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Das
Spiel mit den Namen für die Krise
von
Elsa Claro, Havanna
übersetzt
von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Havanna,
2. Juni 2010, Cubadebate.- Der
weltweite Verlauf der finanzwirtschaftlichen Gegensätze, die die Welt
in die Zange nehmen, wird derzeit Europäische Krise genannt. Der ständige
Bezug auf die Verschuldung der Staaten des Alten Kontinents ist richtig
und entspricht auch dem Defizit der Superlative im Haushalt der USA:
1,56 Billionen Dollar in diesem Jahr 2010. Was 10,6% ihres BIP ausmacht
und eine Rekordsumme zumindest seit dem 2. Weltkrieg darstellt. Unerklärlicherweise
wird von diesem Rekord nur so wenig geredet.
Natürlich
lindern die Übel im Ausland nicht die eigenen. Aber man muß sich mal
diese durch jenes Land angehäufte Summe vergegenwärtigen, welches den
bisher mächtigsten Krisenknall mit weltweiten Auswirkungen überhaupt
ausgelöst hatte. Ebenfalls aus den USA kommen etliche Faktoren, die auf
dieses ganze Debakel einwirken.
Ein
anderer beiseite geschobener Faktor ist der Bezug zum von Ronald Reagan
in den USA und Margaret Thatcher in Großbritannien in den achtziger
Jahren durchgesetzten Neoliberalismus, wie er später seit 2000 von der
gesamten Europäischen Union praktiziert worden ist. Dieser
Neoliberalismus steht im Mittelpunkt des Problems, welches da mit den
Normen eben dieses Neoliberalismus gelöst werden soll. Wer Öl ins
Feuer gießt, vergrößert den Brand. Und etwas in dieser Art
veranstalten derzeit die europäischen Regierungen. Kann der Teufel mit
dem Beelzebub ausgetrieben werden?
Die
Euro-Zone und Großbritannien beabsichtigen die Einsparung von 217,9
Milliarden Euro. Aber um dies zu erreichen, werden keinesfalls die
Strukturen verändert, aus denen die angespannte Situation herkommt. Sie
erhalten ein eiligst durchgepeitschtes Wechselkurssystem aufrecht und kürzen
dort Mittel, wo es ohnehin kaum welche gibt. In Italien zum Beispiel
werden die Beihilfen für Behinderte abgesenkt. Welchen Tropfen auf
welchen heißen Stein soll dies bitte bringen?
Und
die gesellschaftlichen Widersprüche vervielfachen sich auf diese Weise
weiter. Deutschland schloß 2009 mit einer Schuldenrate von 3,3% ab.
Dies liegt nur wenige Kommastellen über den Vorgaben des
Maastricht-Vertrages. Und was von nur wenigen EU-Ländern erreicht
wurde, wenn wir uns mal lange Zeiträume vor Ausbruch der letzten
Weltwirtschaftskrise anschauen. Aber selbst in Deutschland spricht die
Regierung von einem Haushaltskürzungsprogramm und will dadurch pro Jahr
10 Milliarden Euro weniger ausgeben. Dies soll von jetzt bis 2016
laufen. Um diese Mittel freizusetzen, tut die deutsche Regierung, was
die anderen Regierungen auch tun. Sie senkt Löhne und Renten ab oder
friert sie ein. Sie kürzt die staatlichen Ausgaben im Sozialbereich
einschließlich offenbar auch der Leistungen für Arbeitslose. Es gibt
einen Berg von Undsoweiters. Rausgehalten aus der Streichorgie werden
stets jene, die nie aufgehört haben, hohe Einkommen zu erhalten.
Demgegenüber
werden jährlich 3 Milliarden Euro für die deutsche Beteiligung am
Krieg in Afghanistan ausgegeben, laut DIW. Berechnungen dieses Instituts
zeigen auf, dass wenn die Zahl von 5.300 Bundeswehrsoldaten, die die
Regierung Merkel derzeit im zentralasiatischen Land unterhält, nicht
erhöht wird, und zugleich unterstellt wird, dass ein Abzug dieser
Truppen innerhalb von drei Jahren erfolgt, die Gesamtkosten der
Teilnahme an diesem Kriegsabenteuer der USA 36 Milliarden Euro gekostet
haben wird. Diese Ausgabensumme für die Teilnahme am Afghanistankrieg
übersteigt beträchtlich jene Summe, die die deutsche Regierung durch
extreme Ausgabenkürzungen im Sozialbereich binnen fünf Jahren
„einsparen“ will. Bei dieser Berechnung sind die eigentlichen Militärausgaben
Deutschlands nicht mal berührt. Es ging lediglich um den Sonderposten
„Afghanistankrieg“.
„Wir
haben eine Wirtschaftskatastrophe geerbt“, jammerte der kürzlich in
sein Amt gekommene britische Wirtschaftsminister George Osborne. Dabei
bezog er sich auf die Haushaltskürzungen und beschuldigte die abgewählte
Regierung, jene zu pfänden versucht zu haben, die nach ihnen an die
Regierung kommen. 970 Millionen Euro werden im Bildungswesen gestrichen,
welches schon oft von Kürzungen betroffen worden war. Ähnliche
Absenkungen der Haushaltsausgaben betreffen den Bereich Beschäftigungswesen
und Rentenzahlungen. Die Einschnitte berauben Ärzte, Krankenschwestern,
Dozenten ihrer Arbeitsplätze, womit bereits sehr verkümmerte Bereiche
des Sozialwesens einem beschleunigten Niedergang ausgesetzt werden.
