Kapitalistische Weltwirtschaftskrise stürzt Millionen ins Elend

EU: 84 MILLIONEN SIND AMTLICH ARM

von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Kapitalistische Weltwirtschaftskrise stürzt Millionen ins Elend

EU: 84 MILLIONEN SIND AMTLICH ARM

von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

K-Online, 30. Mai 2010.-   Wie die internationalen Nachrichtenagenturen und auch die kubanische Prensa Latina am 27. Mai 2010 melden, sind 17% der Bevölkerung in der EU bzw. ca. 84 Millionen Menschen laut amtlicher Statistik arm. Als arm wird definiert, wer 60% oder weniger des durchschnittlichen landesüblichen Lohnes zur Verfügung hat. Die Meldungen gründen sich auf einen frisch veröffentlichten Bericht des in Brüssel sitzenden Rates für Gesundheit und Soziales der EU. Darin heißt es auch, dass die Zahl der Armen in der EU durch die Weltwirtschaftskrise weiter wachsen wird.

Im EU-Armutsbericht wird erklärt, dass durch die anhaltende Rezession und ihre derzeitige Fortsetzung infolge der sich zuspitzenden Schuldenkrise und der Schwächung des Euros weitere 10 Millionen Menschen in den letzten Monaten arbeitslos wurden. Insgesamt sind somit 23 Millionen Menschen ganz unmittelbar von der Massenarbeitslosigkeit in der EU betroffen.

Armut für den Betroffenen in der EU würde sich anders auswirken als beispielsweise in Lateinamerika. Von den 9 Grundrechten könnte ein Armer in der EU 3 Grundrechte nicht wahrnehmen. Was in der Praxis bedeuten würde, dass ein Armer nicht mindestens ein Mal an zwei Tagen Fleisch essen könne, ihm Urlaub versagt bliebe, unerwartete Ausgaben von ihm nicht geleistet werden könnten und annehmliche beheizte Wohnverhältnisse für ihn nicht zu zahlen wären.

Innerhalb der EU liegen sind es Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Spanien, wo jeder 5. Mensch derzeit in Armut lebt. In Lettland ist jeder 4. Mensch arm, so dass Lettlands Bevölkerung in der EU am meisten vom Problem der Armut derzeit betroffen ist. (1)

Die in der EU herrschende Klasse kann und will die sich auftürmenden brennenden Menschheitsprobleme nicht mehr lösen - die ausgebeuteten und unterdrückten Klassen in der EU trauen den bürgerlichen Regierungen immer weniger einen akzeptablen Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise zu - die politische Massenaktivität steigt in immer mehr Ländern sprunghaft an

Die bürgerlichen Regierungen in der EU haben keine Lösung, um allen Menschen in der EU ein Leben in Menschenwürde zu ermöglichen. Sie konzentrieren sich darauf, den wenigen Clans des Finanzkapitals auch dann die enormen Profite zu sichern, wenn die verschuldeten öffentlichen Haushalte von den Kreditgebern und ihren politischen Verbündeten völlig zahlungsunfähig gemacht worden sind. EU-weit wird seit Wochen von den großen bürgerlichen Massenmedien einheitlich Panikstimmung erzeugt, wonach die Krisenlösung lediglich in der „Rettung des Euro“ und „Rettung der EU“ liegen könne. Die Bourgeoisie setzt tagtäglich alles daran, den Völkern vorzugaukeln, es gäbe zum imperialistischen Währungssystem des Euro, zu EU, NATO, IWF und riesigen Raubkriegsmaschinerien keine gesellschaftliche Alternative. Der Klassengegner der Arbeiterklasse versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich das Kräfteverhältnis zugunsten der revolutionären Arbeiterklasse gesamtgesellschaftlich verändert.

Mindestrente 340 Euro für Millionen - zum Wohle von 277 Milliardären!

In Griechenland wurden etliche Renten von durchschnittlich ca. 650 Euro auf ca. 340 Euro Mindestrente nahezu halbiert, so dass die betroffenen armen Rentner monatlich weitaus weniger als 10% dessen zur Verfügung haben, was dem in Afghanistan für geostrategische imperialistische Interessen stationierten Bundeswehr- und sonstigen Söldnern monatlich aus den hochverschuldeten öffentlichen Haushalten überwiesen werden dürfte (Verlust der 13. und 14. Rente mit eingerechnet.)

Von den 277 Milliarden der Welt lt. Forbes-Reichenliste mal ganz zu schweigen, welche sich den Löwenanteil der Zinsen aus dem Schuldendienst öffentlicher und privater Haushalte aneignen. Bei ihrem Supervermögen fehlt es ihnen allerdings an nichts. (In einer UNO-Studie wurde bereits 1996 bekannt gegeben, dass damals weltweit die 358 reichsten Milliardäre fast die Hälfte des Welteinkommens besaßen. Natürlich brauchen sie Zinszahlungen, sonst würden sie möglicherweise verarmen, oder?)

Anders sieht es bei den armen Alten Griechenlands aus, denn sie sind bereits verarmt. Bei 340 Euro im Monat haben die griechischen Mindestrentner ab dem 20. des Monats kein Geld mehr, um Essen zu kaufen. Ganz zu schweigen von Kleidung, Medikamenten, Strom und Telefon.  Und die griechischen Arbeiter und Angestellten? Bei monatlichen Durchschnittsgehältern von 1 000 bis 1 500 Euro fürchten viele die angekündigten Lohnkürzungen (3). Der öffentliche Dienst in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und weiteren Ländern Westeuropas ist bereits sehr von Entlassungs- bzw. Nichtwiedereinstellungsmaßnahmen und sinkenden Reallöhnen betroffen. Was jedoch lediglich seinen zivilen bzw. unbewaffneten Teil betrifft, wie hervorzuheben bleibt. Griechenland erhöht die Mehrwertsteuer von 21% auf 23%.

