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Die
Nation im Fieber der Kapitalismus-Debatte:
Was erlauben Münte!
Vorveröffentlichung
aus GegenStandpunkt
2 - 05 (erscheint am am 3. Juni 2005
Das
Jahr 2005 hat begonnen, wie das vorige aufgehört hat: mit der
"Umsetzung" von "Hartz IV", der Vertreibung aller
Arbeitsfähigen aus dem Stand der Sozialhilfe, die sogleich die
Arbeitslosenstatistik "ehrlich" macht und auf einen neuen
Rekordstand treibt. Mit Firmen, die beharrlich weiter Leute entlassen,
weil sie ihr Zeug nicht loswerden, und anderen, die so gut verdienen wie
nie, deswegen weiter rationalisieren und ebenfalls Leute entlassen, Löhne
kürzen, Arbeitszeit verlängern und mit dem Rest des Ladens nach Osten
auswandern oder zumindest "darüber nachdenken". Und
mit einer Regierung, die das mit Steuersenkungen für diese Firmen
begleitet, verspricht, keine "Reformpause" einzulegen,
"getrieben" von einer Opposition, die sich noch reformwütiger
gibt. Mit Arbeitern, die immer mehr dem Druck zuwandernder Billiglöhner
ausgesetzt und von ihren Chefs immer öfter mit auswärtigen Hungerlöhnern
verglichen werden. Mit einem Staatsoberhaupt, das sich vor der
versammelten nationalen Unternehmerschaft zum Sprachrohr ihres
Klasseninteresses macht, Vorfahrt für rentable Arbeit fordert und alles
Übrige für "nachrangig" erklärt, weil die Senkung
des Lebensunterhalts der Massen als das Erfolgsrezept der Nation gilt.
Der Kapitalismus, das alternativlose "System", nach dem
sich "moderne Gesellschaften" organisieren, geht seinen
Gang, und niemand will sich ihm in den Weg stellen.
Niemand?
Fast niemand! Denn: "Unkritische" Stellung zur
Gesellschaftsordnung des privaten Eigentums war gestern. Heute haben
"wir" eine "Kapitalismusdebatte". Und
zu verdanken ist das Franz Müntefering, dem Vorsitzenden der SPD, und
seinen Kollegen in Partei und Regierung: Sie haben es unternommen, im
von kommunistischen Bestrebungen besenrein gesäuberten Deutschland den
von ihnen politisch verwalteten Kapitalismus von oben zu
kritisieren, und haben damit viel Zustimmung und Widerworte ausgelöst.
*
Wenn
Politiker das von ihnen demokratisch-rechtsstaatlich betreute
Wirtschaften kritisieren, dann deswegen, weil sie sich Sorgen um dessen
Gelingen machen. Schließlich sind sie zuständig für einen Standort,
an dem der ortsübliche Kapitalismus tagein tagaus mit allem Zubehör
stattfindet, das es für die gewalttätige Förderung des privateigenen
Reichtums und die Betreuung der zugehörigen Armut braucht. Dafür ist
konstruktiv begleitendes Gesetzgeben und viel kritische Sorge um das Siegersystem
der Geschichte angesagt.
Wenn
nun der Chef der großen Regierungspartei als Systemkritiker
auftritt, ist zumindest eines klar: Es kann sich nicht um die altväterliche
Art des Kritisierens handeln, bei der sich die Geschädigten
dieser feinen Wirtschaftsordnung aus dem beschränkten Geisteszustand
bloßer Betroffenheit heraus- und zu Klarheit über Art und Gründe
ihrer Schädigung hinarbeiten wollen, um im eigenen Interesse mit ihr
Schluss zu machen. Bei der regierungsseitigen Kritik an den obwaltenden
Zuständen ist zwar auch von Interessen die Rede, aber nicht von
Klasseninteressen, sondern eher von denen des Großen Ganzen. Müntefering
und die Seinen machen Furore damit, dass sie als Anführer einer großen,
demokratischen "Volkspartei" den "Kapitalismus"
als Bedrohung der Interessen ihres Gemeinwesens anklagen. Dabei hatte
man sich doch gerade erst darauf geeinigt, zur herrschenden
Wirtschaftsweise durchaus auch mal wieder "Kapitalismus" sagen
zu dürfen, also den alten Titel, den kommunistische Systemfeinde und
sogar zur Weltverbesserung aufgelegte Sozialdemokraten "alter
Schule" so lange in denunziatorischer Absicht der guten
Sozialen Marktwirtschaft angehängt hatten, künftig offensiv und ohne
falsche Scham als Markenzeichen eines historischen Erfolges zu übernehmen.
