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Was die doch für eine Scheißangst haben

Zu den Sicherungsmaßnahmen zum G8-Gipfel in Heiligendamm

Von Günter Ackermann/Herbst 2006 mehr

Mehr »Sicherheitspolitik« als Wirtschaft

Nachdem es der G 6 zunächst vor allem um Finanz- und Währungsfragen gegangen war, drängten auf den späteren Gipfeln bald Rüstung und geostrategische Interessen in den Vordergrund

von Rainer Rupp

Quelle: jungeWelt-Beilage vom 16.05.2007 „gute nacht, g 8“

Die alljährlichen »Wirtschaftsgipfel« der »Gruppe der sieben führenden Industrieländer plus Rußland« (G 8) werden heute als feste Größe in der Weltpolitik wahrgenommen. Apologeten der G 8 sehen sie als »Impulsgeberin für Weltwirtschaft und Weltpolitik« oder gar als »Weltregierungsclub«. Für den G-8-Experten Risto Penttilä, der u.a. durch Werke wie »Die Förderung amerikanischer Sicherheitsinteressen durch die G 8« (»Advancing American Security Interests through the G8«) bekannt wurde, hat die G 8 sogar die »schwerfällige« UNO »als Steuerungsorgan für das Management der Probleme der Welt abgelöst«. Damit vertritt Penttilä die im bürgerlichen Establishment verbreitete Position, die versucht, die Steuerung des Weltgeschehens durch die geballte, aber demokratisch nicht legitimierte Macht der Gruppe der kapitalistischen Kernländer als zivilisatorische Errungenschaft darzustellen, auch wenn sie UNO und Völkerrecht ignorieren.

Zur Gruppe der sieben Industrieländer und dem (noch) geduldeten Rußland gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA. Daneben ist in dem Gremium auch die Europäische Kommission vertreten. Die G-8-Staaten vereinigen eine Wirtschaftskraft, die, gemessen in Kaufkraftparitäten, rund 50 Prozent des Welthandels und des Weltbruttonationaleinkommens (BNE) ausmacht, gemessen in tatsächlichen Preisen sogar zwei Drittel. Aber nur 13 bis 14 Prozent der Weltbevölkerung leben in den G-8-Ländern. Mit Ausnahme von Japan sind Asien, Afrika und Lateinamerika gar nicht repräsentiert, wenn die Mitglieder der zur »Global Governance« erhöhten G8 in »entspannter Runde« Politik machen, die lebenswichtige Interessen des Großteils der Weltbevölkerung betreffen.

Dramatische Krise

Der exklusive Klub der Reichen ist 1975 ursprünglich als G 6 entstanden (Kanada gehört erst seit 1976 dazu), als der französische Präsident Giscard d’Estaing seine Kollegen aus den führenden Industrienationen nach Rambouillet zu einem Treffen in Kaminzimmer-Atmosphäre einlud. Losgelöst vom diplomatischen Protokoll und zeremoniellen Zwängen sollte hier über die damals krisengeschüttelte Weltwirtschaft und insbesondere über Finanz- und Währungsfragen diskutiert und nach einer gemeinsame Strategie gesucht werden. Zuvor war es infolge des israelisch-arabischen Krieges und des Zusammenbruchs des Währungssystems von Bretton Woods 1973 zu dramatischen Ölpreiserhöhungen gekommen. Doch bereits wenige Jahre später ging es bei den sogenannten G-7-Weltwirtschaftsgipfeln nicht mehr nur um wirtschaftliche Probleme. Die Sicherheitspolitik, insbesondere im West-Ost-Konflikt, drängte in den Vordergrund.

