Anmerkung Roter Webmaster:

Merkel/Westerwelle:

Die Fortsetzung der unsozialen Schröderschen Politik

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 7. Juli 2010 – Das, was die Merkel-Regierung mit den Krankenkassenbeiträgen vor hat, ist wieder einmal das aalte Re3zept: Den einfachen  Menschen, den Arbeitern, Angestellten, Arbeitslosen und Rentner wird in die Tasche gegriffen, die ganz Großen werden geschont.

Das aber ist nicht neu. Die Zusatzbeiträge haben in sich bereits den Keim, dass sie bei „Bedarf“ beliebig erhöht werden können. Wenn Steinmeier von der SPD heute das als „gesundheitspolitischen Scherbenhaufen“ bezeichn et, mag ich ihn nicht widersprechen. Aber er und seine Partei haben diesen Scherbenhaufen mit angerichtet, die jetzige Regierung setzt nur die Politik fort, die einst Schröder mit den Hartz-Reformen anrichtet. Ich erinnere daran, dass Steinmeier einer der Macher der Hartz-Gesetze war.

Es sei auch daran erinnert, dass die Zusatzbeiträge unter der Regierung Merkel/Steinmeier mit der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingeführt wurden.

Die SPD bastelt nur wieder einmal an ihrem Image als soziale Partei. Das war bekanntlich seit Schröder abhanden gekommen und nun, in der Opposition, kann man trefflich auf sozial Mimen. An der Regierung würde sie genau diese Politik von jetzt Merkel, Westerwelle und Rössler machen.

Das Kapital nutzt die Krise aus und baut auf breiter Front im Interesse ihrer Profite, die Einkommen und die Sozialleistungen ab. Das ist beleibe noch nicht das Ende, sie werden es weiter versuchen.

Das einzige Mittel gegen diese Politik ist die geballte Kraft der Arbeiterklasse, ist Klassenkampf.

G.A.

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Schocktherapie des Dr. Rösler: Der FDP-Bundesgesundheitsminister hat durchgesetzt, daß gesetzliche Krankenkassen Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe kassieren dürfen

Lizenz zum Abkassieren

Von Rainer Balcerowiak

Aus: jungeWelt vom 07.07.2010

Führende Politiker von CDU, CSU und FDP haben sich am Dienstag nach monatelangem Streit auf Eckpunkte einer Gesundheitsreform verständigt. Kern ist wie erwartet die Erhöhung des Beitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von 14,9 auf 15,6 Prozent des Bruttoeinkommens. Die Mehrbelastung soll je zur Hälfte von Unternehmen und Beschäftigten getragen werden und im kommenden Jahr in Kraft treten. Dies soll der GKV Einnahmen von sechs Milliarden Euro bescheren.

Strittig war bis zuletzt die Frage der Zusatzbeiträge, die die einzelnen Kassen erheben können. Diese waren bisher bei ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens gedeckelt. Offensichtlich hat sich die FDP in dieser Frage durchgesetzt. Krankenkassen können pauschale Zusatzbeiträge ohne Begrenzug künftig selbst bestimmen. Nur wenn dieser Zusatzbeitrag zwei Prozent des Einkommens übersteigt, sollen die Versicherten einen »Sozialausgleich« aus Steuermitteln erhalten.

Außer durch Beitragserhöhungen soll das für 2011 auf elf Milliarden Euro geschätzte Defizit der GKV auch durch Einsparungen eingedämmt werden. So sollen die Kassen 300 Millionen Euro beisteuern, u. a. durch Reduzierung der Verwaltungskosten. Kliniken müssen mit insgesamt 500 Millionen Euro weniger auskommen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bezeichnete dies in einer ersten Reaktion als »unverhältnismäßig«. Damit werde die Versorgung der Patienten gefährdet, so DKG-Präsident Rudolf Kösters. Schon jetzt schreibe jede fünfte Klinik in Deutschland rote Zahlen.

Bei zahlreichen Oppositionspolitikern und Sozialverbänden stießen die Beschlüsse auf harsche Kritik. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Pläne als »gesundheitspolitischen Scherbenhaufen«. Das Wahlversprechen mehr Netto vom Brutto entpuppe sich angesichts der Beitragserhöhungen als »grandioser Wortbruch«. Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sprach von einer »Politik der sozialen Ungerechtigkeit«. Während die Beiträge für viele Geringverdiener durch die Zusatzpauschalen auf über zehn Prozent hochgetrieben würden, blieben bei Gutverdienern Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze sowie Privatversicherte »vollkommen außen vor«.

Der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Bernd Niederland, sprach von einer »Hiobsbotschaft«. Die Belastungen für die gesetzlich Versicherten würden »ins Uferlose wachsen«. Niederland forderte die Einführung einer Bürgerversicherung, »an der sich alle mit allen Einkunftsarten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beteiligen«.

Der Präsident des Sozialverband Deutschland, Adolf Bauer, erklärte, die ungedeckelten Zusatzbeiträge seien ein weiterer Schritt in Richtung Kopfpauschale und schüfen für Besserverdienende zusätzliche Anreize für einen Wechsel in die private Krankenversicherung. Außerdem würde die Pharmaindustrie nur völlig unzureichend in die Finanzierung einbezogen. Regierungspolitiker verteidigten die Beschlüsse. CDU-Fraktionschef Volker Kauder betonte, das Kabinett habe erreicht, daß das hervorragende Gesundheitssystem auch in Zukunft »zu erträglichen Kosten« erhalten werden könne. Niemand werde überfordert.