Die Verursacher der Krise sind also die Gewinner der Krise

Die Boni fließen wieder

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 25. August 2009 - Durch Zufall stieß ich auf die Monitorsendung vom 13. August. Sie ließ wiederum einige Einblicke in die Machtstrukturen und den Machtpoker in der BRD zu.

Zum Ersten wurde über den Fall einer Frau berichtet, die nach der Wende sechs Jahre als Reinigungskraft in einem Kindergarten arbeitete und seitdem arbeitslos ist. Offensichtlich belastete sie die Statistik der „Arbeitsgemeinschaft“ zu sehr, so dass sie vom Ärztlichen Dienst der Arge als “dauerhaft geistig behindert“ eingestuft wurde. Diese Einstufung erfolgte nach „Aktenlage“. Zu deutsch, Genossen, die Frau hat nicht ein einziger Arzt zu Gesicht bekommen. Sie wurde aus Gusto so eingestuft. Ihr wurde dann empfohlen, sich in einer Behindertenwerkstatt zu bewerben. Dann hätte sie ihren Lohn bei der Arge durch Stützung aufbessern können und wäre nicht mehr dem HARTZ-IV-Topf zu Lasten gefallen. So weit sind wir schon wieder in Deutschland. Zum „lebensunwerten Leben“ und zur „Euthanasie“ ist es dann nicht mehr weit. Die Leiterin der Behindertenwerkstatt schien im übrigen diesen Vorgang schon zu kennen, denn sie war kein bisschen überrascht. Im Gegenteil, sie versuchte dieser Frau die Entscheidung der Arge schmackhaft zu machen. Da könnte man doch schnell mal die Stasi dafür verantwortlich machen. Die hat doch da bestimmt die Hände drin.

Zum Zweiten waren wieder einmal unsere Ärzte im Visier. Die Ärztehonorare haben sich entgegen den Befürchtungen um durchschnittlich 11% (max. 20%) erhöht. Trotzdem tun viele Götter in Weiß so, als nagten sie am Hungertuch. Die Zahl der Ärztepleiten liegt aber im Promillebereich. Die FDP will eine private Versicherung im Gesundheitswesen durchsetzen. Da können die Ärzte natürlich wesentlich höhere Honorare berechnen. Und das scheint zu gefallen, denn viele Ärzte machen z.T. ziemlich unverhohlen Wahlkampf für die FDP. Laut Gutachter wird aber eine solche Privatversicherung für den Versicherten zunehmend unkalkulierbar. Aber das scheint weder FDP noch das Gros der Ärzteschaft zu interessieren. Da geht es flott nach dem Motto: Was geht mich das Problem des Nachbarn an, Hauptsache meines ist gelöst. Übrigens ein Allgemeinmediziner (Hausarzt) verdient so um die 116.000 € im Jahr, ein Radiologe 264.000 € im Jahr.

Zum Dritten war mal wieder die Finanzkrise Thema. Deutsche Bank und Allianz machen schon wieder fette Gewinne (1,1 Mio.€ DB, 1,9 Mio.€ All.) Die verstaatlichte HRE (Hypo Real Estate) schreibt hingegen rote Zahlen. Die Verursacher der Krise sind also die Gewinner der Krise. Die Boni fließen wieder. Und „Headhunter“ (deutsch: Kopfjäger, schönes Wort, nicht wahr) jagen schon wieder Manager und versprechen satte Boni, die auch fließen. Die Finanzoligarchie tut schon wieder so, als sei nichts gewesen. Das Volk darf die Zeche bezahlen. Was sagte unser Bundesengelchen dazu?

Bei Anne Will am 22.03.2009: „Was wir nicht können ist, mit viel Geld die Aktionäre aufpäppeln, damit die zum Schluss ein tolles Geschäftsmodell haben und der Steuerzahler alles bezahlt.“

Und wie man sieht, ist sich unser Bundesengelchen treu geblieben, hat die Lasten breit verteilt, damit das zarte Pflänzchen Gewinn nicht von grobem Schuhwerk zertreten wird. So können wir unseren Politikern doch gern unser Vertrauen aussprechen. Dann fragt ein Experte scheinheilig, ob sich die Bundesregierung habe über den Tisch habe ziehen lassen, wo sie doch die Hoheit über die Zahlen gehabt hätte. Nein hat sie nicht. Sie hat entsprechend ihrem Auftrag, den das Finanzkapital erteilt hat, gehandelt, denn sie ist die Interessenvertreterin des Finanzkapitals. Übrigens verdient die Deutsche Bank, die an dem 3o-Mrd.-€-Kredit für die HRE beteiligt ist, allein 100 Mrd. €. Schön, nicht? Bei der Forderung nach Rückzahlung der Kredite hört die Kanzlerin angestrengt weg. Ach wie gut dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß.