Bei Müntefering klingt "Kapitalismus" plötzlich wieder wie
ein Schimpfwort; gegen den, besser: gegen das, was sie so nennen, ziehen
Sozialdemokraten schwer vom Leder; und das gleich auf der höchsten
"Ebene": der des Generellen, des
Parteiprogrammatischen, der "Werteebene" (NRW-Steinbrück,
SZ, 30.4./1.5.): Müntefering "kritisiert die international
wachsende Macht des Kapitals und die totale Ökonomisierung eines
kurzatmigen Profithandelns", bei dem "der Mensch",
wahlweise auch "das Sozialwesen Mensch", ebenso wie "die
Zukunft ganzer Unternehmen und Regionen" "aus dem Blick
geraten". Außerdem würde, so der SPD-Chef, "durch
international forcierte Profit-Maximierungs-Strategien die Handlungsfähigkeit
von Staaten ... rücksichtslos reduziert" und "auf
Dauer unsere Demokratie gefährdet." (SZ, 13.4.) Das ist für
ihn "die Form von Kapitalismus, gegen die wir kämpfen, in der
sich Leute aus der Wirtschaft und den internationalen Finanzmärkten
aufführen, als gäbe es für sie kein Schranken und Regeln mehr". (BamS,
17.4.) Und das geht wirklich zu weit - wo es die Sozialdemokratie an der
Macht doch an "Schranken und Regeln" für die anderen,
die berühmten ‚kleinen Leute', und zwar im Interesse des Erfolgs "der
Wirtschaft" und nach den Bedürfnissen des "internationalen
Finanzkapitals", wahrhaftig nicht hat fehlen lassen und wo sie
doch auch überhaupt nicht daran denkt, von diesen "Regeln"
irgendetwas zurückzunehmen: Kaum hat er die unverschämten "Profit-Maximierungs-Strategen"
übel ausgeschimpft, macht Müntefering "deutlich, dass seine
Kritik am Verhalten einzelner Teilnehmer des Marktes nicht als
Distanzierung von den Arbeitsmarktgesetzen der Koalition zu verstehen
sei. Eine Rücknahme von Teilen der Hartz-IV-Gesetze lehnt er ab."
(FAZ, 19.4.) Eben deswegen hat er aber auch - meint er - alles Recht der
Welt, von den Begünstigten seiner Politik zu verlangen, dass sie sich
so "aufführen, als gäbe es" auch "für
sie" "Schranken und Regeln", und "mangelnde
Ethik bei einzelnen Unternehmern" zu rügen, vor allem bei
denen, die "anonym sind, kein Gesicht haben",
"wie Heuschreckenschwärme ... Unternehmen
abgrasen und dann weiterziehen..." (alles
Münte, BamS, 17.4.)
Das
ist für viele starker Tobak: Kapitalismuskritik von Seiten eines
Vorsitzenden, dessen Partei "eine Bundesregierung trägt, die
eine gegenteilige Politik betreibt" (FAZ, 19.4.)! Und das "nur"
- das durchschauen Kenner der Szene, die berufsmäßigen Öffentlichkeitsarbeiter
ebenso wie die Amateure aus dem Lager der Wahlberechtigten, natürlich
sofort -, um einen Knüller im Wahlkampf zu landen und die düsteren
Wahlaussichten in NRW vielleicht doch noch zu wenden! Das empört die
einen, weil der Mann es doch "gar nicht ernst meint", andere,
weil er es zwar nicht ernst meint, von sensiblen Kapitalisten aber so
verstanden werden könnte, als wollte Deutschland sie nicht haben; noch
andere, seine Anhänger nämlich, freut es, weil das "Thema",
wie ernst oder unernst auch immer gemeint, bombig eingeschlagen
hat. Und alle miteinander interessieren sich überhaupt nicht weiter dafür,
was da dem interessierten Publikum eigentlich als Stoff der
demokratischen Willensbildung zur Beurteilung angedient wird: ein
starkes Stück aktueller staatsbürgerlicher Kritik-Kultur, die
nach dem Willen der Regierungspartei durchaus auch über die nächsten
Abstimmungstermine hinaus Gültigkeit behalten soll.
