Montagsdemos:

Attac, rechter PDS-Flügel und rechtopportunistische MLPD spalten die Aktionen gegen Sozialkahlschlag

von Günter Ackermann

1.       Das Dreigestirn aus DGB-Führern, PDS und Attac versucht die Montagsdemos unter Kontrolle zu bekommen

Es soll im Oktober zwei bundesweite zentrale Demos gegen Hartz IV in Berlin geben: Die eine, am 2. Oktober in Berlin, veranstaltet von einem Bündnis, in dem v.a. die Gruppen aus Kirchen, Gewerkschaften, Attac und PDS das Sagen haben. Die Hauptparole: Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV -  Wir haben Alternativen!

Das klingt nett, aber man muss es nur mehrfach lesen und denken, dann kommt man dahinter: Ein leerer Satz!

Tatsächlich hat die PDS, Attac und die DGB-Spitze keineswegs wirkliche Alternativen.

Ihre Scheinalternative ist: 

Kosmetik! 

Hier etwas weglassen und da etwas, aber das Wesen der ganzen Schweinerei so lassen, wie es ist. Der Unmut der Menschen soll nur in konformre Bahnen kanalisiert werden.

Wenn die Gewerkschaftsführungen wirklich etwas gegen Hartz IV, aber auch gegen Hartz eins bis drei und die Gesundheitsreform hätten tun wollen, dann hätte sie die ungeheure Welle des Protestes, die am 2. April 2004 überschwappte, weiter einwickelt und hätte ihre Mitglieder auf die schärfste Waffe der Gewerkschaften vorbereitet: den Streik. Das forderten ja auch linke Gewerkschafter.

Aber man traf sich mit Schröder, Müntefering und in den SPD-Gremien und schwor sich Nibelungentreue: Schröder geht weiter den Menschen an die Substanz der materiellen Exisstenz, die Gewerkschaften lassen zu, dass bei Siemens. DaimlerCrysler und jetzt bei VW die Löhne mit vagen Versprechungen abgebaut und die Arbeitszeit verlängert werden – unter dem Beifallsrufen von Schröder und Co, während die Profite ins Uferlose steigen – und das ohne einen müden Euro Steuern zu zahlen. Die Konzerne drücken sich erfolgreich vor der Körperschaftssteuer, während die abhängig Beschäftigten, die Arbeiter und Angestellten, immer weniger Einkommen beziehen und ihre Arbeitsplätze unsicherer werden. Und das mit Zustimmung z.B. der IG-Metall.

Die PDS dagegen spielt wohl das übelste Spiel aller etablierten Parteien. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind die PDS-Minister und Senatoren eifrig dabei, die Schweinereien praktisch umzusetzen. So sagte Heidi Knake-Werner, Berlins Sozialsenatorin (PDS):

„Ja, es stimmt: Hartz IV steht für den umfassendsten Umbau im sozialpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Bereich, den die Bundesrepublik seit ihrer Gründung je erlebt hat. Dieser Umbau ist mit gewaltigen Herausforderungen für die Länder, für die Kommunen, für die Arbeitsagenturen verbunden. Wir in Berlin nehmen diese Herausforderung an, und wir werden die Chancen nutzen...“[1]

Frau Knake-Werner tritt in dieser Rede den Vorwürfen der Grünen und der CDU entgegen, sie wolle Hartz IV nicht umsetzen. 

Weiter sagt sie:

„Ich nehme, wie viele andere, diese Sorgen der Menschen ernst. Sie sind für mich, ebenso wie für Harald Wolf[2], das entscheidende Motiv, dieses Gesetz Hartz IV vor Ort gut umzusetzen. Genau das tun wir – und nichts anderes. Die Interessen der Betroffenen sind dabei der Maßstab für uns, um das noch einmal sehr deutlich zu sagen. Es geht uns keineswegs, Herr Zimmer – auch wenn Sie das möglicherweise gern hätten – um Flucht aus der Verantwortung – ganz im Gegenteil. Das, was wir hier tun, ist verantwortliches Handeln im Interesse der Betroffenen.“[3]

