DIE KAPITALOFFENSIVE GEGEN DIE ARBEITERKLASSE IN DER EU

von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Kommunisten-Online, 15. Juni 2010.-    Es fällt derzeit auf, wie in den großen bürgerlichen Medien von Sachwaltern der Europäischen Union (EU) und somit hoch bezahlten politischen Interessenvertretern des international agierenden Finanzkapitals Noten an die verschiedenen reaktionären Regierungen der EU-Mitgliedsländer verteilt werden. Bewertet wird da vor allem, wie viele soziale Errungenschaften welche reaktionäre Regierung in welchem Maße der Arbeiterklasse des jeweiligen Landes mit einem „Sparpaket“, einer „Anpassungsmaßnahme“, einer „Haushaltssanierung“ oder wie auch immer genannte reaktionäre bürgerliche Kürzungsorgie gerade mal abtrotzt.

Keine Rolle spielt bei dieser Art der Bewertung die Form der jeweiligen bürgerlich-reaktionären Regierung, ob da nun ausgewiesen konservativ-reaktionäre oder eher liberale oder lediglich opportunistische Lakaien ein Land regieren, ein Volk verwalten. Die alten traditionellen Grabenkämpfe zwischen den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie sind völlig überschattet von ihrem derzeitigen Wettlauf darum, wer den Sozialabbau am rigorosesten, den Lohn- und Rentenklau an der Arbeiterklasse am extremsten, die Massenverelendung am dreistesten unter Einsatz der reaktionären bürgerlichen Staatsmaschinerie rasch erzwingt. Inhalt geht vor Form.

„PARADE-BEISPIEL UNGARN“

Die belgische „Metrotime“ veröffentlichte dazu am 7. Juni 2010 unter dem Titel „Ungarn bleibt außerhalb Griechenlands Fahrwasser“ Ausführungen des Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Junckers: „Die ungarische Situation macht mich nicht besorgt.“

Wie auch, wo doch die gerade aus reaktionären Wahlen hervorgegangene faschistoide derzeitige FIDESZ-Regierung einen dramatischen Sozialabbau ankündigte. Dies in einem Land, wo die opportunistische Vorgängerregierung wegen ihrer volksfeindlichen Sozialkürzungsorgien abgewählt worden ist.

Nach Anwendung der „Schocktherapie“ des IWF brach 2009 die Wirtschaft Ungarns um 6,3% ein und stieg die Arbeitslosenrate auf knapp 12% (1). Zur Freude der Konzernherren stiegen die ungarischen Exporte, gab es einen Handelsbilanzüberschuss für Ungarn. Die opportunistische „sozialistische“ Regierung drückte das Haushaltsdefizit von 9,3% auf 3,8% bereits im Jahr 2008 und 4% im Jahr 2009. Von den 20 Milliarden Euro Verbindlichkeiten vom IWF nahm jene Regierung 5,5 Milliarden Euro nicht in Anspruch und erhielt somit Bestnoten vom IWF in einem Prüfbericht von März 2010. Den Preis dafür zahlte die ungarische Arbeiterklasse. Im öffentlichen Dienst wurde das 13. Monatsgehalt gestrichen. Die 13. Monatsrente für alle Rentner wurde gestrichen. Andere Sozialleistungen wurden eingefroren, Ausgaben im Sozialbereich wurden drastisch gekürzt und die indirekten (Verbrauchs-) Steuern erhöht.

Die ungarische Bevölkerung reagierte mit Abwahl dieses IWF-Sparkommissar-Regimes aus „Sozialisten“, geboten wurde ihr ein neues IWF-Sparkommissar-Regime aus konservativ-faschistischen Politikern von FIDESZ, welche mit Wahlversprechen von Steuersenkungen und Jobwundern Stimmen fingen und nun die Maske fallenlassen, indem sie das Klagelied über Trümmerhaufen-Hinterlassenschaften der Vorgängerregierung anstimmen. Womit die Kehrtwende zu Steuererhöhungen und weiteren Massenentlassungen öffentlich vorgenommen worden ist.

