Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Grandiose Schwindelkampagne der Großen Koalition aus SPD-Grüne-CDU/CSU-FDP

von Günter Ackermann

Was sich da vor unseren Augen ab spielt, ist nichts anderes als Täuschung und Irreführung. Die diversen Kommissionen, von Harz über Rürup und Herzog - jetzt kommt sogar noch eine eigene der CSU - erweckt den Eindruck, als würde in Berlin hart gerungen um die besste Lösung für die Menschen.

Aber man muss genauer hinschauen. Da ist sich die CDU/CSU einig, dass Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu Arbeitslosengeld 2 zusammengefasst ist. Die sozialen Ungerechtigkeiten, wie z.B. dass Arbeitsunfähige starke Einbußen erleiden, wird nicht diskutiert, wohl aber ob der B und oder die Kommunen bezahlen. Eine Frage, die die Betroffenen nicht interessiert.

Und jetzt beim Abbau der Leistungen im Gesundheitssystems konkurrieren scheinbar Rürup mit Herzog. Letzterer wiederum wird aals unsozial von Teilen der CDU, aber am lautstärksten von der CSU kritisiert.

Niemand hat den Durchblick - und das ist gewollt.

Die "Linken " der CDU werden von Stoiber zufrieden gestellt, die Unternehmer von Herzog, Schröders Agenda 2010 steht auf einmal als die sozialste Variante da. Da erklärt er Präsident des (SPD-nahen) VdK: "Beerdigt die CDU die soziale Marktwirtschaft?"

Wenn es die soziale Marktwirtschaft je gegeben hat, Schröder ist kräftig dran sie zu beseitigen. Wenn Herzog noch weiter geht, was dann die CSU wieder nicht will, so legt Stoiber nur Nebelwände. Im Kern wollen alle das Gleiche.

Denn über die Hauptsache sind die sich einig: Dem "Umbau des Sozialstaates" genannten Beseitigen der sozialen Rechte des Volkes, will Schröder, Merkel und Stoiber. 

Die Lage sei, sagen alle, schlimm und es müsse gehandelt werden. Unter Handeln wird dann aber die Beschneidung der Leistungen und damit verbunden die Verelendung noch breiterer Massen der Bevölkerung. Das hält die Kosten der Ware Arbeitskraft niedriger und erhöht damit die Profite.

Nicht Schröder ist ein ganz lieber Sozialabbauer, Herzog der bösere und Stoiber der nettere, bei allen drei Konzepten schimmert die brutale Fresse der Konzernherren hervor und die Pofitsteigerung mit staatlicher Unterstützung auf Kosten der unteren Einkommensschichten.

Hilfe verspricht hier nicht ein Parteiführer, helfen können sich nur die Betroffenen selbst. Leider tun sie das nur sehr ungenügend. Die Organisationen, die den Widerstand der Massen mobilisieren könnten, die Gewerkschaften, sind mit der SPD so versippt, dass sie handlungsunfähig sind.

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Spiel mit verteilten Rollen

Bei der Zerschlagung der Sozialsysteme sind sich Regierung und Opposition im wesentlichen einig

Ulrich Schwemin

aus: http://www.jungewelt.de/2003/10-09/010.php

Ginge man in diesem ungemütlichen Herbst mit dem Mikrofon durchs Land und befragte unbescholtene Leute nach Schröders "Agenda 2010", bekäme man eine Menge Antworten wie dieser: Guter Ansatz, geht aber nicht weit genug. Andere würden vielleicht antworten: Unsozial der Schröder, haben wir immer gewusst, das Herzog-Modell der CDU löst die Probleme viel ausgewogener. Und wieder andere: Die ganze Sparerei trifft ja nur uns kleine Leute, aber wenn die Lage so schlecht ist, geht es wohl nicht anders.