»Die systematische Einbeziehung internationaler Sicherheitsfragen auf der offiziellen Tagesordnung begann 1979«, so Penttilä. Im Januar des Jahres hielten der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, Giscard d’Estaing, US-Präsident James Carter und der britische Premierminister James Callaghan auf der französischen Karibikinsel Guadalupe einen Minigipfel ab. Dort wurde die Entscheidung zur sogenannten »Modernisierung« der in Europa stationierten US-Atomraketen mit mittlerer Reichweite beschlossen. Diese massive Aufrüstung, die Washington die Möglichkeit gab, die politischen, militärischen und kommunikativen Kommandozentren der Sowjetunion innerhalb von sechs bis acht Minuten zu zerstören, sollte Europa nicht nur in eine tiefe innenpolitische Krise stürzen, sondern auch höchste Instabilität in die Beziehungen mit der Sowjetunion bringen. Denn hier war man in den Jahren 1981–83 fest davon überzeugt, daß ein Atomschlag der Reagan-Regierung unmittelbar bevorstehe, und der Kreml hatte im Rahmen der Operation »Ryan« entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen, die vor dem Hintergrund des provokativen US-NATO-Großmanövers »Able Archer« Europa an den Rand eines Kriegs brachte. Dem Großteil der europäischen Öffentlichkeit ist das dramatische Ausmaß dieser Krise jedoch bis heute verborgen geblieben.

Der unbequeme Achte

Nach 1979 wurden die Weltwirtschaftsgipfel mehr und mehr zu »sicherheitspolitischen« Gipfeln. So stand 1983 ausschließlich die Bekräftigung der »Modernisierung« der US-Atomraketen in Europa auf der G-7-Agenda. Seither gab es keine Aggressionsentscheidung der »westlichen Wertegemeinschaft«, die nicht zuvor in der G 7 und später in der G 7 plus Rußland abgesprochen worden wäre. Das zieht sich vom ersten US-Golfkrieg 1991 über den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien bis hin zur US-Invasion Afghanistans 2001. Stets hat der exklusive Verein unter Führung der USA für das westliche, kapitalistische Lager vornehmlich die sicherheitspolitischen und dann die wirtschaftlichen Weichen gestellt. Rußland hatte in diesem relativ homogenen, aggressiv-imperialistischen Kreis eigentlich nichts verloren, und von den G 7 wurde es in den 90er Jahren nur aus politischer Zweckmäßigkeit geduldet. Allerdings hat sich das Verhältnis zu Moskau seit dem Amtsantritt Wladimir Putins 1999 radikal geändert.

Obwohl Rußland nicht in die G 7 paßte, war es 1998 auf Drängen des damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin als Vollmitglied aufgenommen worden. Im Gegenzug ließ Jelzin die russische Opposition gegen die NATO- und EU-Ostexpansion fallen. Zugleich sah der Westen in den Strukturen einer um Rußland erweiterten G 7 die Möglichkeit, den Ausverkauf russischer Ressourcen an westliche Konzerne zu befördern. Der G-8-Experte David Gudisch von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erklärt das in vornehmer Zurückhaltung wie folgt: »Neben eher kurzfristigen Zielen wie einer Beschwichtigung Moskaus im Zusammenhang mit der NATO-Osterweiterung hoffte man vor allem, auf die interne Entwicklung Rußlands hin zu einem demokratischen, westlich orientierten Staat Einfluß nehmen zu können. Diese Strategie ist deutlich gescheitert« – denn aufgrund von Putins Politik werde »die Mitgliedschaft Rußlands in der G 8 bereits jetzt von manchen Beobachtern als Belastung für die Gipfeltreffen empfunden«.

Zwar habe sich »die Beteilung Moskaus während des Kosovo-Krieges noch als Vorteil« erwiesen, aber den Gipfelteilnehmern falle es in den letzten Jahren zunehmend schwer, »eine gemeinsame Position zu militärischen Konflikten zu finden«. Möglicherweise beeinträchtige die russische Mitgliedschaft sogar die Handlungsfähigkeit der G 8, führt Gudisch aus. Ein Ausschluß Rußlands, wie er manchmal in den USA gefordert werde, stelle aber »keine attraktive Alternative« dar, »denn dies würde Rußland wahrscheinlich dauerhaft vom Westen entfremden«.

Obwohl die G-7-/G-8-Treffen sich seit langem hauptsächlich mit der »sicherheitspolitischen« Untermauerung der neoliberalen Globalisierung beschäftigen, wird dieser Aspekt seitens der Protestbewegung weitgehend ignoriert. Das hat Herrn Gudisch schon zu der Schlußfolgerung bewogen, die Demonstranten seien mit der Sicherheitspolitik des Westens einverstanden und wendeten sich nur gegen ökonomische Entwicklungen.

