„Links“partei fordert:

800 Euro im Monatslohn sind genug – Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose

Von Günter Ackermann

Mit großem Getöse verkündet die Gysi-Lafontaine-Truppe, man trete ein für soziale Gerechtigkeit. Mal abgesehen, dass es die im Kapitalismus nicht geben kann, denn das System beruht auf dem Prinzip, dass die einen besitzen und die anderen nichts besitzen, aber den Besitzenden ihren Besitz erarbeiten, aber soweit zu denken wollen wir dem Herrn aus Saarbrücken und dem Rechtsanwalt aus Berlin nicht zumuten. Es übersteigt ganz einfach deren Erkenntnisfähigkeit.

Jetzt aber haben sie in ihrem Programm den Stein der Weisen gefunden, das perfekte Rezept für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit:

Hartz IV, plus Geld für Wohnen, plus Ein-Euro-Job sollen zusammengefasst und die Betroffenen sollen dafür arbeiten. Es versteht sich, dass ALG II damit abgeschafft werden müsste. Also, sollen die Langzeitarbeitslosen gezwungen werden, für höchstens 800 Euro monatlich ihrer Arbeitskraft zu verkaufen. Das soll, so meint die Gysi-Lafontaine-Truppe – „Links“partei genannt – existenzsichernd sein.

Ich gehe davon aus, dass Oskars oder Gregors Gattin die 800 Euro mal eben beim Shopping auf den Kopf hauen oder ein Galaessen beim Luxushotel für die beiden Ehepaare draufgehen. Sie müssen ihre Existenz nicht mit diesem lächerlichen Betrag „sichern“.

Die Gysi-Lafontaine-Truppe kommt hier den Vorstellungen des Deutsche Bank Norbert Wolter schon sehr nahe, der der Meinung ist, osteuropäische Einkommen seien in Deutschland[1] genug (er meint allerdings nicht seins!). Wenn nämlich Langzeitarbeitslose mit 800 Euro „existenzsichernd“ Zwangsarbeit verrichten müssen, so fragt sich doch jeder Unternehmer, warum er mehr zahlen soll.

Die Langzeitarbeitslosen sollen nicht nur die Erniedrigung des geringen Einkommens haben, sie sollen auch noch als Lohndrücker gegen ihre normalverdienenden Kollegen missbraucht werden.

Das ist „soziale Gerechtigkeit“ á la Gysi-Lafontaine-Truppe, links ist das sicher nicht!

Arbeit finanzieren

Untertariflicher Lohn als Standard: Die Linkspartei.PDS tritt mit einem Entwurf an, der die zentralen Fragen des Wahlkampfes verharmlost

Sebastian Gerhardt

Quelle: jungeWelt vom 02.08.2005

Für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist das Urteil über den Entwurf des Wahlprogramms der Linkspartei klar: »Eine detaillierte Auseinandersetzung mit solchen Horrorideen aus dem wirtschaftspolitischen Absurdistan lohnt nicht.« Nun, Kritik von dieser Seite kann eher als Lob verstanden werden. Ihrem Ratschlag sollte man aber nicht Folge leisten. Anders, als uns die Herren (und Damen) vom BDI glauben machen wollen, ist eine detaillierte Auseinandersetzung durchaus angebracht.

Am Ziel vorbei

Wahlprogramme sind sicher keine Kriminalromane, die von vorn bis hinten Spannung versprechen. Einige Abschnitte jedoch können auf vermehrte Aufmerksamkeit rechnen. Die zentralen Fragen beim Abgang der SPD waren die »Agenda 2010« und »Hartz IV«. Was will uns die Linkspartei dazu sagen? Der Titel des entsprechenden Unterabschnitts gibt sich kämpferisch: »Statt Arbeitslosigkeit Arbeit finanzieren. Weg mit Hartz IV!« Doch ist schon darin die mehrfach verkehrte Perspektive der Programmautoren enthalten, die im folgenden konsequent durchgehalten wird. Ausgangspunkt für ihre Überlegungen ist nicht die Kritik an den Zielen von »Hartz« I bis IV. Die Herausbildung eines staatlich erzwungenen Niedriglohnsektors, die massive Verschärfung der Konkurrenz unter den Beschäftigten und Erwerbslosen, das so betriebene Aushebeln von Tarifverträgen – all dies kommt nicht zur Sprache.

