|
Rostock
2007
Eine
Renaissance der linken Bewegung in Deutschland?
von
Initiativ e.V., Juni 2007
Eine
Woche nach dem G8-Gipfel gewinnt man allmählich Übersicht über die
Geschehnisse rund um Heiligendamm. Jetzt beginnt die Zeit der Rückblicke,
Analysen, Einschätzungen und Zusammenfassungen. Im folgenden soll
versucht werden, die Demonstration am Samstag und die anschließende Woche
der Protestaktionen politisch zu bewerten und somit die Chance für eine
Perspektive und Weiterentwicklung zu schaffen.
Der
2. Juni 2007
Die
Demonstration von Samstag hinterließ bleibende Eindrücke. Die Anzahl der
Teilnehmer blieb strittig, die Polizei drittelte die Angaben gar auf
25.000.
Der
hochgelobte „vielfältige und bunte“ Demonstrationszug am 2. Juni sah
sich gerne in historischer Tradition, glänzte aber vor allem durch
inhaltsleere Parolen („Smash G8“, „für eine bessere Welt“, ...)
bis hin zu kleingeistigem Unsinn wie „Kapitalismus wegtanzen“ oder
„Smash anti-americanism, love communism.“ Insgesamt glich der Zug
keiner einheitlichen Demo, sondern eher einem Schaulauf einzelner Gruppen,
Parteien und Organisationen.
Aktuelle
Bezüge wie z.B. zur Besatzung im Irak, der deutschen Beteiligung an der
„Afghanistan-Koalition“, der Stationierung von Bundeswehrsoldaten im
Libanon oder auch die Zusammenarbeit von CIA und deutscher Bundesregierung
bei Menschenverschleppungen waren nur selten zugegen. Obwohl die G8
vornehmlich unter der Führung der USA für Zustände wie globaler Krieg,
weltweite Besatzungen, Stationierung von Soldaten, Aussetzung
internationalen Rechts und somit auch für zunehmende Flüchtlingsströme
und Armut verantwortlich sind, sehen die Gegner anscheinend keine
Notwendigkeit, diese Machenschaften und ihre unmittelbaren und mittelbaren
Folgen konkret zu thematisieren.
Der
Widerstand in den betroffenen Ländern gegen deren nationale Ausbeutung
und Fremdbeherrschung wird in keinem anderen Land auf der Welt so rücksichtslos
totgeschwiegen wie in Deutschland. Ob Venezuela, Bolivien, Palästina,
Libanon, Irak oder Afghanistan: es gibt einen vielfältigen Widerstand,
welcher jedoch aus vermeindlicher „political correctness“ nicht
genannt oder denunziert wird.
Doch
nur durch eine klare und konkrete Positionierung auch gegenüber den
Befreiungsbewegungen und dem Widerstand im Nahen und Mittleren Osten und
in Lateinamerika können die alternativen bis linken Kräfte in diesem
Land auch international die Ernsthaftigkeit ihres Anliegens unter Beweis
stellen.
Stattdessen
flüchtet ein großer Teil, insbesondere der radikalen Linken, in die
Abstraktion oder nimmt äquidistante Haltungen ein, die letztendlich keine
sind. Wie sonst soll man den Satz aus einem Aufruf der „Interventionistischen
Linken“ 'Denn die Kette der humanitären Interventionen und die
Konfusion, Desorientierung und der nicht selten offen reaktionäre
Charakter der Widerstände gegen den imperial(istisch)en Krieg belegen unübersehbar,
dass internationale Solidarität [...] heute nicht mehr umstandslos als
Einheit der Linken im Norden mit dem Aufstand im Süden gebracht werden
kann' verstehen? Statt bezug zu nehmen auf konkrete Bewegungen, die gegen
den Imperialismus kämpfen -- insbesondere im Nahen und Mittleren Osten
sowie Lateinamerika -- und nach möglichen Gemeinsamkeiten zu suchen, sagt
man lieber, ohne es direkt zu sagen, mit denen wollen wir nichts zu tun
haben. Wie will eine Linke international an Bedeutung gewinnen, wenn sie kämpfenden
Bewegung ihr Weltbild aufzudrücken versucht?
Großdemonstrationen
und Proteste werden so leider in den Zeichen der heutigen Zeit zunehmend
Event-Charakter annehmen und von den Herrschenden unter „Demokratie“
oder auch „Brot und Spiele“ verbucht werden können.
Gewalt
erzeugt Gegengewalt
Oder:
wie man die Rechnung für den Wirt macht
In
den letzten Zügen der Rostocker Demonstration wurden die Teilnehmer am
Hafen von einer Riesen-Bühne und Dauermusikbeschallung empfangen, ob sie
nun wollten oder nicht. Hier löste sich die Heterogenität in ein großes
Wohlgefallen auf, das Happening war perfekt.
Jedoch
reihten sich einige nicht in dieses „wir-sind-alle-eine-große-Familie-Gefühl“
ein: Die Polizei rückte vor, es kam zum Gerangel und die Randalekräfte
der Staatsgewalt prügelte in die ersten Menschenketten.
