Niete im Nadelstreifen Wolfgang Clement tritt ab – auf seine Art

Steilvorlage an seine Nachfolger in der großen Koalition:

Arbeitslose sind Parasiten - oder?!

Von Günter Ackermann/27. Oktober 2005

1. Wie man die Arbeitslosen, nicht aber die Verursacher der Arbeitslosigkeit, bekämpft

„Steht im Morgengrauen ein nackter Kerl auf dem Balkon, und es ist nicht der Ehemann…“[1] Dieses ist ein Rätsel, geboren von Clementscher Prosa, in einem Text seines Ministeriums.

Die Lösung des Rätsels ist nicht: Das ist Minister Clement, der von mit Knüppeln und anderen Gegenständen  bewaffneten Arbeitslosen, wegen der Hatz IV-Segnungen gejagt wird und sich so vor seinen Jägern in Sicherheit bringt.

Nein. Wir Deutschen lösen, bevor wir den Bahnhof stürmen, eine Bahnsteigkarte und unsere Herrscher jagten wir in der Geschichte nur sehr selten dahin, wo sie hingehörten: zum Teufel.

Unsere westlichen Nachbarn, die Franzosen, sind da anders. 1791 legten sie einen Missieur Louis Capet in Paris unter die Guilliotine. Einige Monate später wurde auch Madame Capet wegen Verschwörung gegen Frankreich mit dem Fallbeil hingerichtet. Beide hatten, gemeinsam, mit ihrem blaublütigen Anhang, als König Ludwig XVI. und Königin Marie Antoinette das Volk Frankreichs ausgesaugt. Als das sich erhob und die Zwingburg der politischen Unterdrückung, die Bastille, stürmte, hatten beide, mit den Königen und Fürsten Europas, gegen das eigene Land konspiriert.

Der Königin sagt man nach, dass sie einen Diener gefragt habe, warum das Volk von Paris die Bastille gestürmt habe. Der Diener antworte, das Volk habe kein Brot. Die Königin: „Dann solle es doch Kuchen essen.“

Hieran erinnerte ich mich, als ich den Report des Clement-Ministeriums las, aus dem obiges Rätsel stammt.

Ach so, wer ist es denn, wenn nicht Clement, der da nackt auf dem Balkon steht? Lesen wir weiter im Clement-Text:

„Manchmal klingelt lediglich der Prüfdienst der ARGE – der Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitsagentur und Kommune - frühmorgens an der Haustür. Dieter Schuster1 aus Mannheim wusste jedenfalls sofort, welche Richtung er einzuschlagen hatte, als er frühmorgens im Flur leise Stimmen und den Begriff „Prüfdienst“ hörte. Fluchtartig flitzte Schuster in Unterhose aus dem Schlafzimmer Richtung Terrassentür. Draußen empfingen ihn feiner Nieselregen und bibbernde Kälte – leider kam der Prüfdienst Anfang März.“[2]

2. Schnüffelei, Bespitzelung und Denunziantentum

Klar doch. Da kamen die Herrschaften der Arge und schnüffeln, ob eine Frau X einen Freund hat, der bei ihr pennt, damit sie die Stütze nicht bezahlen brauchen. Diese Schnüffelei geht bis in den Intimbereich:

„Günter Meyer, ihr Lebensgefährte, kommt mit nacktem Oberkörper aus dem Ehebett, die Saugnäpfe eines Medizingeräts kleben auf seiner Brust, das dazugehörige Gerät steht auf der Konsole im Schlafzimmer. Standhaft behauptet er, auf der Schlafcouch im Kinderzimmer zu schlafen. Dort finden sich jedoch keine persönlichen Gegenstände. Hausarbeiten, Einkäufe, Schmutzwäsche erledigen die beiden gemeinsam. Die Lebensmittel im Kühlschrank werden gemeinsam aufbewahrt, ein eigenes Zimmer kann der Lebensgefährte nicht vorweisen. So fällt das Urteil des Prüfteams eindeutig aus: Wieder mal ein Fall von versuchtem Sozialmissbrauch.“[3]

Unter der Überschrift „Mehr Kontrollen gegen Sozialbetrug – Wie „Abzocke“ immer weniger Chancen hat, Kontrolle ist gerecht“[4] steht im Clement-Text:

„Aber durch die Befragung kam heraus: Es handelte sich um eine Maisonettewohnung ohne Trennung der Intimsphäre. Gemeinsames Bett, gemeinsamer Kleiderschrank – bewusst sollte eine eheähnliche Gemeinschaft verdeckt werden. Wegen Verdachtes auf Betrug erstattete die ARGE Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.“[5]

