Jugendkonzentrationslager:

Wieder einmal heuchelt die SPD 

Von Gerd Höhne/9. Januar 2009

Die angeblich gegen die Jugendkriminalität gerichtete rassistische Maßnahme, der Errichtung von Lagern zur Konzentration und Umerziehung von kriminellen Jugendlichen (Jugendkonzentrationslager), soll, laut hessischen Ministerpräsidenten Koch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin eine Rolle gespielt haben. Offenbar hatte die SPD-Seite keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, denn sonst wäre sie wohl nicht in der Regierung, zumindest wäre das Thema von ihr an die Öffentlichkeit gebracht worden.

In der aktuellen Diskussion aber tut die SPD so, als sei sie Gralhüter der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenrechte.

Dabei sind es die Maßnahmen der Regierung Gerhard Schröder, der immerhin sogar eine zeitlang Vorsitzender der SPD war, die zur Verelendung breiter Massen und der Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher führten.

Gelder wurden dem Sozial- und Bildungsbereich entzogen. Stattdessen beteiligte sich die BRD an den Kriegsabenteuern der USA überall in der Welt – selbst im Irak. Immerhin erhöhte die Bundeswehr ihre Mannschaftsstärke in Afghanistan und das ausdrücklich um die US-Army zu entlasten, damit diese mehr Soldaten in den Irak schicken konnte. Auch war die Bundesluftwaffe an den Awaks-Einsätzen zur Sicherung des USA-Krieges im Irak aktiv beteiligt.

Das Geld für die Kriegsabenteuer der deutschen Regierung, wurde dem Sozial- und Bildungsbereich entzogen.

Die sich damit verstärkende Verelendung und Perspektivlosigkeit vieler Menschen, auch und vor allem Jugendlicher, führte zur Steigerung der Kriminalität, auch der Jugendkriminalität.

Das es vor allem die untersten Schichten der Gesellschaft betrifft, in der ausländische Jugendliche überproportional vertreten sind, wird das jetzt verstärkt zur Hetze gegen diese Menschen verwendet –  von Koch und natürlich auch von den Nazis.

Mit der Forderung nach schneller Abschiebung und der Errichtung von Jugendlager – Camps genannt – soll der Bevölkerung vorgegaukelt werden, das alles sei ein Problem dieser Mensch, man müsse sie nur in Lager einsperren und ihnen Disziplin und Schliff beibringen. Genau mit diesem „Argument“ kamen die Nazis, um ihre Konzentrationslager zu rechtfertigen.

Die SPD macht in der Zeit populistisch auf Mindestlohn. Da tritt schon einmal der Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) auf und fordert für 2008 kräftige Lohnerhöhungen. Derselbe Steinbrück war als NRW-Finanzminister rechte Hand von Ministerpräsident Clement und auch dessen Nachfolger als Regierungschef. In NRW wurde auch und vor allem unter seiner Regierung der gleiche Abbau von Personal geleistet, wie auch in den CDU-regierten Bundesländern.

Nein, Mindestlohn verbessert nicht unbedingt die Löhne der abhängig Beschäftigten. Sie können auch zur allgemeinen Lohnsenkung auf das Niveau des Mindestlohns führen. Auf jeden Fall aber ersetzt eine Mindestlohnregelung keine kämpferischen Gewerkschaften.

Das aber sind die deutschen Gewerkschaften mit Sicherheit nicht. Das Trauerspiel, was uns die Deutsche Bahn mit ihrer gelben Hausgewerkschaft Transnet vorgespielt hat. Ist ein beredtes Beispiel. Transnet[1], immerhin eine DGB-Gewerkschaft, leckt den DB-Bossen so den Allerwertesten, dass es denen schon peinlich wird. Und sie stellen sich gegen einen Teil der Beschäftigten der Bahn. Dass diese sich dann eine eigene Gewerkschaft suchen, liegt auf der Hand.