Sie will dieses ungerechte Gesetz des Sozialraubs „gut umsetzen“, wohlwissend, dass die Menschen draußen dagegen demonstrieren. Wenn sie aber sagte: „Die Interessen der Betroffenen sind dabei der Maßstab“, so sind doch Zweifel angebracht oder es ist blanker Hohn. Wenn es denn so wäre, würde die PDS in Berlin sich weigern, ein solches Gesetz des Sozialraubs zu exekutieren. Die Folge wäre allerdings der Verlust des weichen und gut dotierten Senatorensessels. Sie will aber keine „Flucht aus der Verantwortung – ganz im Gegenteil“[4]

Nun denn: mitgegangen-mitgefangen-mitgehangen. Aber die PDS spielt sich als die Protestpartei gegen die Agenda 2010 auf, die sie, ist sie denn an der Regierung beteiligt, „gut umsetzten“ wird.

Welche Alternative hat also die PDS, wenn sie für den Slogan „Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV -  Wir haben Alternativen!“ eintritt? Hartz IV gut umsetzen im angeblichen Interesse der Betroffenen? Wie geht das bei einem Gesetz, das vom ersten bis zu letzten Satz gegen die Interessen der Betroffenen gerichtet ist? Wie setzt man ein solches Gesetz auch noch „gut“ um, wenn nicht gegen die Interessen der Opfer des Sozialraubs?

Und Attac? Attac ist in weiten Teilen mit der PDS verflochten. Anfang des Jahres versuchte Attac eine Bewegung gegen die Agenda 2010 bei einer Konferenz in Frankfurt zu spalten und sprach sich vor linken Gewerkschaftern gegen Streik als Mittel des Kampfes gegen die Pläne des Sozialraubs aus.

Und dieses Dreigestirn aus DGB-Führern, PDS und Attac versucht sich an die Spitze der Bewegung der Montagsdemonstrationen zu stellen. Das Ziel ist klar: Die Bewegung in die falsche Richtung zu wenden  und sie schließlich abzuwürgen.

2.  Rechtsopportunistische MLPD und ihre Phalanx verhindern die Politisierung der Montagsdemos und arbeiten DGB-Führung, PDS und Attac zu

Die Parole der MLPD lautet: „Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir“ Besser, wie die Parole oben, ist diese letztlich auch nicht. Sie mag ja anfangs eine gewisse mobilisierende Wirkung gehabt haben, aber sie verschleiert das Wesen der Maßnahmen der Bundesregierung zum Sozialraub und lenkt folglich in die falsche Richtung.

Es geht - das muss unzweideutig betont werden – nicht nur gegen Hartz IV, nicht nur gegen Hartz I bis Hartz III, nicht nur gegen die sog. Gesundheitsreform usw. Was derzeit auf die Arbeiterklasse zukommt, ist ein geballter Angriff auf die in Jahrzehnten erkämpften sozialen Errungenschaften. Und es geht um noch brutalere Ausbeutung derer, die (noch) Arbeit haben. Ich erinnere nur an die Frechheit des Siemenskonzerns, der die Handy-Produktion nach Ungarn verlagern wollte, es sei denn, die IGM-Metall stimmt Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen zu (dabei ist dies schon lange geschehen, das Werk in Ungarn produziert schon längst für den deutschen Markt). Die IG-Metall machte viel Geschrei und kroch Siemens dann hinten rein und stimmte zu.

Ebenso bei DaimlerCrysler und jetzt kommt  VW hinzu. Der Arbeitsdirektor von VW ist bekanntlich der SPD-Mann und ehemalige IG-Metall-Funktionär Peter Hartz, Spezi des Herrn Schröder. Schröder - schon zu Zeiten als er noch Ministerpräsident von Niedersachsen war – soff Champagner auf Kosten von VW beim Wiener Opernball und logierte samt Gattin in einer Luxussuite. Klar, bei derartig guten Kontakten wird manches außerhalb des Dienstweges geregelt, man kennt sich ja. Die Regierung schafft die Rahmenbedingungen, die Konzerne setzen des dann um und spekulieren auf die Angst der Arbeiter um ihren Job.