*
Der
in NRW noch regierende Kandidat Steinbrück unterstützt "in
eigener Wortwahl" (SZ, 30.4./1.5.) zum Tag der Arbeit
seinen Parteivorsitzenden. Er verweist auf "die erheblichen
Vorleistungen" sozialdemokratischer Politik zugunsten "der
Wirtschaft", beklagt die "mangelnde Unterstützung
unseres Reformkurses von Seiten der Wirtschaft", wünscht sich
mehr "Anerkennung durch die Herren Rogowski, Hundt oder
Henkel", die stattdessen mit ihrem "Genöle"
am "kollektiven Pessimismus" mitarbeiten und sich
weigern, ihrer "unternehmerischen Pflicht zur
Legitimationsbeschaffung" für die Regierungspolitik
nachzukommen, "in diesen Zeiten", in denen es "Verlierer
und Verlustängste" gibt. Er bestätigt ausdrücklich, dass
"die Kapitalismuskritik eine Frucht der Enttäuschung über die
Wirtschaft beim Reformprozess" ist. Und wenn er bei all den
kapitalfreundlichen Bemühungen der Regierung "die Rendite für
den Standort Deutschland vermisst", dann ist das, nach allem
vorher Gesagten, gleichbedeutend mit seiner Unzufriedenheit über die
politische "Rendite" für die SPD, die sich mit ihrer
Reformpolitik von den genannten "Herren" so ungerecht
behandelt und so schlecht gemacht sieht, dass sie um den Verlust der
Regierungsmacht fürchten muss.
Die
amtierenden politischen Verwalter des kapitalistischen Gemeinwohls sind
also so richtig unzufrieden mit ihrer herrschenden Klasse. Sie haben
sich redlich bemüht, es ihr recht zu machen, ihre Geschäftsbedingungen
im Lande zu verbessern, obwohl das nicht zu ihrer Beliebtheit
beigetragen hat, und sehen sich jetzt um die verdiente Anerkennung
betrogen; von Leuten, die "immer mehr wollen, immer mehr
Erleichterungen für die Unternehmer, immer mehr Beschränkungen für
die Arbeitnehmer," die "jedes Augenmaß verloren haben
und aktiv an einer kollektiven Pessimismusfalle mitarbeiten." (ebd.)
Nicht als ob sie an ihrer Politik rückblickend einen Mangel oder auch
nur eine gewisse Einseitigkeit entdeckt hätten: Die Sozialdemokraten
bekräftigen ohne jede Einschränkung, dass Alle und Alles abhängig
sind vom Erfolg des Unternehmerinteresses, halten strikt daran fest,
dass auf den deswegen alles ankommt - "Die SPD will, das
Unternehmen erfolgreich sind und Gewinne machen..." -, bestehen
dabei aber ebenso hartnäckig auf dem Dogma, dass es beim erfolgreichen
Gewinnemachen mitnichten um den Zweck der ganzen
Wirtschaftsweise, sondern in Wahrheit und letztendlich bloß um die
unerlässliche Bedingung für das Lebensglück der ganzen
restlichen Mannschaft ginge: "...denn das ist die Voraussetzung
für Arbeit und Wohlstand" (Müntefering, FAZ, 19.4.). Wenn sie
um des Kapitalerfolges willen die Leute ein ganzes Stück ärmer
gemacht haben, dann für genau diesen grundguten Zweck: Arbeit und
Wohlstand für alle! Umgekehrt hat die Koalition mit ihrer Politik der
Verelendung das Ihre zur Sicherung und Mehrung des durch Arbeit zu
verdienenden Wohlstands getan; mehr und Besseres geht überhaupt nicht
dafür zu machen: Ab jetzt liegt es an "der Wirtschaft", die
Gewinne, für die die Regierung alles zurechtgemacht hat, auch zu machen
und Leute dafür arbeiten zu lassen. Die Regierung hat ihren Job als
"Vermittler" der "berechtigten Interessen"
von Kapital und Arbeit erledigt; jetzt müssen Kapital und Arbeit zu
den regierungsamtlich verordneten Bedingungen zueinander finden - zu
Bedingungen, für die die regierende Sozialdemokratie ihrer eigenen
Selbsteinschätzung nach durchaus ein kleines Dankeschön von
Unternehmerseite verdient hätte.
Die
sieht das allerdings ein wenig anders. Ob und wie viele Arbeitsplätze
sie "schafft", ist tatsächlich einzig und allein eine Frage ihrer
Kalkulation, nicht die irgendwie einzufordernde Folge verbesserter
Kalkulationsbedingungen; darüber ist sach- und fachgerecht zu
entscheiden, also rein nach Rentabilität und ganz bestimmt nicht
danach, ob mehr Arbeitsplätze der Regierung gelegen kämen. Und schon
gar nicht ist für Kapitalisten die Pflege ihrer Anliegen seitens der
Politik eine Gunst, für die man dankbar zu sein hätte: So etwas ist
pure Selbstverständlichkeit, Dienst am gemeinen Wohl, das ohnehin mit
dem der "Wirtschaft" zusammenfällt. Insofern können
Kapitalisten gar nicht irgendein "Augenmaß verlieren",
wenn sie mit nichts zufrieden sind, immer mehr Förderung ihrer Anliegen
einfordern und mit ihren ständigen Mängelrügen die Regierung in
Verlegenheit bringen: Genau mit solcher Maßlosigkeit setzen sie die Maßstäbe
für das einzig wahre Gemeinwohl, an denen die Politik und der Rest der
Gesellschaft sich zu bewähren haben.
