Der konterrevolutionäre Krieg der herrschenden Klasse gegen die sozialen Rechte des Volkes

„Das ist der Krieg der Herrscher der Welt, gegen die Arbeiterklasse“

von Günter Ackermann

Ein Lied von Erich Weinert gegen den Krieg der Imperialisten. Was wir derzeit erleben, ist die Vorbereitung eines neuen Krieges, der sich diesmal gegen das eigene Volk wendet.

Die herrschende Klasse hat ausgemacht, dass das Volk, die Arbeiterklasse, derzeit wehrlos zu sein scheint. Es gibt keine starke kommunistische Partei, die Gewerkschaften sind fest in den Händen der Sozialdemokratie, das sozialistische Lager, das in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg als Systemkonkurrent dazu beitrug, dass der westliche Kapitalismus sich etwas menschlicher darstellen musste, gibt es nicht mehr und die Zahl der Arbeitslosen reicht schon an Höhen heran, wie sie vor dem Faschismus in der Weltwirtschaftskrise gang und gäbe waren.

Wozu also soziale Wohltaten verteilen, wo das – aus Sicht der herrschenden Klasse – nichts einbringt? Menschlichkeit? Seit wann spielte das im Kapitalismus eine Rolle?

Also gilt es, was man den Sozialstaat nennt, zu beseitigen. Dass dies von der Arbeiterklasse erkämpfte Rechte sind – denn all diese „Wohltaten“ gab man nicht ohne Not – verstärkt eher noch den Drang diese lästigen Kostenfaktoren in der ansonsten blendend guten Bilanz der Konzerne, zu beseitigen.

Es ist ausgemachte Sache, diesmal erfolgt der Generalangriff auf die sozialen Rechte der Arbeiterklasse: Renten kürzen, Arbeitslosenhilfe zur Sozialhilfe machen, Alte und Kranke aus Kostengründen „sozial frühableben“ lassen, indem notwendige Behandlungen und Medikamente nicht mehr bezahlt werden, höhere Selbstbeteiligung an den Kosten der Krankenbehandlung, sogar Eintrittgeld für Arztpraxen, Abbau der Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten, auf der anderen Seite noch mehr Steuergeschenke den Reichen.

Da schwafelt Schröder, Fischer, Merkel, Westerwelle vom Vorziehen der Steuerreform und rechnen vor, die Kleinverdiener bekämen vielleicht hundert Euro im Jahr weniger Steuern, verschweigen jedoch, dass die Superreichen das etwa pro Minute weniger an Steuern zahlen – falls sie überhaupt welche zahlen.

Widerstand kommt nicht etwa aus den Kreisen der PDS. Die ist zu sehr damit beschäftigt, so schön richtig und schnell sozialdemokratisch zu werden.

Von Teilen der Basis der Gewerkschaften kommt zwar Widerstand und das ist gut so. Aber nicht einmal alle Gewerkschaften wenden sich gegen diese Agenda 2010 genannte Kriegserklärung gegen das Volk. Die gelbe Chemie-Gewerkschaft z.b. ist sogar  dafür, hier wird jeglicher Widerstand innerhalb der Gewerkschaft ganz einfach abgewürgt.

Aber auch die Chefs der anderen Gewerkschaften zeigen sich Schröder gegenüber kompromissbereit. Das Gespenst des Verlustes der Regierungsgewalt der Sozialdemokraten wird ihnen an die Wand gemalt und sie kuschen.

Schröder und seine Partei sind derzeit genau die richtigen für das Monopolkapital, um diesen Krieg gegen die sozialen Rechte des Volkes zu führen. Bei einer CDU-Regierung hätte für die herrschende Klasse die Gefahr eines breiten Widerstands gegen diese Pläne bestanden. 

Die SPD jedoch wird noch immer von vielen Arbeitern als eine Partei verstanden, die Arbeiterinteressen vertritt. Wenn diese Partei „Einschnitte ins soziale Netz“ vornimmt, wenn sie dies tut um den „Sozialstaat zu retten", dann wird der SPD diese Lüge geglaubt, einem Kanzler Kohl oder Stoiber würde mit Pfiffen, lautem Geschrei, wenn nicht gar Demos oder Streiks geantwortet.