Das IWF-Diktat an Ungarn sieht bereits vor, 2010 ein weiteres halbes Prozent und 2011 ein Prozent der Wirtschaftsleistung in den Staatsausgaben zu streichen, um „Vertrauen zurückzugewinnen“. Peter Monthalto vom Investmenthaus Nomura äußerte Reuters gegenüber, dass dies für Ungarn nach den verbalen Eskapaden der dortigen jetzigen Regierungspolitiker nicht leicht sein wird. „Es wird eine lange Zeit und eine Menge harter Daten benötigen, um die Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen“, so dieser ganz direkte Sprecher des Finanzkapitals an Ungarn. (1)

Und wenn wir Kommunisten uns Ungarn anschauen, so haben wir Hochachtung vor der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei, welche aus sehr ehrenwerten Motiven die Europäische Linkspartei (ELP) im Jahr 2009 verlassen hat und sich dem unverhüllten Terror und der Kriminalisierung durch den reaktionären ungarischen Staat ausgesetzt sieht. Was dieser kommunistischen Partei sehr erschwert, ihre Führungsrolle an der Spitze der Arbeiterklasse wahrzunehmen und somit dem Kapital die Offensive erleichterte, welche allerdings nur zeitweilige Erfolge haben kann und die Existenzprobleme des ungarischen Volkes keinesfalls löst, sondern lediglich rasch weiter verschlimmert.

„NEHMT EUCH EIN BEISPIEL AN DEUTSCHLAND“

Aber nicht nur das noch „brave“ und noch immer nicht in Massenprotesten erschütterte Ungarn unter IWF-Diktat gilt den Vertretern der Hochfinanz als Vorbild und Beispiel gegenüber jenen Regimes in der EU, wo wie in Griechenland und Portugal die Arbeiterklasse und die Volksmassen ganz erheblich protestieren. Beim allmorgendlichen Lesen der belgischen Metrotime auf dem Weg zur Arbeit finden sich immer wieder Verweise von belgischen imperialistischen Politikern auf Deutschland, dessen Spielregeln auf dem Arbeitsmarkt viel „wettbewerbsfähiger“ als die belgischen seien (siehe auch unten!). (2)

Was einfach daran liegt, dass die belgischen Gewerkschaften stark genug sind, um etliche Abwehrkämpfe der Arbeiterklasse in Belgien gegen das Kapital erfolgreich zu führen. Während in Deutschland selbst nach dem jüngsten „Sparpaket“ nicht mehr Menschen protestierend in zwei Großstädten auf die Straße gehen als  demnächst wohl in Frankfurt am Main die aus Südafrika dann zurückkehrende Deutsche Millionärs-Elf feiern werden.

„Neues aus der Anstalt“ im ZDF verarbeitete diesen Zustand in der letzten Sendung bestens, als wegen der Sparorgie und Kassenlage im Lande einer der Humoristen jetzt endlich mal als verkörpertes Volk selbst Bundespräsident werden wollte und ihm abwinkend entgegengehalten wurde, dass er mit seinen gutgemeinten sozialen Forderungen bei den fußballbetäubten Fans am Brandenburger Tor kaum ein offenes Ohr finden würde. Was heißt, dass der Zeitpunkt für die Verkündung des „Sparpakets“ günstiger kaum sein konnte, aus Sicht der reaktionären deutschen Regierung.

Und natürlich wird sehr genau hingeschaut, ob da Hunderttausende oder gar Millionen oder aber nur Zehntausende für den Massenprotest im 83-Millionen-Land Deutschland von opportunistischen Gewerkschaften und einem Verwirrspiel zumeist kleinbürgerlicher pseudo-linker Organisationen mobilisiert worden sind. Im kleinen 10-Millionen-Land Belgien waren Hunderttausende auf der Straße, als die reaktionäre Regierung die „Rentenreform“ vor ca. zwei Jahren durchpeitschen wollte und weitgehend scheiterte.

Letztlich blieb es dann bei der Heraufsetzung des Eintrittsalters in eine freiwillige  Vorruhestandsregelung („brugpensioen“) von 58 auf 60, alle weiteren Teile jener „Rentenreform“ waren politisch einfach nicht durchsetzbar. Realitäten wie 1-Euro-Jobs oder Zeitarbeiterlöhne weit unter denen der Stammbelegschaften sind in Belgien auf breiter Front nicht durchsetzbar, auch wenn durch Outsourcing und niedrigere Einstiegslöhne das Lohndumping auch in Belgien mittlerweile eingesetzt hat.

