Oskar Lafontaine neuer linker Hoffnungsträger?

Der buntschillernde Wendehals der deutschen Politik

Von Gerd Höhne/28, Mai 2005

Teile der Linken sind bescheiden geworden. Nach dem offenkundigen Scheitern des Projekts PDS ist nun auch die mit viel Vorschusslorbeeren versehene WASG mit – immerhin – 2% bei den Landtagswahl in NRW, nicht so recht zum Laufen gekommen.

Es ist abzusehen, wenn WASG bundesweit antritt und die PDS auch, bei der Budestagstagswahl sich beide die Stimmen wegschnappen. Die PDS  hat sicher bundesweit bessere Chancen als WASG – sie ist im Osten verankert und hat mit Gysi eine charismatische Leitfigur.  Aber, um über die 5% zu kommen, braucht sie die Weststimmen. Die aber schnappt die WASG der PDS weg und blockiert außerdem im Osten, dass die PDS vom Imageverlust der SPD profitieren kann.

Es ist – mal ganz objektiv gesehen – auch nicht einzusehen, warum PDS und WASG nicht gemeinsam antreten. Die Programmatik könnte voneinander abgeschrieben sein. Beide verwenden Sozialismus nur noch, wenn  sie was anderes meinen. Beide wollen den Erhalt des Kapitalismus und beide meinen, man könne durch Wahlen alles zum Guten wenden.

Also müssen sich beide zusammenraufen, ist es doch bereits jetzt abzusehen, dass der ganze angerötete Bodensatz in und um beide Parteien und den Gewerkschaften auf eine gemeinsame „linke“ Liste drängen wird.

Jetzt haben sie die charismatische Figur: den großen Saarländer, Bäckersohn, Klosterschüler und bischöflichen Stipendiaten, Diplomphysiker und Ex-SPD-Vorsitzender, Oskar Lafontaine. Oskar wird die Linken - besser die, die sich als links ausgebe -  in den Bundestag führen, So hoffen sie.

Oskar Lafontaine – schillernste Figur in der deutschen Gegenwartspolitik: Mal links, mal mal nicht links

Lafontaine tritt 1966 in die SPD ein und wird bereits 1968 in den Landesvorstand gewählt, deren Vorsitzender er 1977 wird.

Seine Partei verhilft ihn zu einem Job bei der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Saarbrücken, ab 1971 hat er einen wohldotierten Posten im Vorstand.

1976 wird Lafontaine vom Straßenbahnmanager zum  Oberbürgermeister von Saarbrücken und 1985  Ministerpräsident des Saarlandes.

Oskar wird auch in Skandale verwickelt. Der TV-Journalist Kuno Haberbusch stößt 1993 auf die sog. „Rotlichtaffäre“. Der liebe Oskar soll als Saarbrücker Oberbürgermeister einem Puffbesitzer aus seinem Freundeskreis Steuervorteile verschafft und Tipps über Polizeirazzien gegeben haben. Der Fernsehbericht wurde nicht gesendet, Oskar hatte ihn gerichtlich verbieten lassen.

Seine ganz persönliche Antwort und die seiner Partei: Das Saarland bekommt eines der restriktivsten Landespressegesetze der BRD.

Lafontaine war einst der Lieblingsenkel des greisen Parteipatriarchen der SPD Willy Brandt

Lafontaine fährt zunächst keineswegs auf der Schiene Erhaltung der sozialen Rechte.

„Als SPD-Vordenker und saarländischer Ministerpräsident hat Lafontaine die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe inklusive Zwangsarbeit, die Schaffung eines Niedriglohnsektors, Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich und »Flexibilisierungen« von Tarifverträgen bereits gefordert, als in der Partei noch niemand an die »Agenda 2010« oder »Hartz IV« dachte.“[1]

Der damalige Vordenker der SPD denkt früher das vor, was Schröder heute als Politik macht.

Auch Lafontaine Friedenspolitik ist zu relativieren. Zwar wandte er sich zu Beginn der 80er Jahre gegen die „Nachrüstung“, vorher jedoch war er aktiv beim Zivilschutz, sogar oberster Luftschutzwart der Republik.

Bereits 1993 leitet Lafontaine mit dem damaligen SPD-Chef Engholm die Petersberger Wende ein: Danach stimmt die Partei Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes beim Asylrecht und zur Beteiligung deutscher Soldaten an UNO-Militäreinsätzen zu.