Darum geht es und es geht hintergründig und letztendlich um die Frage des kapitalistischen Systems und die kämpferischen Formen des Widerstands gegen die Angriffe des Kapitals als Schule des Klassenkampfes zur Zerschlagung des kapitalistischen Systems.

Was aber macht die MLPD? Sie verharrt bei ihrer antiquierten und falschen Parole „Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir“ Diese Parole basiert auf dem Slogan aus der späten DDR, wo einige tausend Demonstranten „Wir sind das Volk“ skandierten und damit ihren Willen, kapitalistische Verhältnisse einzuführen, bekundeten. Ich will nicht näher auf die Ursachen dieses Unmuts eingehen, es dokumentierte sich ganz einfach das, was die modernen Revisionisten angerichtet hatten. Diese Parole war damals wie heute nicht fortschrittlich und letztlich auch gegen die Interessen derer gerichtet, die sie riefen.

In ihrer Agitation fährt die MLPD auch ehemalige „Bürgerrechtler“  aus der DDR auf. Was immer das auch ist. Die, die die gemeinhin so bezeichnet werden, sind jene, die damals in den Westen reisen wollten und konnten. Es ging ihnen nicht um mehr sozialistische Demokratie, sondern um Einführung des Kapitalismus. Wenn man sich derer bedient, sind die Grenzen zum Antikommunismus schnell überschritten. Ich habe den Eindruck, die MLPD hat diese Grenze längst überschritten.

Die MLPD ist nach eigenem Verständnis die revolutionäre Partei des Proletariats, also die kommunistische Partei. Das dürfte aber etwas zu hoch gegriffen sein.

Wo führt sie die Bewegung im Sinne der Arbeiterklasse? Sie latscht hinterher und verhindert deren Politisierung. Man sieht, wie dringend erforderlich eine Kommunistische Partei ist. Gäbe es sie, dann hätten die Gewerkschaftsführer, PDS und Attac nicht die Spur einer Chance. Aber die MLPD arbeitet denen auch noch zu.

3.       Statt Anstöße zur Politisierung der Bewegung formalistisches Gewäsch durch die MLPD

„Den Versuch einer Partei (MLPD), durch die – auch mit Körpereinsatz erfolgte - Eroberung des Mikrofons und inszenierte Abstimmungen, die Veranstaltung quasi als Sonderparteitag zu beenden, betrachten wir als gescheitert. Die Leipziger Gastgeber und eine große Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern distanzieren sich von diesen Vorgängen und fühlen sich daher auch durch sog. „Beschlüsse“ in keiner Weise gebunden bzw. festgelegt. Genauso wenig ist die selbst ernannte „Koordinierungsgruppe“ nicht autorisiert, im Namen von 186 Teilnehmern aus 66 Städten zu sprechen, oder für diese Beschlüsse zu fassen.“[5]

Ich bezweifle, dass die PDS-Rechte Kreft und der Ex-Sprecher des Sozialforums Leipzig hier edle Motive im Sinn hatten, als sie diese Presseerklärung in die Welt setzten. Dass sie in der Sache Recht haben, steht außer Zweifel. Die MLPD geht nämlich nach einem billigen Trick vor.

Es gibt eine Reihe Orte an denen Montagsdemos stattfinden, wo die MLPD mit starkem Aufgebot beteiligt ist. Wenn es was zu beschließen gilt, das in den Versammlungen der Bündnisse gegen die Agenda 2010 schwer durchsetzbar ist, wird bei der Montagskundgebung der Text verlesen und die MLPD lässt abstimmen. Klar, die MLPD und ihre Untervereine stimmen zu, viele der Anwesenden, die nicht den Durchblick haben können, weil sie einfach nur deshalb kamen, weil sie sauer über Hartz IV und die Politik Schröders sind, heben auch die Hände, die, die den Durchblick haben und/oder anderen Organisationen angehören, sind wütend, aber während der Veranstaltung Protest zu erheben ist schwer möglich. Also nimmt man es mit Murren hin.