Möglichkeiten und Grenzen bürgerlicher Regierungen von EU-Ländern

Solcherlei Abwälzen der Zahlungslasten der öffentlichen Haushalte auf allein die Arbeiterklasse stößt auf heftigste Gegenwehr. Seit Ausbruch der Krise führen in allen Ländern der EU die Gewerkschaften an der Spitze der großen Demonstrationen die Parole „Wir zahlen nicht für eure Krise“, was den Bewusstseinsstand der Masse der arbeitenden Menschen widerspiegelt und unser aller Gerechtigkeitsempfinden auf den Plan ruft. Was allerdings noch nicht über den immer offener zutage getretenen Mechanismus der Profitscheffelei der Hochfinanz hinreichend aufklärt, sondern in diesem neuralgischen Punkt die Menschen der bürgerlichen Propaganda überlässt.

Es ist auf jeden Fall natürlich im ersten Schritt gut und richtig, öffentlich möglichst lautstark auszudrücken, dass die Krisenverursacher für die Weltwirtschaftskrise zur Kasse gebeten werden sollen. Eine bürgerliche Regierung eines EU-Landes wird jedoch die Illusion nie leisten können, kurzerhand einseitig die befristete oder unbefristete Einstellung des Schuldendienstes (Moratorium) zu verkünden. (Wie es Argentinien, Brasilien, Venezuela, Mexiko usw. in der Geschichte der letzten 150 Jahre durchaus gelegentlich taten. Aber diese Länder waren souverän. Die EU-Länder sind nicht mehr souverän.) Eine bürgerliche Regierung eines EU-Landes wird auch nicht anderweitig den Finanzkapital-Clans ihre Kapitalvermehrungsmechanismen beschneiden. Sie wird diesen diktatorisch herrschenden Fraktionen der im Kapitalismus nun mal herrschenden Bourgeoisie niemals an deren fette Profite gehen. Reaktionäre Politiker posaunen aus allen Rohren der bürgerlichen Medienwelt, wie wichtig es ja nun mal sei, „wieder das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen“.

Dieses „Wiedergewinnen von Vertrauen bei den Finanzmärkten“ heißt nichts weiter als bedingungsloses Unterwerfen der Länder und Völker unter das Diktat der Finanzkapital-Clans. Je bedingungsloser und willfähriger, umso mehr „Vertrauen“ würden diese „Kreditgeber“ aufbringen, Logische Folge: Politisch Regierende bekommen weitere Kredite aus den Rückzahlungen der bisherigen Kredite, so dass die Verschuldung noch stärker wächst. Die „Blase“ wird also noch gigantischer, und ihr „Knall“ beim Platzen am Ende noch lauter werden! Sprachen Finanzwissenschaftler vor zwei Jahren bereits davon, dass der Euro mindestens 80% an realer Wert-Deckung durch volkswirtschaftliche Leistung verloren hat, so verliert er durch vertrauensvolle Weiterverschuldung der öffentlichen Haushalte bei den Banken rasant noch weiter an realem Wert und wird nicht mehr nur zu Papier, sondern von Papier nun noch zu Toilettenpapier. Die da das „Wiedergewinnen von Vertrauen bei den Finanzmärkten“ für ach so notwendig halten, beabsichtigen damit lediglich als Ergebnis eine Verschnaufpause durch neue Kredite der Finanzkapital-Clans, eben damit sich diese bürgerlichen Regierungspolitiker wenigstens noch ein Weilchen nicht abgewählt in ihren einträglichen politischen Funktionen halten können. Sie sind schließlich nur ihrem Gewissen bzw. ihrer Gewissenlosigkeit und somit ihrem eigenen persönlichen Wohlsein verpflichtet, als „Volksvertreter“ im Ergebnis demokratisch sich nennender reaktionärer bürgerlicher Wahlen. Im Grunde vertreten sie ganz allein das Prinzip „Nach mir die Sintflut“.

Die deutsche Bundesregierung will wie immer vollmundig „alle Ausgaben“ auf „den Prüfstand“ setzen. Sogar den Verteidigungshaushalt, also Donnerwetter! Wäre dies mehr als übelste Demagogie, übelste Täuschung der Öffentlichkeit, dann müsste dieser Logik folgend sofort die Bundeswehr aus Afghanistan und sonstigen „Einsätzen“ in aller Welt abgezogen werden. Dies sozusagen als systemstabilisierende Maßnahme, wie die opportunistisch völlig verrottete Partei Die Linke es gelegentlich sogar laut erwog. Dann sollte diese bürgerliche Bundesregierung selbst sofort im Bundestag beantragen, die Bundeswehr völlig aufzulösen. Was angesichts der hinterbleibenden Pensionslasten und Folgekosten zumindest den Großteil des Verteidigungs-Etats sowie etliche in anderen Etats versteckte Ausgaben aus Steuergeldern für imperialistische Raubkriegsinteressen einsparen würde und eine Summe von ca. 50 Milliarden Euro jährlich allemal umfassen könnte.