Das vierte Thema, die Verwicklung der Schupo in die faschistischen Verbrechen, gibt den Stoff für eine gesonderte Betrachtung.

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An Marx kommt offensichtlich kein Ökonom mehr vorbei –

Da nimmt man halt das, was nicht mehr zu leugnen ist und leugnet das, was einem partout nicht passt

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 26. August 2009 –

heute durfte sich Herr Edgar Most (seines Zeichens Staatsbänker in der DDR und Deutscher Bänker nach der Wende) in der Tageszeitung produzieren. Und er verrät uns,wie der dritte Weg funktioniert.

Zunächst seine Grundaussage: „Natürlich, Karl Marx hat das Kapital wunderbar analysiert. Nur sein Lösungsvorschlag, die Vergesellschaftung des Kapitals, ist überholt. Ich glaube, die Rolle des Staates muss neu definiert werden.“

„Man muss den Kapitalismus revolutionieren, mit dem Ziel, dass das Kapital der Gesellschaft dient und nicht nur wenigen Leuten. Bestimmte Bereiche wie Verteidigung, Infrastruktur, Wasser oder strategische Rohstoffe sollte man verstaatlichen oder zumindest durch Mehrheitsbeteiligung des Staates kontrollieren.“

Da haben wir doch mal ein schönes Statement. Zunächst mal zurück zu MARX. An ihm kommt offensichtlich kein Ökonom mehr vorbei. Also muss MARX irgendwie recht haben. Da nimmt man halt das, was nicht mehr zu leugnen ist und leugnet das, was einem partout nicht passt. Und das ist ja schließlich die Vergesellschaftung, denn die würde die Bourgeoisie als Klasse beseitigen. Und dagegen hat Herr Most ganz offenbar etwas.

Herr Most möchte die Rolle des Staates neu definieren. Er gibt auch das Ziel: Das Kapital soll Allen dienen und nicht nur einigen Wenigen. Das ist auch unser Ziel, Herr Most. Das sagen wir ganz unverhohlen. Aber wir wollen auch die abschaffen, die den Rest des Volkes ausbeuten. Das hingegen wollen Sie nicht. Sie wollen revoluzzen und dabei noch Lampen putzen.

Bestimmte Bereiche wie Verteidigung, Infrastruktur sind ja staatlich. Na gut, Wasser nicht. Ja, doch die Wasserwerke sind ja zumindest kommunale Versorger, haben also irgendwie mit dem Staat zu tun. Strategische Rohstoffe in Deutschland? Haben wir nicht. Was bringt uns die Staatlichkeit von Verteidigung und Infrastruktur? Nichts. Niemand in Deutschland hat davon ein Quäntchen mehr an Mitbestimmung. Im Gegenteil, der Staat versucht alles, um zumindest die Infrastruktur an Private zu verhökern.

Der Staat kontrolliert durch „Mehrheitsbeteiligung“ bereits die Landesbanken und nun auch noch die HRE. Was bringt es dem Bundesbürger? Belastungen. Wenn die HRE wieder schwarze Zahlen schreibt, wird sie wieder privatisiert und der Staat bleibt auf seinen Schulden sitzen. So funktioniert das, Herr Most. Sie, mit Ihrer Intelligenz und Ihrer Erfahrung, müssten das eigentlich wissen. Da ich Sie nicht für so dumm halte, dies nicht zu wissen, muss ich Sie der bewussten Täuschung beschuldigen. Sie wollen den Bundesbürger für dumm verkaufen. Im Gegenzug stecken Sie dafür wahrscheinlich noch ein paar Silberlinge ein. Sie sollten sich schämen.