Rainer Rupp arbeitete vom Januar 1977 bis zu seiner Verhaftung im Juli 1993 als DDR-Kundschafter unter dem Decknamen »Topas« in der politischen Abteilung im Brüsseler Hauptquartier der NATO, wo er als hoher Beamter angestellt war.  

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Pest gegen Cholera

Mit sozialer Demagogie und rassistischer Stimmungsmache wollen sich Neonazis als die besseren Globalisierungskritiker darstellen.

Von Markus Bernhardt

Quelle: jungeWelt-Beilage vom 16.05.2007 „gute nacht, g 8“

Mit Nazis gegen Globalisierung? Nein Danke!« Unter diesem Motto haben sich mehrere globalisierungskritische Organisationen und Einzelpersonen im Vorfeld des G-8-Gipfels von geplanten Aktionen neofaschistischer Gruppen distanziert. Die Rechtsextremisten hatten bereits in den vergangenen Monaten vielfach versucht, sich als einzig wahre Verfechter der sozialen Interessen der Bevölkerung und als offensive, gegen Globalisierung und völkerrechtswidrige Angriffskriege gerichtete politische Kraft darzubieten.

Eben dieses Ansinnen sprechen die linken Globalisierungsgegner den Neofaschisten jedoch richtigerweise ab: »Der Gegenentwurf der Neonazis zur Globalisierung hat mit einer ›anderen Welt‹, einer solidarischen und gerechten Gesellschaft nichts gemein«, konstatieren sie in ihrer Erklärung, die unter anderem von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB), dem Europaabgeordneten Tobias Pflüger, dem Bundesausschuß Friedensratschlag und dem Bundesvorstand der Grünen Jugend unterzeichnet worden ist. Die »vermeintliche Globalisierungskritik der Nazis« verschleiere vielmehr eine »reaktionäre Politik, deren Antwort auf die neoliberal kapitalistische Globalisierung in noch mehr Ausgrenzung und Barbarei« münde, so die Antifaschisten weiter. »Die Neonazis müssen dort, wo sie versuchen, sich Protesten gegen den G-8-Gipfel anzuschließen, ausgeschlossen werden. Ihre menschenverachtende Hetze muß vereitelt und die antifaschistische Gegenwehr als Aufgabe aller begriffen werden«, sind sich die Unterzeichner der Erklärung desweiteren einig.

Neofaschisten aus den Reihen der NPD und der sogenannten Freien Kameradschaften haben unterdessen bereits angekündigt, sich unter dem Motto »Gib 8 – Kampagne des Nationalen Widerstandes anläßlich des G-8-Gipfels in Heiligendamm« an den Gipfelprotesten zu beteiligen. Wie nicht anders zu erwarten, setzen sie dabei vor allem auf ihre altbekannten Ansätze: Rassistische Stimmungsmache, pseudo-antikapitalistische Rhetorik und soziale Demagogie.

Bereits am 1. Mai protestierten die Neonazis anläßlich des Tages der Arbeit in demagogischer Manier unter anderem unter den Losungen »Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre« oder »Sozial statt global – Wir fordern Arbeit im eigenen Land« in verschiedenen bundesdeutschen Städten. Für den 2. Juni haben sie zudem eine Demonstration in Schwerin angemeldet, die sich konkret gegen den G-8-Gipfel wenden soll. Dabei versuchen die Neofaschisten verstärkt, der politischen Linken das Thema soziale Gerechtigkeit streitig zu machen. So konstatierte der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel in einem Beitrag für das Parteiorgan Deutsche Stimme (DS) bereits im Dezember 2006 eine »linke Gleichgültigkeit gegenüber den Lebens- und Leidensbedingungen der deutschen Globalisierungsopfer«, die »eine immense Vertretungslücke« aufreiße, welche »von der nationalen Opposition mit immer größerem Erfolg geschlossen« werde.