All diese Sichtweisen sind Ergebnis einer beispiellosen Manipulationskampagne, die seit der Jahrtausendwende die angebliche Notwendigkeit des "Umbaus der Sozialsysteme" suggeriert. Das Spiel wird unter der Regie des großen Kapitals von den Medien inszeniert und von Parteien und Politikern mit verteilten Rollen gegeben.

So verschärft sich in diesen Tagen im Zusammenhang mit den bevorstehenden Abstimmungen über die sogenannten Arbeitsmarktreformen täglich der Ton zwischen und innerhalb der Parteien. Schröder warnt vor Merkel und dem Herzog-Modell, Merkel vor Schröder und den Hartz-Reformen. Unter den Tisch  fällt dabei, dass beide Konzepte wesensverwandt  sind und sich nur in Nebensächlichkeiten unterscheiden. Übereinstimmend setzen beide sogenannten Volksparteien auf ein höheres Renteneinstiegsalter, übereinstimmend wollen sie Kassenleistungen streichen, übereinstimmend wollen sie die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes dramatisch verkürzen, übereinstimmend wollen sie den Niedriglohnsektor enorm ausweiten und die Zumutbarkeitsbarrieren möglichst niedrig ansetzen, übereinstimmend wollen sie die Unternehmer von Zahlungen in die Sozialkassen entlasten (jeder Prozentpunkt geringerer Arbeitgeberbeiträge spült immerhin 7,5 Milliarden Euro in deren Kassen), und übereinstimmend wollen sie einen Großteil der sozialen Risiken privatisieren. Das heißt, im Ernstfall sollen die Betroffenen gefälligst selbst zahlen.

Es herrscht also bei Regierung und Opposition Konsens darüber, dass das seit Bismarck funktionierende paritätisch finanzierte solidarische Sozialversicherungssystem auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Damit die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Interessanterweise sind auch die meisten innerparteilichen Kritiker, die sich in der Öffentlichkeit gern als Verfechter des sozialen Gedankens gerieren, dieser Meinung. So hält der Chef der CDU-Sozialausschüsse CDA, Hermann-Josef Arentz die Vorschläge der Herzog-Kommission bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung für akzeptabel. Nur in der Kranken- und Pflegeversicherung ist er für "Nachbesserungen". Ähnlich versöhnlich äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel. Niemand lehne die Zusammenlegung von Arbeitslosen-und Sozialhilfe ab. Doch die Tücke stecke im Kleingedruckten.  Dass es Leute gibt, die sich mit Randnotizen am  Kleingedruckten nicht begnügen, sondern den ganzen Systembruch ablehnen kann der Mann sich offenbar überhaupt nicht vorstellen.

Eine Partei gibt es, die in der ganzen Auseinandersetzung gar nicht mehr vorzukommen scheint ­ die FDP. Ihr Chef, Guido Westerwelle, hat das inzwischen gemerkt und sich der SPD als Mehrheitsbeschaffer für "die vernünftigen Gesetze" im Bundestag angedient. Schröder dürfte das bitter aufgestoßen sein. Er hofft auf eine eigene Mehrheit. Schlecht stehen die Chancen dafür nicht, wenn es den Kritikern aus den eigenen Reihen ohnehin nur auf die Marginalien ankommt.

Am Ende ist es egal, ob Schröder eine eigene Mehrheit zusammenzimmern kann oder nicht. Scheitert er daran, verschärft das lediglich die Krise der SPD. Die Zerschlagung der Sozialsysteme ist jedoch wegen der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat ohnehin nur mit einer Großen Koalition möglich. Wenn  Schall und Rauch der aktuellen Scheingefechte verflogen sind, wird das kein Problem mehr sein. Dann gilt nur noch, was der Exbundespräsident und Namensgeber der "Sozial"-kommission der CDU, Roman Herzog, bei der Vorstellung seines Konzeptes so formulierte: Bei Ausbleiben von Wirtschaftswachstum fliegt das ganze System auseinander.

Den Artikel finden Sie unter:

http://www.jungewelt.de/2003/10-09/010.php

(c) Junge Welt 2003

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