Aber an diesem Teil des bürgerlichen Staatsapparates, des „öffentlichen Dienstes“, soll nur rhetorisch gespart werden. Denn Bundeswehr, Geheimdienste, bewaffnete Sondereinsatzkräfte und Sicherheitsstrukturen braucht die Bourgeoisie als Klasse ganz unmittelbar, um ihre Macht ggf. auch mit dem Einsatz von bewaffneter Gewalt gegen das eigene Volk, gegen die protestierende und sich wehrende Arbeiter- und Volksbewegung zu verteidigen. Sei es in Griechenland, Rumänien, Italien, Frankreich, Deutschland oder gar in der gesamten EU.

Möglichkeiten und Grenzen der opportunistischen Gewerkschaften in der EU

Die Gewerkschaften und die demokratische Öffentlichkeit sind bei all dem gut beraten, die Auflösung der kostspieligen imperialistischen Kriegsmaschinerien lautstark als einen Beitrag der Regierung zu einer Krisenlösung zu fordern. Dies schon deshalb, um die Augen der Volksmassen weiter zu öffnen und dem schon kirchgangmäßig anmutenden bürgerlich-reaktionären Singsang von „Wir alle müssen jetzt Opfer bringen“ ganz konkret und öffentlich laut den Fingerzeig auf den Rüstungs- und Sicherheitsetat gegenüberzustellen. Ebenso haben die Gewerkschaften und die demokratische Öffentlichkeit die gute Gelegenheit, endlich öffentlich lautstark darauf aufmerksam zu machen, dass bei den UNO-Teeparties hochkarätiger Politiker aus aller Welt zum Thema Klimagipfel die US-Kriegsmaschinerie nie Teil des Gegenstandes der Verhandlungen ist, obwohl es da konkret um mehr als die Hälfte des gesamten Energieverbrauches der USA geht. Auch diese nackte Tatsache gehört als Skandal endlich viel stärker in das Massenbewusstsein der Völker in der EU. Dem Einlullen der bürgerlichen Massenmedien und Politiker etwa mit dem Ruf nach Steuer auf zivile Urlaubsflüge wegen Umweltverschmutzung ist gegenüberzustellen, wie viel mehr für die Umwelt und die öffentlichen Mittel des Volkes in den USA wohl die Auflösung der US-Kriegsmaschinerien bringen würde.

Und je mehr Menschen begreifen, dass mit den derzeitigen korrupten bürgerlichen Politikastern ihre dringenden sozialen Probleme nicht lösbar werden, um so stärker wird die Position auf Systemüberwindung orientierender politischer Kräfte wie der Kommunisten und linken Sozialisten. Am ehesten erkennen ganz schlagartig jene Menschenmassen, dass das kapitalistische System ihnen keine Hoffnung auf eine gute Lebensperspektive bietet, die direkt von konkreten drastischen Kürzungen bei Renten und Reallöhnen betroffen sind. So ist auffällig, dass in Griechenland nicht nur die kommunistische Gewerkschaft PAME und linke Studentenorganisationen an der Spitze der Serie von Generalstreiks und Massenprotesten stehen, sondern auch Verbände der kleinen Selbständigen sowie der Kleinbauern ganz aktiv am gleichen Strang ziehen. Mit der KKE verfügen Griechenlands Kommunisten über die beste Waffe im Klassenkampf, wird den in Bewegung geratenen Volksmassen dort auch die klare Orientierung auf revolutionäre Systemüberwindung als einziger Ausweg aus der krisengeschüttelten kapitalistischen Gesellschaft angeboten.

Wie aber sieht es in all den anderen krisengeschüttelten EU-Ländern Westeuropas ohne starke kommunistische Partei aus? In Italien, Spanien und Frankreich sind in den letzten Wochen ebenfalls hunderttausende Menschen protestierend auf die Straße gegangen.

Frankreichs Arbeiter stehen immer wieder im Generalstreik gegen die Erhöhung des Eintrittsalters bei der Altersrente von 65 auf 67 Jahre. Insbesondere Zug- und Flugverkehr wurden in diesen Tagen dort wieder völlig lahmgelegt.

In den Niederlanden ist die Erhöhung des Eintrittsalters bei der Altersrente auf 67 Jahre mittlerweile „in sozialpartnerschaftlicher Manier“ als fauler Kompromiss beschlossene Sache, ähnlich lief es bekanntlich in Deutschland.

In Italien droht die Gewerkschaft CGIL mit Generalstreik Ende Juni gegen Berlusconis „Sparpaket“, welches Kürzungen im öffentlichen Dienst, geringere Löhne, Einstellungsstopps, späteres Eintrittsalter in die Altersrente und weniger finanzielle Mittel für Regional-Regierungen vorsieht.

Der opportunistische Vorsitzende der spanischen Gewerkschaft CCOO, Ignacio Fernandez Toxo sagte einerseits in diesen Tagen dem Fernsehsender TVE, das Land stehe einem Generalstreik näher als noch vor einer Woche. Andererseits schwört er die Gewerkschaftsführung ständig auf den Sparkurs der spanischen Regierung ein. Die spanische „sozialistische“ Regierung will Lohnsenkungen von 0,56% bis 7% im öffentlichen Dienst sowie ab Juni 2010 den Mehrwertsteueranstieg um 2% auf 18% durchpeitschen, die Sozialausgaben drastisch kürzen, ab 2011 die Gehälter „einfrieren“ und auch bei den Altersrenten ein „Einfrieren“ ab 2011 erreichen.