Der Fingerzeit der belgischen Unternehmerverbandssprecher richtet sich immer wieder begehrlichst auf Deutschland und dessen beispielhaften Raubtierkapitalismus mit seinen Gesetzen des Dschungels. Und so läuft auch in Belgien beharrlich die Medienkampagne von der „Vergreisung der Gesellschaft“, sprich Kapitalistenforderung nach Erhöhung des Eintrittsalters in die Altersrente plus Zwang zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit, trotz fehlender Arbeitsangebote für „50-Plussers“. Und die bürgerliche volksverdummende Medienmeute ist sich nicht zu schade dafür breitzutreten, dass angeblich mehr als Zweidrittel der Flamen „gerne länger arbeiten würden“, - ohne allerdings die Höhe der kärglichen Altersrenten dieser hart ausgebeuteten Arbeiter und Angestellten mal konkret mit dazu in diesem Zusammenhang zu benennen. Denn logischerweise suchen vor allem Klein- und Mindestrentner nach Zuverdiensterwerbsarbeit, nicht nur in Belgien.

Schon zynisch wird dann noch so getan, als ob die Jugendarbeitslosigkeit nur die Wallonie betreffen würde, nur weil sie in Flandern vergleichsweise etwas niedriger ausfällt. Am heutigen 13. Juni 2010 ist Wahltag in Belgien. Und allein die kommunistische Partei der Arbeit (PvdA/PTB+) ruft klar zur Stimme „Gegen den politischen Zirkus“ (fürs Volk uninteressanter Politikerstreit um die Spaltung der Stimmbezirke in Brüssel-Halle-Vilvoorde / „BHV“-Problem) und „Gegen das Disneyland der Bosse“ auf.

Mittlerweile ist die PvdA/PTB die einzige gesamtbelgische Partei, die sich nicht in einen flämischen und einen wallonischen Teil aufgespalten hat. Aber genau dieses Belgien rangiert auf der Abschussliste des internationalen Finanzkapitals nach Griechenland, Italien, Spanien, Portugal (den „PIGS-Staaten“ / pigs heißt auf deutsch Schweine) sowie Irland und Großbritannien auf dem Folgeplatz einer Staatsbankrott-Erklärung, wie sich in der Financial Times und andernorts immer wieder nachlesen lässt.

Wie letzte Woche öffentlich wurde, ergab eine Befragung unter britischen Finanzökonomen, dass über die Hälfte dieser Wirtschaftskundigen dem Überleben des Euro keine fünf Jahre mehr gibt.

„TEILE UND HERRSCHE“ oder „ICH KANN DA SOWIESO NICHTS DAGEGEN MACHEN“

Diese alte Weisheit der römischen Imperatoren gehört auch heute zu den grundsätzlichen Vorgehensweisen der politisch Herrschenden. Mittels einer gigantisch anmutenden Medienvielfalt setzen sie alle Hebel modernster Massenbeeinflussung in Bewegung, um den Euro mit einem Heiligenschein und die EU mit dem Gemeinwohl schlechthin in den Köpfen der Menschen gleichzusetzen.

In Deutschland hat derlei Volksverblendung eine jahrhundertealte Tradition. Bekanntlich jubelte eine Mehrheit der Untertanen des letzten deutschen Kaisers begeistert den in den 1. Weltkrieg für imperialistische Interessen Verbrechen begehenden Soldaten zu, von denen dann viele nicht zurückkehrten.

Es war dann schon keine Mehrheit der Berliner Bevölkerung mehr, die 1939 den Richtung Polen abmarschierenden Rekruten der Wehrmacht zujubelte, wie auf zeitgenössischen Fotos bestens dokumentiert ist. Aber zum Massenwiderstand des deutschen Volkes gegen das verbrecherische faschistische Hitler-Regime hatte es bei weitem nicht gereicht, trotz einer in der Arbeiterklasse stark verankerten kommunistischen Massenpartei, der Thälmannschen KPD. Und nach anfänglichen „Blitzkriegen“ und angeblich blitzartigen Siegen, die mit dem immerhin drei Wochen langen ausdauernden heldenhaft zu nennenden Widerstand der technisch völlig unterlegenen polnischen Armee keinesfalls so blitzartig und einfach wie medienmäßig weisgemacht waren, brachten die Nazis bekanntlich die Bereitschaft großer Teile des deutschen Volkes für den imperialistischen Raubkrieg zur Vernichtung der UdSSR, der weltweit ersten Diktatur des Proletariats, zustande.