*
Aus
der ersehnten Flut von neuen Arbeitsplätzen wird also nichts; der Ruf
der Regierungsparteien als Erfolg versprechende Lenker der nationalen
Geschicke leidet unter diesem Misserfolg und unter den offensiven
Anschuldigungen "der Wirtschaft", in Berlin ließe man es nach
wie vor an der nötigen Fürsorge für die wahren Diener des gemeinen
Wohls fehlen. Darauf reagiert die SPD-Führung mit dem Versuch
eines Befreiungsschlages, der die Schuldfrage hinsichtlich der
bestehenden "Wachstumsschwäche" und der "Lage
am Arbeitsmarkt" klären und damit auch das geschwundene
Ansehen der Sozis bei den "kleinen Leuten" sanieren
soll, die sich von den "Genossen der Bosse" - wie
Wahl-, Parteien- und andere demokratische Forscher den Sozialdemokraten
seit längerem zu bedenken geben - durch die jahrelangen Reformen am
Standort einseitig benachteiligt sehen. Die Parteispitze gibt ihrer Empörung
darüber Ausdruck, dass sie mit ihrem prokapitalistischen Einsatz die
verdiente Wahlkampfunterstützung der Arbeitgeber nicht bekommt, weder
in Form von Arbeitsplätzen noch in Gestalt von warmen Worten. Ihre
Beschwerde über diese Gemeinheit legt sie ausgerechnet dem Proletariat
vor, das die ungemütlichen Folgen dieses Einsatzes dauernd auszuhalten
hat: Ihre alte Wählerschaft soll einsehen, wie ungerecht es wäre,
jetzt von der regierenden Sozialdemokratie abzufallen. Ihre Verarmung
war nämlich ausgesprochen gut gemeint; eben als Vorleistung in
einem Dreiecksgeschäft im Interesse aller und vor allem zu ihren Gunsten.
Die Verbilligung des Personals am Standort sollte "der
Wirtschaft" auf die Beine helfen, die sollte dann wieder ihrem
eigentlichen Beruf - der Schaffung von Arbeitsplätzen - nachgehen, und
der Staat hätte auch seinen Vorteil vom Rückgang der Arbeitslosigkeit:
geringere Sozialkosten, mehr Einnahmen und zufriedene Wähler. Nun
stellt sich einmal mehr heraus, dass schleppendes Geschäft sowieso kein
Grund für mehr Arbeitsplätze am Standort D ist. Gute "Unternehmenszahlen"
sind aber auch noch lange kein hinreichender Anlass für
Neueinstellungen, sondern werden stattdessen häufig noch besser
durch weitere Rationalisierung, Entlassungen und Betriebsverlagerungen.
Und die Arbeitsplätze, die es gibt, werden von den Arbeitgebern immer
mehr selbst als der schönste Lohn betrachtet, also immer schlechter
bezahlt. So hat sich das Gemüt der benützten wie der nicht gebrauchten
Geringverdiener im Land nicht wesentlich aufgehellt. Münteferings
Anliegen ist es nun, die Sprachregelung durchzusetzen, dass die
Regierung nur für einen guten Zweck und nur angesichts "alternativloser
Sachnotwendigkeiten" alles für die (inter)nationale
Kapitalistenmannschaft getan habe, diese aber mit ihrem Beitrag
zu dem gut geplanten Deal übel in Verzug sei. Sie lasse dadurch
Sinn und Zweck der Reformpolitik scheitern und bleibe die Gegenleistung
für die Verarmung der Bevölkerung schuldig. Die hat deswegen keinen
Grund zum Groll gegen die SPD, auch nicht gegen die wohlgeratenen
Exemplare unter den Kapitalisten, "die einem hohen
unternehmerischen Ethos folgen" (Steinbrück, SZ, ebd.), umso
mehr aber gegen die anonymen, angloamerikanischen Heuschrecken des
Finanzkapitals.