Die MLPD, die die Texte zentral verbreitet, behauptet dann, in Y-hausen, X-stadt und Z-heim und 50. 60  70 oder  weiteren Städten sei dieser Text als die Basis der Arbeit der Bündnisse der Montagsdemo beschlossen worden, es stünden z.B. 100.000 Demonstranten dahinter. (siehe) Wenn es in einer Presseerklärung heißt: „186 Delegierte und Teilnehmer der Montagsdemonstrationen aus 66 Städten haben am 28.8. in Leipzig beschlossen...“, so ist diese Erklärung genau so zustande gekommen. Die Liste, die folgt, scheint beeindruckend. Trotzdem sind die Abstimmungen gefälscht, denn es stimmten zufällig Anwesende mit ab, die den Text überhaupt nicht kannten, ihn auch nicht richtig verstehen konnten.

Ähnlich kamen auch die „Delegierten“ nach Leipzig zusammen. Dass da die PDS-Rechten, die genau wissen, was sich da abspielt, etwas dagegen sagen und machen, ist klar. Sie wären doof, wenn sie es nicht täten. Was die MLPD hier inszeniert, ist ein Spiel der Lüge. Die anderen, Attac, PDS und Trotzkisten wissen das natürlich und stoßen hier nach.

Inzwischen formiert sich der Widerstand gegen die Machenschaften der MLPD. In Duisburg, wo ein Bündnis aus mehreren Personen und Organisationen die Montagsdemo organisiert und die MLPD die technische Durchführung übernommen hatte (Mikro u.dgl.) missbrauchte sie dies, um ohne Absprachen solche Abstimmungen zu inszenieren.[6]

Die PDS, die nur eine Statistenrolle bei der Montagsdemo in Duisburg spielte, ist jetzt auf einmal nach vorne gerückt und rechte PDSler aus Duisburg haben eine Erklärung unterzeichnet, die sich hiergegen richtet. Die Manipulationen der MLPD waren zu offenkundig.

Eine Entwicklung, wie in Leipzig, droht kurzfristig in Duisburg nicht. Die PDS wird die Montagsdemo nicht übernehmen können, auch Attac ist eher eine symbolische Größe. Wie es aber längerfristig aussieht, steht in den Sternen.

Es geht der MLPD bei all diesen Aktionen nicht um das Hineintragen einer revolutionären antikapitalistischen Linie. Noch nicht einmal weitergehende reformerische Forderungen bringt diese angeblich „marxistisch-leninistische“ Partei. Sie verharrt auf der Parole „Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir“ Mehr nicht!

Auf die Angriffe aus Leipzig (siehe oben) begegnete Frau Gärtner-Engel mit einem unsäglichen acht Seiten langen Text. Die Spitzenfrau der MLPD schreibt u.a.:

„Ich fordere Isa Kreft und Winfried Helbig auf, ihre Behauptungen - zum Beispiel es sei einer Eroberung des Mikrofons mit Körpereinsatz erfolgt und Abstimmungen seien inszeniert gewesen - zurückzunehmen und sich bei mir zu entschuldigen. Sollten sie das bis 08.09.04 nicht tun, werde ich sie wegen Verleumdung anzeigen.“[7]

Anzeigen will die Dame aus der MLPD die rechte PDSlerin! Kann sich ihre Partei denn noch lächerlicher machen? 

Mal abgesehen davon, dass die Einschaltung der bürgerlichen Justiz überhaupt etwas problematisch ist, aber will diese Möchtergern-Marxistin-Leninistin wirklich von der Justiz des kapitalistischen Staates entschieden wissen, wer die rechtmäßigen Sprecher der Montagsdemonstranten sind? Einfach lächerlich!

Und überhaupt setzt sich Gärtner-Engel nirgendwo inhaltlich mit den Positionen der PDS auseinander, sie betet nur die angeblich demokratische Legitimation der MLPD-Leute in Leipzig herunter und spricht den PDSlern darum das Recht ab, im Namen der Teilnehmer der Veranstaltung zu reden. Wie die Teilnehmer an der Leipziger Veranstaltung dahin „delegiert“ wurden, habe ich oben beschrieben.