Über die Frage, ob die Herrschaften von der ARGE überhaupt die Berechtigung haben, so einfach in Wohnungen einzudringen, schweigt sich das Clement-Papier aus. Im Gegenteil: Man brüstet sich sogar, dass die Schnüffelei bis in den Abend und ins Wochenende geht:

„Wer glaubt, Besuch von den Prüfern nur zu den Behördenkernzeiten fürchten zu müssen, täuscht sich. Außendienstmitarbeiter erscheinen auch am Samstag früh, um sich zu vergewissern, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Sie kommen auch spät abends in die Pizzeria, ob der arbeitslos gemeldete Pizzabäcker nicht doch schwarz dazu verdient.“

3. Angebliche Parasiten

„Biologen verwenden für „Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben“, übereinstimmend die Bezeichnung „Parasiten“. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen, sondern vom Willen des Einzelnen gesteuert. Wer den Grundstock seines Haushaltseinkommens bei der Arbeitsagentur oder der für das Arbeitslosengeld II zuständigen Behörde kassiert und im Hauptberuf oder nebenher Schwarzarbeitet, handelt deshalb besonders verwerflich.“[6]

Zehn Prozent aller Langzeitarbeitslosen, sagt der (un-)soziale und (un-)demokratische (Noch-)Superminister Wolfgang Clement, seien solche Parasiten. Aber der Deutsche Städtetag und die Wohlfahrtsverbände gehen von einem Anteil von 1 % Leistungsempfänger aus, die zu Unrecht kassieren. Das ist immerhin nur ein Zehntel dessen, was Clement verkündet.

Hinzu kommt allerdings, ob ein ALG II-Empfänger, der mit gelegentlichen Kleinjobs sein knapp bemessenes Einkommen aufbessert, in die Kategorie der „Parasiten“ einzuordnen ist oder ob da nicht ganz andere, die Verursacher der Arbeitslosigkeit, die wirklichen Parasiten sind.

Und es gibt „Helfershelfer“ der kriminellen Parasiten:

„Beihilfe zum Betrug statt Beratung: die Helfershelfer:

Die PDS hält auf ihren Internetseiten einen seltsamen „Musterwiderspruch“ gegen Bescheide über Arbeitslosengeld II bereit. Wörtlich heißt es dort:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den o.g. Bescheid Widerspruch ein, denn ich fühle michungerecht und rechtswidrig behandelt.

Der Bescheid ist dem Grunde und der Höhe nach rechtswidrig. Er basiert auf einem Gesetz, dem SGB II, das in großen Teilen gegen das Grundgesetz verstößt, wenn es nicht sogar insgesamt verfassungswidrig ist.“[7]

Das ist, folgt man Clementscher Logik, „Beihilfe zum Betrug“[8]. Das aber sehen selbst die Strategen aus dem Ministerium des Herrn im Nadelstreifen nicht ganz so:

„Der oben beschriebene „Musterwiderspruch“ ist also nicht rechtlich, wohl aber politisch zu beanstanden.“[9]

Diesen „Musterwiderspruch“ gibt es wirklich.[10] Warum er politisch zu beanstanden ist, in unserem angeblich so demokratischen Land, entzieht sich meiner Kenntnis. Er ruft nicht auf zum Sturz des Kapitalismus, sagt nur, dass Hartz IV gegen das Grundgesetz verstieße. Ob das so ist, entzieht sich meiner Kenntnis, wenn es aber so wäre, würden sie das Grundgesetz ändern –  nicht die PDS, aber die Regierungsparteien. Die haben ja jetzt eine 2/3-Mehrheit und sind sich einig, dass der Sozialraub nicht nur weitergehen soll, sondern noch verstärkt wird.

Warum, frage ich mich allerdings, wenn Hartz IV aus Sicht der PDS verfassungswidrig ist, weigert sich nicht die Berliner Sozialsenatorin Knacke-Werner, diese Gesetze zu exekutieren? Immerhin gehört sie der „Links“partei.PDS an und als Landesministerin ist sie dem Grundgesetz mehr verpflichtet, als einem Bundesgesetz.