In Portugal fanden bereits im März und April 2010 große Streiks im öffentlichen Dienst statt, die Flug- und Bahnverkehr lahmlegten (4), welche derzeit immer wieder aufflammen. Die dortige bürgerliche Regierung kündigte eine Mehrwertsteuererhöhung um 1% und eine Lohnsteuererhöhung um 1,5% an. Die Preise im öffentlichen Personenverkehr wurden von der Regierung zugleich angehoben. Die Gewerkschaft CGTP mobilisiert derzeit zu Protestkundgebungen gegen den Sozialkahlschlag der opportunistischen „sozialistischen“ Regierung. Die portugiesische kommunistische Partei PCP gab am 4. Mai ein Erklärung mit dem Titel „Den neuen und gefährlichen Angriff gegen Arbeiter und nationale Souveränität niederschlagen“ heraus und organisierte gemeinsam mit der CGTP und demokratischen Massenorganisationen die Großkundgebung zu diesem Thema am 29. Mai 2010 in Lissabon (5).

Somit ergibt sich, dass die Arbeiterbewegung in immer mehr EU-Mitgliedsländern mit Streiks und politischen Protesten bis hin zu politischen Generalstreiks gegen die Abwälzung der Folgen der Weltwirtschaftskrise protestiert und den drastischen Lohn- und Rentenraub nicht kampflos hinnimmt. Den Gewerkschaften fehlt dabei spürbar die EU-weite Zusammenarbeit, um dem international aufgestellten und agierenden Finanzkapital wirksam Paroli zu bieten.

In Ländern wir Frankreich, Italien und Spanien wirkt sich das Fehlen der einstmals starken kommunistischen Parteien und die Kontrolle opportunistischer Kräfte über fast die gesamte dortige Arbeiterbewegung bisher verheerend aus. Bekanntlich trennt sich jedoch im zugespitzten Klassenkampf die Spreu vom Weizen, so dass vielerorts die bremsenden und zögerlichen Machenschaften opportunistischer zentraler Führungspersonen durch spontane und dennoch wirksame Kampfmaßnahmen der Arbeiter eines Betriebes oder eines Ortes kurzerhand überrollt werden. So erklärte die französische Zeitung „Liberatión“ vor etlichen Wochen, dass ihr so viele Fälle von Bossnapping allwöchentlich gemeldet werden, dass ihr unmöglich geworden ist, auch nur annähernd über all diese Fälle zu berichten.

Die Arbeiterklasse in den EU-Ländern braucht stärker denn je kommunistische Parteien

Es liegt an uns Kommunisten, mit den Kollegen und Nachbarn das Gespräch zu suchen und anzunehmen. Ihnen die Augen zu öffnen, auf dass immer mehr Menschen erkennen, dass der Verursacher der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise nicht in den vielen Beziehern von sozialen Leistungen zu sehen ist, sondern unsereins in Gestalt weniger Großeigentümerclans heute eher nichtöffentlich gegenübersteht. Dass wir den Clans der Hochfinanz die übervollen Taschen nur weiterhin füllen, wenn wir uns auf Lohn- und Rentenraub einlassen. Dass die hochverschuldeten öffentlichen Haushalte unter den gegenwärtig herrschenden kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen gar nicht entschuldet werden können, weil die herrschende Klasse und ihre politischen Interessenvertreter gleichermaßen von diesem Verschuldungsmechanismus profitieren und unsereins somit gleichermaßen weiterhin nur noch mehr und noch schlimmer über den Tisch ziehen wollen. Dass für Schwimmhallen, Kindergärten, Schulen, Altenpflege usw. keine staatliche Unterstützung mehr vorgesehen sein wird, die Kriegsmaschinerien jedoch auf gar keinen Fall von diesen regierenden Demagogen ersatzlos abgeschafft werden. Dass letztlich Frieden und Wohlstand für alle Menschen in dieser verrottenden bürgerlichen Gesellschaft in ihrem letzten Stadium, dem Imperialismus, nie für alle Menschen existierten und auch nicht herzustellen sind, sondern es des revolutionären Sturzes der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung bedarf, um allen Menschen endlich die Menschenrechte und die Menschenwürde in einer Diktatur des Proletariats, der höchsten Form der Demokratie überhaupt, zu garantieren.

Natürlich werden in Westeuropa und insbesondere Deutschland Kollegen und Nachbarn einem Kommunisten vorzuwerfen versuchen, dass die Sowjetunion, die DDR usw. letztlich nicht von der dortigen Arbeiterbewegung nennenswert verteidigt worden sind, also auch in Diktaturen des Proletariats keinesfalls paradiesische Idealzustände herrschten. Und wie viele üble Dinge doch zum Beispiel von J. W. Stalin bekannt sind ...

Wir Kommunisten können da jedoch gerade mit J. W. Stalin bestens überzeugen, denn jene große revolutionäre Führungspersönlichkeit der UdSSR überzeugte das russische Volk mit seinen Worten seinerzeit ganz hervorragend. Hier ein für uns recht aktuelles Beispiel, welches teils aus dem Munde Stalins stammt und nicht nur von australischen Kommunisten ständig neu ergänzt werden kann:

