Neue Sauereien der Bundesregierung   im Sozialbereich

Wird Merkel/Müntefering das PDS-Wahlprogramm realisieren?

Von Günter Ackermann/26. Mai 2006

Die sich jetzt „Linkspartei“ nennende, in weiten Teilen neoliberale, PDS gab vor der Bundestagswahl kund und zu wissen – sie nannte das dann auch noch „Für eine neue soziale Idee“:

„Als Alternative zur Arbeitslosigkeit und zu Ein-Euro-Jobs schlagen wir die Schaffung regulärer, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in öffentlich geförderten und gemeinnützigen Beschäftigungssektoren vor. Finanziert würde ein existenzsichernder Lohn für bisher Langzeitarbeitslose durch die Bündelung der gegenwärtig für das Arbeitslosengeld II, die Kosten der Unterkunft und die so genannte  Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobs aufgebrachten Mittel. Kombiniert mit bereits vorhandenen Förderfonds von Ländern, Bund und Europäischer Union – zum Beispiel aus den europäischen Sozialfonds – ohne Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen, ohne Zwänge und ohne Demütigungen.“

Da wird viel Sozialdampf geplaudert. Wird das Realität – was offenbar dir Regierung Merkel/Müntefering vorhat – dann wird es demnächst verbindlich, für das Geld, was die PDS forderte, also für knapp 900 €, Vollzeitarbeit leisten zu müssen, abzüglich Steuern und Sozialabgaben. Dann wird das ALG II so abgesenkt, dass die Betroffenen hart an die Hungergrenze kommen und froh sein können, wenn sie ein billiges Dach über dem Kopf haben – auch wenn es durchregnet. Rachitische Kinder mit Hungerbäuchen, wie wir es von Bildern aus Afrika kennen, dürften dann auch bei uns keine Seltenheit mehr sein. Schon heute wissen Kindergartenerzieher ein Lied davon zu singen – viele Kinder Arbeitsloser bekommen nicht genug zu essen. Das wird sich noch verschlimmern.

Wer da raus will/muss, bekommt vom Arbeitsamt einen Billigjob angeboten. Das müssen keineswegs nur Ungelernte sein. Es ist nämlich falsch, dass vor allem im unqualifizierten Bereich z.B. Ein-Euro-Zwangsarbeiter beschäftigt werden. Bereits heute werden Hochqualifizierte für Ein-Euro-Jobs eingesetzt. So weiß ich von einem Computerspezialisten, der bei einem der drei Wohlfahrtskonzerne, deren Chefs die Kürzung von ALG II fordern[1], zur Wartung ihrer Computeranlage eingesetzt.

Das Ziel der Bundesregierungen, ob Schröder, Merkel oder Sonst wer ist, die Profite des Kapitals maximieren zu helfen. Bei einer millionenfachen Arbeitslosigkeit aber sehen die Unternehmer keinen Sinn in relativ hohen Löhnen und wollen nur „marktgerecht“ zahlen, sprich die Einkommen der Lohnabhängigen stark absenken.

Im unteren Bereich aber ist die die Höhe des ALG II auch die untere Grenze der Billiglöhne. Kein Arbeitsloser wird sich von der Idee überzeugen lassen, zu arbeiten und dann auch noch weniger Geld als ein Arbeitsloser zu bekommen. Also muss das geändert werden. Das kann nur bedeuten, dass das ALG II faktisch liquidiert wird und von einem Almosen- und Essenspenden-System ersetzt wird.

Jetzt können die Unternehmer an der Lohnfront was unternehmen und die Einkommen auf das Niveau von bisherigem Hartz IV, plus Ein-Euro-Job, plus Wohnen reduzieren – oder noch niedriger. Wenn die Arbeitsagentur dann genug Druck macht, funktioniert das auch.

