Haben Sie schon mal bei Hannover.de nachgeschaut? Unter der Web Site „Wo ich Sozialschmarotzer melde“ wird schnell klar, wie derzeit im Lande der Dichter und Denker der Deutsche Michel wieder einmal aufeinandergehetzt wird – und viele merken es nicht einmal. Eine Leseprobe: „Natürlich die Sozialschmarotzer, diese fiesen Schweine, die unseren Sozialstaat aushöhlen und unser aller Wohlstand gefährden. Anzeigen, einsperren sollte man sie.........“. Dergleichen gibt es dort und anderswo mehr. Abgesehen davon, dass solche Äußerungen erschreckend an Hetzkampagnen gegen so genannte Sozialschmarotzer im deutschen Faschismus erinnern, können heute nur noch hirnlose Hanswürste derartiges veröffentlichen.

Dennoch wird daran deutlich, wie die neue, vom neoliberalen Mainstream angezettelte Hetzkampagne seine verheerende Spaltungswirkung verursacht. Und die ist gewollt. Denn die Kosten für „Hartz IV“ wachsen mit 3,1 Mrd. Euro wegen der weiter ansteigenden Zahl der Erwerbslosen weiter an. Und deshalb muss die nächste Verarmungswelle eingeläutet werden, damit 1,5 Mrd. Euro eingespart werden können. Zur Durchsetzung von Enteignungs- und Verarmungspolitik hat man in Deutschland schon immer einen Buhmann gebraucht. Und so wird in alter Tradition wieder das Opfer zum Täter gemacht.

Aus den meisten Medien müssen wir in diesen Tagen wiederholt zur Kenntnis nehmen, wer an der Deutschen Misere Schuld ist. Wie immer sind es die „zu teuren“ 5 Mio. Erwerbslosen, die aufgrund eigener Schuld erwerbslos wurden. Hinzu kommen rund 650 Tausend 1-Euro-Kräfte, die woanders Existenz sichernde Arbeitsplätze vernichten. Und rund eine Million Armutslöhner, die zu wenig verdienen, dass es kaum zum Überleben reicht. Neu im prekären Reigen sind jetzt die Selbständigen, die ebenfalls zu wenig zum Leben haben. Insgesamt sind es wohl 8 Mio. Menschen an der Armutsgrenze im Billiglohnland Deutschland, wo der Staat nachhelfen muss.

Heribert Prantl von der liberalen Süddeutschen Zeitung geißelt die neue Hetze und macht klar, wie im Land der angeblichen Missbraucher Feindbilder erzeugt werden. In seinem neuen Buch „Sind wir noch zu retten? - Anstiftung zum Widerstand gegen eine gefährliche Politik“ fragt er, ob wir noch alle richtig im Kopf wären bei der Stimmungsmache gegen Asylanten, Ausländer und „Sozialschmarotzer“. Eine Folge der angezettelten Hetze aus Wirtschaft und Politik: die Zahl rechter Gewalttaten ist im vergangenen Jahr um 24 % gestiegen, so der Stern (Ausgabe 18/06). Die Gefahr sei, dass aus dem dumpfen Geistesbrei die jungen Rechtsextremen zu Vollstreckern werden müssen.

Wir erinnern uns: die Hetze begann, als Gerhard Schröder Kanzler war. Damals hat die Bild-Zeitung den Florida-Rolf entdeckt, der angeblich fürstlich als Sozialschmarotzer in den USA lebte. Der anschließend von der Hofpresse des „Medienkanzlers“ in Gang gesetzten Hetzkampagne folgte Hartz IV. Aber nach Götz Werner – dem Chef der Drogeriekette DM – ist Hartz IV offener Strafvollzug, raubt den Menschen die Freiheit und zerstört ihre Kreativität, sagt er im Stern (Ausgabe 17/06). Mit „Hartz IV“ und der entsprechender Medienbegleitung waren Erwerbslose leicht zu stigmatisieren und konnten zum „Sozialschmarotzer“ kriminalisiert werden. Niemand fragt nach den Ursachen der Erwerbslosigkeit.

