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 Die
hässliche Fratze des Kapitalismus:
Westerwellern
und Zarrazinern kommt wieder in Mode
Von
Günter Ackermann
Kommunisten-online
vom 23. März 2010 – Inzwischen geht es mir, wenn ich den Namen
Westerwelle nur höre, dass ich einen Brechreiz bekomme. Ich kann gar
nicht so viel fressen, wie ich bei dem Typ kotzen möchte. Und dennoch
ist er nur einer von vielen.
Da
labert doch der Bundespräsident – und ehemalige Banker des IWF –
von Reformen und meint damit die Abschaffung der Reste von sozialer
Sicherung, die die Schröder-Regierung und die erste Etappe der
Regierung des Bundesengelchen, überlebt haben. Nicht genug, dass Kranke
einen Teil der Medikamente selbst bezahlen
müssen, nicht genug, dass sie kräftig bei allem zuzahlen
müssen, nicht genug, dass sie keine Brillen
oder Zahnersatz mehr erstattet bekommen, jetzt sollen
sie bei jedem Arztbesuch zur Kasse geben werden und ein Hart
IV-Empfänger oder Kleinverdiener soll den gleichen Betrag an
Versicherungsbeitrag bezahlen müssen, wie jemand mit hohem Einkommen.
Und
da labert dieser Yuppie und Oberliberale Westerwelle großmäulig von
altrömischer Dekadenz bei den Arbeitslosen. Mal abgesehen, dass
Westerwelle offensichtlich den Geschichtsunterricht geschwänzt hat, er
verkennt dabei auch, wer dekadent ist.
Die
nämlich haben die Arbeitslosen an den Rand der Gesellschaft gedrängt,
deren Interessen ein Westerwelle – nicht minder die Entsprechungen in
anderen bürgerlichen Parteien – vertritt. Das Gerede seiner Partei
von Steuersenkung, bevorzugt genau diese Gruppe der Großverdiener.
Aber
wir sollten aufpassen und nicht nur auf die FDP schauen. Als nämlich
raus kam, dass die FDP für einen Großspender Steuervorteile
durchsetzte (Hotelkette Mövenpick), sagte Westerwelle treudoof, dass
das die SPD, als sie an der Regierung war, ja mit der Autoindustrie
nicht anders machte. Stimmt auffallend. Auch die Abwrackprämie für
Autos war für die deutschen Autobauer
ein tiefer Schluck aus der Pulle. Die in der 1. Regierung Schröder
eingeführte Riester-Rente war auch nichts anderes wie eine
Geldbeschaffungsaktion für die Versicherungskonzerne. Dass jetzt,
nachdem sie in der Opposition ist, die SPD auf sozial macht, ist nur ein
Trick und purer Betrug an uns allen.
Langzeitarbeitslose
sind Parasiten
Als
der damalige Minister Clement in einer Broschüre veröffentlichen ließ,
Harzt IV-Empfänger seien Parasiten, sagte er auch nichts anderes, was
andere bürgerliche Politiker und Kapitalisten denken und wonach
sie auch handeln.
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Massengrab
für die Toten der irischen Hungersnot im 19. Jahrhundert
„die
Hungersnot in Irland, mit bis zu einer Millionen Verhungerter,
habe das Problem der Pauper gemildert, sie sei ebenso radikales
Mittel gegen den Pauperismus wie Arsenik gegen Ratten.“ |
Es
ist eine alte Tradition des Liberalismus. Bereits Mitte des 19.
Jahrhunderts erklärte der britische Handelsminister Henley zur
Hungersnot in Irland zwar etwas
drastischer, wie heute Westerwelle, Clement und Konsorten, aber sehr ähnlich;
Mr.
Henley, sagte, die Hungersnot in Irland (1845-1849), mit bis zu einer
Millionen Verhungerter, habe das Problem der Pauper
gemildert, sie sei ebenso radikales Mittel gegen den Pauperismus wie
Arsenik gegen Ratten.