Als ein neuer SPD-Chef gesucht wurde, stieß man mittels Mitgliederbefragung auf den drögen, in seiner intellektuellen Kapazität eher bescheidenen Rudolf Scharping. Die SPD-Mitglieder wollten keinen der beiden schlitzohrigen Brandt Enkel, Lafontaine und Schröder, als Vorsitzenden.

Rudolf Scharping war, darüber bestand kein Zweifel, sowas wie ein Heinrich Lübke der SPD. Seine – falsch – intonierten Reden, mit wildem Gestikulieren der Arme waren eher Lachnummern – vom Inhalt der Reden mal ganz zu schweigen.

16. November 1995: In einer Kampfabstimmung gegen Scharping wird Lafontaine zum Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Lafontaine tritt vollkommen überraschend zu einer Kampfrede an, der Scharping nicht entgegen zu setzen hat. Als Lafontaine dann als Vorsitzender kandidiert, wird er von den Delegierten gewählt.

Warum Lafontaine, als Schröder Kanzler wurde, dann nach kurzer Zeit als Finanzminister das Handtuch wirft, wo die Regierung Schröder ja genau das umsetzen will, was er schon Jahre vorher vorgedacht hatte, vermag ich nicht schlüssig zu sagen. Dass ihm das soziale Gewissen plagte und er diese Politik nicht mittragen wollte, halte ich für ein Märchen.

WASG und PDS – die linke Alternative

Keine von beiden Parteien, mit oder ohne Lafontaine, gemeinsam oder getrennt, sind ein wirkliche linke Alternative zur Politik der bürgerlichen Parteien. Sie sollen aber als solche verkauft werden.

Der Sozialkahlschlags ist mit WASG/PDS nicht zu stoppen – die Rücknahme wollen beide auch nicht wirklich. Wirksamer Widerstand ist nicht mit dem Stimmzettel zu erreichen, sondern nur durch Kampfmaßnahmen der Opfer und potentiellen Opfer der Kapitaloffensive gegen das Volk.

Ich mache ungern Werbung für Trotzkisten, aber auf einer trotzkistischen Homepage habe ich folgendes über Lafontaine gelesen, das trifft auch für beide potentiellen Partner zu:

„Ihn treibt die Sorge, die soziale Bewegung gegen den Sozialabbau könnte der Kontrolle der SPD und der Gewerkschaften entgleiten. Eine neue, von ihm unterstützte Linkspartei würde versuchen, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, um ihr die Spitze zu nehmen und sie in harmlose sozialdemokratische Bahnen zu lenken.“[2]

Dem gibt es nichts hinzu zu fügen.

Linke Sammlungsbesoffenheit

Heute melden sie sich schon zu Wort, die Sammlungsbesoffenen gescheiterten Linken aus der PDS oder von sonstwo. Aber auch kritische Stimmen. Ekkehard Liberam z.B. sagt jein, das heißt, er will eine marxistische Arbeiterpartei haben, meint aber:

„Die Unterstützung einer »machbaren« linken Alternative bei den bevorstehenden Bundestagswahlen ist sinnvoll, wenn sie diesem Ziel dient.“ (gemeint dem Ziel des Aufbaus einermarxistischen Arbeiterpartei)[3]

Es hat sich aber gezeigt, dass diese Hoffnung immer falsch ist. So organisierten sich die Arbeiter der frühen Arbeiterbewegung zunächst bei den Liberalen. Ich erspare mir hierzu weitere Bemerkung.

Selbst die PDS war ja sowas wie eine „machbare linke Alternative“. Daran glauben heute noch Linke in und außerhalb der PDS. 

Nein, nichts führt daran vorbei, dass Kommunisten sich nicht ihre Argumentationsfreiheit nehmen lassen. Vor der Gnade sozialdemokratischer Gewerkschaftsführer abhängig und ihre Wasserträger zu sein, ist keine Lösung. Auch wenn „wir“ nicht in den Bundestag kommen. Das jämmerliche Spiel, das die in der SPD verbliebenen Linken spielen, sollte eine Warnung sein.

Aber auch die PDS-Linken sind eher tragische Figuren. Sie werden geduldet, manche bekommen sogar einen gutdotierten Posten, aber sie dienen nur als Staffage und Vorzeigelinke.

WASG und PDS – mit Oskar zum Erfolg?

Auch, wenn PDS-Promis dutzendweise Haare in der Vereinigungssuppe mit der WASG finden, es wird für sie kein Weg daran vorbei führen.

