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 Lügen der Schröder-Regierung haben kurze Beine – treten wir ihnen
gegen das Schienbein!
Die
Märchenstunden der Regierungsdamen
von
Günter Ackermann
Die
Politik der Bundesregierung sei gut, sagen die Regierungsvertreter, sie
sei nur schlecht erklärt. Auch die Kritik der bürgerlichen
Oppositionsparteien geht in diese Richtung.
Die
Regierung wolle durch eine Aufklärungskampagne das ändern. Und sie änderte
es. Wir alle kennen die neuen Großplakate und die Zeitungsinserate.
Wer
das Aufklärung nennt, übertreibt allerdings maßlos. Der
Informationswert der Plakate und Inserate ist gleich Null. Was gibt es
da auch zu erklären, außer, dass die Regierung Sozialkahlschlag
betreibt. Aber genau das wollen sie ja nicht zugeben.
Die
Schröder-Regierung macht’s jetzt auch mit Körpereinsatz der Ministerriege
– v.a. der weiblichen Regierungsmitglieder.
Die
Ministerin Ulla Schmidt (die Dame aus Aachen mit dem charmanten Aachener
Slang), Ministerin für Gesundheit und ihre Namensvetterin Renate
Schmidt (die dralle Blondine aus Bayern), Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, legten sich, in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Arbeitslosenminister Wolfgang
Clement (Niete im Nadelstreifen) ins
Zeug um das Erscheinungsbild der Regierung in gutem Licht
erscheinen zu lassen. Wie es so die Art des Superministers ist, fielen
dann auch die Schönfärbversuche entsprechend simpel aus.
Ulla
Schmidt kam über die Nachrichten mit der Erfolgsmeldung, die
Gesundheitsreform sei ein voller Erfolg gewesen, die Kassen senkten ihre
Beiträge.
Ist
ja eigentlich eine wunderbare Sache, nun zahlen die Arbeiter und
Angestellten weniger für die Krankenkasse. Richtig ist allerdings, dass
nur die Unternehmer bei der Reform Geld verdienen. Die Versicherten
dagegen zahlen drauf. Wenn
sie zum Arzt gehen müssen, verlangt die Sprechstundenhilfe mehr oder
weniger freundlich die 10 Euro Praxisgebühr. Das Rezept ist auch teurer
geworden, manchmal sind es 30 bis 40 Euro Zuzahlung pro Rezept. Was die
Lohnabhängigen also an Versicherungskosten weniger zahlen, zahlen sie
an Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlungen oft in vielfacher Höhe
mehr. Wenn sie gar einen chronisch kranken mitversicherten Familienangehörigen
haben, wird es richtig teuer.
Arbeitslose
und Sozialhilfeempfänger müssen ebenso zuzahlen und Praxisgebühren
blechen, wie die anderen. Viele Kranke verzichten dann doch lieber ganz
auf den Arztbesuch – mit all den Folgen. Krankenhausaufenthalte sind
inzwischen schon fast Luxus geworden.
Die
wunderbare Meldung, die Beiträge könnten gesenkt werden, wird erkauft
durch schlechtere medizinische Versorgung der Menschen. Ein wahrer
Erfolg der Frau Ministerin und ihrer famosen Reform.
Die
andere Ministerin Schmidt, Renate Schmidt, will da nicht nachstehen. Der
Präsident des Kinderschutzbundes warnte vor Hartz IV und meinte, die
Anzahl der Kinder in Armut werde dadurch
drastisch gesteigert. Renate Schmidt entgegnete fesch, ihr markantes
bayrisch-fränkisches Lachen im Gesicht: Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers,
blende dabei aus, „was die Bundesregierung gleichzeitig
unternimmt, um gerade unterprivilegierten Kindern bessere Chancen zu eröffnen“
Der
verwunderte Leser fragt sich, was die nette Ministerin aus Bayern damit
wohl gemeint haben möge. Denn überall, wo man hinsieht, wird Geld gekürzt.