Transnet ist nur ein Beispiel dieser Art von Klassenverrat. Die IGBCE ein anderes; die IG-Metall ein weiteres usw. usf. Nein, die werden nicht kämpfen wollen, wenn es um soziale Verbesserungen geht. Sie haben es auch bei verbalen Protesten belassen, als Schröder mit der Abrissbirne an die Sozialleistungen ging und sie haben es schweigend hingenommen, dass die Löhne und Gehälter die letzten Jahre nicht nur stagnierten, sondern die Kaufkraft allgemein sank.

Alle wichtigen Funktionen in den DGB-Gewerkschaften sind von Sozialdemokraten besetzt. Hier schließt sich der Kreis. Der Abbau von Renten und die Privatisierung der Rentenverssicherung, begann unter dem Minister Riester. Walter Riester war bevor er Bundesminister wurde, von bis 1998 zweiter Bundesvorsitzender der IG Metall. Die SPD trägt Mitschuld an der Verelendung breiter Massen, sie nutzt ihren Einfluss auf die Arbeiterklasse, ums sie vom Kampf gegen Lohnraub abzuhalten und führte Kahlschlag im Sozialbereich durch.

Allein die nach einen Kriminellen – den wegen Bestechlichkeit rechtskräftig verurteilen Peter Hartz (SPD-Mitglied, der nur mittels Justizmauscheleien dem Knast entging) – benannten Gesetze, führten zu einer allgemeinen Verschlechterung der Situation auch von Jugendlichen. Dass Pauperisierung[2] zu mehr Kriminalität führt, ist altbekannt. Mit dem Mittel von Konzentrationslagern – faschistischen und/oder „rechtsstaatlichen, kommt man dem nicht bei.

SPD und CDU führen uns, wie meist, nur Schmierentheater zur Sicherung der Herrschaft des Kapitals vor: Die SPD macht auf scheinbar sozial, redet von Lohnzuwächsen und Mindestlohn und die CDU macht auf knallhart, auf law and order. Vor allem die SPD will den unteren Einkommensschichten Honig ums Maul schmieren, damit sie sich nicht wehren. In der Regierung werden die Bespitzelungsgesetze durchgezogen und wieder die ersten Konzentrationslager seit Kriegsende errichtet – mit Zustimmung der SPD (wenn auch „nur“ geheimer).

G.H.

Neue Lager

Quelle: german-foreign-policy vom 09.01.2008

WIESBADEN/MÜNCHEN/BERLIN

(Eigener Bericht) - Mit der Errichtung von Lagern für straffällig gewordene Heranwachsende nähern sich die innenpolitischen Repressionsbemühungen der Berliner Regierung historischen Vorläufern. Die Einrichtungen, die offiziell mit englischer Bezeichnung versehen werden („Camps“), um Erinnerungen an die Lager der NS-Zeit nicht zu wecken, werden besonders mit ausländischen Heranwachsenden in Verbindung gebracht und als Alternative zu deren Abschiebung gehandelt. Sie erweitern das bestehende Netz von Lagern zwecks Sammlung in Deutschland nicht erwünschter Ausländer. Die Debatte um die neuen Einrichtungen, die stark rassistische Züge trägt, wird vom Ministerpräsidenten des Bundeslandes Hessen forciert, der im Wahlkampf von Stimmverlusten bedroht ist; sie ist jedoch nach Auskunft eines Berliner Regierungssprechers langfristig und bundesweit angelegt. Während Experten die Einrichtung von Lagern weithin ablehnen und Missstände bei der Bekämpfung von Kriminalität auf die systematische Umschichtung von Staatsmitteln zuungunsten von Justiz und Sozialwesen zurückführen, werden die Vorhaben von deutschen Neonazis begeistert begrüßt.