Ich verstehe Liebich, den Berliner PDS-Chef. Die guten Pfründe in Berlin will er nicht für ein Projekt mit einer Mischung aus Durchgeknallten, Unzufriedenen und frustrierten SPDlern teilen. Er und seine Partei haben sich in Berlin und den östlichen Ländern warm eingerichtet, das will man nicht teilen.

Das aber werden sie müssen, denn es ist klar, in den Westen wird die Bisky-Truppe nicht wirklich vordringen können. Das hat das Wahldesaster von NRW gezeigt.

Es ist schon nicht zu vermitteln, warum es mit der PDS eine zweite sozialdemokratische Partei geben soll. Das schafft die PDS auch nur durch pseudosoziale Demagogie.

Wenn mit der WASG sich eine dritte sozialdemokratische Partei gründet, die zumindest im Westen sogar SPD-Stallgeruch hat, wird ein Zusammengehen einfach notwendig.

Nein, sie müssen nicht für die Opfer der Kapitaloffensive gegen das Volk, sondern für das Kapital zusammen gehen. Das Kapital will die Kontrolle behalten über das Volk und so ihre Schweinereien weitermachen. Die SPD ist als Regierungspartei, als eine Partei des Kapitals, für alle erkennbar. Solange sie sich nicht in der Opposition regeneriert hat, muss es eine Ersatzpartei geben. Dazu ist die PDS im Osten und WASG im Westen zwar gut geeignet, aber beide werden scheitern, wenn sie nicht brav auf Oskar hören und sich vereinigen.

Wer ist Oskar L.?

Aus der Bild-Zeitung ins Parlament

Rainer Balcerowiak

Quelle: jungeWelt vom 25.05.2005

Das »alte Schlachtroß, dem es in den Hufen kribbelt, wenn die Trompeten erschallen«, hat nun endgültig seine mediale Gnadenbrot-Box bei Bild und Christiansen verlassen, um in die institutionelle Politik zurückzukehren. Und wenn ein Oskar Lafontaine, wie am Dienstag geschehen, erklärt, er wolle für ein Linksbündnis aus WASG und PDS antreten, dann ist das kein Angebot, sondern ein Marschbefehl. Vorlaute Jungs wie der PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow, die ein derartiges Bündnis ebenso ablehnen wie antikommunistisch sozialisierte WASG-Sozis aus der westdeutschen Provinz, werden wohl kaum noch den Mund aufmachen, wenn die Ikone aller Gefühlslinken in die Arena tritt.

Als Kristallisationspunkt einer neuen Sammelbewegung eignet sich der saarländische Polit-Frührentner mindestens ebenso gut, wie sein ostdeutsches Pendant Gregor Gysi. Die Chancen, daß ein derartiges Bündnis den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in den nächsten Bundestag schafft, sind gut, zumal sich sicherlich noch so manche frustrierte SPD-»Linke« Oskars und Gregors bunter Truppe anschließen werden.

Bevor nun allerorten die große linke Sammlungsbesoffenheit ausbricht, sollte man vielleicht doch einen Blick auf die bisherige politische Praxis und das aktuelle Politikangebot der Protagonisten werfen. Als SPD-Vordenker und saarländischer Ministerpräsident hat Lafontaine die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe inklusive Zwangsarbeit, die Schaffung eines Niedriglohnsektors, Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich und »Flexibilisierungen« von Tarifverträgen bereits gefordert, als in der Partei noch niemand an die »Agenda 2010« oder »Hartz IV« dachte. Der »sozialverträgliche« Abbau Tausender Arbeitsplätze in der saarländischen Stahlindustrie geht ebenso auf seine Kappe wie das restriktivste Landespressegesetz der ganzen Republik. Deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen fanden ebenso seine Billigung wie Otto Schilys Vorschlag, Sammellager für Asylbewerber in Afrika einzurichten.

Zweifel daran, daß sich hinter der von Lafontaine hauptsächlich via Bild-Zeitung gepflegten linkspopulistischen Attitüde mehr verbirgt als gekonntes Polit-Entertainment, sind jedenfalls angebracht. Und daß die PDS, die dort, wo sie mitregiert, längst zum willigen Vollstrecker der sozialen Barbarei mutiert ist, mit ins Boot soll, macht die Sache nicht besser.

Sicherlich wird auf den Stimmzetteln im Herbst nichts Besseres zu finden sein, als die Lafontaine/Gysi-Partei. Auch würde der Bundestag wieder etwas lustiger werden. Etwas bewegen wird sich jedoch erst, wenn deren Wähler ihre Stimme nicht abgeben, sondern dauerhaft laut erheben.