In einem Beitrag für die kommende Ausgabe der DS (Juni 2007) wirft er der politischen Linken eine »Schmusekritik an der Globalisierung« vor, »die sich aus alter Drittwelt-Tümelei auf die Ungleichheiten zwischen den westlichen Industrienationen und der südlichen Hemisphäre« beschränke. Die »nationale Opposition« vertrete demgegenüber »eine ganzheitliche Globalisierungskritik«. Der NPD-Generalsekretär Peter Marx rief das Jahr 2007 gar »zum Jahr des volkstreuen Globalisierungswiderstandes« aus. »Im Zeichen des in Deutschland stattfindenden G-8-Gipfels sagen wir Nationaldemokraten Nein zu einer völkerfeindlichen Wirtschaftspolitik«, erklärte er und bezeichnete den G-8-Gipfel als »Kristallisationspunkt nationaler Oppositionspolitik«.

Antifaschistische Gruppen und Globalisierungsgegner rufen bereits jetzt zur Verhinderung der geplanten Naziprovokation am 2. Juni in Schwerin auf. Zudem kündigten diverse Gruppen und Organisationen an, es den Neofaschisten unmöglich zu machen, die linken Proteste gegen den G-8-Gipfel für ihre rassistische Hetze zu mißbrauchen. »Stellen wir klar, daß der Widerstand gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Verwertungslogik nur solidarisch über Ländergrenzen hinweg zu führen ist. Eine ›deutsche Volksgemeinschaft‹, antisemitische Verschwörungstheorien und rassistische Ausgrenzung sind keine Lösungen, sondern Teil des Problems!« so die Antifaschisten.

Weitere Informationen: www.antifa.de, www.demo-schwerin.tk

Ausführlicher widmet sich die Mitte Mai erschienene 106. Ausgabe der Zeitschrift »Der rechte Rand« dem Thema »Nazis und Globalisierung«. Bestellungen an: Der rechte Rand, Postfach 304 180, 20324 Hamburg.

www.der-rechte-rand.de

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Umfassend die Aussage verweigern

Unter dem Titel »Was tun, wenn’s brennt« gibt der Rote Hilfe e.V. einen regelmäßig aktualisierten Ratgeber zum Umgang mit staatlicher Repression heraus. jW dokumentiert Auszüge

Auf dem Weg zur Demo

Quelle: jungeWelt-Beilage vom 16.05.2007 „gute nacht, g 8“

Gehe nach Möglichkeit nie alleine auf eine Demo oder zu einer anderen Aktion. Es ist nicht nur lustiger, mit Menschen unterwegs zu sein, die Du kennst und denen Du vertraust, sondern auch sicherer. (...) Achte auf angemessene Kleidung inkl. Schuhe, in denen Du bequem und ggf. schnell laufen kannst. Steck einen Stift und ein Stück Papier ein, um wichtige Details zu notieren. Nimm eine Telefonkarte und ein paar Cents mit; die Polizei ist zwar nach einer Festnahme verpflichtet, Dir auch dann zwei Telefonate zu gewähren, wenn Du kein Geld dabei hast, aber sicher ist sicher. (...)

Der Ermittlungsausschuß (EA)

Meist gibt es einen EA, dessen Telefonnummer durchgesagt oder per Handzettel verbreitet wird. Der EA kümmert sich vor allem um Festgenommene, besorgt für sie AnwältInnen. Wenn jemand festgenommen wurde, sollte sie/er sich beim EA melden. Wenn Du ZeugIn einer Festnahme wirst, versuch den Namen der/des Festgenommenen zu erfahren. Melde die Festnahme dem EA, damit ihr/ihm geholfen werden kann. Menschen, die nach einer Festnahme wieder freigelassen werden, sollten sich sofort beim EA zurückmelden und ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. (...)

Bei Übergriffen

Nicht in Panik geraten. Tief Luft holen, stehenbleiben und auch andere dazu auffordern. Spätestens jetzt heißt es, schnell Ketten zu bilden und, wenn’s gar nicht anders geht, sich langsam und geschlossen zurückzuziehen. Oftmals können Übergriffe der Freunde und Helfer allein durch das geordnete Kettenbilden und Stehenbleiben abgewehrt, das Spalten der Demo, Festnahmen und das Liegenbleiben von Verletzten verhindert werden. (...)

