Ein Herz für Bankster

Deutschland »hilft« den Griechen

Von Rainer Rupp

jungeWelt vom 30. April 2010 – Es ist das Ergebnis neoliberaler Wirtschaftstheologie: Wie in den anderen EU-Staaten sind auch in Griechenland die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden. Und jetzt sollen die Lohnabhängigen noch mehr für die Krise zahlen. Die Rezepturen, die allerseits zur Genesung der griechischen Wirtschaft verschrieben werden, gleichen denen, die bereits vor zwei Jahren Lettland aufgezwungen wurden. Dort ist das Bruttoinlandsprodukt inzwischen um fast ein Viertel geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist auf über 20 Prozent gestiegen, Schulen und Krankenhäuser wurden geschlossen, Renten, Kindergeld, Löhne und Gehälter radikal gekürzt. Dennoch ist das Budgetdefizit hoch geblieben und keine Besserung in Sicht. Diese Massenverelendung ist nun der Masterplan für Griechenland. Mit den solchermaßen »eingesparten« Mitteln sollen den internationalen Banken die Schulden zurückgezahlt werden, die die griechische Bourgeoisie »im Namen des Volkes« gemacht hatte.

Die Regierung Merkel engagiert sich nun plötzlich für die Rettung Griechenlands und des Euros. Finanzminister Schäuble drängt scheinbar zur Eile, weil sonst angeblich erneut ein Finanzdesaster wie nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers droht. Doch es sind nicht die griechischen Malocher und ihre Familien, denen mit den Milliarden deutscher Steuerzahler geholfen werden soll. Nein, das Herz der Kanzlerin schlägt für die wahren Opfer der Griechenland-Krise – unsere Großbanken und ihre Aktionäre. Am einfachsten wäre es daher, die deutsche Hilfe direkt an sie zu überweisen.

Allerdings wäre es falsch, die Krise Griechenlands lediglich dem Kasino-Finanzkapitalismus zuzuschreiben. Auch die transatlantische Rivalität dürfte eine Rolle spielen. Inzwischen redet keiner mehr von der baldigen Ablösung des Dollars durch den Euro, obwohl sich am Problem der US-Währung nichts geändert hat. Wir erleben eine Systemkrise des Kapitalismus, die durch die undurchdachte Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung noch verschlimmert wird. Portugal, Island, Spanien, Italien sind bereits auf der schiefen Ebene in Richtung Griechenland unterwegs. Zugleich spekulieren europäische, aber insbesondere US-amerikanische Großbanken derzeit wie verrückt auf die Zahlungsunfähigkeit dieser Länder, treiben dadurch die Zinsen für neue Staatsanleihen in ruinöse Höhen. Doch selbst die noch stabilen EU-Staaten wie Deutschland sind überschuldet– und von den Lohnabhängigen wird verlangt, die Zeche für die Bankster (aus Banker und Gangster) und Spekulanten zu zahlen.

Für den deutschen Stammtisch ist dennoch klar: Die faulen Griechen sind an der Krise schuld. Das ist das Verdienst der bürgerlichen Journaille. Deren Aufgabe ist es zu verhindern, daß die Lohnabhängigen bei uns Gemeinsamkeiten mit ihren Kollegen in Hellas entdecken und womöglich tatsächlich feststellen, daß wir alle Griechen sind.

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TESTFALL GRIECHENLAND

von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Kommunisten-online vom 4. Mai 2010 – Schäuble bellt über alle Sender, dass wenn die Kiste erst richtig verfahren ist (sinngemäß), muss eben ein extremes Kürzungsprogramm her. D.h. Absenken von Gehältern und Pensionen bei Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und massives Streichkonzert bei öffentlichen Dienstleistungen und im gesamten sozialen Bereich (Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Alterssicherung).

In Volksgemeinschaftsmanier versucht die deutsche Bourgeoisie derzeit verzweifelt, dem Volke in Deutschland weiszumachen, es gehe nur um Griechenland. Die nationalistische Häme gegenüber Griechenland wird unüberhörbar über die imperialistische Medienallmacht reproduziert. Die Botschaft: „Deutscher Arbeiter, freue dich, dass wir deine griechischen Brüder jetzt richtig ausquetschen und zu Schuldendienst und Zinszahlungen an uns (sic!) verpflichten!“

Wie bitte? An „uns“? Wir du sein Deutschland? Als ob das Geld jetzt den griechischen Arbeitern, Angestellten, Rentnern ausgezahlt werden würde, welche vom Sozialkahlschlag zugunsten des Schuldendienstes auf viele Jahre getroffen werden sollen.

Wer bitte bekommt all die Milliarden Euro? Griechenland??? Nein, nicht Griechenland. Diese Euro gehen an die Bankenkonsortien, welche als Gläubiger gegenüber Griechenland auftreten. Sie erhalten die dreistelligen Milliardensummen von EU-Mitgliedsstaaten mit dem Verwendungszweck „Griechenlandzahlung“. Da überweist die Bundesregierung in Berlin mal eben locker weitere Milliarden Euro an die Banken in Frankfurt am Main.