4. Die wahren Parasiten

4,1. Clements Parasiten schröpfen die Staatskassen

Dass der Kapitalismus parasitär ist, setze ich als bekannt voraus. Indem breite Massen produzieren, aber ganz wenige sich das aneignen, werden die gemästet, die nicht arbeiten. Das ist das Wesen des Kapitalismus. Aber diese Art von Parasitärem will ich hier nicht diskutieren, denn das ist einfach das Wesen des Kapitalismus.

Ich meine die, die ihrer Stellung in Politik und Gesellschaft ausnutzen, um sich materielle Güter anzueignen, die ihnen eigentlich auch innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsordnung nicht zustehen.

Nehmen wir da einen ehemaligen Landtagsabgeordneten der Partei des Wolfgang Clement aus einer Stadt des Ruhrgebiets, als Clement hier Wirtschaftsminister und dann Ministerpräsident war.

4.1.1 Affäre Manfred Bruckschen

Manfred Bruckschen war bis zur Schließung der Krupp-Hütte in Duisburg-Rheinhausen hier Betriebsratsvorsitzender.

Als im November 1987 bekannt wurde, dass die Hütte, trotz sehr guter Auftragslage, geschlossen werden soll, kommt es zu Protesten und schließlich zum Streik. Die Medien waren bald all gegenwärtig. Bruckschen als Betriebsratsvorsitzender natürlich immer im Mittelpunkt. Linke Gewerkschafter vor Ort kannten ihn aber schon lange und wussten, dass er hinter dem Rücken gegen die Kollegen mauschelte – schon immer.

Aber an der Entschlossenheit der Hüttenwerker ändert auch er vorerst nichts, er muss aber so tun, als mache er wirklich was. Es gelingt ihm, gemeinsam mit seinem Stellvertreter, sich an die Spitze der Streikenden zu stellen.

Der NRW-Ministerpräsident Johannes Rau erklärt in einem Telefongespräch per Funktelefon dem Krupp-Chef Gerhard Cromme, er sei für die schnellste Beendigung des Streiks, egal wie. Dumm nur, es gab welche aus der Linken, die das Autotelefon Crommes anzapften und mithörten.

Bruckschen war auch an den geheimen Gesprächen mit der Landes- und Bundesregierung dabei. Hinter dem Rücken der Krupp-Arbeiter wurde schließlich ein fauler Kompromiss ausgehandelt, der das Ende für die Hütte nur einige Jahre verzögerte.

Da Bruckschen in Duisburg-Rheinhausen einen hohen Bekanntheitsgrad hatte und die SPD 1995 in diesem Kreis bei der Landtagswahl einen neuen Kandidaten brauchte, stellte sie Bruckschen als Direktkandidaten in diesem todsicheren SPD-Wahlkreis auf. Bruckschen wurde gewählt.

Bruckschen aber zockte ab. Krupp zahlte den entlassenen Arbeitern, die in den Vorruhestand gingen, einen monatlich nicht unerheblichen Zuschuss zum Arbeitslosengeld. Den kassierte Bruckschen natürlich weiter. Und zwar in der Höhe, die seinem vormaligen Gehalt entsprach. Auch das Arbeislosengeld und nicht zuletzt auch seine Abgeordneten-Diäten kassierte er. Das alles regte innerhalb der SPD-Regierung von NRW niemand auf. Auch Clement nicht, der zunächst Landesminister war und dann Ministerpräsident wurde. Bruckschen Abzockerei waren nämlich legal und eigentlich in den SPD-Hochburgen an Rhein und Ruhr üblich.

Dann aber tauchten in der Lokalpresse kleine Skandälchen von Bruckschen auf. Seine Freundin war windelweich geschlagen wurden, Mit erheblichen Verletzungen wurde sie in eine Ambulanz eingewiesen. So schlimm zugerichtet soll sie der SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Bruckschen haben. Der soll total besoffen gewesen sein. Später wurde er stockbesoffen von der Polizei am Steuer erwischt.

Weder Landeschef Clement noch sonst wer nahm an alldem Anstoß. Bruckschen wurde nicht unter Druck gesetzt sein Mandat niederzulegen. Er war schließlich so sehr in Misskredit geraten, dass er bei der Landtagswahl 2000 nicht wieder aufgestellt wurde. Auch brauchte die SPD einen Wahlkreis für den damals neuen DGB-Chef für den Niederrhein, Reiner Bischof. Der sitzt seitdem an Stelle von Manfred Bruckschen im Landtag.

