WELTWIRTSCHAFTSKRISE LIVE VOR ORT VI

Belgiens Ereignisse dieser Tage

von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Exklusiv für K-Online, 29. April 2009. – Die Bildungsminister der EU-Mitgliedsländer treffen sich gerade in Belgien zur „Bologna-Konferenz“. Diese 46 Politiker „wollen die Hochschul- und Universitätsausbildung der verschiedenen Länder noch besser aufeinander abstimmen und den Austausch der Studenten weiter erleichtern“, meldet flanderninfo.be. Die Schulkosten und Studiengebühren sind nicht nur in Belgien hoch, so dass die Proteste dagegen seitens einiger tausend Schüler und Studenten vor allem aus Belgien und Frankreich in Brüssel und kleinerer Gruppen aus Belgiern, Dänen, Spaniern, Franzosen und Italienern in Löwen und Louvain-la-Neuve nicht überraschen. „Wir denken, dass die Schulausbildung kostenlos sein muss“, sagte ein Demonstrant. „In den USA beenden Studenten ihr Studium mit 20.000 Euro Schulden. Solche Zustände wollen wir in Belgien nicht.“ Auch forderten die Protestierenden den Rücktritt der Bildungsminister.

Bei von Massenentlassungen hierzulande betroffenen Arbeitern herrscht weiterhin schiere Wut und Verzweiflung. Auch in dieser Woche wurden wieder Manager von aufgebrachten Chemiewerkern in Geiselhaft gezwungen, wie brf.be berichtet. Nachdem sie sich im abgeriegelten Raum mit den gewerkschaftlichen Verhandlungsführern heute früh geeinigt hatten, wurden die Chefs von CYTEC in Brüssel-Drogenbos wieder freigelassen. Es ging immer noch um Abfindungen, Frühpensionen und Sozialplan für die dort anstehende Entlassung von 165 der 550 Beschäftigten.

Die Fluggesellschaft Brussels Airlines provozierte mit dem Einfrieren der Pilotengehälter deren für morgen angekündigten Streik in Brüssel-Zaventem. Die Gewerkschaft verlangt, dieses Einfrieren der Gehälter zu beenden, die Zwangspensionierung mit 55 Jahren rückgängig zu machen und die Ruhezeiten auszubauen.

Eine sehr zweifelhaft gute Nachricht ereilte die Beschäftigten der Waffenfabrik FN in Herstal bei Lüttich. „La libre Belgique“ schrieb, dass sie 2300 Euro als Sonderprämie zum Dank für ihre im vorigen Jahr geleistete Arbeit erhalten werden, denn da hatte die Firma 10% Umsatzplus im Vergleich zu 2007 gemacht. Das Rüstungsgeschäft blüht also noch. Und Kanonenfutter wird auch gebraucht, denn auf belgischen Handelsschiffen in aller Welt sollen nach dem Willen einiger bürgerlicher Politiker schon bald belgische Soldaten als Begleitschutz postiert werden. Das Regierungskabinett beriet heute darüber, wurde sich jedoch mit den Reedereien bisher nicht einig über eine Kostenbeteiligung von denen. Diskret verschwiegen wird unsereins, wie viel an Auszahlung sich die Rüstungsindustriellen da genehmigten. Diese Zahl ist ja auch immer ganz interessant zu erfahren. Während bei dem einen Bourgeois die Champagnerkorken knallen, schlägt die unersättliche und schon dreiste Profitgier anderer insbesondere Finanzhaie in Handgreiflichkeiten um.

So gab es nicht nur zwischen Studenten und Polizei in Brüssel, Löwen und Louvain-la-Neuve vereinzelte Tumulte, sondern auch bei der Creme der belgischen Hochfinanz. Auf der gestrigen Aktionärsversammlung der Fortisbank in Gent ging es um die Übernahme der notverstaatlichten Pleitebank durch die französische Großbank BNP Paribas. Wie im Monopolkapitalismus üblich, wurden dabei die Kleinaktionäre der Fortis Holding von den Großaktionären über den Tisch gezogen. Wie die belgische Presse genüsslich schilderte, bewarfen aufgebrachte Aktionäre den Verwaltungsrat auf dem Podium mit Schuhen, Gegenständen und Münzen. Sie forderten lautstark dessen Rücktritt und verließen schließlich protestierend den Saal. Saalschützer hatten alle Hände zu tun, um die Lage im und anschließend vor dem Gebäude wieder unter Kontrolle zu bekommen. Fast 73% der Stimmanteile sollen für den Verkauf von 75% der Fortisbank durch den belgischen Staat an die größte französische Geschäftsbank gestimmt haben, welche sich den Happen gut 10 Milliarden Euro kosten lassen wird. Die restlichen 25% der Anteile sollen an den belgischen Staat gehen, der auch noch weitgehende milliardenschwere Bürgschaften übernommen hat. Wer also die Zeche der Plünderung dieser belgischen Traditionsbank letztens zahlen soll, ist uns allen damit klar.