Konsequent
orientiert sich deswegen auch der Kanzler streng an den moralischen Bedürfnissen
der Opfer seiner Reformpolitik, wenn er sich zum Sprecher derer macht,
die, dauernd von der Regierung in die Pflicht genommen, nun auch einmal
von den Ackermännern und Konsorten eine "Leistung für die
Gesellschaft" sehen wollen. Wie seine Parteigenossen knüpft er
an den volkstümlichen Idealismus der Abhängigkeit an, der von
politischen Führern und Wirtschaftskapitänen erwartet,
die Nöte der Minderbemittelten zu regeln. Der Unmut, den das Scheitern
dieser zutraulichen Erwartung hervorruft, muss derzeit dringend von der
SPD ab- und zu den "wahren Verantwortlichen" hingelenkt
werden. Deswegen bietet sich der Kanzler als fordernder Fürsprecher
dieser untertänigen Enttäuschung an: Unter Berufung darauf, dass er
den deutschen Gehaltsempfängern gerade "4,5 Milliarden Euro für
die Senkung von Lohnzusatzkosten" von ihrem Lohn abgenommen
hat, "hofft" der Kanzler, "dass dies bei den
Betrieben auch bemerkt" werde, und verlangt eine angemessene
"Antwort" der Unternehmer: Diese "dürften
nicht Verlagerungsandrohungen sein, sondern die Vornahme von mehr
Einstellungen" (Schröder, FAZ, 20.4.). Und er beschwert sich,
wenn das unterbleibt, ganz im Sinne Münteferings darüber, dass derzeit
Teile der Unternehmerschaft ihn und sein Volk einfach hängen lassen.
Das ist ihm Anlass für ein Lob der "patriotischen Einstellung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die er sich in diesem Umfang
auch auf der anderen Seite wünschen würde." (ebd.)
*
So
überzieht die SPD unter Müntes Führung das unfreundlich-freche, jedes
gute Wort verweigernde und damit wenig förderliche Benehmen der
herrschenden Klasse gegenüber ihrer dienstfertigen Regierung, die so
scharf wäre auf öffentliche Anerkennung aus dem Lager der
Kapitalisten, mit ihrem aktuellen Vorwurf: Manche aus dem Lager der
Unternehmer nähmen alles mit, was ihnen die Politik auf Kosten der
Geringerverdienenden hinschiebt, und dann wären sie auch noch
undankbar. So sähen sie typischerweise aus, die "Auswüchse des
Kapitalismus", die man zusammen mit dem guten Volk "bekämpfen"
müsse.
Die
Kritik an den "Auswüchsen" des Kapitalismus gehört
schon seit Urzeiten zum Programm der SPD und hat den Kapitalismus selbst
schon immer gut aussehen lassen: Wenn das Schlimmste an ihm sein soll,
dass er zu "Auswüchsen" fähig ist, dann kann er so
schlimm nicht sein, solange er von sozialdemokratischen Gärtnern
gewissenhaft beschnitten wird. Die Zeiten sind allerdings vorbei, in
denen die SPD den Kapitalismus damit kritisierte, dass er beim rücksichtlosen
Fertigmachen der Lohnarbeiter die "soziale Frage" nicht
so würdigte, wie sie das für den Bestand von Staat und Gesellschaft für
wichtig hielt. In Erinnerung geblieben ist der früheren
Sozialstaats-Partei immerhin, dass es auch heute noch auf "das
Soziale" ankommt; und das ist inzwischen, im Zeitalter der
globalisierten Arbeitslosigkeit, das, "was Arbeit schafft".
Deswegen kritisiert sie heute scharf die Kapitalisten, die unnötig
und mutwillig Arbeitsplätze vernichten und sich nicht, wie etwa
die SPD in den Jahrzehnten des "Strukturwandels" in
NRW, darauf beschränken, nur so viele Arbeitslose zu schaffen wie
unbedingt nötig. Wenn dann die Unternehmer alle "Vorleistungen"
rot-grüner Politik einfach einkassieren, rücksichtslos mit der
wahlentscheidenden Arbeitslosenstatistik umgehen und ihrerseits die
Regierung kritisieren, dann ist er fertig, der moderene "Auswuchs
des Kapitalismus".