Wenn also die herrschende Klasse diesen Krieg ohne nennenswerte Verluste gewinnen will, braucht sie eine Regierung, die dem Volke vorgaukelt, es geschähe zum Nutzen des Volkes. Dazu brauchen sie eine sozialdemokratische Regierung.

Dabei spielen die bürgerlichen Parteien geschickt mit verteilten Rollen. Die CDU will z.b. Zahnersatz aus der Krankenversicherung werfen. Die SPD-Ministerin hält das für unsozial und will stattdessen das Krankengeld kippen, was wiederum von der CDU/CSU als unsozial verworfen wird. Die FDP ist sowieso immer dafür, wenn es um Abbau von Sozialleistungen geht. Die Grünen auch. Nur Ströbele und einige Wenige ertönen im Chor der „linken“ SPD und prangern die ungleiche Verteilung der Lasten an und verlangen, dass die Reichen auch einige Brotkrumen opfern. Der Millionär soll also ebenso wie der Sozialhilfeempfänger auf – sagen wir - hundert Euro pro Monat verzichten - wollen die wackeren Linken. Ob sie merken, dass sie da eine üble Rolle der Verwirrung spielen, kann ich nur vermuten.

Die PDS ist, wo sie an der Regierung ist, die beste SPD die es je gab. Wo sie Opposition ist, macht sie einen auf soziale Gerechtigkeit. Aber das Spiel wird durchschaut, bei der Bremer Wahl vor einigen Wochen bekamen sie es mit Brief und Siegel und verloren über 70 % ihrer Stimmen.

Die Pfaffen, die sich so sozial aufspielten und noch vor Monaten die reinsten Friedensengel beim Krieg gegen den Irak waren, segnen die Waffen dieses Krieges gegen die sozialen Rechte des Volkes (siehe auch: http://www.kommunisten-online.de/BetrGwer/agenda2010-1.htm)

Die Industriebosse spielen sich wieder so auf, dass es unübersehbar wird, wer in diesem Staat das Sagen hat. Hundt, der für das Grobe zuständige Industrieboss, ließ vor einiger Zeiten den Spruch los, dass Schröder, wenn er seine Reformen nicht durchsetze, zurück treten müsse. Der DIHT, der Verein dem der rüde Rüde Hundt vorsitzt, maßt sich die Rechte des Parlaments an. Klar, Hundt wollte mal klarstellen, wo die Macht im Staat zu Hause ist.

Noch wird der Krieg ohne Militär, nur mittels Verdummung und Verrat geführt. Schröder und Fischer, die sich während des Irak-Krieges als die Friedensapostel aufspielten, haben sich in ihrer Partei durchgesetzt und beherrschen die geballte Propaganda der Medien. 

Jedoch sie wissen, dass diese Politik ein für die Herrschenden gefährliches Spiel werden kann. Wenn die bisherigen Methoden der Unterdrückung nicht mehr greifen, wenn sie also nicht mehr regieren können  und die Massen sich nicht mehr so regieren lassen, dann kann es zu Situationen kommen, die gefährlich für sie werden. Die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr sehen deshalb auch Inlandseinsätze vor.

Dem Krieg der herrschenden Klasse gegen das Volk muss das Volk seine Kraft entgegen setzen - mit Streiks, Demonstrationen und auch radikalen Massenaktionen.

Uns Kommunisten obliegt eine besondere Verpflichtung, denn nur wir können den Widerstand, also die Defensive in eine Offensive des Volkes um die Macht im Staat zu machen.

Um es klar zu sagen: sozial gerechten Kapitalismus kann es nicht geben, aber die sozialen Rechte sind keine Almosen der Bourgeoisie, sondern erkämpfte Rechte. Sie dürfen nicht kampflos aufgegeben werden.