Griechenland? Den Herren Bankiers ist egal, ob da Griechenland, Deutschland oder Gelsenkirchen als Verwendungszweck auf dem Scheck stehen, Hauptsache es gehen immer neue Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen bei den privaten Banken ein, sehr zum Wohle der Bankiers-Clans des internationalen Finanzkapitals!

Schon ist die Rede von weiteren Ländern, die ihre Schulden kaum noch oder nicht mehr bedienen können: Portugal, Italien, Spanien ... war es das wirklich schon? Explodieren nicht auch die öffentlichen Schulden Deutschlands???

All die Stammtischler, die jetzt die nationalistische Häme gegenüber „den Griechen“ nachblöken, welche die imperialistischen Meinungsmacher ihnen vorbellen, werden sich bald wundern. Spätestens dann, wenn es ihnen wie „den Griechen“ ergehen wird. Und ein Schäuble jun. dann wieder mit wild entschlossener Gesichtsmimik wie ein guter Schauspieler in einem Filmdrama in das Mikrofon bellt, dass wenn die Kiste richtig verfahren ist, eben ein extremes Kürzungsprogramm her muss.

Ob die Arbeiter, Angestellten, Rentner und überhaupt einfachen Menschen in Deutschland mal eben ihre Löhne, Gehälter und Renten stark kürzen lassen werden, nur damit die Besitzerclans der Großbanken einen weiteren dicken Batzen Profit verbuchen können? Ein Schelm, wer da denkt, dass es bei Griechenland bleiben wird. Der Generalangriff auf die letzten Cents der arbeitenden Klassen in der EU wird ungebremst weitergehen.

Testfall Griechenland. Aus der EU ist noch viel mehr rauszuholen, werden sich die Herren der Hochfinanz denken. Und Deutschlands Arbeiter, Angestellte und Rentner täten gut daran, zur Solidaritätsaktion mit dem griechischen Volk überzugehen.

Bleibt uns Kommunisten nur, den Griechen Erfolg zu wünschen. Im Klassenkampf, denn Griechenland könnte eine revolutionäre Situation (nach Lenins Kriterien) bevorstehen. Massenproteste sind dort bereits an der Tagesordnung. Und wir Kommunisten fühlen uns solidarisch fest verbunden mit unseren griechischen Klassenbrüdern, dem griechischen Proletariat, den protestierenden Volksmassen dort und den Kommunisten Griechenlands, die sehr bekanntlich an der Spitze der Massenproteste stehen.

HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

ES LEBE DER KLASSENKAMPF DES GRIECHISCHEN PROLETARIATS!

KEINE RENTEN- UND LOHNGROSCHEN FÜR BOSSE UND BANKIERS!

FÜR FRIEDEN UND SOZIALISMUS – GEGEN KRIEG UND KAPITAL!´

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Leserbrief von Ulrich aus Nikaragua

„Es scheint, dass die ach so vernünftigen Europäer noch schlimmer sind als die Gringos.“

Lieber Günther,

es wäre nicht schlecht, wenn ihr einen Artikel brächtet, wer denn nun genau wie und im Besonderen die Krise en Griechenland verursacht hat, außer dem gewöhnlichen Imperialismus versteht sich. Die Rolle des deutschen Imperialismus wäre dabei besonders interessant. Ich meine diesen Artikel so, dass er als Argumentationshilfe dient. Viele Artikel von Euch tun das. Wer reitet wie Länder, wie Griechenland etc., in die Fritten? Man muss das ständig an der Hand haben, um der Rechten das Gewäsch von den „faulen“ Griechen zurúck ins geschwollenen Maul zu stopfen.

Die „Alternative Europa“ wird hier, in Nikaragua, von einigen Strömungen beliebäugelt. Gegenwärtig verhandelt man einen Freihandelsvertrag (ADA) sowie vorher mi den Gringos den CAFTA. Es scheint, dass die ach so vernünftigen Europäer noch schlimmer sind als die Gringos. Echte Vertreter der Bourgeoisie, die vorher völlig entrückt auf Teufel komm raus den CAFTA verteidigt haben, treten jetzt als Gegner der Freihandelsverträge auf und haben mit den harschen Europäern noch ein böseres Erwachen.

Mit kommunistischem Gruss
Ulrich

Antwort Roter Webmaster

„Ob die USA besser sind oder die EU weiß ich nicht – beides sind eben Imperialisten. Für Profite begehen sie jedes Verbrechen.“

Lieber Ulrich,

der Artikel aus der jW von Rainer Rupp brachte da einiges. Es sind die üblichen, die bei Griechenland herum drehen: Deutsche Bank, Commerzbank, aber auch die jetzt staatliche Hypo Real Estate sind  es. Die animierten frühere griechische Regierungen zum Schulden machen und die erdrücken das Land nun um Rückzahlungsforderungen und spekulieren gegen Griechenland.

