Sehr geehrte Frau Merkel,

die Summen zur Rettung der Banken werden von Tag zu Tag astronomischer –  das schon lange verspielte Vertrauen lässt sich so aber offensichtlich nicht zurückgewinnen.

Wir, die Öffentlichkeit, bekamen doch seit Jahren nur zu hören, wir alle „müssten den Gürtel enger schnallen“, der verarmte Staat müsse sparen, das Volksvermögen verscherbeln, den öffentlichen Dienst drastisch verringern und könne nicht einmal mehr so bescheidene Summen wie die zur Unterstützung des Transports von Blinden und sonst Behinderten erübrigen.

Wo nimmt also plötzlich der Staat (sprich: das längst ausgeplünderte Gemeinwesen) all diese atemberaubenden Summen her?

Auch jetzt wieder wollen Sie die Masse der Bürger, die durch Ihre Politik und die Ihrer Vorgänger bereits Jahr um Jahr zugunsten einer Handvoll nimmersatter Hasardeure ausgeplündert werden, die Zeche zahlen lassen, die Sie uns eingebrockt haben. Und jetzt, in der unausbleiblichen Krise, in ganz großem Stil. Sie werfen mit Geld um sich, das Ihnen nicht gehört und das es nicht wirklich gibt. Kein Wunder, dass das kein Vertrauen schafft – schon gar nicht bei den zockenden Banken.  

Jetzt, in der Krise, teilen Sie öffentliche Schelte an die Banken aus. Die haben sie zweifellos verdient.

Die Schuld liegt jedoch in erster Linie bei Ihnen  selbst, Frau Merkel. Sie haben in Deutschland die volle Verantwortung, in der EU eine gravierende Teilverantwortung für die angerichteten Schäden. Eine Abschiebung dieser Verantwortung steht Ihnen nicht zu, Frau Merkel!

Sie  haben sich zusammen mit Ihren Kabinettskollegen stets zum willigen Erfüllungsgehilfen der Interessen des großen „Bruders“ USA gemacht, Sie haben mit deutscher Musterknabenmentalität auch in der EU stets die für die Allgemeinheit schädlichsten Varianten jedes Politikfeldes im Interesse einer kleinen Schicht von unersättlichen Profiteuren vorangetrieben.

Und Sie können keinesfalls sagen, Sie hätten es nicht gewusst: es gab und gibt genug fachkundige Stimmen, die eine Abkehr von Ihrer (und Ihrer Amtsvorgänger Kohl und Schröder) halsbrecherischen Politik seit vielen Jahren fordern und gangbare reelle Alternativen aufgezeigt haben.

Sie haben stattdessen stets skrupellos den „Bock zum Gärtner“ gemacht: Beratung durch Lobbyisten,  die unter Ihrer Führung so ziemlich alles bekommen, was ihnen gerade in den Kram passt, u.a. eine Medienkonzentration, die faktisch die Pressefreiheit abgeschafft hat. Das ist eine Praxis, die man herkömmlich mit Recht als eine Form der Korruption zu betrachten pflegte.

Aber selbst wenn Sie – wegen einseitiger schlechter Beratung durch hochkarätige Lobbyisten nicht gewusst haben sollten, wie schädlich die Politik ist, die Sie da (zusammen mit Ihren ebenfalls verstockten SPD-Kollegen) leichtfertig immer weiter auf die Spitze treiben, so gilt für den Chef-Amtsträger mindestens das, was für jeden Bürger gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Wir fordern deshalb, dass Sie selbst, Frau Merkel, an allererster Stelle mitsamt Ihren führenden Kabinettskollegen sich den angemessenen Konsequenzen aus Ihrem anhaltenden politischen Versagen stellen.

Wir schlagen Ihnen einige Maßnahmen zur Schadensbegrenzung vor:

1) sorgen Sie umgehend dafür, dass die deutschen Großakteure der Finanzmärkte vom Schlage Ackermann (u. a.) wegen Veruntreuung anvertrauter Gelder belangt werden und mit ihren überzogenen persönlichen Einkünften haften. Das ist zwar nur symbolisch ein Tropfen auf den heißen Stein, dürfte aber vertrauensbildender wirken als „Ihre“ Papiermilliarden, an die niemand mehr glaubt.

2) gebrauchen Sie Ihren Einfluss, um auf EU-Ebene und in den EU-Ländern entsprechendes zu bewirken.

3) treten Sie sodann von Ihrem Amt zurück, erstatten Sie Selbstanzeige wegen Veruntreuung und Anstiftung zur Veruntreuung von öffentlichem und privatem Vermögen und stellen Sie sich der entsprechenden gesetzlichen Verfolgung.

4) verzichten Sie auf Pensionsansprüche bis auf einen Betrag in Höhe von „Hartz IV“. (Die Millionen von Bürgern, die durch Ihre und Ihrer Vorgänger Politik in Arbeitslosigkeit und Lohnverlust gedrückt worden sind, werden Sie sicher gern beraten, wie man damit am besten über die Runden kommt).

Ihr Verzicht ist natürlich wirtschaftlich völlig bedeutungslos: er könnte aber ein Symbol für Abkehr von politischer Wirtschafts-Zockerei werden.

5) sorgen Sie dafür, dass auch Ihre Amtsvorgänger Kohl und Schröder wegen Veruntreuung öffentlichen und privaten Eigentums belangt werden.

6) setzen Sie sich dafür ein, persönliche Haftbarkeit von Amtsträgern gesetzlich einzuführen.

Derzeit verschärft der Staatsapparat laufend die Überwachung des Volkes. Genau umgekehrt muss das Volk jedoch, um sich zu schützen, weit mehr Recht bekommen, die von ihm gewählten Politiker und den Beamtenapparat laufend zu kontrollieren.

Sie haben für Ihr Amt den Eid geleistet, vom Volk Schaden abzuwenden. Diesen Eid haben Sie ganz klar gebrochen. Die o. g. Maßnahmen können das nicht wieder gutmachen. Sie könnten aber wenigstens ansatzweise eine Abkehr von Willkür und Kumpanei mit Beutegemeinschaften (= Lobbyisten) andeuten und so – vielleicht – etwas vom verloren gegangenen Vertrauen zurück gewinnen.

Ulrike Kölver