Und
ein Minister der Regierung Schröder, eben jener Clement, lässt veröffentlichen:
„Biologen
verwenden für „Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur
Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen –
ihren Wirten – leben“, übereinstimmend die Bezeichnung
„Parasiten“. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem
Tierreich auf Menschen zu übertragen, sondern vom Willen des Einzelnen
gesteuert. Wer den Grundstock seines Haushaltseinkommens bei der
Arbeitsagentur oder der für das Arbeitslosengeld II zuständigen Behörde
kassiert und im Hauptberuf oder nebenher Schwarzarbeitet, handelt
deshalb besonders verwerflich.“
Kampf
gegen die Armut, indem die Armen bekämpft werden – und sei es mittels
physischer Vernichtung wie damals in Irland?
Ich
übertreibe? Dann lest mal. was da ein
hoch bezahlter deutscher Professor der Uni-Bremen so alles ausdünstet.
Professor
Gunnar Heinsohn:
Fünf
Jahre Galgenfrist für Langzeitarbeitslos, dann Hunger und betteln
Gunnar
Heinsohn schreibt in der FAZ: „Rund ein Viertel der Hartz-IV-Bevölkerung von 6,53 Millionen
Menschen sind Kinder unter 15 Jahren (1,7 Millionen). Ihr Anteil wird
weiter wachsen.
Eine
demographische Zukunft haben nur die Bildungsfernen. So besteht im
Februar 2010 die Hartz-IV-Bevölkerung von 6,53 Millionen Menschen zu 26
Prozent aus Kindern unter 15 Jahren (1,7 Millionen). Im leistenden Bevölkerungsteil
von 58 Millionen Bürgern unter 65 Jahren dagegen gibt es nur 16 Prozent
Kinder (9,5 Millionen). Doch selbst der 26-Prozent-Kinderanteil in Hartz
IV ist nur ein Anfang. Er wird weiter wachsen, weil er bei den Kleinsten
schon sehr viel höher liegt. So hatte Bremerhaven vergangenes Jahr zwar
„nur“ 33 Prozent der Kinder von 7 bis 15 Jahren auf Hartz IV. Bei
den 0- bis 3-Jährigen aber waren es 45 Prozent. Deshalb steht zu befürchten,
dass in einigen Jahrzehnten weit mehr als ein Viertel der Menschen in
eine Hightech-Gesellschaft mit ihren hohen Qualifikationsanforderungen
nicht passt.“
Wer
Hartz IV bezieht, ist „bildungsfern“ oder gar bildungsunwillig,
setzt überdurchschnittlich viele Kinder in die Welt, die wiederum
bildungsfern sind und so steigt der Anteil dieser Gruppe immer mehr.
Da
diese Gruppe – vor allem die Jugendlichen – stärker zur Kriminalität
neigt, fördert der Staat mit der Alimentierung der Produktion von
Kindern der „bildungsfernen“ Frauen auch noch die Kriminalität.
Dagegen
muss was gemacht werden, meint Herr Heinsohn und schlägt vor. Dass
Harzt IV und Sozialhilfe nur für 5 Jahre bezahlt wird.
„Solange
die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich
zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre
Schwangerschaften als Kapital ansehen. Allein eine Reform hin zu einer
Sozialnotversicherung mit einer Begrenzung der Auszahlungen auf fünf
Jahre statt lebenslanger Alimentierung würde wirken - nicht anders als
in Amerika.“ (hervorgehoben G.A.)
Dass
viele junge Frauen sich Empfängnisverhütung
finanziell nicht leisten können, ist für den famosen Herrn Professor
unerheblich. Dass die „Bildungsferne“ viele Hartz IV-Opfer erstmal
vom System produziert wurde,
auch. Wir kennen das Schlagwort von Bildungsprivileg der Bourgeoisie.
Dieses scheinbare Phänomen gibt es schon solange es soziale Klassen
gibt.