Flächendeckend

Die Debatte um die Errichtung von Lagern für straffällig gewordene Heranwachsende begann Ende 2007 nach einem brutalen Angriff eines griechischen und eines türkischen Jugendlichen auf einen deutschen Rentner. Politiker der Berliner Regierungsparteien CDU und CSU sowie Teile der Medien verlangten unmittelbar eine Ausweitung der Abschiebebefugnisse der deutschen Behörden. Wie es hieß, sei Jugendkriminalität vor allem unter ausländischen Jugendlichen verbreitet. „Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer“, behauptete etwa der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in der Boulevardpresse.[1] Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sprach sich für „geschlossene Erziehungscamps“ aus.[2] Dieser Forderung hat sich jetzt die CDU insgesamt angeschlossen. Die „Erziehungscamps“ müssten „flächendeckend ausgebaut werden“, heißt es in einer „Wiesbadener Erklärung“ der Partei vom 5. Januar 2008.[3]

Langer Vorlauf

Entgegen Vermutungen, denen zufolge die Kampagne für die „Erziehungscamps“ und gegen „kriminelle junge Ausländer“ vor allem den Wahlkampfbemühungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch geschuldet sei, entspricht die aktuelle Debatte Konzepten der Bundesregierung. Koch hat bereits 1999 mit einem als rassistisch kritisierten Wahlkampf einen verloren geglaubten Urnengang gewonnen und ist Umfragen zufolge bei den hessischen Landtagswahlen am 27. Januar erneut von einem Machtverlust bedroht. Jedoch werde über die von ihm aufgegriffene Thematik „schon längere Zeit“ diskutiert, bestätigt ein Regierungssprecher.[4] Demnach haben die Vorschläge, „geschlossene Erziehungscamps“ einzurichten, „allesamt einen sehr langen Vorlauf“. Sie haben „auch bei den Koalitionsverhandlungen bereits eine Rolle gespielt“.

„Camp“, nicht „Lager“

Tatsächlich sind erste Lager bereits im Aufbau oder sogar in Betrieb. Als Modellprojekt wird etwa ein sogenanntes „Trainingscamp“ im nordhessischen Diemelstadt bezeichnet. Der Leiter hat für seine Arbeit staatliche Ehrungen erhalten: 2004 würdigte ihn der Bundespräsident als „Vorbild in Deutschland“, 2005 erhielt er die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik. Ein weiteres „Camp“ wird das Bundesland Nordrhein-Westfalen noch in diesem Frühjahr errichten. Über den Standort existieren bislang widersprüchliche Angaben. Allen Vorhaben ist jedoch gemein, dass sie das Wort „Lager“ nicht verwenden. Der Anglizismus „Camp“ sei hilfreich, „weil 'Lager' in Deutschland in Kombination mit Strafe nicht gedacht werden können, ohne dass sich die Erinnerung an die Konzentrationslager der Nazizeit meldet“, heißt es dazu in der deutschen Presse.[5]

Keine vernünftige Ausstattung

Scharfe Kritik an den Berliner Lagerplänen üben Experten. So lehnt der Deutsche Anwaltverein sogenannte Erziehungscamps ausdrücklich ab. Mit Sanktionen sei der Jugendkriminalität nicht beizukommen, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes: So habe selbst die „zum Teil drastische Erhöhung der Strafrahmen Ende der 90er Jahre bei Körperverletzungsdelikten (...) bei Tätern zwischen 21 und 25 Jahren nicht zu einer Verringerung der Gewaltstraftaten geführt“.[6] Statt Lagern empfehlen Studien „ambulante Maßnahmen wie intensivierte Beratung und vermehrte Begleitung“ als erfolgreiche Instrumente. Auch „eine schnellere Verurteilung jugendlicher Straftäter“ verspreche Besserung: „Dazu braucht es keine Verfahrensänderungen, sondern eine vernünftige personelle Ausstattung“ der Justiz.[7] Dies bestätigt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes. Demnach bearbeitet angesichts völlig unzureichender staatlicher Mittelzuweisungen derzeit „mancher Jugendstaatsanwalt (...) mehr als 1.000 Fälle im Jahr“.[8]