Als
ideologischer Ertrag dieses Kritikwesens bleibt jedenfalls, dass ein
Kapitalismus ohne die von Müntefering gerügten Eigenheiten, den
man so gemütlich-verlogen wieder einmal den "rheinischen"
(Steinbrück, SZ, ebd.) nennt (im Unterschied zu dem "angloamerikanischen"
für "Raubtiere"), inklusive Hartz-IV eine wirklich
feine Sache ist. Und außerdem eröffnet man mit dieser Kritik ein gemeinsames
Lager aller, die zusammen mit Müntes SPD jene gegeißelten
"Auswüchse bekämpfen". Aus den 74% Zustimmung zu
solcher "Kapitalismuskritik" im Politbarometer hofft
die SPD möglichst viele Prozente zu Wählerstimmen umzuschmieden, und
setzt auf die, die als getreue, bescheidene, nationale Dienstnaturen
bereit sind, sich nicht etwa darüber aufzuregen, was man ihnen
antut, sondern darüber, dass nicht ausreichend gewürdigt und
stattdessen mit Frechheit quittiert wird, was sie alles schon freiwillig
für den Aufschwung hergegeben haben. Diese Würdigung fordert die SPD für
ihre Wähler ein: Genau darin besteht ihr moderner Wahlkampf in der
Abteilung "Kapitalismusdebatte".
Da
haben dann auch einmal wieder die Linken in der SPD ihren Auftritt: So
als hätte Müntefering nicht eine auf Wahlkampfwirkung berechnete
bodenlose Beschwerde vorgetragen, sondern "Maßnahmen"
gegen die "wachsende Macht des Kapitals" angekündigt,
verlangen sie nun, dass "Taten" baldmöglichst den
Worten folgen müssten. Damit leisten sie getreulich ihren Beitrag
zur sozialdemokratischen Kampagne: Sie stehen dafür ein, dass Müntes
Schelte eben mehr als bloßes Wahlkampfgetöse sei. Der lässt sich
nicht lumpen und kündigt gleich "konkrete Maßnahmen ... im
Kampf gegen die Auswüchse des Kapitalismus" an (t-online-nachrichten,
4.5.): Mit der "Öffnung des Entsendegesetzes für alle
Branchen" und einem "Plädoyer" für "einheitliche
Steuersätze in Europa" tritt er an zum Kampf gegen die Auswüchse
der innereuropäischen Lohn- und Steuerkonkurrenz, die die hauseigenen
Lohnsenkungsprogramme und Steuerreformpläne stören; und auch mittels
der "Veröffentlichung von Managergehältern" und der
"besseren Versorgung von kleinen und mittleren Unternehmen mit
Krediten" (ebd.) wird er den Spekulanten wuchtige Schläge
verpassen. Erst recht, wenn sich die kämpferische Klasse der
Konsumenten von der schwäbischen Ute Vogt zu "Käuferstreiks"
anstacheln lässt "gegen Firmen, die in großem Stil Leute
entlassen" (t-online-nachrichten, ebd.). Wenn denen dann
niemand wer etwas abkauft, werden sie bestimmt in großem Stil Leute
einstellen. Das wird die Heuschrecken schrecken!
*
All
diese Umtriebe der sozialdemokratischen Konkurrenz hält das
konservative Lager für rundum extrem unpassend. Auch wenn das Manöver
um die "Auswüchse des Kapitalismus" am Ende nichts als
ein ideologisches Schönreden des freien Marktwirtschaftens ist: Die mit
den Ausdrücken der abservierten Linken daherkommende Tour der
SPD können die christdemokratischen Fans dieser Wirtschaftsordnung
einfach nicht leiden. Die Schadensfälle dieser Ökonomie zu benennen,
ist eine Sache und keineswegs unüblich. Sie aber in irgendeinen
kausalen Zusammenhang mit dem Wirken "unserer Kapitalisten"
und "unseres Kapitalismus" zu bringen, ist eine andere,
durch und durch böse Sache, auch wenn der von Münte & Co
behauptete Zusammenhang noch so bescheuert und antikritisch ist. Den
Versuch, die eigene politische Haut dadurch zu retten, dass man sich in
die Pose des "Systemkritikers" wirft, finden sie
einfach unanständig. Die Christenunion inszeniert deswegen eine
heuchlerische Aufregung über die von Müntefering benützten Wörter.
Selber geübt seit Geislers Zeiten im "Besetzen von
Begriffen", versucht sie, Müntes Kapitalismuskritik zu
skandalisieren und daraus einen Wahlkampfschlager für sich zu machen.