Bei Festnahmen

Mache auf Dich aufmerksam (...), rufe Deinen Namen, ggf. den Ort, aus dem Du kommst, damit Deine Festnahme dem EA mitgeteilt werden kann. Wenn Du merkst, daß kein Entkommen mehr möglich ist, versuche möglichst bald, die Ruhe wiederzugewinnen, und vor allem: Ab diesem Moment sagst Du keinen Ton mehr! (...)

Auf der Wache

Gegenüber der Polizei bist Du nur verpflichtet, Angaben zu Deiner Person zu machen, das sind ausschließlich: Name, Vorname, ggf. Geburtsname, (Melde-) Adresse, allgem. Berufsbezeichnung (z.B. »Student«, »Angestellte«), Geburtsdatum und Ort, Familienstand (z.B. »ledig«), Staatsangehörigkeit. (...)

Nach der Festnahme hast Du das Recht, zwei Telefonate zu führen. Am besten rufst du den Ermittlungsausschuß, bzw. eine/n Anwältin/Anwalt an. Wenn Dir – was häufig passiert – der Anruf verweigert wird, nerv die PolizistInnen so lange, bis sie Dich telefonieren lassen, droh mit einer Anzeige. (...) Bei erkennungsdienstlicher Behandlung (Fotos, Fingerabdrücke) Widerspruch einlegen und protokollieren lassen. Selbst aber nichts unterschreiben!

Im Verhör

(...) Glaube nicht, die BeamtInnen austricksen zu können. Jede Situation ist günstiger, um sich was Schlaues zu überlegen, als die, wenn Du auf der Wache sitzt, und alles – wirklich alles – ist auch nach Absprache mit GenossInnen und AnwältIn noch möglich, auch wenn Dir die PolizistInnen erzählen, daß es besser für Dich wäre, jetzt sofort Aussagen zu machen: Das ist gelogen! (...) Es ist jedoch nicht nur ein Gebot der Solidarität gegenüber anderen und der Vernunft im Hinblick auf ein mögliches eigenes künftiges Strafverfahren, sondern darüber hinaus auch schlichtweg am einfachsten, am (relativ) »bequemsten«, am (relativ) »schmerzlosesten« für Dich in dieser Situation, total und umfassend gar nix zu sagen und von vorneherein den VernehmerInnen klarzumachen, daß Du umfassend die Aussage verweigerst.

Unterbindungsgewahrsam/Schutzhaft

(...) Wenn nach Ansicht der Polizei »Tatsachen die Annahme rechtfertigen«, Du könntest eine Straftat oder auch nur eine Ordnungswidrigkeit begehen, können sie Dich einfach für einige Tage – je nach Bundesland zwischen vier Tagen und zwei Wochen – in den Knast stecken, bis zum Ende der vermeintlichen Gefährdung, also beispielsweise bis zum Ende der Demo. (...) Es muß »unverzüglich« eine richterliche Überprüfung stattfinden, spätestens jedoch nach 48 Stunden. Wenn sie’s bis dahin nicht auf die Reihe bekommen haben, so müssen Sie Dich sofort rauslassen. (...)

Hausdurchsuchungen

Nicht ungewöhnlich sind im Zusammenhang mit größeren Aktionen oder nach Festnahmen oder im Rahmen offensiver staatlicher Razzien Hausdurchsuchungen. Auf die eigentlich notwendige richterliche Durchsuchungsanordnung wird oft wegen behaupteter »Gefahr im Verzug« verzichtet. (...)

