Kommunal-Kombilohn:

Müntefering kupfert Mogelpackung aus dem Wahlprogramm der PDS von 2005 ab

Von Günter Ackermann/29. Juni 2007

Müntefering verkauft seine ganz große Errungenschaft im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit: Langzeitarbeitslose in ganz bestimmten Städten bekommen einen Job mit Kombilohn –  so heißt es. Tatsächlich aber ist das ganze eine Mogelpackung.

Die junge Welt schreibt dazu:

„Ihr Nettoentgelt wird in der Regel kaum über den Hartz-IV-Regelleistungen plus der Vergütung für »Ein-Euro-Jobs« liegen. Diese besonders entwürdigende Form der sanktionsbewehrten Zwangsarbeit soll ohnehin unvermindert weiter eingesetzt werden, betonten die Mentoren des Programms, die SPD-Minster Wolfgang Tiefensee und Franz Müntefering.“[1]

Die Erfinder dieser „besonders entwürdigende Form der sanktionsbewehrten Zwangsarbeit“ sind aber nicht die Herren Müntefering und Tiefensee, sondern die Herren Gysi und Bisky und auch Oskar Lafontaine leistete seinen Eid auf dieses Wahlprogramm, als er 2005 als PDS-Spitzenmann in NRW zur Bundestagswahl antrat und schrieb an diesem Programm auch fleißig mit.

Da steht nämlich:

„Als Alternative zur Arbeitslosigkeit und zu Ein-Euro-Jobs schlagen wir die Schaffung regulärer, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in öffentlich geförderten und gemeinnützigen Beschäftigungssektoren vor. Finanziert würde ein existenzsichernder Lohn für bisher Langzeitarbeitslose durch die Bündelung der gegenwärtig für das Arbeitslosengeld II, die Kosten der Unterkunft und die so genannte  Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobs aufgebrachten Mittel. Kombiniert mit bereits vorhandenen Förderfonds von Ländern, Bund und Europäischer Union – zum Beispiel aus den europäischen Sozialfonds – ohne Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen, ohne Zwänge und ohne Demütigungen.“[2]

Wir berichteten damals darüber unter dem Titel: „Neue Sauereien der Bundesregierung   im Sozialbereich – Wird Merkel/Müntefering das PDS-Wahlprogramm realisieren? Von Günter Ackermann/26. Mai 2006“[3]

Genau das soll nun real werden. Allerdings in einer Sparauflage. Die „Linkspartei“ forderte das damals für alle Langzeitarbeitslose. Das war ihr Königsweg zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit: Billiglohnsektor, Vernichtung regulärer Arbeitsverhältnisse und allgemeine Lohndrückerei. Denn nichts anderes hat eine solche Maßnahme zur Folge. Und natürlich auch Zwangsarbeit.

Soweit, wie damals Gysi, Bisky und Lafontaine gehen wollten, gehen Müntefering und Tiefensee (noch) nicht. Aber das kann ja noch ändern.

Spätestens dann, wenn einmal im Bund eine Regierung aus SPD und „Die Linke“ regieren wird – was ja nicht unwahrscheinlich ist – muss sich die Bundesregierung keinen Beschränkungen bei der Zwangsarbeit mehr unterwerfen. Die SPD und Die Linke“ können es dann gemeinsam machen: Lohndrückerei zu Gunsten des Kapitals.

Wir werden darauf zurück kommen.

G.A.

Hartz IV »de luxe«

Regierung will »Kommunal-Kombi«

Von Rainer Balcerowiak

Quelle: jungeWelt vom  28.06.2007

»Kommunal-Kombi« heißt das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Programm für einen neuen staatlichen Niedriglohnsektor. Geplant ist, daß bundesweit 100000 Langzeiterwerbslose in 85 besonders strukturschwachen Arbeitsagenturbezirken vorzugsweise Tätigkeiten in der öffentlichen Daseinsvorsorge als befristete Billiglöhner übernehmen. Für 1000 Euro brutto monatlich bei einer 30-Stunden-Woche sollen sie jene Löcher notdürftig stopfen helfen, die durch die Sparmassaker der Kommunen in den letzten Jahren aufgerissen worden sind: Bücher in Bibiotheken ausgeben, Nachhilfeunterricht erteilen, Grünanlagen pflegen oder alte und behinderte Menschen begleiten. Da man entsprechende Stellen längst gestrichen hat, kann man nunmehr behaupten, daß es sich um »zusätzliche Aufgaben« handeln würde, deren Erledigung keine regulären Arbeitsplätze gefährden würde.

Daß es sich bei diesem Programm um eine Mogelpackung handelt, die viel mit der Angst vor Sozialprotesten und der Linkspartei und wenig mit einem ernstzunehmenden öffentlichen Beschäftigungsprogramm zu tun hat, ist offenkundig. Zunächst einmal ist die Reichweite angesichts von offiziell 2,67 Millionen arbeitssuchenden Langzeiterwerbslosen – die tatsächliche Zahl liegt beträchtlich höher – nahezu lächerlich. Ferner ist die Einrichtung der Jobs vom Goodwill der Kommunen abhängig, die pro »Kommunal-Kombi«-Stelle 300 Euro beitragen müßten, dafür allerdings die Unterkunftsaufwendungen für »Hartz IV«-Empfänger einsparen würden. Der Bund zahlt dagegen so gut wie gar nichts, wie Regierungssprecher Thomas Steg bestätigte, weil er im Gegenzug seinen Anteil an den »Hartz IV«-Leistungen für die Betroffenen spart und zudem auf EU-Mittel zurückgreifen kann.

Für die meisten »Nutznießer« der neuen Billigjobs ändert sich wenig. Die Teilnehmer an dem Programm erwerben selbst bei einer ununterbrochenen dreijährigen Tätigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Ihr Nettoentgelt wird in der Regel kaum über den Hartz-IV-Regelleistungen plus der Vergütung für »Ein-Euro-Jobs« liegen. Diese besonders entwürdigende Form der sanktionsbewehrten Zwangsarbeit soll ohnehin unvermindert weiter eingesetzt werden, betonten die Mentoren des Programms, die SPD-Minster Wolfgang Tiefensee und Franz Müntefering. Die beiden hoffen wohl nicht nur auf die propagandistische Wirkung von »Kommunal-Kombi«. Schließlich könnte mit dieser Art »Hartz IV de luxe« ein bundesweites Modell für halbprekäre Beschäftigung im öffentlichen Sektor etabliert werden, das sich langfristig auch auf »normale« Arbeitssuchende ausweiten ließe.