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Deutschlands Schlagzeilen

von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Exklusiv für K-Online, 25. April 2009. – Endlich Sonnabend und Wochenende, Zeit auch mal für den Blick in das Internet. Die "Welt" enthüllt ein vertrauliches Papier der "Bankenaufsichtsbehörde" BaFin, aus dem hervorgeht, dass mit Stand vom 26. Februar 2009 insgesamt mindestens 816 Milliarden Euro, wenn nicht gar 853 Milliarden Euro an sogenannten Risiken in den Vermögenswerten von mindestens 17 deutschen Banken zu bewältigen sind. Für mich übersetzt heißt dies, dass die Zahl des mit "faulen Tricks" an die Hochfinanzclans übereigneten Kapitals eine vierstellige Milliardenzahl ist, denn das Geschäft der Profitgeier besorgen doch nicht allein etwa die deutschen Bankiers. Und es ist ja auch nicht so, dass da nur irgendein deutscher Finanzminister mal eben irgendeine "Schadenshöhe" beziffert haben will, sondern Interesse an diesen vertraulich gehandelten Zahlen haben solche Schaltzentralen des internationalen Finanzkapitals wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank als bisher maßgebliche Finanzinstrumente des Imperialismus. Denen hat auch die deutsche Regierung zuzuarbeiten. Vertraulich, natürlich!

So vertraulich, dass nun die Aufsichtsbehörde BaFin die Münchner Staatsanwaltschaft ermitteln lässt. Jedoch nicht gegen diejenigen, die unsereins jene in ihrer schwindelerregenden Höhe schon krassen Zahlen vorenthalten möchten. Sondern es wird gegen unbekannt ermittelt wegen Weitergabe der vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit. Was unsereins an die Geschichtslehrer erinnert, die einst berichteten, wie im alten Griechenland in der Antike zuweilen die Überbringer schlechter Nachrichten kurzerhand geköpft wurden. Die Despoten heutzutage würden sich offenbar gerne ebenso verhalten. "Wissen ist Macht", formulierte einst Lenin. Womit klar ist, weshalb Wissen doch möglichst vom Volke ferngehalten werden soll.

Wo nun "die Kacke am Dampfen ist", wie unsereins es schlicht nennt, muss natürlich der Geruch verdaut werden: "Die Behörde warnte ausdrücklich vor einer Fehlinterpretation der vertraulichen Aufstellung." Wie viel Vertrauen hat unsereins denn in eine Finanzaufsichtsbehörde, die lediglich deckelt, was da seit etlichen Jahren ganz konkret unter ihren kontrollierenden Augen zum Unwohl der Allgemeinheit abgelaufen ist?

Natürlich handelt es sich hier nicht um "tatsächliche oder künftige Verluste", sondern lediglich um ein kleines Stück Umverteilungsbilanz, eben beschränkt auf bestimmte deutsche Banken. Immerhin nennenswert genug, vertraulich gehandhabt werden zu sollen. Denn klar, es ist Geld, welches unsereins den Banken anvertraut hat. Und hinter dem Geld, welches unsereins so für Rente und Sparkonto eingezahlt hat, stecken unsere ganz realen und arbeitstäglichen Arbeitsleistungen mit jenem Anteil an deren Ergebnis, welcher unsereins nun mal als Lohn ausgezahlt worden ist. Diese real von unsereins erbrachten Gelder und Werte sind Objekt der Begierde der Hochfinanzclans, welche mittels spekulativen Fonds und Anlagen unsere realen Werte in Geschäfte auf dem privaten Kapitalmarkt einbringt, bei denen unsere Wertpapiere viel bis alles von ihrem Wert einbüßen.