Am 10.05.06 ist Bild-Online in der Hetze wieder vornweg mit dem Aufmacher: „Villa mit Hartz IV, Frau wohnt auf 500 qm, mit Pool, sechs Bädern, neun Zimmer - und der Staat zahlt“. Da ist ein angeblicher Landrat Peter Walter (CDU) persönlich mit dem Hubschrauber unterwegs, um Sozialschmarotzer zu jagen. Fragt sich, wer den Hubschrauber bezahlt und was ein Landrat damit zu tun hat oder ob es ihn überhaupt gibt. Jedenfalls läutet Bild-Online damit die Durchsetzung des neuen Gesetzes mit dem schönen Namen „Optimierungsgesetz“ ein, dass durch die Brunnenvergifter von SPD und CDU die gegenseitige Bespitzelung im Lande einführt. Selbst die FDP spricht von einer überflüssigen „Arbeitslosenpolizei“, die Linkspartei.PDS von Verdächtigungskampagne. Ähnlich primitiv wie Bild-online Stefan Sauer vom Kölner Stadtanzeiger am 10.05.06: „Die Grundleistung des ALG II müsste deutlich sinken...“. Damit schneller Arbeit angenommen wird, wie er meint. Woher die schönen neuen Arbeitsplätze kommen sollen und ob man davon leben können soll, sagt er nicht. Draufhauen ist eben gefragt. Auch Anja Reschke von Panorama ist überzeugt, dass Erwerbslose kein Existenzminimum verdienen müssen und bezeichnet in großer Ahnungslosigkeit als „Subvention“, wenn der Staat Minilöhne bis zum Existenzminimum aufstockt, damit Menschen überhaupt existieren können. Denn nach „Hartz VI“ ist man verpflichtet, jede Arbeit anzunehmen. Mit derart dummen Äußerungen wird die Stimmung im Lande sinnlos aufgeheizt.

Eine der überflüssigen Zeitschriften in Deutschland, focus, eröffnet die Jagd am 24.04.06 unter der Überschrift „Gegen Hartz-Betrüger“. Das Thema war wie gehabt: Schwarz-Rot muss härter gegen Missbrauch bei Arbeitslosengeld II vorgehen. Zitiert wird der Rechtssozi Klaus Brandner (SPD): „Dem Grundsatz des Forderns müssen wir jetzt mehr Nachdruck verleihen“. Brandner war schon damals bei der Einführung von Hartz IV für die Drecksarbeit zuständig und musste mit breiter Presseunterstützung die große „Reform Hartz IV“ verkünden. Was Brandner beim Fördern und Fordern verschweigt: gefördert wird schon lange nichts mehr. Erst in diesen Tagen musste der Chef der Arbeitsagentur, Frank-Jürgen Weise, gegenüber der taz zugeben: „Unser Hauptproblem ist, dass wir nichts im Angebot haben“. Diesem Nichts standen im Februar 2006 ca. 6,8 Mio. Arbeitsuchende gegenüber. Und eine Überschrift der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am 03.05.06 „Wer Arbeit ablehnt, dem droht Leistungskürzung“ legt nahe, dass es genug Arbeit gibt. Als wichtige Meldung werden die bevorstehenden Sanktionen verkündet, mit denen man 280 Mio. Euro einsparen will. Und darum geht es doch letztlich.

