Deutschland
seit Adenauers Zeiten funktioniert. Aber mir deucht, dass weder der
Eine, noch der Andere, geschweige denn der Dritte, eine Vorstellung
davon hat.
Zunächst
einmal reden sich alle drei das Wahlergebnis schön. Herr Westerwelle
stellt sogar am Ende der Sendung fest, dass das Programm der FDP
offenbar nicht nur für Wenige interessant ist, sondern für ein ganzes
Volk ist. Bisher wusste ich nicht, dass die FDP die stärkste Fraktion
stellt. Aber na ja, Her Westerwelle versteht immer alles ein bisschen
anders als die Anderen. Aber auch die zwei anderen Herren rechnen sich
zu den Gewinnern der Wahl.
Kommen
wir wieder zum Demokratieverständnis. Wohlgemerkt, Die Linke ist nicht
meine Partei. Sie ist eine Partei aus dem bürgerlichen Spektrum. Aber
Herrn Gabriel ist sie nicht konservativ genug, denn sie macht im Bund
„unhaltbare Versprechungen“. Ja das stimmt, aber die machen die
anderen Drei auch. Was ist daran so kriminell? Herr Gabriel lässt die
Katze aus dem Sack, Die Linke will „aus Afghanistan heraus“. Herr
Gabriel, gesagt haben sie es, das stimmt. Aber ob sie auch wirklich
wollen, das weiß man nicht so konkret. Zumindest lässt sich zur Zeit
mit diesem Satz schön Politik machen. Herr Gabriel wirft der FDP und
der CDU vor, dass sie nach der Wende die „ganzen Blockflöten“
aufgenommen haben und sich von deren Parteigeldern „den Wahlkampf
gegen die Neugründungen von SPD und Grünen“ haben finanzieren
lassen.
Auf
diese Attacke muss Guido antworten. Und er tut es mit Vehemenz. Wehe
wenn Guido losgelassen! Herr Westerwelle will nicht, dass Sozialisten
und Kommunisten nach 20 Jahren Wende etwas zu sagen haben. Und außerdem
hätten sich die Mitglieder der liberalen Parteien in der DDR „sich so
vor dem Eintritt in die SED gedrückt“ und sie haben „zum Teil ihr
Leben gelassen“. Da waren die SED-Oberen aber ganz schön blöd. Sie
ließen die LDPD und die NDPD zu, nur damit sich Leute vor dem
„Eintritt in die SED“ drücken konnten? Und die ums Leben kamen,
haben die zu sehr gedrückt? Herr Westerwelle, für wie blöde halten
Sie eigentlich das Stimmvieh? Herr Oettinger reagierte auf diese
Anfeindung von Herrn Gabriel nicht. Herr Westerwelle bricht an dieser
Stelle keine Debatte vom Zaun, aber er sieht die „linke Gefahr“.
Guido weiß, was gut fürs Land ist. Herr Oettinger ergänzt: „Wer mit
Linken paktiert, dem glaubt niemand.“ Nun haben wir die „Freien
Demokraten“ wie die „Christlichen Demokraten“ und die
„Sozialdemokraten“. Sie alle können schreien, helft mir aus der
Scheiße. Bloß der, der hilft, soll nichts davon haben. Und nicht
vergessen, das ganze Schauspiel spielt sich im Lager der Bourgeoisie ab.
Da steht sich niemand feindlich gegenüber, Genossen, da geht es nur um
Richtungskämpfe. Herr Westerwelle verweigert der SPD sogar die
Kennzeichnung „bürgerlich“.
Die
SPD ist am Boden. Herr Westerwelle genießt das und lässt sich auch
nicht durch Herrn Gabriels Vorwürfe aus der Ruhe bringen. Deshalb ist
er auch gegen Kündigungsschutz und gegen Mindestlöhne. Diese Anwürfe
beantwortet er mit Argumenten, die mit dem Gegenstand von Herrn Gabriels
Äußerungen gar nichts zu tun haben. Aber Herr Oettinger springt ihm
bei, er möchte etwas Mindestlohn und etwas Kündigungsschutz. Die CDU
ist für „ein bisschen schwanger“. Nach Herrn Oettinger hat der Kündigungsschutz
an Bedeutung verloren, wenn Zeitarbeit weiter erlaubt wird.
Und
das will er: keinen Kündigungsschutz, weil alle billige Zeitarbeiter
sind. Und hier schreit Herr Gabriel auf, er wollte keine
Scheintarifverträge mit Scheingewerkschaften, wo die Leute für Hungerlöhne
arbeiten müssen. Weiß Herr Gabriel nicht, dass die SPD diesen Stein
mit der Agenda 2010 erst richtig ins Rollen brachte? Dann sollte es ihm
Herr Müntefering schnell mal erzählen.
Irgendwann
brachte Frau Will den Begriff „Machtoptionen“ ins Spiel. Zuerst
stutzte ich, konnte dann aber erleichtert feststellen, dass Frau Will
lediglich die Wahl des Koalitionspartners meinte. Politische Macht, Frau
Will, entsteht aus ökonomischer Macht. Die ökonomische Macht hat im
Kapitalismus die Bourgeoisie. Richtungskämpfe innerhalb der Bourgeoisie
lassen die eine oder andere Partei in die Regierungsverantwortung
gelangen. Das hat nichts mit Macht zu tun. Das hat etwas damit zu tun,
dass eine Marionette, die ihre Stricke nicht sieht, glaubt, sie dürfe
„im Namen des Volkes“ sprechen und handeln. Sie darf aber „nur“
im Namen der Bourgeoisie deren Erfüllungsgehilfe sein. Und die
Bourgeoisie lässt sich dies etwas kosten. Hier ein Pöstchen, da ein Pöstchen
und der Laden läuft. Und sollte er mal nicht laufen, wird neu gewählt.
Dann darf das Stimmvieh wieder bestimmen, wer ihm die nächsten Jahre
das Fell über die Ohren zieht.
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Werner |