Statt dessen klagt der Text: »Mit Milliarden Euro wird der dauerhafte Ausschluß von Millionen Menschen aus der Erwerbsarbeit finanziert – mit gelegentlichen Gastrollen am Rande der Arbeitswelt in Gestalt von ›Arbeitsgelegenheiten‹ für einen Euro die Stunde.« Mit so viel Geld kann man natürlich Sinnvolleres anfangen, und es klingt durchweg positiv, was alternativ geschaffen werden soll: »Wir wollen mit denselben finanziellen Mitteln und durch ihre Kombination mit anderen Fonds reguläre, versicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze schaffen. Wir fordern, daß Langzeitarbeitslose das Geld, das sie als ALG II plus Kosten der Unterkunft und als Zuverdienst aus ›Ein-Euro-Jobs‹ in der Tasche haben, als Nettolohn, also im Arbeitnehmerstatus mit Arbeitsvertrag ausgezahlt bekommen – ohne die Zwänge und Demütigungen, die ihnen bei ALG II und Ein-Euro-Jobs zugemutet werden.«

Niedriglohn Standard

Doch Moment: Wieviel soll da ausgezahlt werden? 345 Euro ALG II plus Zuverdienst plus zugestandene Unterkunftskosten – es kommen keine 800 Euro heraus, von denen noch eine echte deutsche Miete gezahlt werden soll. Existenzsichernd? Wohl nur nach den Vorstellungen der Programmautoren. In einem weiteren Abschnitt orientieren sie auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 1400 Euro im Monat. Brutto. Nach Steuern und Sozialabgaben dürfte auch davon nicht mehr viel für Miete und Leben bleiben. »Eine gegenüber bestehenden Tarifen für vergleichbare Tätigkeiten einstweilen geringere Bezahlung soll durch kürzere Arbeitszeiten, durch familien- und qualifizierungsfreundliche Arbeitsbedingungen, Chancen für Ältere und Geschlechtergerechtigkeit kompensiert werden.« So wird nicht nur den zentralen Anliegen der »Agenda 2010« entsprochen, sondern auch klargestellt, daß »familien- und qualifizierungsfreundliche Arbeitsbedingungen, Chancen für Ältere und Geschlechtergerechtigkeit« einen Luxus darstellen, den sich Staat und Unternehmer nur jenseits der tariflichen Bezahlung leisten können. Mit der Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich nehmen die Wahlprogrammtiker zugleich die Anregungen einiger Linksparteigänger wie Oskar Lafontaine und der Berliner PDS auf. Daß nur wenige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Berlin seine Lebenshaltungskosten einfach mal um einige Prozente senken kann, weil ihn der Senat kürzer arbeiten läßt, stört sie nicht.
Jenseits aller Rhetorik von Würde, »regulären Arbeitsplätzen« und steigender Produktivität übernimmt das Programm in einem zentralen Punkt die Propaganda der Regierenden: die Arbeitslosen sind zu teuer, die Arbeitenden verdienen zuviel Geld. Und deshalb kann es auch der herrschenden Lohnsenkungspolitik nichts entgegensetzen. Die projektierten »regulären« Arbeitsplätze würden die Abwärtsspirale im sozialen Bereich weiter treiben, indem weitere tarifliche Arbeitsplätze durch untertarifliche Beschäftigungsverhältnisse ersetzt werden.

»Arbeit finanzieren«? Von wegen. Denn mit allen angedachten Mitteln wären doch nur untertarifliche Entlohnungen gesichert. Die Finanzierung von Arbeit erforderte aber über den knappen Lebensunterhalt der Beschäftigten hinaus noch die Bezahlung einiger Arbeitsmittel. Wer dieses Problem aufwirft, muß damit rechnen, daß er die Frage nach dem Eigentum an Produktionsmitteln zu Gesicht bekommt. Das allerdings kann man von der Linkspartei nun wirklich nicht verlangen.