4.1.2 Affäre WestLB und Heinz Schleußer

Heinz Schleußer war persönlicher Freund von Wolfgang Clement und Finanzminister von NRW. Die WestLB, eine der größten Banken Deutschlands und in Landesbesitz, unterhielt eine eigene Luftflotte. Da in NRW zu Raus und Clements Zeiten, Landesbesitz auch immer SPD_Besitz bedeutete, wurde bekannt, dass Finanzminister Heinz Schleußer regen privaten Gebrauch von dieser Luftflotte machte. Sogar in weiblicher Begleitung soll er privat geflogen sein.

Auch wurde bekannt, dass Clement-Freund Schleußer der WestLB Dienste geleistet hatte, die nicht eben legal waren –  beim Verschleiern von Steuerhinterziehung:

„Am 3. September 1996 führten Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft bei der öffentlich-rechtlichen WestLB eine Razzia wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch. Doch die Durchsuchungsaktion verlief für die Fahnder frustrierend. Man habe die Bank geradezu klinisch gereinigt vorgefunden, hieß es später aus Justizkreisen. Schon damals kursierten Gerüchte, dass die WestLB, in deren Verwaltungsrat Schleußer sitzt, vorab aus Kreisen der Landesregierung gewarnt worden war.“[11]

Das ist der SPD-Klüngel um und mit dem Saubermann und Parasiten-Jäger Clement.

4.1.3 Affäre um die High Definition Oberhausen (HDO).

Eine der teuersten Klüngeleien, an der Clement direkt beteiligt gewesen sein soll, war die Affäre um die High Definition Oberhausen (HDO).

High Definition Oberhausen war nicht, wie der Name vermuten lassen konnte, eine groß angelegte Werbekampagne für Clements Ideen in Oberhausen. Zwar hätte Clement das gebraucht, denn Clements Gehirnergüsse waren schon immer recht beschränkt.

So kam ihm schon als Wirtschaftsminister von NRW die Idee einer Sonderwirtschaftszone im Ruhrgebiet, in der paradiesische Zustände für die Unternehmer herrschen sollten: keinerlei Sozialklimbim, keine Betriebsräte usw,. Er wollte das Ruhrgebiet so ins 19. Jahrhundert zurück versetzen. Später kam er mit der gleichen Idee als Bundesminister, nur jetzt sollte der Osten 200 Jahre zurück versetzt werden.

Auch seine Werbereisen für Lehrstellen machte er schon als NRW-Minister, dann als NRW-Ministerpräsident und schließlich als Bundesminister. Heraus kamen Leerstellen, denn die besuchten Unternehmen stellten genau die Zahl an Lehrlingen erst einmal nicht ein, die sie dann Clement als Morgengabe schenkten. So konnte Clement jedes Jahr einige Lehrstellchen vorweisen und kam in die Presse. Unterm Strich aber kam nichts dabei heraus.

Nein, das war nicht mit gemeint. In Oberhausen sollte ein Technologiezentrum der Superlative entstehen. Kern war ein Trickfilmstudio HDO. Clement erklärte es zu einen seiner „Leuchttürme“ der Strukturpolitik. Rund 52 Millionen Euro flossen aus Landes- und Bundeskassen zur FDO, die in ihrer besten Zeit mal eben 25 Menschen beschäftigte. 1998 dann Konkurs von HDO, die 52 Millionen Euro futsch, Clement aber wurde Ministerpräsident von NRW.

4.2 Die ganz großen Parasiten

Der Parasiten-Text von Clement bringt aus Gründen der Ausgewogenheit selbst ein Beispiel des parasitären Abzockens von Unternehmern:

„Es klang nach einem Traumjob. Die Reise ging nach Spanien, Richtung Sonne, aber vor allem Richtung Zukunft. Das hofften zumindest rund 60 Berliner, die Arbeit suchten und sich von einer Berliner Firma vermitteln ließen, um jenseits der Pyrenäen auf einer Großbaustelle ein Gebäude hochzuziehen. Mitte Februar 2005 ging es los, in Bussen auf die iberische Halbinsel. Aber am Ziel gab es keine ordentlichen Wohnungen; die Behausung verdiente bestenfalls das Prädikat „Behelfsunterkunft“. Vor allem aber gab es keine Arbeit – denn die angebliche Baustelle entpuppte sich als offenkundiger Schwindel.“[12]

Firmen, die Arbeitslose in feste Jobs vermitteln, bekommen vom Staat 2000 €. Obige Firma hat nicht nur 60 Berliner nach Spanien verfrachtet und sie dort einfach hängen lassen, sie bekam auch für die 60 Menschen das Geld. Das macht eine Gesamtsumme von 120.000 €. Den Schaden, den die betroffenen Menschen und ihre Familien hatten, rechne ich gar nicht mit.