,Wenn das Kapital, die herrschende Klasse, sich für Folgendes entschuldigt: Kolonialismus, den 14-Stunden-Tag, Klassenprivilegien, die 7-Arbeitstage-Woche, Kinder in Kohleminen, die Opium Kriege, das Massaker der Pariser Kommune, Sklaverei, den spanisch-amerikanische Krieg, die Burenkriege, Hungersnot, Apartheid, Anti-Gewerkschaften Gesetze, den ersten Weltkrieg, Flandern, Stellungskrieg, Senfgas, Luftbombardements, Operation Barbarossa, den Genozid an den Armeniern, Chemische Kriegswaffen, Faschismus, die Weltwirtschaftskrise, Hungermärsche, Nazismus, den spanische Bürgerkrieg, Militarismus, Asbestose, Strahlungstod, das Massaker von Nanking, den zweiten Weltkrieg, Belsen, Dresden, Hiroshima, Rassismus, die Mafia, Nuklearwaffen, den Korea-Krieg, die McCarthy-Ära, Fließbandarbeit, schwarze Listen, Thalidomid, die Vergewaltigung der dritten Welt, Armut, das Wettrüsten, plastische Chirurgie, den elektrischen Stuhl, Umweltverschmutzung und -Zerstörung, den Vietnam Krieg, die militärische Unterdrückung Griechenlands, Indien, Malaya, Indonesien, Chile, El Salvador, Nicaragua, Panama und Türkei, den Golf-Krieg, Organhandel, Mangelernährung, Exxon Valdez, Wäldervernichtung, organisiertes Verbrechen, Heroin- und Kokainhandel, Tuberkulose, das Ozonloch, Krebs, Ausbeutung der Arbeit und den Tod von 50.000.000 Kommunisten und Gewerkschaftlern im 20. Jahrhundert allein, dann – und nur dann – werde ich überlegen, mich für die Fehler des Sozialismus zu entschuldigen.“ Aus einer Erklärung der Kommunistischen Partei Australiens in Anlehnung an Worte von J. W. Stalin. (6)

Quellen:

(1 (gestützt auf Prensa Latina) )http://www.tribuna-popular.org/index.php/economia/6784-crisis-del-capitalismo-unos-84-millones-de-europeos-en-la-pobreza

(2)  http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5527043,00.html

(3) http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/kompass/kompass-2010-05-27-ohnmacht-in-hellas-nach-dem-finanzbeben-ID12747918929.xml

(4)http://www.faz.net/s/Rub0D783DBE76F14A5FA4D02D23792623D9/Doc~EDB80D1D3437D4FC588A790C9DC6FFD90~ATpl~Ecommon~SMed.html

(5) http://www.pcp.pt/

(6) http://www.myspace.com/stalinismusjetzt

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BRUTALER ANGRIFF DER SPANISCHEN STAATSMACHT AUF DIE ARBEITERKLASSE

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Madrid, 29. Mai 2010, Kaos en la red. – Wir vom Redaktionskollektiv von Kaosenlared protestieren und prangern diesen brutalen neoliberalen Angriff des spanischen Staates gegen die arbeitenden Klassen im Lande an.

Die arbeitenden Klassen Spaniens sind derzeit dem schlimmsten neoliberalen Angriff unterworfen, welchen Westeuropa überhaupt jemals erlitten hat, wenn wir den Fall des gegenwärtigen Griechenland ausnehmen. Die Regierung Zapatero hat die Maske endgültig fallengelassen. Sie hat sich entschieden, ohne jedes Zaudern das Lehrbuch des Neoliberalismus insgesamt und nicht etwa nur scheibchenweise anzuwenden. Die Bestrebungen der herrschenden Klassen liegen im Ausnutzen des historischen Moments zur endgültigen vollen Durchsetzung des Neoliberalismus im Staatswesen. Dabei geht es nicht nur um die Vermittlerrolle oder die Wirtschaftspolitik, wo es seit langer Zeit Neoliberalismus gibt. Sondern es geht darum, dass jetzt der neoliberale Pflug die wirtschaftliche, rechtliche, gesellschaftliche und Beschäftigungsstruktur des spanischen Staates insgesamt erfasst, damit der Staat selbst als Struktur im Neoliberalismus verhaftet bleibt und sich auf keine Weise dem Neoliberalismus jemals wieder entziehen kann. Die Lage ist äußerst ernst. Noch mehr Besorgnis erregt es, dass dies alles vor den Nasen der arbeitenden Klassen abläuft, ohne dass die Mehrheit der Angehörigen dieser arbeitenden Klassen davon etwas wahrnimmt.

Genau wie es schon in Lateinamerika in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts der Fall war, nutzen die herrschenden bürgerlichen Klassen die Zeiten der allgemeinen Wirtschaftskrise zur Durchsetzung ihrer neoliberalen Maßnahmen als angebliche Wege der Rettung der Volkswirtschaften. Dies obwohl in keinem Land der Welt solche Maßnahmen irgendeinen Nutzen für die Volkswirtschaften jemals gebracht haben, sondern lediglich das Gegenteil bewirkten. Die derzeitige Weltwirtschaftskrise ist ein guter Beweis dafür. Mit der Anwendung dieser Maßnahmen beabsichtigen die bürgerlichen Klassen in Wirklichkeit den Ausbau ihrer Macht, die Steigerung ihrer Profite und die Umgestaltung der Wirtschaftsstruktur zugunsten ihrer Interessen. Dabei nehmen sie die Volkswirtschaften jener Länder zu Geiseln, wo die neoliberalen Maßnahmen umgesetzt werden. Sie zersetzen schrittweise die kleinen Erfolge auf dem Gebiet der sozialen Rechte und Arbeitsrechte, die die Arbeiterklasse kämpfend nach Jahrhunderten des Klassenkampfes der bürgerlichen Macht abtrotzen konnte. Die Zunahme der sozialen Ungleichheit, die Konzentration des Reichtums in den Händen eines immer kleineren Prozentsatzes der Bevölkerung, der Niedergang von Quantität und Qualität bei den öffentlichen Dienstleistungen sind einige der direkten düsteren Folgen, welche die neoliberalen Maßnahmen in allen und jedem einzelnen der Länder hervorgerufen haben, wo sie durchgesetzt worden sind. Und jetzt ist Spanien an der Reihe.