Die
Maßnahmen werden die Streikrate in Großbritannien erhöhen, welche
derzeit 8% übersteigt und in den nächsten Monaten steil nach oben
ansteigen wird. Die Kürzungen wurden von Königin Isabel II mit allem
aufwändigen Pomp aus alter Tradition verkündet, welcher immer noch im
House of the Lords zelebriert wird, wo so gemeines Volk wie auch der
Premierminister und sein Kabinett nicht mal Sitze haben und stehend
dabeisein müssen. Beinahe in Hockstellung in einem Ambiente des Luxus
mit wenig Nutzen für die im Lande herrschende Situation.
Das
Problem wurzelt nicht darin, dass die europäischen Königshäuser
weiterhin hohe staatliche Zuwendungen erhalten, ohne Rechenschaft darüber
ablegen zu müssen, wofür sie das viele Geld ausgeben. Es gibt eben
entweder Reichtum oder Armut. Als Einrichtung hat die EU die Übergabe
von Subventionen an die Landwirtschaft eingerichtet. Dies kommt
allerdings lediglich denen zugute, die Großgrundbesitzer sind. Und
dabei spielt es nicht mal eine Rolle, ob ihr Land produktiv genutzt wird
oder nicht. Die Kleinbauern klagen seit langer Zeit, dass die Großgrundbesitzer
den Löwenanteil an Subventionen erhalten. So wird sicherlich stimmen,
was das britische Ministerium für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft
in seinem Jahresbericht über die Nutznießer der besagten
Agrarsubventionen veröffentlichte: Die königliche Familie erhielt
1,449.152 Euros dieser Subventionen in den krisengeschüttelten letzten
12 Monaten.
OHNE
UMKEHR
Spanien
ragt unter den Ländern wie Portugal, Italien, Irland, Griechenland und
den vorherigen Absätzen genannten Ländern heraus, die alle ein übles
Rezept anwenden. Die Regierung Zapatero bekommt weiterhin so viele
Kritiken von der konservativen Volkspartei (Partido Popular), dass die
ideologischen Rollen beider großer bürgerlicher Parteien sich
umgekehrt zu haben scheinen. Die Demagogie und der Opportunismus werden
von der spanischen Reaktion gebrandmarkt, die ihren Nebelvorhang für
all ihre Skandäle der Korruption und die Ergebnisse der Ermittlungen über
die Opfer der faschistischen Franco-Diktatur hochzieht.
Als
Beweis, dass bessere Wege vorhanden sind, machte eine Gruppe linker
Organisationen einen Vorschlag für dringenden Steuerreformen öffentlich,
wonach die wirtschaftlich Stärkeren zur Kasse gebeten werden sollen. Es
geht da um ein Maßnahmepaket auf hohe Renten und Profite aus Börsengeschäften,
„um den spekulativen Angriffen ihre Extraprofite zu nehmen“. Dazu
Strukturgesetze, die vermeiden sollen, Löhne und Altersrenten
anzutasten. Allein die Besteuerung des Reichtums würde jährlich zusätzlich
2,25 Milliarden Euro in Spanien bringen können.
Wenn
die spanische Auslandsverschuldung vor allem eine Verschuldung von
Privatkapitalisten ist, könnte da ganz schlicht vorgegangen werden. Es
ragt heraus, dass im ersten Quartal 2010 allein vier Großkonzerne (die
Großbanken Santander und BBVA sowie die Telefongesellschaften Telefónica
und Endesa) staatliche Hilfsgelder in einer Höhe erhielten, die alle
Einsparungen übersteigt, welche die Regierung gegenwärtig einleitete.
Demzufolge hat es Gründe, warum Alternativvorschläge gemacht werden.
Auf
etwas ganz Wesentliches wird von Ökonomen und anderen Experten
hingewiesen. Es ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, jene Faktoren
zu verändern, durch welche die Finanzen und die Spekulation über den
Regierungen herrschen. Der Verlust der politischen Macht, welche sich
das Finanzkapital angeeignet hat, ist eine der übelsten Folgen des
Neoliberalismus. Dies bestätigt der Franzose Dominique Pilón in seinem
Buch über die gegenwärtigen Auswüchse des Kapitalismus. Pilón ist
Vorsitzender des wissenschaftlichen Komitees der auf Weltverbesserung
orientierenden Organisation ATTAC. Pilón zeichnete ein Porträt des
Niedergangs des diesen bestialischen Defizitzunahmen, der Verschuldung
und gesellschaftlichen Notlage ausgesetzten Systems, in welchem 19
Millionen Arbeiter allein in Europa unterhalb der Armutsgrenze leben. Während
die großen Krisenverursacher weiterhin fette Profite einfahren.
Schwierigkeiten
bereitet es zu begreifen, wie es möglich ist, dass inmitten einer so
zugespitzten weltweiten Krise auch eine zur Hilfe der Länder in
Problemsituationen vorgesehene Organisation Einkünfte verzeichnet, die
vierfach über denen liegen, die diese Organisation 2008 hatte. Ich
beziehe mich da konkret auf den Internationalen Währungsfonds (IWF),
der ganz ausgezeichnete Dividenden aus den Zinsraten erzielte, die er
den Ländern auferlegte, welche unter größten sozialen Spannungen
leiden. Und dies alles nur, weil die Verursacher und Verwalter des
Problems alle auf Vernunft basierenden Auswege aus dem Labyrinth bewußt
aus Eigeninteresse und Profitgier weiterhin verschließen können.
Quelle:
http://www.cubadebate.cu/ |