Natürlich
liegt es nicht an der Bildungsunwilligkeit der Arbeiterklasse. Aber sie
wird systematisch davon abgehalten, sich umfassend zu bilden. Das gilt
vermehrt auch für Teile der Akademiker. Bildung ist teuer und Bildung führt
dazu, das Bestehende in Frage zu stellen – es ist also nicht oder nur
bedingt für das Kapital verwertbar. Also unterbleibt umfassende Bildung
auch für Teile der zukünftigen Akademiker. Die neuen Studiengänge
sind ein Beleg hierfür.
Noch
krasser ist es bei der Arbeiterklasse. Bildung muss, so will es das
Kapital, vor allem Ausbildung zur Verwertung der Arbeitskraft sein.
Alles andere ist unwirtschaftlich. Hinzu kommt, dass in ganzen Regionen
selbst eine gute Bildung und Ausbildung nicht zu, auch nur einigermaßen
guten, Chancen auf den Arbeitsmarkt führt.
Wo
liegt da der Anreiz für einen Jugendlichen, seine schulischen
Leistungen zu verbessern, wenn er mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit keine Lehrstelle und damit auch keinen Job findet?
Und
da wagt es ein Prof. Gunnar Heinsohn – mit hohem Gehalt, Geld für
Forschungsvorhaben und Pensionsberechtigung, womöglich mit
hochdotierten Ehrenämtern ausgestattet – die zu beschimpfen
und noch mehr auszugrenzen, die Opfer des unmenschlichen
kapitalistischen Systems geworden sind. Und das nur deshalb, weil das
Kapital ihre Arbeitskraft nicht oder nicht ausreichend verwerten und in
Profit umsetzen kann.
Was
ist das anders, wenn der feine und hoch bezahlte Herr Professor nun
sagt, man solle sie nach 5 Jahren ohne jegliche staatliche
Unterstützung vegetieren lassen? Die Betroffenen haben dann nur zwei Möglichkeiten:
1.
Verhungern oder betteln und
2.
Kriminalität.
Die
Älteren, sehr viel Jüngeren und Schwachen, werden die erste Möglichkeit
wählen müssen. Es wird mehr Obdachlose und Straßenkinder geben. So
wie es auch jetzt schon in vielen Ländern der Erde. Pressemeldungen in
kalten Winter von Erfrorenen
werden keine Seltenheit bleiben.
Die
Jüngeren und Entschiedeneren werden die Kriminalität wählen
müssen. Der bereits jetzt absehbarere Anstieg der Kriminalität
wird sich verschärfen. Verstärkte Slumbildung und noch mehr
Verelendung sind die Folge.
Natürlich
ist das nicht das Ziel dieser Maßnahmen gegen die Arbeitslosen, aber
die unausweichliche Perspektive. Das Ziel ist, das zur Verfügung
stehende Geld für „wichtigere“ Zwecke, als für Sozialleistungen
auszugeben. Diese wichtigeren Zwecke sind: weniger Steuern für die ganz
Reichen, höhere staatliche Beihilfen, wenn der eine oder andere
Superreiche sich verzockt hat (siehe Bankenunterstützung mittels
Staatsknete) oder zweifelhafte Programme wie die Abwrackprämie, die
letztlich nur die Profite erhöhen.
Und
schließlich Bildung nur für jene, die mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit dann auch zu verwerten sind.
Man
weiß bereits jetzt, dass ein Großteil der jetzt von Hart IV lebenden
jungen Menschen in ihrem Leben nie einen dauerhaften Job finden wird.
Sollen die sich doch in Wärmestuben aufhalten und Armenküchen ernähren
– vorausgesetzt sie kosten nichts. Dahin geht der Zug – wenn es nach
dem Willen der Herrschenden geht.
Bundesbanker
und Ex-Finanzsenator von Berlin Thilo Sarrazin
Dessen
lockere Sprüche entlarven das, was selbst ein Westerwelle nur durch die
Blume ausspricht und der feine Bremer Professor in dickte
pseudowissenschaftliche Watte packt: Die Unterprivilegierten müssen bekämpft
werden – egal wie.
