Mit dem Raubtier-Kapitalismus in die Barbarei?

BüSGM-­Erklärung 08.36

(leicht gekürzt)

Berlin, den 23.09.2008 - Wir erleben gegenwärtig die volle Entfaltung der bekannten Merkmale des Imperialismus mit seinen staatsmonopolitischen Wesenszügen. Der Staat, seine Organe, vertreten die Interessen der führenden Unternehmen der Finanzoligarchie. Ohne sich davon frei zu machen, gegenzusteuern, durch den Kampf der Werktätigen andere Mehrheiten zu erreichen, wird aus jeder kapitalistischen Marktwirt­schaft ein Raubtierkapitalismus. Wussten das schon die Väter der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, Müller-Armack und Walter Eucken, vor 60 Jahren oder haben sie am Beginn der Bundesrepu­blik die Marktwirtschaft sozial abgesichert, weil als Gegenmodell in den dem Sozialismus zustreben­den Staaten eine soziale Alternative des Kapitalismus entgegengesetzt werden musste? Nach dem „Sieg“ des übrig gebliebenen Kapitalismus wurde mit Hilfe der Regierungen als geschäftsführende Ausschüsse des Kapitals der „freien“ Marktwirtschaft, dem Turbo-Kapitalismus, ungehinderte Aus­dehnung bereitet. Ohne dass die Entwicklung durch einen ökologischen und ökonomischen Ordnungs­rahmen eingegrenzt wurde. In dieser Woche haben wir die brutalen Exzesse des US-Raubtierkapitalismus erlebt: Kurseinbrüche an den Börsen von New York bis Tokio, Lehmann Brot­hers pleite, Merrill Lynch verkauft, Versicherungsbanken in der Krise. In Deutschland wurde die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) mit Steuermitteln saniert, die völlig unverständlich den Pleitegeiern der Lehmann Brothers noch 35o Millionen Euro überwiesen hat. Die dem Kapitalismus eigene Gier hat Hundertausende Arbeitsplätze vernichtet. Einige Milliardäre sind jetzt noch reicher, die Armen aber ärmer und der Mittelstand hat Angst vor dem Abstieg.

Jetzt sind sich auch die Apologeten der „freien Marktwirtschaft“ in den USA einig, dass das Kapital mehr staatliche Kontrolle braucht.

Die von uns befürchtete Sozialisierung der Verluste erreicht sowohl in den USA als auch in der Bun­desrepublik Deutschland ihren Höhepunkt. Die US-Kapitalismus-Krise könnte in sieben Wochen die Präsidenten-Wahlen entscheiden, aber auch 2009 die deutsche Bundestagswahl oder am nächsten Sonntag die Bayern-Wahl.

Die deutschen Konservativen haben für ihren neoliberalen Kurs nach der letzten Bundestagswahl die Quittung erhalten. Die Markt-Ideologen von CDU und CSU rechneten mit 45 % der Stimmen und landeten bei 35 %. Die Deutschen wollten und wollen keine radikale Marktwirtschaft, sondern eine sozial und ökologisch abgefederte Wirtschafts-und Sozialordnung.. Der überwiegende Teil der Be­völkerung vergisst dabei jedoch, dass die Bändigung des Kapitalismus in jedem Fall eine Machtfrage ist. Sie verlassen ihre Gewerkschaften und wählen weiterhin die Verursacher ihrer Einkommensverlus­te CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Noch vor Wochen behaupteten die Optimisten, die derzeitige Krise sei lediglich ein harmloser Schnupfen. Finanzminister Steinbrück verbreitete diesen Irrglauben noch in dieser Woche im Deutschen Bundestag. Mit Zweck-Optimismus ist dem Turbo-Kapitalismus nicht beizukommen. Jeder Realist wird von den Politikern in Deutschland trotz besseres Wissen zurzeit noch als Schwarzmaler abgetan. Dabei verdecken die Steinmeiers, Steinbrücks und andere mit ihren Reden nur, dass sie kein Zukunftskonzept gegen die Krise haben.

Die deutsche Wirtschaft ist heute sicherlich nicht mehr so unbedingt von der US-Wirtschaft abhängig wie noch vor 20 Jahren, aber unabhängig ist sie in Zeiten der Globalisierung nicht. Die Frage muss beantwortet werden, warum anstelle der staatlichen Unterstützung mit Steuergeldern pleite gehende Banken nicht verstaatlicht werden. Es ist auch zu fragen, weshalb scheffelt die Bundesregierung mit ihrer Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen der privaten Rüstungsindustrie Milliarden Gewinne zu, statt diese zu verstaatlichen und danach zu liquidieren. Warum soll die Bahn an die Börse gehen, wenn bewiesen wurde, dass Privatisierung nur die Aktieninhaber auf Kosten der Allgemeinheit reich machen. Die aktuelle Krisenbewältigungsfrage für viele: „Brutal-Kapitalismus a la USA oder sozial­ökologische Marktwirtschaft für Europa und die BRD? Wir geben alle 4 oder 5 Jahre unsere Stimme ab, mit der Politiker und ihre Auftraggeber machen was sie wollen, um unsere Interessen zu verraten.

Am Ende ist die Aussage von Rosa Luxemburg nach wie vor aktuell: „Entweder mit dem Kapi­talismus in die Barbarei zu fallen oder eine sozialistische Gesellschaftsordnung aufzubauen. (…)  Packen wir es gemeinsam an, ehe es zu spät ist und auch diese Möglichkeit durch eine „Europäische Verfassung“ verbaut wird.

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