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Lafontaine am 1.Mai in Braunschweig – ein Bericht aus der Braunschweiger Friedensbewegung

Quelle: PDS-Niedersachsen

Heute war ein schöner Tag. 

Anfangs war Aufbau im Festgelände, die Tische vom Friedensbündnis, Friedenszentrum, Attac, Bündnis vom Sozialabbau mit WASG und PDS, den Gewerkschaften, den philippinischen, türkischen und vielen andern Gruppen entstanden. Danach um 10:30 zum Burgplatz, wo das Friedensbündnis, Attac und die WASG, aber auch viele andere Flugblätter und Banner entfalteten. Danach kamen die Reden, aus der Gewerkschaftsbasis, der Studenten, von attac, dem Bündnis gegen Hartz IV und dem Friedensbündnis.

Nach etwa einer Stunde kam Oskar zum Zuge. Er hielt eine brillante Rede.

Ich habe mir folgendes gemerkt:

Er sagte, die Sprache sei auf den Hund gekommen, die Worte hätten ihren Inhalt gewechselt. Dies habe den Zweck, dass die Vermögenden ihre Interessen förderten.

Zum Beispiel seien die „Arbeitgeber“ keineswegs die Geber von Arbeit, sondern die Nehmer. Geben würden die Arbeiter ihre Arbeit, der Unternehmer verwerte sie und behalte den Mehrwert.

Weiterhin würden alle Politiker die „Lohnnebenkosten“ senken wollen. Das heiße, sie wollten die Gelder für Gesundheit drücken, die Renten erniedrigen und bei Arbeitslosigkeit schlechter zahlen. Diese Folgen würden nicht genannt.

Drittens würde von „Besitzstandswahrung“ gesprochen. Dabei seien nicht die Vermögenden gemeint, die mehr und mehr bekommen und die möglicherweise Sorgen um ihre Pfründe hätten. Nein, die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger seien gemeint, denen das wenige, das sie bekommen, weiter gekürzt werden solle.

Der Finanzkapitalismus sei aus dem Ruder gelaufen. Vor dreißig Jahren sei bei internationalen Anlagen 5% spekulativ und 95% sinnvollen Investitionen gewesen.

Heute seien 95% spekulativ und 5% sinnvolle Investitionen.

 (...)

Die Fehlentwicklungen der letzten Jahre müssten wieder zurückgenommen werden.

Zuerst müsse Harz IV weg. Der durchschnittliche 53 jährige Arbeitslose habe 60.000€ in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, er bekomme heute nur noch 10.000€ heraus, dann lande er in Harz IV!

2. Müssten Nebentätigkeiten von Abgeordneten verboten werden, mit denen sie ihre Diäten aufbesserten und dabei im Interesse der Unternehmen handelten, bei denen sie angestellt seien.

Im letzten Jahr sei die Wirtschaft um 50Mrd € gewachsen. Diese 50 Mrd € seien voll in die Taschen der Vermögenden geflossen, die normalen Arbeitnehmer hätten nichts davon erhalten.  

Die öffentlichen Investitionen verluderten, weil der Staat zu wenig bekomme. Dies sei eine Hauptschuld an der mangelnden Inlandsnachfrage.

Weiterhin seien Mindestlöhne wie in den meisten europäischen Nachbarländern zu fordern.

Die Parteien redeten neuerdings von Familienpolitik.

Durch die Art der unsicheren Jobgestaltung machten sie aber jungen Familien die Familienplanung unmöglich. Diese Politik sei die Ursache der Unwilligkeit, Kinder zu bekommen. (In Dänemark und Schweden sieht das anders aus)

Schließlich sei es unmöglich, Spitzenmanagern Gehaltsanteile in Aktienoptionen zu zahlen. Damit schaffe man ein Interesse von ihnen an Personalentlassungen.

Schließlich sei es völlig unverständlich, Managern Gehälter jenseits von 20 Monatsgehältern von Facharbeitern zu zahlen.

Mit dieser schwungvollen Rede sangen einige angefeuert die Internationale. Wir gingen als Demonstrationszug über den Bohlweg am Bauzaun des Schlossparks und, wie zu fürchten steht, zukünftigen ECE Centers entlang, (wobei er bemalt wurde).  

Danach mündete die Demonstration auf dem Feiergelände, wo wir unsere Stände machten, eine Hüpfburg für Kinder war, die Kinder auch im flachen Teich badeten und wir trotz schweren Themen fröhlich feierten.