Im Massenbewusstsein völlig vergessen waren die Verbrüderungen zwischen russischen und deutschen Soldaten am Ende des 1. Weltkrieges, als nur 25 Jahre später die Wehrmachtsangehörigen mordend und sengend Richtung Moskau und Kaukasus vorrückten und dabei Brest, Minsk, Kiew und Stalingrad einnahmen. Und viel zu wenige Wehrmachtsangehörige brachten den Mut auf, das blutige Gemetzel „für Führer und“ (angeblich!) „Vaterland“ aufzugeben und die Front zu wechseln, zur Roten Armee überzulaufen, gegen den wahren Feind aller Völker, auch des deutschen Volkes, damals zu kämpfen.

Als sich nach und nach bis Ende des 2. Weltkrieges alle Wehrmachtsangehörigen ergeben mussten, fiel diesen erbärmlichen Landsknechten und Mordbuben in ihrer unendlichen Feigheit vor der eigenen Obrigkeit nichts weiter ein, als von „Befehlsnotstand“ zu faseln, von Gehorsam um jeden, aber auch jeden Preis ungeachtet der Schwere und des Umfangs all der vielen begangenen Massaker und Kriegsverbrechen an den Völkern. Dieser preußische Kadavergehorsam muss vielen Menschen in Deutschland in die Gene eingeflossen sein.

Wie sonst ist die Erbärmlichkeit zu erklären, welche unsereiner in Deutschland immer wieder in Diskussionen mit hart von Dumpinglohn und Arbeitslosigkeit gebeutelten verzweifelten Menschen hört: „Ich kann da sowieso nichts dagegen machen.“ Aufrufen zur Solidarität mit dem derzeit kämpfenden griechischen und portugiesischen, spanischen und italienischen, französischen und rumänischen Volk ... verschließt sich der deutsche Klassenbruder im allgemeinen gerne mit dem lapidaren Satz: „Ich kann da sowieso nichts dagegen machen.“

Merken solche Menschen nicht, wie sie damit denen in die Hände spielen, die ein ganz schmutziges Spiel mit ihnen treiben? Schon vergessen, dass 1945 die erste Hilfslieferung für das hungernde deutsche Volk per Schiff aus Chile eintraf? Und dies beweist, dass jene Spender in Chile eben „was machten“, indem sie Nahrungsmittel schickten. Auch die Teilnehmer an den Gaza-Hilfsschiffen „machen was“, sie finden sich eben nicht mit der Besetzung und Abriegelung Gazas durch Israel, dem „größten Stadt-KZ der Welt“, ab. Und wer in Griechenland heute mit Millionen Menschen vor Ort demonstriert, findet sich nicht mit einer 340-Euro-Mindestrente ab und nimmt nicht hin, dass er im Alter mit Almosen abgespeist werden wird, die zuviel zum Sterben und zuwenig zum Leben sind.

WAS KANN UND MUSS GESCHEHEN?

Jeder kann aktiv werden, aktiv bleiben oder noch aktiver werden. Er muss es nur wollen und seinen Willen umsetzen.

Es gehört wahrlich nicht viel dazu, sich mit denen zu verbünden, die bereits ihren aktiven Beitrag im heutigen Klassenkampf auf der richtigen Seite leisten. Dies fängt an mit Leserzuschriften, wie auch wir sie in der Redaktion erhalten. Dies äußert sich in zahlreichen öffentlichen Diskussion vor Ort und im Internet, wo es leicht ist, Gleichgesinnte zu finden und vom „Ich“ zum „Wir“ zu kommen. Dies äußert sich in Spenden, damit Kommunisten überhaupt öffentlichkeitswirksam zu Worte kommen, beispielsweise über unseren Internetauftritt hier. Dies äußert sich im Unterschreiben von Aktions- und Solidaritätsaufrufen vor Ort und im Internet.

Ein erster Beitrag ist stets der, sein Gesicht zu zeigen, sich als Mensch und Persönlichkeit einzumischen. Was jene Feiglinge nie schaffen werden, die als widerwärtige Speichellecker und kleinliche Schleimer immer vor dem Hinterteil der Obrigkeit lauern, um in eben jenes Hinterteil schnellstmöglich bei erstbester Gelegenheit reinzukriechen. Und da muss sich jedermann eben einfach mal entscheiden: Bin ich einer von denen oder nicht?

