Bernstein heute

Schröders Bekenntnis zum Kapitalismus

von Werner Pirker

Quelle: jungeWelt vom 15.06.2005

Es war in den goldenen 1970er Jahren der westdeutschen Sozialdemokratie, als ein Willy Brandt den Sozialismus als eine ständige Aufgabe bezeichnete. Er tat dies in Abgrenzung zum real existierenden Sozialismus, und er meinte damit, daß sich die sozialistische Idee im Kapitalismus immer aufs neue zu behaupten habe, ohne diesen je überwinden zu können. In dieser modernisierten Variante der Bernstein-These, daß der Weg alles und das Ziel nichts sei, lag auch eine gewisse Wahrheit. Daß sich nämlich der Kapitalismus unter Bedingungen der Systemkonkurrenz gewisser Elemente des sozialistischen Gegensystems bedienen mußte, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Nach dem (vorläufigen) Scheitern der nichtkapitalistischen Alternative hat sich die Kapitalherrschaft dieses Zwanges zur Selbstbeherrschung entledigt. Das hat auch die Rolle der Sozialdemokratie grundlegend verändert. Heute ist keine Rede mehr von einem sich im ständigen pluralistischen Wettstreit befindlichen Sozialismus. Heute preist ein SPD-Kanzler den Kapitalismus als ein System, das wie kein anderes »den Menschen mehr Freiheit, mehr Sicherheit und mehr Wohlstand« bieten könne.

Eine solch direkte Kapitalismus-Apologie hätte früher, als der Begriff allein als eine marxistische Propagandalüge galt und das kapitalistische System sich unter Chiffren wie »freie Marktwirtschaft« oder »pluralistische Demokratie« darzustellen beliebte, selbst aus dem Mund rechtsbürgerlicher Politiker für Überraschung gesorgt. So findet die Entfesselung der kapitalistischen Marktkräfte auch ihren ideologischen Ausdruck.

Sein Bekenntnis zum Kapitalismus sprach Schröder am Montag auf dem »Sozialstaatskongreß« von SPD und DGB aus, dem der Ruf vorausging, ein kapitalismuskritischer zu sein und auf dem auch tatsächlich die Entfesselung der Marktkräfte (Stichwort: Heuschreckenschwärme) beklagt wurde. Als wären »Agenda 2010« und »Hartz IV« eine Sache und die Hedgefonds eine ganz andere. Als hätte die der »rot-grünen« Regierung vom System abverlangte Aufgabe darin bestanden, die Kapitalkräfte zu zähmen und nicht den sozialen Widerstand. Und dieser Aufgabe, den Sozialprotest unter Kontrolle zu halten, kommt die SPD auch mit ihrer Art der »Kapitalismuskritik« nach.

Doch die sozialdemokratischen Antidepressiva gegen die Depression, die von Schröders Reformagenda ausgelöst wurden, sind noch nicht erfunden.