All die hoch bezahlten parfümierten Smarties im Fernsehen werden derzeit auf uns losgelassen, um als hochseriös wirkende Politiker oder sonstige "Experten" das angeblich unsaubere Geschäftsgebaren bestimmter Manager, Bankiers und Gremien anzuprangern. Ganz so, als ob der Kapitalismus eine saubere Bürgerwelt im Interesse der kleinen Leute sei. Was er ja erwiesenermaßen nie gewesen ist. Und wenn sich die Kapitalistenklasse in den bundesdeutschen Grenzen bis 1989 noch vergleichsweise beim Griff in unsere Taschen zurückgehalten hat, so lag dies allein an der Existenz der DDR und der sozialistischen Staatengemeinschaft des "Warschauer Vertrages" unter Führung der UdSSR. Man stelle sich mal vor, 1970 hätte es im damaligen Westdeutschland Hiobsbotschaften einer bevorstehenden Halbierung der auszuzahlenden Altersrenten, eines unumgänglich werdenden Währungsschnittes oder einer Erhöhung des Altersrenteneintrittsalters gegeben. Nein, so unvorsichtig sägten die großen Eigentümer der führenden bundesdeutschen Privatbanken damals nie am Ast, auf dem sie saßen! Heute dagegen sieht das schon anders aus, denn die DDR wurde als Kapitalmasse geschluckt und ist längst profitbringend so weit verdaut, dass nun die Profite woanders reinzuholen sind. Wie wir ja sehen.

Der "Spiegel" serviert unsereins sogar eine Art Naturereignis, welches zur rasant ansteigenden Neuverschuldung Deutschlands in Rekordhöhe geführt haben soll. "Die Rezession reißt ein riesiges Loch in den Bundeshaushalt", heißt es da lapidar. Aha, also der natürlich Lauf der Wirtschaft, die neben Höhen ja auch mal Tiefen hat und nun eben etwas nach unten gegangen ist. Nach dieser Krisenlogik müssen wir ja nicht beunruhigt sein, sondern einfach nur auf die wiedereinsetzende Konjunktur waren. Ganz wie es jene Regierenden uns ja immer wieder weismachen. Wie uns ja nicht entgangen ist, bringen uns diese Regierenden gerne die sozialen Grausamkeiten häppchenweise nahe. Salamitaktik nennen es manche von uns. In diesem Stil formuliert der Bundesfinanzminister: "Die deutsche Neuverschuldung werde in diesem Jahr "netto deutlich über 50 Milliarden Euro sein", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der "Welt am Sonntag". "Dieses Jahr ist extrem. Wir erleben den größten Einbruch der Wirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik." Ja, wir alle erleben nun was als Schicksalsgemeinschaft Deutschland, wie es jener Minister von uns bitte gesehen haben möchte. Ein CDU-Mann sieht es ebenso, nur benennt er als Neuverschuldungszahl schon mal 90 Milliarden Euro. Und Gesundheit ist auch mit den bisherigen Beiträgen nicht mehr bezahlbar. So jedenfalls klingen die Bitten von Ulla Schmidt um eine zweistellige Milliardensumme an Euro.

Klar wird letztlich, wie abgewirtschaftet und verrottet die derzeitige bürgerliche Gesellschaft ist. Soziale Menschenrechte wie das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Wohnung, das Recht auf Ernährung, das Recht auf Kleidung, das Recht auf Bildung, das Recht auf Arbeit werden immer unrealisierbarer auch für diejenigen, die in den traditionell hoch entwickeltsten Ländern des Kapitals leben. Während es nicht für die Sanierung von Schulen und ein vorzeigbares Bildungssystem, nicht mal für die Gewährleistung von Lohn und Brot für alle reicht, bekommen die Privatbanken weiterhin frisch gedrucktes und als Kredit von den Nutznießern der "toxischen" Geschäfte immer neue Stützungssummen "injiziert". Was für ein berauschendes Bankett für die Herrschaften der Hochfinanz! Und was für ein Elend bei Millionen Familien, die ihre Eigenheime, ihre Spargroschen, ihre Altersrücklagen und ihren Arbeitsplatz verlieren!

Je mehr sich die Gewitterwolken zusammenbrauen, umso rascher steht das Unwetter bevor. Der Zorn kocht. Bei immer mehr von vielen Millionen Menschen in der EU. Unsere Aufgabe als Kommunisten kann nur darin bestehen, diesen Menschen weiter die Augen zu öffnen. Damit sie wissen, dass der Klassenfeind nicht neben ihnen, sondern vor und über ihnen steht.

Quellen:

http://www.welt.de/

http://www.spiegel.de/