Die Forderungen der Gewerkschaften nach Mindestlöhnen helfen da wenig. Sie markieren nur die unterste Grenze des Lohnsegments bei legal beschäftigten. Da aber Unternehmer genug kriminelle Energie haben – das bringt der Beruf mit sich – nützt das nichts bei illegalen Arbeitskräften. Aber seis drum, der legalen Lohnsenkung wäre eine gesetzliche Grenze gesetzt.

Die Gewerkschaft Verdi fordert 7,50 € Mindestlohn, das wären bei einer Vollzeitbeschäftigung ca. 1000 €, also unwesendlich über dem bisherigen ALG II. Wollten die Gewerkschaften wirklich eine Verbesserung der Einkommen der Arbeitslosen und im unteren Lohnsegment, dann müssten sie sich für die Anhebung von Hartz IV stark machen (so fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Erhöhung von Hartz IV von 20 %)[2] und einen Mindestlohn von 15 € oder mehr fordern. Eine keineswegs utopische Forderung, wenn sie bereit wären dafür zu kämpfen.

Man sehe nur zu unseren westlichen Nachbarn die Franzosen. Wenn die Gewerkschaften Massenaktionen durchführten, wenn sie sich im Zweifelsfall den Teufel um Gerichtsbeschlüsse scheren, dann wäre dies schon erreichbar. Freiwillig, nur durch lahme Kritiken begleitet, wird die Regierung ihre Sozialraubpolitik durchziehen.

Wenn die Bundesregierung jetzt dem PDS-Vorschlag folgt, ihn allerdings  der Logik folgend, schöpferisch verändert, dann macht sie folgendes:

- Sie macht diese Einkommenshöhe zum gesetzlichen Mindestlohn, also knapp 900 Euro.

- Sie „fördert“ die Einstellung Langzeitarbeitsloser durch Kombilohn[3]. Positiver Nebeneffekt dieser Maßnahme für das Kapital: Die Unternehmen zahlen weit unterhalb des Existenzminimums, den Rest übernimmt der Staat. (siehe auch PDS-Wahlprogramm)

- Sie weiten die PDS-Vorlage insoweit aus, dass sie nicht nur die „gemeinnützigen“ Träger (Wohlfahrtskonzerne, Kommunen) begünstigt, sondern die gesamte Wirtschaft.

Jedermann weiß, dass die „gemeinnützigen“ Ausbeuter von Ein-Euro-Jobbern massenhaft Missbrauch betreiben und diese anstelle regulärer Beschäftigter einsetzen. Also kann man das PDS-Modell gleich der gesamten Wirtschaft zu gute kommen lassen.

Noch was: Die PDS schrieb in ihr Wahlprogramm auch hinein: „ohne Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen, ohne Zwänge und ohne Demütigungen.“

Die Zumutbarkeit muss nicht verschärft werden, sie ist bereits so scharf, dass es nicht erforderlich ist. Das andere, was die PDS da reinschrieb „ohne Zwänge und ohne Demütigungen“ dürfte von ihr so wörtlich nicht gemeint sein. Das PDS-Modell kann nur mit Zwang und Demütigung funktionieren: ist es nicht demütigend, für so einen Hungerlohn arbeiten zu müssen?

Da aber, wie die PDS 2005 ins Wahlprogramm schrieb, es „sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung“ sein soll, kostet es auch Sozialversicherung. Die Genießer der sozialen Wohltat dieser Partei hätten also am Monatsende weniger Geld auf dem Konto als bisher.

Ach so: Der PDS-Wirtschaftssenator von Berlin, der famose Harald Wolf, will genau das jetzt realisieren. Natürlich, was kümmert mich mein Wahlkampfgeschwätz von gestern, mit Zwang – versteht sich.

Dass das PDS-Wahlprogramm jetzt von der CDU und SPD umgesetzt wird, haben sich die PDS Mitglieder, die ehrlich ihre Partei für links halten, nicht träumen lassen. Und sie werden – mit Recht – dagegen auch protestieren. Da finden sie auch uns Seite an Seite mit ihnen.

Aber sie sollten sich demnächst ihre Programme mal genauer ansehen.

G.A.