Genossen von der Führung der „Partei der Arbeit Belgiens“ (PvdA/PTB) feierten teils im Zirkusclown-Kostüm unterdessen mit etwas Champagner vor dem Gebäude der einstigen Staatsbankzentrale ASLK in Brüssel die dauerhafte Verstaatlichung der Fortisbank, weil genau dies der Forderung der Partei entsprechen würde. Auf dem Foto ist Genosse Peter Mertens, der Parteivorsitzende, zu sehen. Gefordert wird, den Fortis-Zirkus endlich zu stoppen, es bei der Verstaatlichung der Bank zu belassen. Um „die Bank zu retten“, hat Belgiens Regierung immerhin 15 Milliarden Euro „injiziert“, so dass die PvdA/PTB den Bankrotteuren jegliche Mitsprache hinsichtlich der Geschicke der von ihnen in den Konkurs verwirtschafteten Fortisbank abspricht. Die Fortisbank sollte Belgiens öffentliche Staatsbank werden, so argumentieren die Genossen. Stattdessen wird sie nun erneut an Großaktionäre verschleudert, diesmal außer Landes nach Frankreich. Dabei wäre eine Staatsbank gut, damit die Menschen Sicherheit beim „Verwalten ihrer Spar-Centjes“ bekommen. „Oder sollen sie ihre Centjes in die Socke packen, oder in der Matratze aufbewahren?“, fragt Genosse Mertens in der „solidair“. Und weiter: „Warum muss die neue Fortisbank in Privathände?“

Auch bei der privatisierten belgischen Post berieten die Aktionäre, über die Aufteilung von einer Milliarde Euro liquider Mittel unter sich selbst. Die „Partei der Arbeit“ spricht sich dagegen aus und verlangt, diese Mittel einzusetzen, um die kürzlich geschlossene Zahl von mehr als der Hälfte aller Postfilialen endlich wieder zu eröffnen. Über 50% der Post-Anteile hält der belgische Staat. Dessen Aufgabe laut Meinung der belgischen Kommunisten nicht sein kann, den Großaktionär CVC Capital Partners zu bedienen, welcher 49% der Post-Anteile hält und die reichsten Finanzclans Europas repräsentiert.

Woher kommen nun laut „solidair“ jene 1 Milliarde Euro? Die CVC legte 300 Mio. Euro in 2005 bei der Post an. 430 Mio Euro legte der belgische Staat bei der Post an. 106 Mio. Euro erbrachte der Verkauf von Postgebäuden, die 150 Jahre lang vom Geld der Steuerzahler und durch die Arbeit der Postangestellten aufgebaut worden waren. 50 Mio Euro stammen aus sogenannten Eigenmitteln der Post. Die Postangestellten erbrachten in 2007 einen 30%igen Produktivitätszuwachs. Und die kapitalistische Rationalisierung geht weiter: Das Management der Post will geringfügige Beschäftigung ausweiten, um die Ware Arbeitskraft weiter zu verbilligen und die Löhne zu drücken. Damit liefert die Entwicklung bei der belgischen Post einen schlagenden Beweis dafür, dass die neue belgische Regierung de Rompuy die Interessen allein der Finanzkapitalisten auf dem Rücken der Arbeiterklasse vertritt.

