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Anmerkung
Roter Webmaster:
Ich
meine nicht, dass die Folgen des Kapitalismus dauerhaft und systemimmanent überwunden werden können. Das Wesen des
Kapitalismus, gesellschaftliche Produktion und private Aneignung,
sind nur durch die Abschaffung – revolutionäre Abschaffung –
des Kapitalismus aufzuheben. Alles andere ist Augenwischerei.
Trotzdem
bringen wir unten stehenden Artikel. Nicht, weil wir meinen, die
Memo-Arbeitsgruppe habe jetzt den Stein der Weisen für einen
Kapitalismus mit menschlichem Antlitz gefunden. Den gibt es nicht und wird es nie geben. Kapitalismus ist
dem Wesen nach unmenschlich.
Jedoch
der Kampf der Arbeiterklasse hat dem Kapital manches Zugeständnis
entrissen. Wie unbeständig aber diese erkämpften Errungenschaften sind,
zeigt der Sozial- und Lohnraubraub. Rücknahme von Arbeitszeitverkürzungen
usw. der letzten Jahre. Erkämpfte soziale Rechte müssen immer
wieder erneut erkämpft werden.
Insofern
ist die Überschrift über dem Artikel falsch. Die Bundesregierung
und die Konzernherren steuern nicht den falschen Kurs, sondern den
richtigen. Richtig für das Kapital zur Maximierung der Profite. Die
Regierenden im kapitalistischen Klassenstaat vertreten die
Interessen des Kapitals und die verlangen nun mal diese Maßnahmen.
Appelle
an die Vernunft der Herrschenden fruchten nichts, sie sind sinnlos.
Nur der Kampf der Arbeiterklasse, der entschlossene Klassenkampf,
kann dies abwehren. Letztlich aber muss die Systemfrage gestellt
werden, darum kommen wir nicht herum.
Trotzdem
bringen wir den jW-Artikel und weisen auch auf den Artikel der
Memorandum-Arbeitsgruppe
zu diesem Thema hin. Er straft vieles Lügen, was uns die bourgeoise
Propaganda als unumstößliche Tatsache hinstellt und zeigt auch Wege auf. Ob diese aber durchsetzbar sind, wage ich zu
bezweifeln,
G.A.
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Völlig falscher Kurs
Mindestlohn
und Arbeitszeitverkürzung: Wissenschaftler der »Memorandum-Gruppe«
fordern grundlegende Neuausrichtung der Wirtschafts-, Finanz- und
Sozialpolitik
An
der Schieflage der Deutschland AG hat auch die konjunkturelle Erholung der
letzten Monate nichts geändert
Von
Rainer Balcerowiak
Quelle:
jungeWelt
vom 27.04.2007
Eine
ernüchternde Bestandsaufnahme der deutschen Wirtschafts-, Finanz- und
Sozialpolitik legte am Donnerstag die vom Chef des Bremer Instituts für
Arbeit und Wirtschaft, Rudolf Hickel, geleitete Arbeitsgruppe Alternative
Wirtschaftspolitik vor. Entgegen der Jubelmeldungen von einem deutlich über
den Erwartungen liegenden Wirtschaftswachstum sei augenfällig, daß der
konjunkturelle Aufschwung seinen Höhepunkt bereits überschritten habe,
heißt es in dem in Berlin vorgestellten »Memorandum 2007« der Gruppe.
Auch von Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt könne kaum die Rede sein. Vielmehr
habe sich die Abkopplung großer Teile Ostdeutschlands von der
Gesamtentwicklung ebenso verstärkt wie die Ausgrenzung der
Langzeiterwerbslosen. Deren Vermittlungschancen auf dem ersten
Arbeitsmarkt seien trotz Wachstum nicht besser geworden, heißt es in der
Studie.
Die
fehlende Nachhaltigkeit des Aufschwungs zeige sich auch in der weiterhin
schwächelnden Binnennachfrage nach Konsumgütern. Diese sei eine direkte
Folge der kontinuierlichen Absenkung der Reallöhne und der rasanten Vergrößerung
des armen Teils der Bevölkerung. Dem stünden zwar außer weiterhin
steigenden Exporten auch inländische Investitionen gegenüber, die aber
seien nicht kontinuierlich. Es handle sich lediglich um einen zyklischen
Einmaleffekt, da derartige Ausgaben von Zeit zu Zeit unumgänglich seien,
um die Rentabilität der Produktion zu erhalten.
Auf
dem Arbeitsmarkt hätten lediglich Umschichtungen stattgefunden. So sei
ein Gutteil des Anstiegs der Beschäftigung auf eine im Vergleich zu 2004
und 2005 inzwischen wesentlich höhere Teilzeitquote zurückzuführen.
Durch die flächendeckend angestrebte und teilweise bereits durchgesetzte
deutliche Erhöhung der Regelarbeitszeit auf 40 Stunden und mehr pro Woche
würden erneut viele reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden. Die Schlußfolgerung
der Autoren ist eindeutig: »Nur eine dem Produktivitätsfortschritt
angepaßte Verringerung der durchschnittlichen tariflichen Vollzeit auf
zunächst 30 Wochenstunden würde in Verbindung mit einer Ausweitung des
öffentlichen Sektors die Arbeitslosigkeit erheblich vermindern«.
Kein
gutes Haar lassen die Wissenschaftlicher auch an der Abgaben- und
Haushaltspolitik. Massive Steuersenkungen für Unternehmen und auf Zins-,
Dividenden- und Spekulationsgewinne führten direkt zu langfristig »zerrütteten
Staatsfinanzen« und entsprechenden Schäden für die materielle und
soziale Infrastruktur. Die forcierte Umverteilung von unten nach oben und
die explodierenden Gewinne brächten nicht mehr Investitionen und Beschäftigung,
sondern es komme zu einer »auch für die Wirtschaft gefährlichen Aufblähung
der Finanzmärkte durch funktionslos gewordene Gewinne« und einer
weiteren Verbreitung der Armut.
Neben
der Forderung nach einer umfassenden »Demokratisierung der Wirtschaft«
präsentierte die Bremer Arbeitsgruppe auch ein konkretes Maßnahmenpaket.
Dazu gehört neben einem öffentlichen Investitionsprogramm von zunächst
40 Milliarden Euro pro Jahr und einer Ausweitung öffentlicher
Dienstleistungen auch ein gesetzlicher Mindestlohn. Dieser mache aber nur
Sinn, wenn seine Einführung mit einer Verringerung der Regelarbeitszeit
einhergehe. Vorgeschlagen wird daher nicht – wie von der Linkspartei.PDS
und dem DGB – ein Mindeststundenlohn, sondern eine Mindestmonatsvergütung
von 1500 Euro brutto.
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