Wenn sie erst einmal in Deiner Wohnung stehen, kannst Du die Durchsuchung nicht mehr verhindern. Aber Du kannst einiges tun, damit sie nicht zur Katastrophe wird. Das Wichtigste: Keine Aussage, kein Wort von Dir, z.B. zu dem Vorwurf, aufgrund dessen die Durchsuchung stattfindet. Du solltest ja ohnehin nie mehrere Exemplare von »brisanten« Flugblättern im Haus haben (Dir könnte »Verbreitung« vorgeworfen werden), vor Demos oder größeren Ereignissen, z.B. Revolutionen, räumst Du Deine Bude ohnehin gründlich auf (...) Versuche ZeugInnen herbeizuholen, rufe FreundInnen an und laß den Hörer danebenliegen, damit die/der Angerufene so ungefähr mitbekommt, was abgeht. Wenn möglich, informiere Deine/n Anwältin/Anwalt. Laß Dir die Durchsuchungsanordnung zeigen, verlange eine Kopie; bei »Gefahr im Verzug« laß Dir zumindest den Grund der Durchsuchung genau sagen und die Sachen, nach denen gesucht wird, und schreib Dir das auf. Schreib Dir Namen und Dienstnummern der BeamtInnen auf. Verlange, daß Deine Beschwerde (ohne inhaltliche Begründung!) zu Protokoll genommen wird. Du hast das Recht, bei jedem einzelnen durchsuchten Raum dabei zu sein, verlange deshalb, daß ein Raum nach dem anderen durchsucht wird. Wird etwas mitgenommen, Beschlagnahmeverzeichnis verlangen, aber nicht unterschreiben! Wenn nichts beschlagnahmt wurde, laß Dir das bescheinigen. Wenn sie wieder weg sind, detailliertes Gedächtnisprotokoll anfertigen, EA, Prozeßgruppe, Bunte Hilfe oder Rote Hilfe und die/den Anwältin/Anwalt informieren.

Rote Hilfe e.V.

Spenden:

Kontonr. 191100462,

Bankleitzahl 44010046, Postbank Dortmund

Die Broschüre »Was tun, wenn’s brennt« kann unter www.rote-hilfe.de bestellt oder heruntergeladen werden.

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Aus: 

EA - Telefonnummer für Rostock/ Heiligendamm: 03820 - 4768111

Hallo. Dies ist die Seite der Ermittlungsausschüsse (EAs) in Deutschland.

...aber was ist eigentlich ein Ermittlungsausschuss (EA)?

Bei Aktionen und Demonstrationen habt ihr mit Sicherheit schon einmal von dem "EA" gehört. Doch was verbirgt sich genau dahinter und welche Funktion hat diese Struktur?

Der EA sammelt neben allgemeinen Informationen zu Übergriffen, Ingewahrsamnahmen und Festnahmen hauptsächlich die Namen und Geburtsdaten von Verletzten und Fest-/Ingewahrsamgenommenen.
Er hält Kontakt zu AnwältInnen und gewährleistet so, dass die Festgenommenen rechtzeitig einen Rechtsbeistand zur Seite gestellt bekommen.

Außerdem versucht der Ermittlungsauschuss herauszufinden, auf welche Wachen und Gefangenensammelstellen (GeSa) die Leute gebracht wurden und den Vorgang dort zu beschleunigen.

Darüber hinaus leistet er psychische Hilfestellung, indem er den Betroffenen (auch FreundInnen & Eltern) - wie im Übrigen auch der Polizei - bewusst macht, dass die Situation in der Wache/ Sammelstelle auch draußen bekannt ist und sich Leute um die Fest-/Ingewahrsamgenommenen kümmern.

In welchen Städten ihr uns kontaktieren könnt seht ihr hier in dieser Liste
G8 Gipfelproteste in Rostock/ Heiligendamm 2007

Auch bei den bevorstehen G8-Protesten wird es natürlich einen Ermittlungsausschuss (EA) geben.

vom 28.05. - 12.06.2007

könnt ihr uns unter folgender Nummer errreichen

03820 - 4768111

Davor und danach wendet euch an einen EA in eurer Nähe (siehe Liste).

Außerdem könnt ihr uns eine email schreiben unter
g8-2007[at] ermittlungsausschuss.eu
Für diejenigen, die PGP benutzen, hier unser public key

Für eine gute Vorbereitung auf die Gipfelproteste wäre es schön, wenn sich organisierende/ mobilisierende Gruppen bereits im Vorfeld bei uns melden. Dabei geht es vorrangig um die Kontaktaufnahme damit wir euch während & nach der Aktion/ dem Camp bestmöglich unterstützen können.
Wichtig ist jedoch: Per Telefon & E-Mail wollen wir keine Details über Eure geplanten oder gelungenen Aktionen!!! Denn FeindIn hört und liest mit!

...und grundsätzlich gilt:

Keine Aussagen bei Bullen & Justiz!

Informationen zum Ermittlungsausschuß:

www.ermittlungsausschuss.de