Das neoliberale Sprachrohr Der Spiegel zitiert am 08.05.06 den Leiter der Kölner Arbeitsagentur Peter Welters, der sein Gehirn damit martert, „ob es klug war, mit der Hartz-Reform einen Großteil der Arbeitsbevölkerung zu Bedürftigen zu erklären“. Will heißen, wenn man sie nicht amtlich erfasst, gibt es keine Bedürftigen. Diesen Zynismus besonderer Güte bekommen ca. 90.000 Menschen in Köln zu spüren, die sich trotzdem bei der Arbeitsagentur gemeldet haben. So wird umfangreich über vermeintliche „Tricks“ der Erwerbslosen geklagt, die aber einfach nur ihren Kopf aus der Armutsschlinge ziehen wollen. Seit September sind es davon in Köln 12.000 mehr. Das ehemalige Nachrichtenmagazin fragt nicht danach, wer ihnen diese Schlinge verpasst hat. Stattdessen wird blumenreich versucht, die eigene Leserschaft mit einem „Paradies Hartz IV“ und erdachten Zahlen für dumm zu verkaufen. Von vorne bis hinten werden die Anspruchsberechtigten gegeißelt, nicht das System, dass sie hervorbringt.

Dort hinein passt auch Zeit-online vom 10.05.06. Zitiert wird Arbeitsminister Franz Müntefering, der weiter fordern statt fördern will: „Nur wer arbeitet, soll auch essen“. Wer diesen Zynismus wiedergibt, muss sich bewusst darüber sein, dass er Öl ins Feuer gießt. Iris Gleicke, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, erregte sich und wollte die Wogen glätten, so Die Zeit: „Ich hätte so einen Satz nicht gesagt.“ Angeblich gäbe es aber Erwerbslose, die mit Hartz IV mehr Geld haben, als mit Arbeit. Dass die Arbeit dann vielleicht zu billig ist und die Menschen dadurch neu von „Hartz IV“ abhängig werden, wird als naheliegende Frage nicht thematisiert.

Der Spiegel ist genauso wie die FAZ, die Zeit, das ZDF oder die ARD in den Fängen des neoliberalen Mainstreams und damit unfähig zur gesellschaftlichen Kritik, die wir gerade jetzt so bitter nötig hätten. Stattdessen wird geschrieben, was verlangt wird. Mit einem riesigen finanziellen Aufwand diktieren Wirtschaft, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder die Stiftung Bertelsmann längst, was in diesem Land gedacht werden soll. Sie besetzen die Themen in Zeitpunkt und Inhalt bei Sabine Christiansen und anderswo. Machen wir uns nichts vor! Die Pressefreiheit ist längst dem Kapital geopfert und der weise Spruch von Karl Marx, dass die herrschenden Gedanken die Gedanken der Herrschenden sind, hat heute seine Bedeutung wie nie zuvor. Denn die Menschen wurden dem Denken genauso enteignet, wie die Erwerbslosen ihrer Arbeitsplätze beraubt wurden.

„Unsere Eliten – eine Gefahr für die Demokratie“. So überschreibt Albrecht Müller seinen Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik vom April dieses Jahres. Und er meint, dass wir zurzeit eine dramatische Spaltung der Gesellschaft in ein Oben und Unten haben. Und weiter: „Wir erleben eine herablassende und die Manipulation und Ausbeutung des Volkes planende Elite, ohne schlechtes Gewissen, ohne Umschweife“. Genau hier hinein passt die mediale Dramaturgie der bewussten Verwechselung von Opfern und Tätern und eröffnet die neue Hetze. Rheinhard Mohn, Chef von Bertelsmann, schreibt am 03.05.05 in der FAZ: „Die Geschichte hat bewiesen, daß Macht und Gewalt auf Dauer die Ordnungen der Menschen nicht erhalten können.“ Leider bezieht er diesen Satz nicht auf sich. Denn genau diese Macht und Gewalt des „teile und herrsche“ wird tagein tagaus eben durch Bertelsmann und andere propagiert. So bleibt der alte Klassiker vom „Biedermann und den Brandstiftern“ eben weiter modern. Jedenfalls so lange, bis die Menschen begreifen, dass sie alle Opfer genau dieses Systems sind. (erschienen auch in der Neuen Rheinischen Zeitung am 16.05.06)