Der
Rest ist (und schrieb) Geschichte. Sowohl die Autonomen als auch das
revolutionäre Bündnis verteidigten ihren Block und zwar ziemlich
effektiv. Die Staatsschläger in Uniform befanden sich lange Zeit in der
Defensive, zu viele hatten sie gegen sich, zu entschlossen war der
Widerstand.
Auch
wenn die Provokationen der Polizei, welche den Anfang der
Auseinandersetzungen bildeten, keinen Widerhall im aufgebauschten Bühnenprogramm
fanden und damit nur den Betroffenen selbst zu teil wurden, bleibt der
Widerstand ein Akt der Selbstverteidigung gegen die Zerschlagung des
Blocks und damit der ganzen Demonstration.
Der
„Distanzierungswettbewerb“ ist eröffnet --
und
jeder kann dabei sein
Umso
obszöner wirken da die schnellen Bekenntnisse der Demonstrationsleitung
und der politisch Verantwortlichen. Jeder wollte sich als erstes
distanzieren von den „Gewaltakten“ derjenigen, „die nicht zu uns gehören“.
Da
trotteten sie nach Hause die braven Schäfchen von Attac, Linkspartei, u.a.,
und riefen reihenweise nach Repression und „lückenloser Aufklärung“.
Auch
der (heute ehemalige) Sprecher der, in der Vorbereitung der G8- Proteste
grossgewordenen, „Interventionistischen Linken“ machte von sich Reden,
in dem er Vermummung schlicht als „retro“ bezeichnete und sich im
selben Interview von „Gewalt gegen Polizeibeamte“ distanzierte.
Den
unsäglichen Wettbewerb gewonnen hat jedoch zweifelsfrei Monty Schädel,
Bundesgeschäftsführer der DFG-VK, welcher die militanten G8-Gegner mit
den brandstiftenden und mordenden Nazis in Rostock aus dem Jahre '92
gleichsetzte.
Wer
hält den Stock und wer springt drüber?
Ihrer
politischen Verantwortung scheinbar in keinster Weise bewusst, plapperten
die „Distanzierer“ sich von ARD über RTL bis BILD und setzten somit
in aller Öffentlichkeit den Spaltungshebel an die „Anti-G8-Bewegung“.
Anstatt zu fragen, warum ihnen jetzt auf einmal die Kamera ins Gesicht
gehalten wird und nicht vorher, wo sie doch auch da schon so viel zu sagen
hatten, liessen sich die Führungsspitzen und jene die sich dafür
hielten, munter ein auf das Spiel der Medienmächtigen.
Einem
Verrat nahekommend denunzierten und delegitimierten sie G8-Gegner und ihre
Aktionen, welche sich gegen die Auflösung ihres Blockes durch
gesichtslose Polizeieinheiten mit Helmen, Knüppeln, Pfefferspray und
Wasserwerfern wendeten.
Hätten
die Methoden der Delegitimation und Distanzierung doch eher auf das
G8-Spektakel angewendet werden müssen, hielt man es offenbar für
notwendiger gegen die unliebsamen „Gewalttäter“ zu hetzen und sich
selbst damit ins „friedlich = gute“ Licht zu rücken.
„Ihr
macht unsere Demo kaputt!“ riefen einige Attacis und sonstig engagierte
und verrieten damit mehr von ihrem Konzept als sie eigentlich wollten: Den
„friedlichen“, sozial angepasst und verträglichen, bunten und
ganzheitlichen Protest, der keiner Macht was zu Leide tut; schon gar nicht
den aufgereihten Polizisten, schließlich machen die auch nur ihren Job in
einer globalisierten Welt.
Gewalt!
Gewalt? Oder: Wer hat hier das Monopol?
Als
vordringlichstes Argument der sogenannten „friedlichen“ gegenüber den
nicht-friedlichen wird angeführt, dass eigene Verhalten könne das der
Polizisten beeinflussen. Im Klartext: wenn wir sie nicht angreifen,
bleiben auch sie „friedlich“. Eine lang gehegte Mär der
pazifistischen Bewegung, wie sich wieder einmal herausstellte.
Denn
ihrem Ruf als bezahlte Schläger machten die Einsatzkräfte nicht nur am
Tag der Grossdemonstration, sondern auch in den folgenden alle Ehre. Gerne
auch vor der Fernsehkamera, schließlich entstehen so die Bilder, die benötigt
werden, um Abschreckung zu produzieren. So wurde in (friedliche) Blockaden
geprügelt, Festgenommene in Guantanamo-Käfige gesperrt, Menschen mit
Pfefferspray und Wasserwerfern attackiert. In zwei Fällen werden die
Betroffenen den Verlust der Sehfähigkeit auf einem Auge davon tragen; ein
Brite befindet sich noch immer in stationärer Behandlung in Deutschland.
Der
Republikanische Anwaltsverein (RAV) überprüfte die Beweislage, welche für
eine Vielzahl der Ingewahrsamnahmen herangezogen wurde und kam zu dem
Schluss, das in 95% der Fälle ein rechtswidriges Verhalten seitens der
Polizei vorliegt.