Erst gab es die Ankündigung einer Erhöhung der indirekten Steuern, d.h. jener von allen Verbrauchern und Arbeitern gleichermaßen unabhängig vom Einkommen zu zahlenden Steuern, was ab Juni 2010 mit der verkündeten Mehrwertsteuererhöhung in Kraft treten wird. Anschließend kam uns die Regierung mit der Ankündigung einer Reform im Bereich der Altersrenten. Unter den Maßnahmen stehen auch die Heraufsetzung des Eintrittsalters für die Berentung sowie neue Formeln zur Berechnung eines niedrigeren Betrages bei den Altersrenten an. Gleich darauf kam uns die Regierung mit dem Maßnahmepaket zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben, welches Zapatero in der vorigen Woche ankündigte. Demzufolge sollen u.a. die Gehälter der öffentlich Bediensteten gesenkt und die Rentenhöhe eingefroren werden. Und auch die Entwicklungshilfe soll reduziert werden. Nur wenige Tage später drückte der IWF der Regierung die dringende Notwendigkeit auf, eine Reform im Bereich Arbeit und eine weitere im Bereich Steuern vorzunehmen. Dies mit allem Drum und Dran aus dem Lehrbuch der neoliberalen Praktiken: Verbilligung der Entlassungskosten, neue arbeitsvertragliche Regelungen zur Begünstigung prekärer Arbeitsverhältnisse, Steuersenkung zugunsten der großen Einkommen, Steuererhöhungen auf die Löhne der arbeitenden Klassen, usw. Jetzt hat die Gesundheitsministerin uns verkündet, dass die Regierung das Tor aufmacht für das „Zuzahlungssystem“ im öffentlichen Gesundheitswesen, wie ja zuvor dies schon bei der Durchsetzung des Bologna-Plans beim Schulwesen und in den verschiedenen Bildungsreformen der letzten Jahre eingeführt worden ist und vom Universitätsstudium mittlerweile bis zur Grundschule reicht. Das Bildungswesen wurde so zu einem Anwärter auf öffentliches Geld, aber um es in den Dienst von Firmen und Multis zu stellen.

Wenn all diese angenommenen und verkündeten Maßnahmen der spanischen Regierung in Kraft treten, wird die Lage deutlich: die arbeitenden Klassen erleiden einen nie dagewesenen Angriff, um endgültig und unumkehrbar den Neoliberalismus im gesamten Staatswesen durchzusetzen. Was da derzeit gespielt wird, ist eine Partie Schach voller historischer Folgen. Die herrschenden bürgerlichen Klassen versuchen, ihre besondere neoliberale Revolution durchzupeitschen, um sich völlig des Staates zu bemächtigen und die letzten wenigen Handlungsräume zu beseitigen, welche bisher dazu dienten, etwas Gegengewicht zur bereits errichteten bürgerlichen Macht zu sein. Das ist ein historischer Schritt, auf den die arbeitenden Klassen gezwungenermaßen eine gleichfalls historische Antwort geben müssen, wenn sie nicht das Wenige verlieren wollen, was sie bisher in Jahrhunderte langen Kämpfen des ganzen Volkes errungen haben. Der Neoliberalismus ist die Antwort des Großkapitals auf die tiefe Krise, die sein Gesellschaftssystem ständig reproduziert. Immer noch stärkere Ausbeutung und höhere Profite auf Kosten der Verarmung immer breiterer Schichten der arbeitenden Bevölkerung. So muss das gesehen werden, so muss das eingeschätzt werden. Das ist ein brutaler neoliberaler Angriff auf die Rechte und Interessen der arbeitenden Klassen, eingebracht in diversen Vorschlägen mit jedoch gemeinsamer Zielstellung. Welche keine andere ist, als das zuvor schon Erwähnte: sich des Staates und seiner Wirtschaftsstruktur restlos zu bemächtigen.

Deswegen wollen wir vom Redaktionskollektiv von Kaosenlared diesen brutalen neoliberalen Angriff mit Protest zurückweisen, welchen die arbeitenden Klassen Spaniens derzeit erleiden. (...) Wir denken, dass wir als Gegenöffentlichkeitsmedien eine globale Einschätzung der Lage vornehmen müssen. Nicht nur eine reine Anprangerung, die sich auf die verschiedenen von der politischen Macht ergriffenen einzelnen Maßnahmen bezieht. Die Arbeiterklasse muss sich über die Schwere des neoliberalen Angriffes klar werden, dem wir ausgesetzt werden. Und darum glauben wir, dass eine globale Einschätzung der Lage dringend erforderlich geworden ist und keinesfalls ausreicht, die einzelnen Maßnahmen anzuprangern, was ja bisher üblich ist, sogar mit eigenen alternativen Gegenvorschlägen.

