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Müntefering
geht – die anderen Sozialräuber bleiben
Von
Günter Ackermann/13. November 2007
Die
Topmeldung heute war – dass ein Minister zurück getreten sei.
Eigentlich eine Meldung unter ferner liefen auf der dritten Seite.
Dieser Rücktritt jedoch veranlasse ARD und ZDF, das
WDR-Regionalprogramm und eine Menge Medien mehr, Sonderberichte zu
senden und Sonderartikel zu schreiben.
Man
hatte den Eindruck, der größte lebende Zeitgenosse trete von der
politischen Bühne ab. Ja – so versuchte es das Regionalfernsehen des
WDR zu verkaufen – der Müntefering sei so was von beliebt gewesen,
dass man seinen Abtritt bedauern oder gar betrauern müsse.
Wer
da zurück trat, war ein Sozialräuber der Sonderklasse. Seine Brüder
im Geiste und der Gesinnung, der Ex-Kanzler Schröder und der
Ex-Minister Wolfgang Clement mögen ja Halunken gewesen sein, aber sie
vermochten es kaum, ihre Schurkereien zu tarnen. Schröder bekam bei
einem PR-Auftritt eine Maulschelle von einem Hartz IV-Opfer; Clements
Hampeleien waren ein permanenter Quell von kopfschüttelnder Belustigung
(z.B. „Teamarbeit Deutschland“) oder Empörung. So beleidigte er
noch kurz vor seinem Abtritt alle Langzeitarbeitslosen als Faulpelze,
Schmarotzer und Arbeitsscheue.
Müntefering
vertrat nicht minder vehement die Agenda 2010, aber er polsterte es ab,
man sah es nicht so. So ist er der Erfinder der „Heuschrecken“,
einer zutreffenden Bezeichnung für bestimmte Kapitalgruppen. Das klang
sehr radikal, wurde sogar verstärkt von den prozionistischen sog.
Antideutschen, die Müntefering des Antisemitismus bezichtigten. Das
alles sollte ihn für Linke sympathisch machen.
Trotzdem
war das alles sehr durchscheinend und man erkannte unter der Maske die
Fratze des Sozialräubers.
Das,
was er und seine SPD der staunenden Öffentlichkeit vorführten, war
eine Show, die vorgaukeln sollte, dass die SPD sozial gerecht ist. Weder
der Mindestlohn für Briefträger, noch die Verlängerung der
Bezugsdauer von ALG 1 beseitigen den Sozialraub und den Lohnraub auf
breiter Front, sondern eher das Gegenteil ist der Fall.
Die
Löhne werden sich nicht automatisch den Mindestlohn übersteigen,
sondern die Tendenz wird auch für die höheren Löhne sich nach unten,
zum Mindestlohn, zu orientieren.
Beides
vertrat die SPD. Parteichef Beck war für Verlängerung der Bezugsdauer
für ALG 1, Müntefering dagegen aber für den Mindestlohn. Man bot uns
ein Abstimmungstheater auf dem SPD-Parteitag und Müntefering unterlag.
Na was solls?
Er
ist auch der Vater der Rentenkürzungen. Zwar gab’s dieses Jahr eine
„saftige“ Erhöhung von knapp einem halben Prozent, aber
gleichzeitig wurden die Versicherungsbeiträge für Rentner erhöht, so
gab’s also gar nichts mehr oder sogar weniger Rente. Auch die Rente
mit 67 Jahren trägt Münteferings Unterschrift.
Wir
haben also keinen Grund dem scheidenden Minister eine Träne
nachzuweinen. Ihm einen Fluch nachzurufen, ist da schon angebrachter. Müntefering
war ein Überzeugungstäter, der den Sozialraub aus Überzeugung
betrieb, der den Teufel danach fragte, wie es den Betroffenen geht.
Daher
ehrten ihn die bürgerlichen Medien mit freundlichen politischen Nachrufen und erhöhten ihn ins Reich der Heiligsprechung. Scheinheilig
wäre aber angebrachter.
Aber
zu hoffen, sein Nachfolger mache eine andere Politik, der ist auf dem
Holzweg. Sie werden weiter die sozialen Rechte des Volkes beschneiden,
weil das dem Kapital die Profite steigert. Jedenfalls solange es sich
die Menschen gefallen lassen und nicht den Herrschenden ein lautstarkes
„Stopp“ entgegen rufen und um ihre Rechte kämpfen.
G.A.
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