Weil sie sich selbst mit dem Niederen in der Politik gut auskennt, fällt
ihr die Feststellung nicht schwer, dass solche "Geschäfte mit
den Ängsten der Menschen zu betreiben, diese parteipolitisch auszunützen,
das Niederste (ist), was ein Politiker tun kann" (CDU/CSU
Fraktionsgeschäftsführer Röttgen, SZ, 20.4.). Korrekt geht die
Erinnerung an die Geschädigten des kapitalistischen Wirtschaftens und
ihre "Ängste": nämlich nur so: als Kritik am Versagen
der regierenden Konkurrenzparteien, die die Verantwortung dafür nicht
übernehmen und sie stattdessen allen anderen, und am Ende sogar dem
System anhängen wollen, dessen segensreiches Wirken sie an der
Regierung nicht zu organisieren wissen. Solches Versagen lassen die nach
Regierungsverantwortung lechzenden Mannschaften der CDU/CSU nicht
durchgehen, und schon gleich nicht, dass sich die sozialdemokratischen
Verursacher allen Elends, die "es" einfach nicht
können, sich auch noch an die Spitze der durch ihre Inkompetenz
Geschädigten stellen.
Also
missdeuten sie Müntefering und die Seinen und rennen mit Hurra das von
der SPD aufgerissenen Scheunentor zur Verteidigung der Marktwirtschaft
noch einmal ein. Die vorwurfsvollen Töne, die die SPD bei ihrem
antikritischen Bekenntnis zum Kapitalismus aus Wahlkampfgründen für
angezeigt hält, nehmen sie als Angriff auf unser freies Wirtschaften,
werfen sich schützend davor und ersuchen den Wähler, vorerst den in
NRW, um den Auftrag, den Standort zu retten. Sie wissen nämlich manchen
Fall, wo investitionsfreudige Hedge- und Private-Equity-Fonds insolvente
Firmen durch Aufkauf "gerettet" haben sollen, wo ohne
späteres ertragreiches Ausschlachten und Zerschlagen aufgekaufter
Firmen noch viel mehr Arbeitsplätze zuschanden geworden wären;
nebenbei erinnern sie, unterstützt von seriösen Redaktionen, an Geschäfte
von SPD-Regierungen mit den von Münte verfluchten
Heuschrecken-Investoren und plädieren leidenschaftlich dafür, nur ja
nicht zu vergessen, dass es die Kapitalisten sind, die Arbeitsplätze
schaffen, indem sie ihr gutes Geld riskieren, ohne sich unnötig den
christdemokratischen Kopf darüber zu zerbrechen, wer sie eigentlich in
so großer Zahl vernichtet. Schaudernd stellen sich CDUler vor, welch
abschreckendes Bild der deutsche Standort bei den internationalen
Arbeitsplatz-Stiftern mit den dicken Geldbörsen abgibt, wenn "linke
Ideologien" hierzulande regierungsseitig verbreitet werden, und
behaupten entsetzt in historische Abgründe zu blicken: "Kauft
nicht bei Juden!" habe es schon einmal in Deutschland geheißen,
und die Unternehmer dürften nicht die neuen Juden werden! Die politisch
hochanständige Warnung "Wehret den Anfängen!" haben
Linke und Demokraten eben nicht gepachtet; dazu ist man, aus von Münte
gegebenem Anlass, auch als gestandener rechter Bundeswehrwissenschaftler
im Stande:
"60
Jahre nach Kriegsende werden heute wieder Menschen mit Tieren
gleichgesetzt, die (...) als Plage vernichtet, ausgerottet werden müssen.
Diese Plage nennt man heute Heuschrecken, damals Ratten oder
Judenschweine." (M. Wolffsohn, T-Online-Nachrichten, 3.5.)
Den
Kapitalismus kritisieren gehört sich nicht; schließlich hat er gesiegt
und damit alle anderen konkurrierenden "Gesellschaftsmodelle"
auch gleich unwiderleglich widerlegt. Kapitalisten
kritisieren gehört sich aber erst nicht: Da gab's doch schon mal einen,
der - Deutsche Bank hin, IG Farben her - gewisse Kapitalisten nicht
leiden konnte, dann zwar weniger die als ein paar Millionen eher
einfache Leute ausgerottet hat, wissenschaftlich gesehen aber leicht als
Kronzeuge gegen Münte herhalten kann: Wer einem ehrenwerten
Profitmacher etwas Schlechtes nachsagt, ist unterwegs ist zum
Antisemitismus und vernichtet demnächst Andersdenkende!
*
Die
angegangene Unternehmerschaft ihrerseits zeigt nachdrückliches, aber maßvolles
"Entsetzen über die Kapitalismuskritik der SPD"
(FAZ,18.4.). Sie "ruft die SPD zur Besinnung auf" (FAZ,
20.4.) und warnt die Regierung, zart besaitete Hedge-Fonds-Manager könnten
sich so sehr vor Münte erschrecken, dass sie womöglich das Investieren
einstellen, was "außerordentlich schädlich für den Standort
Deutschland wäre" (ebd.). Arbeitgeberpräsident Hundt findet
die "ganze Debatte zum Kotzten" und verlangt, die SPD
solle wieder "auf den richtigen Weg der Agenda 2010 zurückkehren."