Rot Front

Werner

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Während der feine Herr Guttenberg die Weichen für die Großverdiener stellt, schmiert er dem Volk Honig ums Maul

Dass dies den Honig auch noch bezahlen darf, sagt er vorher wohlweislich nicht

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 28. August 2009 – Herr zu Guttenberg durfte sich am vergangenen Sonntag in SAT1 produzieren. Als Staffage wurden von Frau Christiansen und Herrn Aust, Herr Lafontaine und Frau Sturm (Bauunternehmerin) dazugeladen.

Herr zu Guttenberg ließ einige seine bereits bekannten Statements ab, so dass sich Politiker Bescheidenheit und Bodenständigkeit bewahren sollten. Die CDU habe in der zurückliegenden Zeit gute Arbeit geleistet z. B. Bei der Bewältigung der Krise. Und Politiker müssten mit Steuergeldern gut umgehen. Er betonte auch, der Staat könne niemals Retter der Unternehmen sein, er könne nur Hilfestellung leisten. Nun ja Bescheidenheit und Bodenständigkeit, dazu haben uns Politiker aller Couleur in den letzten Jahren genügend Beispiele geliefert. Sprechen wir nicht mehr drüber, sonst ist Frau Schmidt wieder verschnupft.

Die Bonizahlungen, die deutsche Banken schon wieder leisten, lassen (lt. zu Guttenberg) „Fingerspitzengefühl“ vermissen. Ich vermisse da schon etwas anderes, z.B. ein Gesetz, das solche Zahlungen beschränkt. Im Gegenzug könnte dieses Gesetz gleich die Höhe von Löhnen nach unten begrenzen. Dann wäre auch gleich ein guter Ausgleich geschaffen. Aber davon will Herr zu Guttenberg natürlich nichts hören. Auch das Thema Leiharbeit ist für ihn tabu. Alles was ihm dazu einfällt: „Keiner will in diesem Land, dass es Dumpinglöhne gibt.“ Herr zu Guttenberg, wenn es keiner will, warum sind sie dann da? Kamen sie allein anmarschiert und keiner hats gemerkt?

Die Anmerkungen von Herrn Lafontaine waren auch nicht dazu angetan, den Zuschauer von den Sitzen zu reißen. Außer den bekannten Steuererhöhungen hat „Die Linke“ nicht viel zu bieten, obwohl sich ihre Parolen gerade für Geringverdienende gut anhören. Aber Lafontaine zeigt auch, dass ihn die Abschaffung des Kapitalismus nicht interessiert. Zum Ersten ist es gerade Lafontaine, der die Bundesregierung wieder auf Erhards Marktwirtschaft einschwören möchte, zum Zweiten verlangt er, der Staat möge seine Aufgaben erledigen und die Banken kontrollieren, damit die an die Unternehmen wieder Kredite ausreichen.

Frau Sturm wies ebenfalls auf diese Problematik hin, dass die Banken schon wieder fette Boni zahlen aber kaum bereit sind Kredite zur Vorfinanzierung von Aufträgen durch Unternehmen auszureichen. Sie bemängelt, dass kein Plan der Bundesregierung vorliegt, um dem Mittelstand kurzfristig wieder Liquidität zu geben. Ihrer Meinung nach brennt es.

Und nun beginnt Herr zu Guttenberg zu eiern. Soll er jetzt eingestehen, dass ihn der Mittelstand überhaupt nicht interessiert, obwohl er ihn dauernd im Munde führt? Soll er zugeben, dass er die Krise im Interesse des Finanzkapitals zu lösen hat? Natürlich kann er das nicht. Also gehts los.

Wie immer in so einem Fall betont er, dass diese Probleme nicht allein national zu lösen seien. Und scheinheilig setzt er hinzu, ob man Verstaatlichungstendenzen der Banken zulassen solle.

Dass andere Länder diese Probleme bereits national gelöst haben, interessiert Herrn zu Guttenberg nicht. Dass die Bundesregierung die HRE-Bank übernommen hat, um sie für die Großbourgeoisie zu retten, scheint ihm unbekannt zu sein.

Herr zu Guttenberg ist ein hervorragender Vertreter seiner Zunft. Während er die Weichen für die Großverdiener stellt, schmiert er dem Volk Honig ums Maul. Das dies den Honig auch noch bezahlen darf, sagt er vorher wohlweislich nicht. Aber spätestens wenn die ganz große Rechnung kommt, dürfte auch der Vertrauensseligste aufwachen.

Rotfront

Werner