Hartz IV-Verarschung ist Programm!

Die offizielle ‚Absenkung des Eckregelsatzes von 351 auf 359 Euro!

Von Reinhold Schramm (16.03.09) 

Bildmontage: HF

SPD-Spezialdemokrat und Wahlkämpfer Scholz: "Wir hingegen können den Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland heute sagen: Sie nehmen an der Entwicklung des Wohlstands teil."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich über die Erhöhung und betonte, dass die Erhöhungen zu einem echten "Netto-Zugewinn" führen würden, weil die Inflationsrate niedrig sei.

Der Hartz-Eckregelsatz steigt von 351 Euro monatlich auf 359 Euro, so die Nachrichtenmeldung, u.a. zur Altersvorsorge, bei "t-online.de" am 16. März 2009.

Zur Mini-Rentenerhöhung, abzüglich der realen Teuerung, die Fortsetzung eines realen Nullsummenspiels, erklärte der Sozialdemokrat und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, u.a.: „Die Erhöhung gebe einen Schub für die Binnennachfrage.“ - Anm.: Auch die fortgesetzte Sozialverarschung gehört zum sozialdemokratischen Programm!

Laut Olaf Scholz profitierten von der Erhöhung auch die rund 7,6 Millionen Bürger, die Arbeitslosengeld II und Grundsicherung im Alter bzw. Sozialhilfe erhalten. "Die Rentenerhöhung mitten in der Krise zeigt, dass auf unseren Sozialstaat Verlass ist", sagte der Spezialdemokrat und SPD-Politiker. Im Vergleich zu den USA: "Wir hingegen können den Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland heute sagen: Sie nehmen an der Entwicklung des Wohlstands teil", sagte Scholz Olaf.
Demnach steigen die Renten zum 1. Juli im Westen um 2,41 und im Osten um 3,38 Prozent, abzüglich der Verrechnung der vergangenen Teuerung. Die Behauptung es handele sich bei den Krankenkassenbeiträgen um eine Entlastung gehört zum üblichen Wahlkampfschwindel, auch hier müssen wir die Zuzahlungen und Extras berücksichtigen. - Merke: Nach der Wahl folgt die . . .

Quelle: "t-online.de, AFP,dpa" am 16. März 2009.
Internet: http://altersvorsorge-rente.t-online.de/c/18/11/71/52/18117152.html.

Empfehlung:
Fordern und praktisch im Kampf durchsetzen - mehr als (nur) die Reproduktionskosten. Auch weiterhin gilt: Überwindung von "Hatz"; Anhebung der Sozialleistungen; keine Hungerlöhne, Billiglöhne, Niedriglöhne.
Im Internet: http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/fordern.html.