Operation Lohndrücker

Polens »Ich-AG’s« als Sündenböcke

Rainer Balcerowiak

Quelle: jungeWelt vom 13.04.2005

Die offizielle Politik mutet des Denkens mächtigen Menschen einiges zu. Aktuell soll ihnen weisgemacht werden, daß die massenhafte Arbeitsmigration von osteuropäischen Handwerkern und Dienstleistern im Gefolge der EU-Osterweiterung nicht vorhersehbar war. Wir sollen ferner glauben, daß allen maßgeblichen nationalen und europäischen Instanzen die möglichen ökonomischen und sozialen Folgen der vollständigen Niederlassungsfreiheit für Unternehmer innerhalb der EU entgangen seien.

Das genaue Gegenteil dürfte der Fall sein. Da die Freizügigkeit für abhängig Beschäftigte angesichts der Massenarbeitslosigkeit in vielen EU-Kernländern politisch nicht durchsetzbar war, mußte eines der wichtigsten ökonomischen und politischen Ziele der EU-Osterweiterung – die flächendeckende Senkung des Preises für die Ware Arbeitskraft – auf anderem Weg erreicht werden. In Berufszweigen wie Fleischer, Fliesenleger und Dachdecker, aber auch bei ambulanten Pflegekräften, sind inzwischen Fakten geschaffen worden, die kaum mehr revidierbar erscheinen. In einigen Regionen gehört tariflich entlohnte Beschäftigung in diesen Branchen bereits der Vergangenheit an.

Das Kapital ist damit seinem Ziel, auch in Deutschland einen möglichst breiten Niedriglohnsektor zu schaffen, ein großes Stück nähergekommen. Wenn formal selbständige Handwerker und Dienstleister ihre Arbeit für fünf Euro und weniger pro Stunde anbieten, sind Tarifverträge, selbst wenn sie wie in der Bauindustrie für allgemeinverbindlich erklärt werden, ebenso wirkungslos wie gesetzliche Mindestlöhne.

Umso widerwärtiger sind die ausländerfeindlichen Untertöne in der Debatte um die osteuropäischen Dumpingarbeiter. Gerade für polnische Handwerker ist die Erwerbstätigkeit in Deutschland angesichts der horrenden Arbeitslosigkeit in ihrer Heimat (19,5 Prozent) oftmals die einzige Chance, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das zwar langsam schrumpfende, aber immer noch sehr große Gefälle bei den Lebenshaltungskosten macht für diese Arbeitspendler Entlohnungen attraktiv, die für in Deutschland lebende Arbeiter unterhalb des Existenzminimums lägen. Größte Nutznießer sind jedoch die Auftraggeber, die ihre Lohnkosten senken können, und natürlich der ideelle Gesamtkapitalist, da die Lohndumpingwelle auch auf andere Branchen ausstrahlt.

Wenn die Bundesregierung jetzt Verhandlungen mit der polnischen Regierung über die Beschränkung der Tätigkeit von Scheinselbständigen ankündigt, klingt das reichlich verlogen. Schließlich sind die noch vor wenigen Monaten als arbeitsmarktpolitische Wunderwaffe gepriesenen »Ich-AG’s« nichts weiter als die schwarz-rot-goldene Variante der polnischen Ein-Mann-Handwerksbetriebe.