In der „Metrotime“ ging es heute um die völlig überfüllten und hoffnungslos veralteten belgischen Knäste: „Gefängnisse exportieren Übervölkerung in die Niederlande“, so die Schlagzeile. Den zuständigen Behörden fällt diesbezüglich weiter nichts ein, als in den benachbarten Niederlanden anzufragen, ob dort freie Knastkapazitäten nicht angemietet werden könnten. Denn gerade in den Krisenzeiten voller Straßenblockaden, kriminellen Geiselnahmen von Managern und Steinewerfern auf Polizisten ist von ca. 300 Neuverhaftungen monatlich auszugehen. „Möglicherweise geht die Zahl auch hoch auf 400 oder 500 zu Inhaftierende pro Woche“, die nicht mehr in Belgiens Knästen untergebracht werden können. Und in den Niederlanden sind doch viele neue Knäste in den letzten 15 Jahren gebaut worden, Benelux kann da doch zusammenarbeiten.... Was nun aber, so fragt sich unsereins, wenn der Massenprotest die Niederlande demnächst auch stärker erfasst, so dass die noch freien Knastzellen mit Niederländern belegt werden? „Neues aus der Anstalt“ hieß es ja gestern abends wieder im ZDF. Ja, fürwahr, diese heutige EU ist ein Tollhaus und in ihrem reaktionären Gehalt ein billiger Abklatsch der einstigen „Heiligen Allianz“ zu Zeiten des heranwachsenden Karl Marx! Nicht nur in Deutschland, sondern ringsum ganz genau so und ebenfalls.

Auch bei einem anderen Artikel der „Metrotime“ weiß unsereins nicht, ob zu lachen oder zu weinen ist. Da geht es um den bürgerlichen Behördenstadl in Belgien und seine jüngsten Skandale. „La libre Belgique“ publizierte einen weiteren Fall von Amtsanmaßung, wo mit etwas Urkundenfälschung im Innenministerium eine Beamte sich eine höhere Position gesetzwidrig und kriminell verschaffte. Unsereins denkt gleich mal an die Polizisten, die im letzten Weihnachtsgeschäft in Brüssel als Ladendiebe verhaftet und überführt wurden und zu diesem Vorfall nur lapidar erklärten, dass sie diese kriminelle Handlung aus Geldnot und wegen zu niedriger Bezahlung begehen mussten. Hier werden also nicht nur Böcke geschossen, sondern Böcke zum Gärtner gemacht!

Krisengewinner dieser Woche ist offenbar Carlos Brito, Topmanager der privaten Großbrauerei Anheuser Busch INBEV mit Sitz in Löwen, im kleinen Lande der 487 Biere. Die dortige Aktionärsversammlung stimmte mit 98% für den bis zu 80 Mio. Euro betragenden „Megabonus“, welchen Carlos Brito extra soll einstreichen können. Sofern ihm der Schuldenabbau durch die Unternehmensführung gelingt, soll er diese Summe in den nächsten 5-10 Jahren in Form von Unternehmensaktien ausgezahlt bekommen. Und dies ist eben „von Bedeutung für die Firma“, so deren Sprecher. Die Gewerkschaften reagierten prompt mit der Ankündigung massiver Proteste. Was bedeutet, dass die Arbeiter des größten belgischen Brauerei-Unternehmens die Sache völlig anders sehen als jene Anteilseigner. Und nicht wirklich überrascht.

Klar wird letztlich immer wieder jeden Tag aufs Neue, wie abgewirtschaftet und verrottet die derzeitige bürgerliche Gesellschaft ist. Verluste privatkapitalistischer Konzerne werden sozialisiert und aus fast ausschließlich von der Arbeiterklasse erbrachten Steuergeldern beglichen, während die Herrschaften der Kapitaleignerclans jede Gelegenheit für Rendite „cash in die Täsch'„ gierig ausnutzen. Massenentlassungen, Armut und Knast für die Arbeiterklasse, aber demgegenüber Privatisierungserlöse und Luxusvillen für ein paar hinter Kapitalgesellschaften und „Heuschrecken“ sich tarnende Profitgeier und Oligarchien und ihre korrupten Bluthunde in betrieblichen Führungspositionen insbesondere im militärisch-industriellen Komplex (MIK). Was für ein berauschendes Bankett für die Herrschaften der Hochfinanz! Und was für ein Elend bei Millionen Familien, die ihre Eigenheime, ihre Spargroschen, ihre Altersrücklagen und ihren Arbeitsplatz an die Finanzclans verlieren!

Je mehr sich die Gewitterwolken zusammenbrauen, umso rascher steht das Unwetter bevor. Der Zorn kocht. Bei immer mehr von vielen Millionen Menschen in der EU. Unsere Aufgabe als Kommunisten kann nur darin bestehen, diesen Menschen weiter die Augen zu öffnen. Damit sie wissen, dass der Klassenfeind nicht neben ihnen, sondern vor und über ihnen steht und demagogisch von „nationaler Schicksalsgemeinschaft“ faselt, welche „in Krisenzeiten zusammenstehen“ müsse. Im Volke wissen wir alle es besser.