Die verkündete Mehrwertsteuererhöhung aus dem Maßnahmepaket zur Senkung der öffentlichen Ausgaben von letzter Woche, die Arbeits- und Steuerreform, oder die Gesundheits- und Bildungsreform voneinander zu trennen, jede dieser einzelnen Maßnahmen nur für sich zu betrachten und zu begreifen und sie nicht in direkten Bezug zu den anderen Maßnahmen zu setzen, hieße nichts anderes, als das Spiel der Regierung mitzuspielen, die vorhat, den Widerstandskampf zu zersplittern, dadurch die Entwicklung des Klassenbewusstseins bei den verschiedenen Gruppierungen der Arbeiterklasse zu behindern, welche sich vormachen sollen, verschieden von den Maßnahmen betroffen zu sein. Dabei sind all diese Maßnahmen Teil desselben Plans der „Strukturanpassung“. Und wir alle, die wir uns da widersetzen, gleich ob aus antikapitalistischer Orientierung oder sonst was, wir müssen unsere Kräfte bündeln, wenn wir wirklich eine minimale Hoffnung haben wollen, siegreich Widerstand gegen die uns derzeit aufgezwungenen Veränderungen zu leisten.

Die neoliberale Reform im Arbeitsrecht, die Steuerreform, die Rentenreform, die Gesundheitsreform und die Bildungsreform sind ganz und gar keine zeitweiligen Maßnahmen, die die Regierung mal eben übergangshalber ergreift, um aus der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise auszubrechen. Sondern diese Reformen betreffen die politische, wirtschaftliche und arbeitsrechtliche Struktur des Landes, ihre Dauer wird sich auf Generationen verlängern, wenn sie nicht gar endlos sein soll. Der Angriff der einheimischen und ausländischen Bourgeoisie auf die arbeitenden Klassen Spaniens hat begonnen. Der Erfolg dieses Angriffs wird natürlich von mehr oder weniger Widerstand seitens der arbeitenden Klassen abhängen. Das neoliberale Staatsmodell ist absolut feindlich gegenüber den Interessen der arbeitenden Klassen, und zwar sehr viel feindlicher als das bisherige derzeitige bürgerliche Staatsmodell, welches sich auf den „Sozialstaat“ gründete.

Wenn wir zu einem System der Gleichheit und Freiheit kommen wollen, dann dürfen wir nicht zulassen, dass der Staat jetzt in das andere Extrem zurückfällt: den wüstesten  und despotischsten Neoliberalismus. Wir geben uns nicht mit dem Sozialstaat zufrieden. Aber genauso wenig werden wir zulassen, dass die Kapitalisten sich die wenigen bürgerlich-demokratischen, politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und Arbeitsrechte aneignen, die bisher die arbeitenden Klassen durch ihren Kampf erworben hatten, den Händen der wirtschaftlich mächtigen Klasse der Bourgeoisie in jahrzehntes- und Jahrhunderte langen Kämpfen entrissen hatten.

Es ist an der Zeit, an einer gewaltigen allgemeinen Mobilisierung des Volkes zu arbeiten, in seiner vollen Breite und Tiefe, welche sich den in Marsch gesetzten brutalen neoliberalen Plänen entgegenstellt. Dies muss in Spanien und auf europaweiter Ebene erfolgen. Da müssen Möglichkeiten für die Reorganisierung der gesellschaftlichen Massenbewegungen eröffnet werden. Die Perspektive liegt allein im Marsch hin zu einem anderen und nichtkapitalistischen Gesellschaftsmodell, welches gerechter ist und die Gleichheit aller herstellt.

Nach unserer Auffassung muss der Generalstreik der erste Schritt sein. Und da zählt nichts weiter, als dass wir uns einem historischen Schlag ausgesetzt sehen, dem wir gezwungenermaßen und in ganzer Einheit eine historische Antwort geben müssen (...).

Wir wissen, dass es nicht die bürokratisch verkommenen Gewerkschaftsorganisationen in ihrer Bündnispartnerrolle gegenüber der bürgerlichen Macht und Verräterrolle gegenüber der Arbeiterklasse sein werden, die in Gestalt der Arbeiteraristokratie der Arbeiterkommissionen (CCOO) und der Allgemeinen Arbeitergewerkschaft (UGT) dies schultern werden. Das ist der Moment der Schlacht, wo das organisierte Lager des Volkes über die politischen Parteien der antikapitalistischen Linken, die kämpferischen Einzelgewerkschaften und die demokratischen Massenbewegungen die Straßen und öffentlichen Plätze füllt. Das ist die Stunde, sie wissen zu lassen, dass die Macht und die Souveränität wirklich im Volk wurzeln.

Generalstreik! Es lebe das Arbeitervolk!

Anibal Garzón.

Carlos García.

Diana Cordero.

Manuel Márquez.

Maurício Castro.

Pedro Antonio Honrubia Hurtado.

Teo Navarro.

Mitglieder des Redaktionskollektivs von Kaosenlared

Quelle: http://www.tribuna-popular.org/

Anmerkung des Übersetzers: Wenige Textpassagen wurden ausgespart, um Doppelungen zu vermeiden

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Venezuela:

Maßnahmen gegen Folgen der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise

MEHR SOZIALMAßNAHMEN FÜR MEHR WOHLSTAND DES VOLKES

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Caracas, 29. Mai 2010, Tribuna Popular TP / ABN.-   „Kein Land kann sich vor den Folgen der Weltwirtschaftskrise flüchten“, so der venezolanische Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rafael Antolínez. Dennoch machte er deutlich, dass die Folgen der Weltwirtschaftskrise in Venezuela weniger zu spüren waren. Dies dank der Durchsetzung einer tiefgreifenden Sozialpolitik seitens der Regierung des Präsidenten Hugo Chávez Frías.