Das
Gewaltmonopol liegt gestern wie heute bei den Einsatzkräften der Polizei,
also beim Staat. Manch einer mag sich in Rostock an „Startbahn-west“
oder „Wackersdorf“ erinnert gefühlt haben. Schlussendlich bleibt nur
eines gewiss: ob eine Demo „friedlich“ oder anders verläuft, können
die Teilnehmer selbst nur schwerlich beeinflussen.
Alles
nur Einzelfälle?
Gerne
wird bei Prügelorgien der Polizei und der unzulässigen Ingewahrsamnahme
der Einwand laut, es handele sich um „Einzelfälle“. Jedoch entlarvt
sich die Problematik bei genauerer Betrachtung als systemimmanent und
damit nicht durch Einzel-Verfolgung behebbar:
Die
Mecklenburger Koalition aus Linkspartei.PDS und der SPD sorgte pünktlich
zum Gipfel für amerikanische Rechtsverhältnisse: Sie verabschiedete ein
bundesweit einmaliges Gesetz für den Präventiveinsatz der Polizei und
die Gefangennahme von Verdächtigen auf Grundlage von Indizien, wie bspw.
das Tragen einer Sonnenbrille oder die Bei-sich-Führung einer Schnur. Die
angebliche „Deeskalationstaktik“ der Polizei kann hier nur im
Orwell?schen Sinne verstanden werden. Die provozierte Eskalation auf
freibrieflicher Rechtsgrundlage sorgte für ein willkommenes Exerzierfeld
für die Zusammenarbeit von Staat, Polizei und Regierung.
Quo
vadis?
Wohin
soll sie nun die Linke mit all der Stärke die sie laut Propaganda über
die Woche in Rostock gewonnen habe? Die Blockadeaktionen wurden nicht nur
von den Veranstaltern, sondern auch von links-liberaler bis bürgerlicher
Presse gefeiert. Ein Erfolg also auf ganzer Linie? Diese Frage sollte sich
jeder selbst stellen.
Die
Aktionsform, mit zivilem Ungehorsam einem übermächtigen Polizei- und
Staatsapparat Paroli zu bieten, erwies sich in diesem Fall sicherlich als
öffentlichkeitswirksam. Doch die Frage nach den Inhalten bleibt.
Leider
wurde weder die Großdemonstration, noch die stundenlangen
Blockadeaktionen oder Thementage genutzt um einheitliche Forderungen zu
stellen oder zu entwickeln, welche einen konkreten Bezug auf die
bundesdeutsche und internationale Realität haben. Natürlich sind
Demonstrationen nicht der richtige Ort, um Forderungen zu entwickeln. Aber
es lässt doch tief blicken, wenn im Vorfeld der Proteste z.B. kein
Versuch unternommen wurde, Vertreter des irakischen, palästinensischen
oder libanesischen Widerstands einzuladen.
Stattdessen
blieb es bei der vielbeschworenen „Heterogenität“ der Gruppen und
Organisationen, welche die Sicht auf das Wichtige, auf das Gemeinsame
verschwimmen ließ.
Nur
die wenigsten in diesem Land können etwas anfangen mit: „Delete
Germany“, „smash capitalism“, „Arbeitereinheitsfront“ oder einer
„sozialistischen Welt“. Abschaffung der Hartz Gesetze versteht jeder.
Und den Stopp der Privatisierungen und Lohnkürzungen. Oder auch die Rücknahme
von Schäubles sog. Sicherheits-Gesetzen. Den Stopp des Demokratie- und
Grundrechteabbaus. Den Abzug deutscher Truppen weltweit. Die Schliessung
von US-Basen in Deutschland. Usw.-
Es
gibt unzählige Bereiche in denen ein Grossteil der Bevölkerung
Deutschlands fast täglich neue Einschränkungen erfährt oder Zugriffe
des Staates willkürlich erweitert werden. Diese müssen von einer linken
Bewegung thematisch abgedeckt und entsprechende Alternativen aufgezeigt
werden, konkret und im nationalen wie internationalen Bezug.
Und
das Patentrezept?
Eine
organisierte Militanz ist das Gebot der Stunde. Organisiert im Auftreten
und in der Verteidigung der gemeinsamen Forderungen gegenüber Staat,
Zivilgesellschaft und Parteien.
Heterogenität
wird durch verschiedenartige Schwerpunktarbeit geschaffen, nicht durch
inhaltsleere Parolen wie „für eine bessere Welt“, hinter denen sich
jeder einreihen kann. Von Linkspartei über CDU-Attacis bis Grünen-Kriegstreiber.
Auf
antifaschistischer und anti-rassistischer Grundlage, kämpfend gegen
imperialistische Kriege und zivilgesellschaftliche Hegemonie müssen Bündnisse
geschlossen werden, die innerlinke und öffentliche Diskussionen fördern
und fordern. Konkrete und radikale Parolen sind der Kern einer
perspektivischen Linken und einer linken Perspektive. Die Flucht in die
Abstraktion und die Negation realer Widerstände dagegen nicht
Initiativ
e.V., Juni 2007 |