Wenn
es aber schon eine "Kapitalismusdebatte" gibt, dann
machen Kapitalisten auch mit und wollen selbstverständlich selbst
bestimmen, was dabei herauskommt: ein Kompliment natürlich, und das hat
sich der Laden verdient, wie er "alternativlos" geht
und steht, ohne dass es irgendwelcher Beschönigungen bedürfte.
Deswegen treten einige fröhlich an die Öffentlichkeit, "begrüßen"
die Debatte und teilen mit: "Ich bin gern Kapitalist - in
unserer sozialen Marktwirtschaft", weil es sich beim
Kapitalismus eben um eine "zutiefst menschliche" und
"zutiefst demokratische Ordnung" handelt, zu der es
"keine Alternative" gibt, weshalb "wir mehr und
nicht weniger Kapitalismus brauchen" (der Vorstandsvorsitzende
der BASF, SZ, 6.5.). Solche Frohnaturen denken nicht daran, sich das
Etikett für die Ordnung ihres Vorteils, das sie sich gerade erst von
den kommunistischen Denunzianten zurückerobert haben, wieder madig
machen zu lassen. Sie bestehen darauf, dass "das Kapitalistische"
selbst der Ehrentitel der sozialen Marktwirtschaft ist; eine Dekoration
durch "das Soziale" hat der Kapitalismus jedenfalls
nicht nötig.
Die
mitregierenden Unternehmerverbände der Nation gehen ganz selbstverständlich
davon aus, dass sie einen Anspruch auf "mehr Kapitalismus"
haben: auf mehr Lohnsenkung, mehr Sozialreform und mehr Geschäftsförderung
am Standort. Und das fordern sie von der Regierung ein. Deren Bedürfnis
nach Anerkennung ihrer bisherigen politischen "Vorleistungen"
rührt sie insofern wenig und ist aus ihrer Sicht auch höchst
ungerecht: Sie finden das alles einfach ein bisschen wenig, was da
bisher passiert ist. Und den Wunsch, trotz dieses Mangels der Regierung
dennoch mit den gewünschten Komplimenten zu kommen und auf Optimismus
zu machen, nur damit die vor ihren Wählern besser dasteht, sehen sie
schon gleich nicht ein. Dafür, der SPD zuliebe die nationale Bilanz aus
Sicht des Kapitals zu schönen, wissen sie keinen Anlass. Wozu auch,
wenn die Union und die FDP zur Regierungsübernahme bereitstehen, mit
Programmen, die ihnen recht sind. Sie haben auf ihre eigene und nicht
auf die "Rendite des Staates" (Steinbrück) zu sehen.
Wenn der Regierung ihre eigene nicht ausreicht und sie mehr von der der
Geschäftswelt auf deutschem Boden, unter Verwendung der deutschen
Arbeiterklasse, abkriegen will, dann - bitteschön - steht es ihr ja
frei, hierzulande die "Investitionsbedingungen" zu
verbessern, wie es die Unternehmer schon immer fordern. Insofern können
sie Probleme im Verhältnis der herrschenden Klasse zu ihrem regierenden
politischen Ausschuss schon bestätigen. Bloß beantwortet sich die Schuldfrage
für sie genau andersherum als so, wie die SPD sie in Umlauf zu bringen
gedachte: Die Regierungsparteien kommen ihrer Pflicht, ihren
Kapitalisten das Feld zu bereiten, nicht so nach, wie die es von ihnen
erwarten können. Ihr Gewerbe ist prinzipiell unkritisierbar,
ihre "Ethik" rundum makellos.
*
So
kommen am Ende die Kritiker und die vermeintlich Kritisierten, ohne ihre
"Debatte" beenden zu müssen, zu einem gemeinsamen
Ergebnis: Die einen halten den Kapitalismus hoch, weil er, wenn man von
seinen "Auswüchsen" absieht, einfach gut ist. Die
anderen sagen das sowieso schon immer, bestreiten aber der SPD
entschieden das Recht, sich irgendwelche Kritik an ihrem Geschäft und
ihren Klassengenossen auszudenken, nur um in den Genuss zu kommen, das
schöne System weiter zu regieren. Gemeinsam sorgen sie immerhin
dafür, dass der Kapitalismus selten einen besseren Ruf hatte als zu
Zeiten der Kapitalismusdebatte. |