Bei Protestveranstaltung gegen alles, was unser Leben verschlechtert, sollten wir einfach nur hingehen. Würden nur die Hälfte aller Eltern wegen Streichung des Elterngeldes einen Werktag lang im Generalstreik deutschlandweit aktiv und massenwirksam demonstrieren, müsste die reaktionäre Regierung Merkel öffentlichkeitswirksam verpackt nach einem „Elterngipfel im Kanzleramt“ ganz rasch die Streichung des Elterngeldes zurücknehmen. Dies nicht, weil sie auf die Stimme des Volkes hört, oh nein! Dies lediglich deshalb, weil die Unternehmerverbände keine weiteren Profitverluste wegen dieser für sie läppischen Elterngeldgeschichte mehr hinzunehmen bereit wären und da dringend Abhilfe von ihrer Schoßhündchen-Regierung fordern.

Jeder ist gefordert, seinen Beitrag zu leisten und nicht hinzunehmen, dass ihm das Fell über die Ohren gezogen wird, ihm die Butter vom Brot genommen wird, er die Zeche der Großbankiers und Herrschaften zahlen soll. Niemand muss es hinnehmen zu verelenden, denn es gibt sehr wohl die Alternative zur kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung, zum Diktat des Finanzkapitals in Gestalt von IWF, Weltbank, EU und Euro.

Was des Volkes Hände schaffen, muss des Volkes eigen sein. Gegen Raub und gegen Räuber sich zu erheben, ist gerechtfertigt. Von der Akropolis her, von der Wiege der Demokratie her, erging in diesen Wochen der Aufruf an alle Völker Europas, sich zu erheben. Höchste Zeit, dass in Deutschland nicht nur Zehntausende, sondern Millionen ihre Hinterteile hochkriegen.

(1) http://www.welt.de/wirtschaft/article7952452/Ungarn-verspielt-das-Vertrauen-seiner-Buerger.html

(2)  „Nehmt Euch Beispiel an Deutschland!“

Fr 11/06/2010 - 12:41  Der belgische Unternehmerverband VBO-FEB hofft, dass es die neue Regierung nach den Parlamentswahlen vom 13. Juni schafft, wieder wirtschaftliches und konjunkturelles Vertrauen zu schaffen. Die Unternehmer empfehlen dabei, das deutsche Modell zu beachten. 

Der Unternehmerverband stellte am Donnerstag seinen Konjunkturbarometer vor und nutzte diesen Anlass, kurz vor den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag einige Empfehlungen auszusprechen.

Nach Angaben des Verbandes ist die Mehrheit der belgischen Wirtschaftssektoren - außer der Bauwirtschaft - davon Überzeugt, dass das Schlimmste der Krise überwunden ist.

Allerdings brauche es noch einige Zeit, bis die wirtschaftliche Normalität wieder einkehren könne - besonders im Bereich des Arbeitsmarktes.

In diesem Zusammenhang müsse die zukünftige belgische Bundesregierung alles, was mit Wirtschaft, Sozialem, Arbeitsmarkt oder Konjunktur zu tun habe, gründlich reformieren. VBO-FEB empfiehlt dabei, über die Grenze hinweg nach Deutschland zu schauen. Das deutsche Modell könne unter umständen inspirierend wirken.

„Die deutsche Regierung hat neue Steuern auf Finanztransaktionen eingeführt und gleichzeitig zusätzliche Finanzmittel für Forschung, Entwicklung und Bildung freigemacht.“, so Verbandschef Rudi Thomaes (Foto). Gleichzeitig hoffen die belgischen Unternehmer, dass Belgien bald sein Handicap der im Vergleich zu den Nachbarländern zu hohen Lohnnebenkosten abstreifen kann - am Besten in direkter Kooperation mit den Sozialpartnern.

Problem Arbeitsmarkt

Der belgische Unternehmerverband sieht in der Arbeitsmarktpolitik erheblichen Anlass zur Sorge. Zum einen würde die Zahl der Arbeitslosen – auch krisenbedingt – weiter steigen, doch andererseits suchen viele Unternehmen im ganzen Land händeringend nach zusätzlichem Personal. Der Facharbeitermangel in Belgien ist nicht erst seit gestern ein Problem in Belgien und dies steht dem Konjunkturaufschwung sehr im Wege.

Ein weiteres Problem sei die Tatsache, dass der Aktivierungsgrad der über 50jährigen Arbeitnehmer in Belgien so tief liegt. Vorruhestand, Frührente und ähnliche Wege würden immer noch großflächig beschritten, um Personal loszuwerden. Damit, so appelliert der Unternehmerverband VBO-FEB auch an seine Mitglieder, gehe auch professionelle Erfahrung verloren.

(2) http://www.deredactie.be/