Aber
es ist die gleiche Mischpoke und geht in die gleiche Richtung; Kampf
gegen Armut ist für sie der Kampf gegen Arme. Genau wie Clement und
Heinsohn geht es auch Sarrazin darum, die Verelendeten noch mehr zu
verelenden.
Auch
für ihn, den hoch bezahlten Bundesbanker und SPD-Mitglied, ist das
Leben der von Hartz IV Betroffenen lebensunwert. Es sagt:
„Deswegen
müsse das Sozialsystem so geändert werden, „dass man nicht durch
Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist“,
sagte er.“ (Stern)
„Es
gibt auch das Problem, daß vierzig Prozent aller Geburten in der
Unterschicht stattfinden. Hier werden Trends verstärkt sichtbar, die
ganz Deutschland belasten. So daß das Niveau an den Schulen
kontinuierlich sinkt, anstatt zu steigen. In Berlin gibt es stärker als
anderswo das Problem einer am normalen Wirtschaftskreislauf nicht
teilnehmenden Unterschicht.“
„Je
niedriger die Schicht, umso höher die Geburtenrate.“
Weil
Städte und Gemeinden die Heizkosten übernehmen würden, gingen die Bedürftigen
oft verschwenderisch mit Energie um. „Hartz-IV-Empfänger sind erstens
mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren
viele die Temperatur mit dem Fenster“, sagte er dem stern.
„Hartz
IV Empfänger sind erstens mehr zu Hause, zweitens haben sie es gerne
warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster.“
Die
Nazis hatten ein Gesetz gegen den erbkranken Nachwuchs und widmeten dem
sogar eine eigene große Ausstellung in Berlin. Die Ausstellung „Das
Wunder des Lebens“, eröffnet vor 75 Jahren am 23. März 1935. Sie diente dazu zu „beweisen“:
Geistig- oder körperlich Behinderte schwächen
demnach den gesunden Volkskörper und müssten bekämpft, ihre
Fortpflanzung gestoppt werden. Der Macher dieser Ausstellung war übrigens
der Sozialdemokrat Bruno Gebhard.
Die
Nazis brauchten noch viele Kinder für Kanonenfutter. Aber auch sie führten
die hohen Geburtenraten der
„Erbkranken“ und die hohen Kosten
für „Fürsorge“ (heute Sozialhilfe) als Argument an.
Jetzt
hat man offenbar genug Kanonenfutter, Kinder sind
ein soziales Problem und schmälern die Profite, also muss das
Kinderkriegen der „niedrigen“ Schichten eingedämmt werden – und
das möglichst ohne große Kosten.
Das,
was die Nazis später machten, die „Erbkranken“ einfach zu vergasen,
ist derzeit kontraproduktiv. Die „Bildungsfernen“ aus den
„niedrigen“ Schichten am Gebären zu hindern, ist schwer und noch
schwerer, die Gebildeten zum Gebären zu bringen. Offenbar ist es doch
nicht Einkommens fördernd Kinder zu haben
Mit
Zwangsmaßnahmen ist der angebliche Trend kaum umzukehren. Obwohl: Es
gab in den USA „vielversprechende“ Schritte auf diesem Gebiet: In
Gefängnissen und in Indianerreservaten
wurden massenhaft illegal Sterilisationen durchgeführt. Immerhin
humaner wie Verhungern, aber auch anrüchiger und entwickelt sich
schnell zu Skandalen, wenn es rauskommt.
Also
ist es doch das probateste Mittel, was dieser englische Minister Mr.
Henley zur Hungersnot in Irland
sagte:
„die
Hungersnot in Irland (1845-1849), mit bis zu einer Millionen
Verhungerter, habe das Problem der Pauper
gemildert, sie sei ebenso radikales Mittel gegen den Pauperismus wie
Arsenik gegen Ratten.“
Liberalismus
pur! Dahin geht die Richtung – wenn wir und nicht entschieden wehren
und den Herrschenden nicht die ökonomische wie politische Macht nehmen
und diese in die Hände des Volkes geben. Das ist
schwer, aber unausweichlich und nicht unmöglich.
G.A.
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