Clements letzte Lüge

Bundesregierung feiert gefühlten Rückgang der Arbeitslosenzahlen als Reformerfolg. In Wirklichkeit hat sich die Erwerbslosigkeit weiter verschärft

Von Ulrich Schwemin

Quelle: jungeWelt vom 03.11.2005

Der scheidende Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement hat am Mittwoch seine voraussichtlich letzte Schlacht gewonnen: Er ist seiner eigenen Propaganda auf den Leim gegangen. Der gemeldete Rückgang der Arbeitslosenzahl um 94.000 gegenüber dem Vormonat zeige, daß die Reformen wirkten, sagte der SPD-Politiker in Berlin. »Die Chance nimmt jetzt Konturen an, daß wir die Arbeitslosigkeit in Deutschland dauerhaft reduzieren können«, halluzinierte Clement. Begründung: Sie sei im Oktober stärker als in den vergangenen 15 Jahren gesunken.

Zuvor hatte die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) bekanntgegeben, daß sich die Zahl der Menschen ohne Job auf 4,556 Millionen verringert habe. Guckt man sich die aktuelle Erwerbslosenzahl genauer an als Clement, stellt sich allerdings schnell heraus, daß sie um 349.000 höher liegt als im Oktober 2004.

Tatsächlich tritt in diesem Monat alljährlich ein saisonal bedingter Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum September ein. In diesem Jahr, so die BA, sei dieser Rückgang doppelt so hoch ausgefallen wie im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre. Da kriegt sich Clement kaum noch ein vor lauter Stolz auf das Erreichte. Leuten, die lesen können, sträuben sich dagegen eher die Nackenhaare. Denn im Oktober 2005 haben laut BA 31.000 Erwerbslose einen auf höchstens neun Monate befristeten Ein-Euro-Job angenommen und flogen so aus der Statistik. Gleichzeitig wurde bekannt, daß die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Vergleich zum Vorjahr um 372.000 sank.

So erweist sich der von der Regierung gefeierte »leichte Rückgang« der Arbeitslosigkeit in Wirklichkeit als starker Anstieg, gewürzt mit der Umwandlung einiger zehntausend existenzsichernder in prekäre Arbeitsverhältnisse. Spiegel online schreibt dazu: »Volkswirte sprachen von einem positiven Trend, der sich in den kommenden Monaten fortsetzen werde.« In der Tat besteht daran kein Zweifel. Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ende vergangener Woche diesen Trend bekräftigt: Im kommenden Jahr würden erneut 200.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sang- und klanglos verschwinden.

Zwischenüberschrift gestern im Spiegel-online-Text zu den Arbeitsmarktzahlen: »Industrie stellt wieder ein«. Diese Lüge wollte zumindest die Deutsche Telekom AG nicht auf sich sitzen lassen und reagierte mit der Ankündigung, in den nächsten drei Jahren 19.000 Stellen netto zu streichen. Andere werden nachziehen. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt, der sich anders als Clement weiter mit den Realitäten auseinandersetzen muß, erklärte denn auch, die Zahl der Arbeitslosen könnte zum Jahresende die Fünfmillionengrenze überschreiten. Dennoch senkte die Behörde am Mittwoch ihre Zuschußanforderungen an den Bund von knapp drei auf zwei bis 2,5 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr will man ganz ohne solche Bundesgelder auskommen. Sehr generös. Mit fremdem Geld kann man ungeniert herumwerfen. Denn die Zeche zahlt nicht die Behörde, sondern die Arbeitslosen müssen sie begleichen. Denen haben Gerhard Schröder und Clement mit ihren »Reformen« große Teile des Arbeitslosengeldes geraubt, auf das die BA nun großzügig verzichtet. Fortsetzung folgt, Angela Merkel und Franz Müntefering können es kaum erwarten.