Wo eröffnen sich also bessere Chancen für „unterprivilegierte
Kinder“ – wenn man mal von den besseren Chancen absieht, den
sozialen Abstieg in einen sozialen Sturzflug zu verwandeln?
Weiter
heißt es in der Meldung:
„Denn die Einsparungen der Kommunen durch Hartz IV sollen in eine
bessere Kinderbetreuung investiert werden. Dabei geht es
Familienministerin Renate Schmidt (SPD) vor allem um Betreuungsplätze für
Kinder unter drei Jahren.“
Renate
Schmidt verfolgt offensichtlich die Presse nicht. Denn die kommunalen
Verbände klagen, dass mit Hartz IV eher höhere Belastungen auf sie
zukommen, also wird weniger Geld für Kinderbetreuung ausgegeben.
Welch
schöne neue Kinderbetreuungswelt! Die Antwort kam prompt:
„Von dem Geld haben wir noch keinen Cent gesehen.“ Deshalb liefen
auch kaum Vorbereitungen für einen Ausbau der Kinderbetreuung, „weil
es dafür kein Geld gibt“.
Die
schöne neue Hartz IV-Welt ganz real!
Aber
gesetzt den Fall, es käme wirklich Geld in den Kommunen an, dann wäre
es bei der Finanzsituation fast aller Kommunen ein Tropfen auf den heißen
Stein. Die Schuldenlast der Kommunen ist enorm, wenn da ein paar Euro
zusätzlich kämen, würde man kaum zusätzliche Kinderkrippen oder
Kindergärten bauen oder mehr Erzieher einstellen– da Geld reichte eh
nicht aus.
Aber
gesetzt den Fall, es würde die eine oder andere Kinderkrippe oder
Kindergarten gebaut, kämen womöglich vermehrt schlecht genährte
Kleinkinder in die Einrichtung.
Schon
heute klagen viele Kindergartenerziehrinnen, dass immer mehr Kinder in
die Kindergärten kämen, die zu Hause nicht ausreichend ernährt werden
könnten. Schon jetzt ist es keine Seltenheit, dass
Kindergartenerzieherinnen durch eigenes oder gespendeten Essen diesen
Kindern wenigsten eine richtige Mahlzeit am Tag ermöglichen. Ob das bei
steigender Zahlen der hungernden Kindern noch möglich ist, darf
bezweifelt werden.
Die
Warnung des Präsidenten des Kinderschutzbundes, Heinz
Hilgers, bestreitet Renate Schmidt nicht. Es wird noch mehr verarmte
Kinder geben. Dass sie nun von zusätzlicher Kinderbetreuung für
Kleinkinder schwafelt, ist ein Teil des Verwirrungsgeflechts der
Bundesregierung.
Das
alles ist ein Lügengebäude der Regierung. Man versucht den Betroffenen
einzureden, wenn sie weniger Geld bekommen, ginge es ihnen besser. Womöglich
durch Superbilligjobs von 1 Euro, was ja Clement auch schon als einen
Erfolg feiert. Das damit normale Beschäftigte ihren Job verlieren, sagt
er nicht.
Bereits
jetzt schließen Kindergärten oder arbeiten mit weniger Personal. Die
PDS-Sozialsenatorin von Berlin lässt gar Kindergärten privatisieren.
Wo also liegen die Schönen sozialen Wohltaten von Hartz IV. Für die
Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger wird es immer
schlechter – das Kapital aber, die großen Konzerne, die steigern
allerdings so ganz nebenher ihre Profite. Das ist die Realität!
So
sehen das auch immer mehr Menschen im Lande und gehen zu den
Montagsdemos – jede Woche werden es mehr.
Es
wird auch Zeit hierzu. Die einzige Antwort kann nur Rebellion der
Massen, gegen die Politik der Liquidierung der erkämpften sozialen
Rechte, sein.
Schröders,
Clements, der Damen Schmidt’s Lügen haben kurze Beine, treten wir
ihnen vor das Schienbein – aber kräftig!
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