Günter Ackermann (Juli 2004):

Höhenrekord an Arbeitslosen wird verfälscht

Tatsächlich Steigerung von fast 62.000 Arbeitslose

Niete im Nadelstreifen und Schröders Superminister, Wolfgang Clement, schwafelt:

»Die Erholung der Konjunktur mit einer wirtschaftlichen Belebung, die nach den heutigen Erwartungen immer mehr in einen Aufschwung übergeht, macht auch eine Kehrtwende am Arbeitsmarkt möglich«.

Übersetzung ins Deutsche: „Erholung der Konjunktur“ und „wirtschaftliche Belebung“ sind ja nur Synonyme. Meisterredner Clement fängt mit einer Tautologie an. Na schön! Aber die erholte Konjunkturbelebung, lässt erwarten, dass sie übergeht  in einen Aufschwung. Clement greift also zur Astrologie und weissagt. Das ist in den Wirtschaftsprognosen nicht Neues, alle die Voraussagen  sind Sterndeutereien, Kaffeesatzlesereien oder, wie man in Norddeutschlang sagt, Spökenkikereien. Aller Voraussagen, seit es sie gibt, stimmten letztlich nicht.

Die Erwartung, also das Orakel, macht es dann „möglich“, dass mehr Menschen Arbeit bekommen.

O je. Nichts genaues weiß man nicht, meint Clement und verbreitet Seifenblasen, schwindelt was, dazu greift in die Trickkiste schwammiger Aussagen. Also reine Schaumschlägerei.

Aber noch mehr:

Clement hält sich an den englischen Kriegpremier Churchill, dem man in den Mund legte: „Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe.“

So auch hier. Anfang des Jahres wurde die Zählweise der Arbeitslosenstatistik geändert. Die sagt jetzt, dass es weniger Arbeitslose gäbe. Darauf begründet sich das clementsche scheinoptimistische Geschwafel. 

Die Statistik ist im Hause Clement gefälscht worden. Legt man nämlich die alten Berechnungsgrundlagen zugrunde, haben wir einen Höhenrekord an Arbeitslosen, nämlich fast 62.000 Arbeitslose mehr als 2003.

Nichts dran also an dem Wunderwerk der Reformen, die Arbeitsplätze schaffen soll. Stattdessen lahmende Binnenkonjunktur. Die Menschen haben einfach immer weniger Geld für Konsumgüter. Wo soll es auch herkommen? Kürzung aller Sozialleistungen, erhöhte Kosten im Gesundheitswesen für die Patienten. mehr Arbeitslose mit geringerer Stütze. Wo soll das Geld herkommen, für erhöhten Konsum?

Clement ist ein begabter Schwafler vor dem Herrn. So richtig nach dem Geschmack der Industriebosse. Dafür aber kassiert er ja auch beträchtliche Provisionen.

Auch ein Minister will ja leistungsgerecht entlohnt werden.

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jW-Bericht

Arbeitslosigkeit: Katastrophe hält an

Zahl der Erwerbslosen verharrt auf Rekordniveau. Kluft zwischen Ost und West wird breiter

aus: http://www.jungewelt.de/2004/07-07/001.php vom 07.07.2004

Die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit ist in Deutschland nur minimal gesunken. Im Juni zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) 4,233 Millionen Stellenlose, 59 700 weniger als im Mai. Der aktuelle Rückgang ist jedoch vor allem einer seit Jahresbeginn geltenden Statistikänderung geschuldet: Rechnet man rund 80 000 Arbeitslose in Trainingsmaßnahmen zur aktuellen Zahl dazu, so hat die Zahl der Arbeitslosen sogar um 61 900 zugenommen und liegt damit auf einem neuen Rekordniveau seit dem Anschluß der DDR 1990. Auch saisonbereinigt blieb die Zahl der Arbeitslosen nahezu gleich. Von der Realität unbeeindruckt, fabulierten Politiker und Wissenschaftler am Dienstag dennoch von Konjunktur, Wachstum und Trendwende.
Die Kluft zwischen dem Arbeitsmarkt im Osten und im Westen hat sich im Juni erneut verbreitert. Die nach wie vor dramatische Situation auf dem Arbeitsmarkt im Osten, wo die Zahl der Stellensuchenden zunahm, zeigt sich in der Arbeitslosenquote, die im Juni 18,1 Prozent betrug. Für den Westen errechneten die Statistiker der BA eine Quote von 8,1 Prozent. Bundesweit lag die Arbeitslosenquote bei 10,2 Prozent.
Der Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland setzt sich laut BA nahezu unvermindert fort, außerdem meldeten die Unternehmen den Arbeitsämtern 24 400 Lehrstellen weniger als im Jahr zuvor. BA-Vize Heinrich Alt bezeichnete die Lage am Lehrstellenmarkt als »angespannt«. Die rechnerische Lücke zwischen vakanten Lehrstellen und unvermittelten Bewerbern betrug im Juni 176 900. Die Zahl der seit Oktober gemeldeten Ausbildungsstellen ist laut Bundesagentur im Vergleich zum Vorjahr gesunken, im Gegenzug hätten jedoch mehr Jugendliche um einen Ausbildungsplatz nachgefragt. Er rechne aber damit, daß sich diese Lücke bis September noch beträchtlich verkleinern werde, erklärte BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Man werde zum neuen Ausbildungsjahr für jeden Jugendlichen ein Ausbildungsangebot bereithalten.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erklärte, die internationale Konjunktur komme immer stärker »in Fahrt«. In ihrem Fahrwasser und durch die »Reformen« erhole sich auch die deutsche Wirtschaft. Er behauptete: »Die Erholung der Konjunktur mit einer wirtschaftlichen Belebung, die nach den heutigen Erwartungen immer mehr in einen Aufschwung übergeht, macht auch eine Kehrtwende am Arbeitsmarkt möglich«.
Die Zahl der Erwerbstätigen ist unterdessen weiter gesunken. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hatten im April 2004 rund 38,0 Millionen Menschen ihren Arbeitsort in Deutschland. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat reduzierte sich die Erwerbstätigkeit um 169 000 Personen. Wie bereits im März 2004 lag die Erwerbstätigkeit im April 2004 damit um 0,4 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresstand.
Die Opposition warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), SPD-Vorsitzender Franz Müntefering »und ihre Freunde von den Gewerkschaften über den Schulterschluß der Arbeiterbewegung debattieren, geht jede Viertelstunde ein Unternehmen in die Pleite«, kritisierte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Rainer Brüderle, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, drehte die neoliberale Gebetsmühle und forderte konsequente marktwirtschaftliche Maßnahmen. »Weniger Steuern, mehr Flexibilität auf den Güter- und Arbeitsmärkten sind die Bausteine zur Überwindung der Vertrauenskrise in Deutschland«, meinte er.
Im Etat der BA für 2004 klafft zur Jahresmitte bereits eine Lücke von 4,8 Milliarden Euro, im Haushalt eingestellt wurden lediglich 5,2 Milliarden Euro.