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Inland
Rainer
Balcerowiak
Chef und Statist
Bundesverband
der Deutschen Industrie fordert vom Bundeskanzler Systemwechsel
Quelle:
http://www.jungewelt.de/2004/06-16/009.php
Die Chefetage der »Deutschland
AG« rief am Dienstag in die Ruine des Palastes der Republik in Berlins
Mitte, und alle erschienen zum Rapport. Auf der Jahrestagung des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gab sich nicht nur die Crème
de la crème des deutschen Kapitals die Ehre, auch der Bundeskanzler und
die Vorsitzenden von FDP, Grünen und CDU durften in dieser Reihenfolge
ihre devote Unterstützung für den von BDI-Chef Michael Rogowski unmißverständlich
geforderten neoliberalen Crashkurs bekunden. Man habe die Palastruine bewußt
als Tagungsort gewählt, da diese ein wichtiges Symbol für den Umbruch in
Europa sei, betonte Rogowski. Der Ort, wo sich einst das mit »diktatorischer
Macht« ausgestattete »SED-Regime in Szene setzte«, sei genau das
Richtige für eine Jahrestagung des BDI unter dem Motto »Für ein
attraktives Deutschland in Europa«.
Rogowski forderte die europäischen
Regierungschefs, die am Donnerstag in Brüssel über den europäischen
Verfassungsvertrag entscheiden wollen, auf, die Begrenzung der
Staatsausgaben und die Förderung der »Wettbewerbsfähigkeit« in den
Mittelpunkt zu stellen. Die Unternehmen bräuchten »mehr Freiheit und
weniger Regulierung«. Als Beispiele für eine »verfehlte« EU-Politik
nannte der BDI-Chef die Chemikalienrichtlinie, den Emissionshandel, die
Lebensmittelkennzeichnung und die Tabakwerberichtlinie. Auch Überlegungen
für eine einheitliche europäische Mindeststeuer zur Verhinderung einer
Billigkonkurrenz der Standorte erteilte Rogowski eine Absage. Europa
brauche einen »fairen Wettbewerb« auch bei der Besteuerung, und schließlich
liege es in der Hand einer jeden Regierung, attraktive Bedingungen für
die Industrieansiedlung zu schaffen.
Ausdrückliches Lob hatte Rogowski
für die Bundesregierung parat. Diese habe »trotz Gegenwind aus den
eigenen Reihen« ein »wichtiges Reformpaket geschnürt«. Er hob dabei
Lockerungen beim Kündigungsschutz, die Absenkung der Arbeitslosenhilfe,
die Verpflichtung zur Niedriglohnarbeit und den Einstieg in die
Privatisierung der Renten- und Gesundheitsvorsorge hervor.
Der BDI-Chef forderte die Politik auf, sich nicht von »der Stimmung der Wähler«
ins Wanken bringen zu lassen, sondern mutig voranzuschreiten: »Noch
beschränken wir uns auf Reparaturen an bestehenden Systemen. Teilweise
brauchen wir aber ganz neue Systeme«. »Staatsfürsorge
als Lebensstil« dürfe es künftig ebenso wenig mehr geben wie »starre
Tarife«, so Rogowski. Kritik übte er am Abbau von Steuervergünstigungen
für Unternehmen und »Eingriffen in den Markt« bei der Energiepolitik.
Als Hauptaufgabe bezeichnete er die weitere Verbilligung der Arbeitskraft
in Deutschland.
Bundeskanzler Gerhard Schröder
bekräftigte in seiner Rede, daß er sich auch durch die desaströsen
Wahlergebnisse seiner Partei nicht von seinem »Reformkurs« abbringen
lassen werde. Hunderte von Industriebossen seien zwar nicht das richtige
Forum, Appelle an seine eigene Partei zu richten, trotzdem müßten die
Genossen erkennen, daß nicht nur im Verhältnis zu den Nachbarstaaten,
sondern auch im Innern Veränderungen nötig seien. Sowohl bei den
Herausforderungen der Globalisierung wie auch dem »dringend nötigen
Umbau der deutschen Sozialsysteme« gebe es »nicht nur ein
Vermittlungsproblem«, sagte Schröder. Die Menschen seien »noch nicht
fertig mit der Erkenntnis«, daß sich die Veränderungen auch auf ihr
eigenes Leben auswirkten.
Als Ehrengast der Tagung
ergriff auch der polnische Staatspräsident Alexander Kwasniewski das
Wort. Unter Hinweis auf die extrem niedrigen Unternehmenssteuern und »junge,
arbeitswillige und gut ausgebildete Menschen« in seinem Land warb er um
verstärkte deutsche Investitionen.
Nach den Eröffnungsreden versammelte sich ein Teil der rund 1 000
Teilnehmer der Tagung in verschiedenen Foren, bei denen es unter anderem
um verbesserte Investitionsbedingungen durch die EU-Osterweiterung und
Investitionshemmnisse durch Umweltauflagen ging. Viele genossen jedoch
einfach nur das morbide Ambiente des weitgehend skelettierten Palastes der
Republik. Die mit provisorischen Lochblechtreppen verbundenen
verschiedenen Ebenen waren extra mit neuem Estrich versehen und mit
stahlblauem Teppichboden ausgelegt worden. Plenarsaal und Konferenzräume
waren frisch bestuhlt, und auf der oberen Palastebene verwöhnten
Spitzenbetriebe der Berliner Gastronomie die Gäste an weiß gedeckten
Tischen mit Köstlickeiten wie Püree vom geräucherten Stör und
glasierter Kalbshaxe auf Bärlauchrisotto. Für den Abend war ein Empfang
nebst hochkarätigem Kulturprogramm angekündigt. Die Sponsoren der
Veranstaltung, darunter Deutsche Telekom, Deutsche Post, Microsoft,
Lufthansa und Volkswagen, haben sich den Triumph der symbolträchtigen
Inbesitzname des Palastes der Republik durch das deutsche Großkapital
offensichtlich einiges kosten lassen. Da mochte auch Berlins Kultursenator
Thomas Flierl (PDS) nicht abseits stehen. Er erklärte am Dienstag, die
Wahl des Palastes der Republik als Ort für die BDI-Tagung unterstreiche
dessen Wert als »Plattform für gesellschaftliche Verständigung in der
Mitte der Hauptstadt«.
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