Ethnisiert

Die Kampagne gegen Jugendkriminalität trägt stark rassistische Züge und zielt auf die deutschen Unterschichten. Sie sind deutlich migrantisch geprägt, seit die Bundesrepublik Millionen Arbeitskräfte aus Süd- und Südosteuropa anforderte, weil die boomende deutsche Industrie nicht genügend Personal im Niedriglohnbereich zur Verfügung hatte. Der Kampf gegen unterschichttypische Straßengewalt lässt sich daher leicht ethnisieren. Die Abschiebung straffällig gewordener ausländischer Jugendlicher verbilligt die Kriminalitätsbekämpfung ebenso wie ihre Internierung in Lagern. Beides aber entspricht den Vorstellungen deutscher Rassisten.

Original

Entsprechend stößt die Kampagne für die „Erziehungscamps“ und gegen „kriminelle junge Ausländer“ auf Zustimmung bei der rechtsextremen NPD. „Kochs Äußerungen der letzten Tage geben Grund zur Hoffnung“, erklärte schon in der vergangenen Woche die mittelhessische NPD-Politikerin Doris Zutt.[9] „Die NPD begrüßt die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) angestoßene Debatte über Jugend- und Ausländerkriminalität als wichtigen Beitrag zur Enttabuisierung dieses Themas“, hieß es zeitgleich in einer Pressemitteilung der Partei.[10] „Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, dass immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen“, sagte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt am gestrigen Dienstag in Berlin.[11] Bereits zuvor hatte NPD-Generalsekretär Peter Marx die Hoffnung geäußert, angesichts der Ähnlichkeiten zwischen dem neuen Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten und alten Forderungen seiner Partei könnten die Wähler bei den hessischen Landtagswahlen „diesmal nach dem Motto 'Lieber das Original als die Kopie' abstimmen“.[12]

Absurdität

Davor hatte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, gewarnt: Die Kampagne gegen Jugendkriminalität unterscheide sich „kaum noch“ von rechtsextremer Agitation. Kramer hatte „erste Anzeichen“ erkannt, „dass vor allem die NPD und andere rechtsextreme Gruppen die Debatte nutzen“.[13] Ungewöhnlich scharf hat die Partei der Bundeskanzlerin die begründete Kritik des Zentralrats zurückgewiesen. Wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärt, sei Kramers Verweis auf leicht nachweisbare Übereinstimmungen zwischen der Kampagne und Forderungen der NPD „an Absurdität gar nicht mehr zu überbieten“.[14]

[1] Koch: „Wer in Deutschland lebt, hat sich ordentlich zu verhalten und die Faust unten zu lassen“; Bild 28.12.2007
[2] Kauder gegen „Multikultigesäusel“; Focus Online 30.12.2007
[3] Deutschland stärken. Politik der Mitte fortsetzen. Wiesbadener Erklärung der CDU Deutschlands vom 5. Januar 2008
[4] Bundespressekonferenz am 2. Januar 2008
[5] Camp; Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.01.2008
[6], [7] DAV warnt vor populistischen Schnellschüssen beim Jugendstrafrecht; Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins 04.01.2008
[8] Verschärfungen nicht nötig; Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.01.2008
[9] NPD unterstützt CDU-Chef Koch bei der hessischen Landtagswahl; www.firmenpresse.de/pressinfo40637.html
[10] „Richtig, Herr Koch - Wo aber bleiben Ihre Taten?“; Pressemitteilung der NPD 04.01.2008
[11] NPD applaudiert Koch; Spiegel Online 08.01.2008
[12] „Richtig, Herr Koch - Wo aber bleiben Ihre Taten?“; Pressemitteilung der NPD 04.01.2008
[13], [14] Zentralrat der Juden wirft Koch NPD-Nähe vor; Die Welt 08.01.2008