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Keine
»Kostenexplosion«
Privates
Forschungsinstitut: Ausgaben für Arbeitslosigkeit fallen 2006 geringer
aus als geplant
Ludger
van der Heyden
Quelle:
jungeWelt
vom 26. Mai 2006
Die
Ausgaben von Bund, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) zur
Versorgung und Betreuung von ALG-I- und ALG-II-Empfängern werden nach
Berechnungen des privaten Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung
und Jugendberufshilfe (BIAJ) in diesem Jahr unter den für 2006
geplanten Kosten liegen. Wie das BIAJ am Mittwoch erklärte, könnten
die für den Geltungsbereich der Sozialgesetzbücher II und III
veranschlagten 92,1 Milliarden Euro um rund eine Milliarde Euro
unterschritten werden. Die Veröffentlichung der Schätzung, die auf dem
BA- und Bundeshaushalt sowie auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums
beruht, soll laut BIAJ-Mitarbeiter Paul Schröder dazu beitragen, daß
die »unerträglichen Kostenexplosionsberichte aufhören, die sich gegen
die Arbeitssuchenden (...) richten.«.
Wie
die junge Welt am Mittwoch berichtete, hält die Behauptung von
Politik und Medien zur »Kostenfalle Hartz-IV« einer statistischen Prüfung
nicht stand. Vielmehr sollten damit der Druck auf die Hilfsbedürftigen
erhöht und weitere Leistungskürzungen propagandistisch unterfüttert
werden. Dabei fällt auf, daß sich die politischen Einpeitscher
einseitig auf die Ausgabenentwicklung beim Arbeitslosengeld (ALG) II
einschießen. Tatsächlich werden die im Bundeshaushalt dafür
vorgesehenen Mittel im laufenden Jahr voraussichtlich nicht ausreichen.
Laut BIAJ soll die Deckungslücke allerdings maximal 2,2 Milliarden Euro
betragen, und nicht vier oder gar sechs Milliarden, wie kolportiert
wurde. Ähnlich moderat fallen die möglichen Mehrausgaben für
Unterkunfts- und Heizungskosten aus, die zu rund 70 Prozent von den
Kommunen und zu 30 Prozent vom Bund finanziert werden. Diese werden nach
BIAJ-Schätzung das Soll von 12,4 Milliarden Euro um 1,7 Milliarden Euro
übersteigen.
Damit
sind dann auch schon die beiden größten »Kostentreiber« benannt.
Alles in allem werden Bund und Kommunen am Jahresende um 3,2 Milliarden
Euro über Plan liegen, kalkuliert das BIAJ. Ein Gesamtbild der
Kostenentwicklung nach Umstellung auf Hartz IV muß jedoch auch die
Ausgaben der BA berücksichtigen. Nach Institutsprognose wird die BA bis
Jahresende 2006 um vier Milliarden Euro unter Soll bleiben. Davon
entfallen 2,5 Milliarden Euro auf unterplanmäßige Ausgaben für das
beitragsfinanzierte ALG I, während die Kosten für aktive Ausgaben
für das beitragsfinanzierte ALG Arbeitsförderung um 1,5 Milliarden
Euro unter den vorgesehenen Mitteln liegen werden. Stellt man dies den
Mehrkosten von Bund und Kommunen gegenüber, bleibt unter dem Strich ein
Plus von 0,8 Milliarden Euro.
Wie
jW berichtete, macht die BA offenbar deshalb einen so guten
Schnitt, weil die Ressourcen einseitig auf eine möglichst rasche
Vermittlung der ALG-I-Bezieher konzentriert werden. Im Gegenzug wird die
Betreuung von »hoffnungslosen«, weil älteren und geringqualifizierten
Hartz-IV-Opfern vernachlässigt. Das hat im wesentlichen zwei Gründe:
Erstens versorgt die BA ALG-I-Empfänger aus »eigener Tasche«.
Zweitens muß Nürnberg eine Art Bußgeld an den Bund entrichten, sobald
ein ALG-I-Fall nach zwölf Monaten zu einem ALG-II-Fall wird. In der
BIAJ-Gesamtrechnung taucht diese Größe nicht auf. Das Institut rechnet
aber mit weiteren rund 1,3 Milliarden Euro, die Nürnberg weniger als
veranschlagt an den Bund überweisen wird.
Politik
und Wirtschaft verfolgen diese Entwicklung mit Wohlwollen. Schließlich
ist für 2007 eine Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung um
zwei Prozent geplant.
Den
Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2006/05-26/034.php
(c)
Junge Welt 2006
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