Ihre ganze achtseitige unsäglich langweilige und nichtssagende Erklärung ist in keinem Wort wirklich politisch. Ein Textbeispiel:

Die MLPD versucht rein organisatorisch, durch Besetzung einiger Schlüsselpositionen, die Kontrolle über die Montagsdemos zu bekommen. Politisch-ideologische Impulse, die die Bewegung voran treiben könnten, kommen von der MLPD nicht.

4.      4.     Die Aufgaben der Kommunisten im ökonomischen Kampf

Zwei Zitate von W.I. Lenin: „Der politische Kampf der Sozialdemokratie ist viel umfassender und komplizierter als der ökonomische Kampf der Arbeiter gegen die Unternehmer und die Regierung.“[9]

und

„Die Aufgabe der Sozialdemokraten aber erschöpft sich nicht in der politischen Agitation auf ökonomischem Boden, ihre Aufgabe ist es, diese trade-unionistische Politik in einen sozialdemokratischen politischen Kampf zu verwandeln, die Funken politischen Bewußtseins, die der ökonomische Kampf in den Arbeitern entstehen läßt, auszunutzen, um die Arbeiter auf das Niveau des sozialdemokratischen politischen Bewußtseins zu heben.[10]

Das, was Lenin da fordert, macht die MLPD nicht. Sie beschränkt sich in ihrer Agitation bei den Montagsdemos – und nicht nur da - auf rein reformistische und ökonomische Positionen. Da sie versucht, durch Besetzung von Schlüsselpositionen die Kontrolle über die Bewegung zu bekommen, verhindert sie das Entstehen anderer Positionen, die politisch-ideologisch die Bewegung umfassender politisch werden zu lassen.

Die MLPD ist nicht nur bei den Montagsdemonstrationen auf rechtsopportunistischen Kurs. Ihre Hauptparole, verbreitet in den Wahlkämpfen, ist ganz offenkundig reaktionär: „Neue Politiker braucht das Land.“  1998 kamen in Berlin neue Politiker an die Regierung, was aber kam dann?

Das Problem, vor dem wir stehen ist, dass wir Kommunisten oft nur als Einzelpersonen dem Klüngel aus Gewerkschaftsführern, Attac, PDS und MLPD gegenüber stehen.

Während die ersten drei relativ leicht zu entlarven sind, immerhin geben sie sich eindeutig in vielen Erklärungen und v.a. ihrem Handeln als Unterstützer der Politik der Regierung des Monopolkapitals und des Sozialraubs, ist das bei der MLPD etwas schwieriger.

Die gibt sich links, ja kommunistisch sogar. Aber bei etwas mehr als nur oberflächlichen Hinsehen wird die rechtsopportunistisch-reformistische Fratze dieser angeblichen Partei der Arbeiterklasse deutlich. Die MLPD strebt nicht mehr den revolutionären Kampf an, sie ist ein rechtsopportunistischer Verein getarnt als kommunistisch.

Die MLPD konnte diese Schlüsselpositionen nur erobern, weil es keine wirkliche kommunistische Partei gibt. In all den kommunistischen Gruppen steckt noch der Bazillus des Sektenwesens. Zwar gibt es Ansätze, aber eine ernsthafte Initiative zur Einheit der kommunistischen Bewegung ist nicht in Sicht.

Das Verhalten der MLPD kompromittiert alle kommunistischen Kräfte in der sozialen Bewegung gegen den Sozialraub. Sie schadet unser aller Ansehen!

Ich fürchte, die Montagsdemos werden im Sande verlaufen. Einerseits werden die Machenschaften der MLPD viele resignieren lassen, andererseits werden diese zum Anlass genommen, um PDS, Attac und Co die Kontrolle zuzuspielen. Das aber wird kein gutes Ende nehmen.

Ich will hier keinen Defätismus predigen, aber ohne eine starke kommunistische Kraft werden solche spontanen Massenbewegungen erfolglos bleiben.