Prof. Antolínez sieht in der für Venezuelas Geschichte einzigartigen Sozialpolitik der Regierung Chávez eine der wichtigsten Errungenschaften des venezolanischen Volkes dank der eingeleiteten gesellschaftlichen Veränderungen. Erstmals wurden von staatlichen Sozialmaßnahmen etliche Segmente der Bevölkerung erfasst, welche Jahrhunderte lang von der gesundheitlichen Betreuung, Bildung, Ernährung usw. ausgeschlossen waren. Dies hat die negativen Folgen der Weltwirtschaftskrise für Venezuelas Volk erheblich vermindert.

Die Revolutionäre Regierung hat den Wohlstand der venezolanischen Bevölkerung in den 11 Jahren ihres Bestehens gewährleistet. Sie gab für Sozialprogramme Ende 2009 die Summe von 330.582 Millionen Dollar aus. Dies machte ca. 60% der gesamten Steuereinnahmen Venezuelas laut Angaben des Nationalinstituts für Statistik (INE) aus. Trotz Rückgang des Brutto-Inland-Produktes (BIP) von 5,8% im ersten Quartal 2010 stiegen die Leistungen des Gesundheits- und Bildungswesens um 1,6% und 2,5%.

Prof. Antolínez hob noch einen anderen Faktor hervor, der in Venezuela im Unterschied zu anderen Ländern von Bedeutung war. Die Kosten aus der Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus wurden nicht der Bevölkerung aufgebürdet. Der öffentliche Bereich gewann in Venezuela hinzu und besetzte strategische Wirtschaftszweige des Landes. Unter den Errungenschaften erwähnte er die Erdölsouveränität und die Rückverstaatlichung von Firmen der Grundstoffwirtschaft und im Dienstleistungssektor.

„Diese Rückeroberungen haben verhindert, dass die internationalen Organisationen und transnationalen Konzerne als einstige Eigentümer bei uns in Venezuela dieselben Rezepte anwenden, wie sie es in anderen Regionen tun, wo sie die Preise übertrieben und missbräuchlich verändern konnten“, so der venezolanische Wirtschaftsprofessor.

Neoliberale Kosten

In der Europäischen Union (EU) sind die Länder dem unterworfen, was Prof. Antolínez als „brutale Politik“ der makro-ökonomischen und sozialen Anpassung bezeichnete. Denn bei der Suche nach Finanzhilfen zur Vermeidung des Bankrotts der Banken ist auf das typische neoliberale Rezept zurückgegriffen worden: ein Paket von 750 Milliarden Euro wurde vom Internationalen Währungsfonds (IWF) finanziert. Zugleich steigt die Massenarbeitslosigkeit auf dem alten Kontinent Europa auf ungewöhnliche Zahlen an. Derzeit sind über 23 Millionen Europäer ohne Erwerbsarbeit. Man verordnete den europäischen Arbeitern Lohnkürzungen. Die Altersrenten werden eingefroren. Und bei Medikamenten müssen die europäischen Arbeiter künftig auch erheblich zuzahlen.

Im Fall des EU-Mitgliedslandes Spanien stehen diese Maßnahmen gegen das Volk den nur 1% Steuererhöhung auf Gewinne der spanischen Anlagefonds gegenüber, von deren Wachstum man sich ein Gegensteuern gegen die Krisenfolgen verspricht.

Für Prof. Nildo Ouriques von der Bundes-Universität Santa Catalina Brasiliens ist die Lage paradox. Er nannte das Beispiel Griechenland und erklärte: „In Griechenland sind die Privatbankiers die Verursacher der Krise. Paradoxerweise erhalten sie als die Ersten Hilfe.“

Prof. Antolínez erinnerte, dass Venezuela eine ähnliche Situation in der zweiten Regierungszeit von Carlos Andrés Pérez durchmachte, als die neoliberale „Hilfe“ des IWF in Anspruch genommen wurde und infolgedessen die Lebensqualität der Arbeiter sank.

„Der neoliberale Vorschlag fördert die Privatisierung und Deregulierung der Beschäftigungspolitik. Er bürdet den Arbeitern die Anpassungskosten auf, genau wie es derzeit in Europa geschieht.“

„Dies zeugt von der Verachtung, die die Neoliberalen gegenüber den Errungenschaften der Arbeiter und dem Volke gegenüber haben. Es ist sehr schmerzhaft mit anzusehen, wie einige sich sozialistische nennende Parteien beispielsweise in Spanien da derzeit verhalten“, hob er hervor.

Kapitalistische Schwäche

Für Prof. Antolínez ist all das, was in der EU sich ereignet, ein Beweis dafür, dass die Integration mit kapitalistischem Inhalt keine Lösung für die Wirtschaftsprobleme ist.

„Das dort ist ein Beweis für die Schwäche des Kapitalismus, der eben nicht die Interessen aller Menschen vertreten kann. In der kapitalistischen Gesellschaft gibt es immer eine Klasse, die für den Scherbenhaufen zahlen muss.“

Insoweit überrascht es nicht, dass eine große Schwächung der Regierungen in Europa erfolgt. Er schätzt ein, dass weiterhin Regierungsbündnisse zerbrechen werden und dies zu einem abrupten Scheitern der neoliberalen Strategie und Verschärfung der Krise führen kann.

„Die Arbeit der Volksregierungen besteht darin, aufmerksam zu sein und den Machenschaften der Finanzmafia zu begegnen. Die Werktätigen müssen wachsam sein, denn die Neoliberalen werden nie in ihren Bestrebungen nachlassen, alle Kassen und Errungenschaften zu plündern, die da jemals erreicht worden sind.“

Quelle: ABN

in: http://www.tribuna-popular.org/