Die Merkel-Regierung weiß das genau. Es geht darum, Deutschland auch real zu dem zu machen, was es eh ist: Hegemonialmacht in Europa. Der Euro ist dazu eingeführt worden, die deutschen Banken und die deutsche Industrie profitieren vor allem von dieser Währung. Auch ist die „Hilfe“  für Griechenland erneut ein fettes Geschenk an die deutschen  Großbanken.

Auch sollte der Euro das Gegengewicht zum Dollar sein um Europa (Deutschland) gegenüber den USA zu stärken. Wenn der Euro jetzt gegenüber dem Dollar fällt, ist für die deutsche Industrie allerdings gar nicht mal schlecht. Sie nehmen bei den Exporten dann mehr  ein, verdienen also mehr, denn immer noch wird in Dollar auf dem Weltmarkt gerechnet und man nimmt Dollars ein, die dann in Euro umgerechnet werden. Es werden also mehr Euros eingenommen. Also verdienen die Konzerne im Euro-Raum am schwachen Euro und man kann dann immer noch gegen Griechenland  also gegen den Euro  spekulieren. Mein Namenvetter, der DB-Chef Ackermann, dürfte sich die Hände reiben…

Dass es nicht darum geht, Griechenland schuldenfrei pder schuldenärmer zu machen, ersieht man darin, dass die deutschen Werften darauf bestehen, dass Griechenland die bestellten Kriegsschiffe in Deutschland auch kauft  und bezahlt.

Ob die USA besser sind oder die EU weiß ich nicht – beides sind eben Imperialisten. Für Profite begehen sie jedes Verbrechen. Denke an den Genozid in Ruanda in der 80ern, das waren die Franzosen, der Krieg im Kongo, da stecken Franzosen und Deutsche dahinter, in den 60er in Nigeria (Biafra) die Franzosen und beim Kabila-Krieg im Kongo die USA. Alles ein Verbrechergesindel.

Aber: Die gefährlichsten sind die USA. Nach wie vor sind sie der Hauptfeind der Völker. Das heißt aber nicht, dass im konkreten Fall die einen besser sind, als die anderen.

Es gilt eben das, was einst Karl Liebknecht sagte: „Der Hauptfeind eines jeden  Vplkes ist im eigenem Land.“

Rotfront

Günter  

Antwort  von Ulrich aus Nikaragua

Selbstverständlich sind wir einig darüber, dass man nicht sagen kann, dass der eine Imperialist „besser“ ist als der Andere.

Lieber Günter!

Danke für deine Antwort. Selbstverständlich sind wir einig darüber, dass man nicht sagen kann, dass der eine Imperialist „besser“ ist als der Andere. Nur, hier verkaufen sich die Europäer als die  „Vernünftigeren“ und es gibt Strömungen, die da einen „Ausweg“ sehen. De facto waren die Europäer weitergehend und rücksichtsloser, als die Gringos in der Verhandlung über den Freihandelsvertrag. Die Maske fällt. Im Subjektiven, habe ich hier den Eindruck gewonnen, dass die europäischen Imperialisten „schlauer“ sind als die Gringos und deswegen auch gefährlicher. Die Gringos haben manchmal schwere kulturelle Probleme und wecken schlafende Hunde. Sie neigen deswegen schneller zum Knüppel. Allerdings ist offensichtlich, dass diese subjektiven Unterschiede in dem Maße schwinden, wie die Widersprüche wachsen. Man merkt der nordamerikanischen Bourgeoisie an, dass ihr noch nie das Proletariat im Nacken gesessen hat, welches im Übrigen dort mit einer Brutalität niedergemacht wurde, die nur vom deutschen Faschismus übertroffen wurde. Sie hatte eine relativ freiere Hand, als die europäischen, insbesondere die deutschen Imperialisten und merken jetzt, dass auch für sie die Jacke eng wird. Das ist neu für sie  und erhöht die objektive Gefahr von Kriegen zusätzlich, um das Maß subjektiver Panikentscheidungen.

Als dritter Weg wird häufig auch Schweden gesehen, das man  für „sozialistisch“ hält. Da könnte man auch mal was bringen, um diese Chimäre auszuräumen. Jetzt wo die Widersprüche immer unübersehbarer werden, versuchen alle großen und kleinen Opportunisten ihre bequemen Illusionen bzw. auch ihren Anti-Kommunismus ins Trockene zu bringen. Alles – bloß nicht einsehen, dass der Kommunismus recht hat. (Biedermann und die Brandstifter.)

Das ist jetzt nur mal so geplaudert am Sonntagnachmittag.

Gruß

Ulrich