Das war natürlich auch formal kriminell. Aber es gibt auch die ganz normale Abzockerei von Unternehmen. Ein Beispiel ist die Firma Müller-Milch.

Müller kassierte für den Bau einer Molkerei in Sachsen schlappe 70 Millionen Euro Subvention. Dafür stellte er in Sachsen 158 Menschen ein. Aber er machte ein Werk Niedersachsen platt. 175 Menschen verloren den Arbeitsplatz und werden jetzt von Clement zu den „Parasiten“ gezählt, wie er Arbeitslose seinem Pamphlet beschimpft.

Damit beschäftigt Müller heute 17 Menschen weniger als vorher und hat dafür auch noch 70 Millionen Euro kassiert. 

Der Abbau von Arbeitsplätzen wurde also noch mit über 4,1 Millionen € pro vernichteten Arbeitsplatz staatlich subventioniert. [13] Welch ein glänzendes Geschäft – für Herrn Müller. Den Menschen aber, denen der Arbeitsplatz mittels Subventionen für den Vernichter genommen wurde, werden nun kriminalisiert, wenn sie gelegentlich ihre schmale Stütze durch eine Nebentätigkeit aufbessern.

Müller jedoch gilt als Gutmensch, der Arbeitsplätze im Osten schafft. Solche Machenschaften sind keineswegs –  im Sinne des Gesetzes – kriminell, es ist legal.

5. Die Helfershelfer der wahren Parasiten

Beispiel Hermann Rappe. Die jungeWelt schreibt heute (27. Okober 2005):

„Und so geiferte sich der greise Multipensionär am Mittwoch ganz Herrenmensch-like durch die Chemnitzer Freie Presse. In Wohngemeinschaften und bei Untermietern solle endlich energischer rumgeschnüffelt werden, um den »Mißbrauch« von »Hartz IV«-Leistungen zu unterbinden. Und bei unbotmäßigem Verhalten der Empfänger müßten die Zahlungen gekürzt werden. Dagegen komme eine Erhöhung der Regelsätze natürlich genauso wenig in Frage wie eine Lockerung bei der Anrechnung von Partnereinkommen.

So weit, so asozial. Aber Alter ist ebenso wie Jugend kein Freifahrtschein für Dumm- und Gemeinheiten. Wenn sich die Satten der Republik aus dem Fenster lehnen, um die Hungrigen anzupöbeln, wird es Zeit, sie sich ordentlich zur Brust zu nehmen. Vielleicht finden sich in der Gewerkschaft, der Rappe immer noch angehört, ein paar Aufrechte, die seinen Rausschmiß beantragen. Auf sein Ziehkind und seinen Nachfolger im Vorstandssessel, Hubertus Schmoldt, darf man dabei allerdings nicht hoffen. Denn der war einer der ersten Gewerkschaftsführer, der die unter »Hartz IV« zusammengefaßten Regularien für Massenverarmung, Entwürdigung und Zwangsarbeit öffentlich lobte.“

Rappe war mal Vorsitzender einer großen Gewerkschaft. Zwar war das die gelbe IG-Chemie, aber immerhin ehemaliger Gewerkschafter. Wie tief kann eigentlich so einer sinken?

6. Fazit

Clement tritt mit diesem Pamphlet nicht nur mit einem Paukenschlag ab, er gibt damit auch seinen Nachfolgern in der Regierung eine Steilvorlage.

Keiner will ja Parasiten nähren, also beschneiden wir die Sozialleistungen weiter. Darin sind sie die großen Koalitionäre einig. Die Vermögensteuer wieder einführen und die Einkommenssteuer auf das Niveau vor der „Steuerreform“ heben? Igitt, das ginge ja auf Kosten der Reichen und Superreichen. Durch die Steuergeschenke an sie kam die Staatskasse in Trudeln, nicht durch die Sozialleistungen. Die Milliarden Steuergeschenke für die ganz Reichen fehlen nun in der Staatskasse.

Da sich der Bund auch teure Militäreinsätze im Ausland leistet, müssen die zur Kasse gebeten werden, die eh nichts haben: Arbeitslose, Rentner und Kranke.

Walter Hirrlinger, Vorsitzender des Sozialverbandes VdK sagte in einem Interview mit der jungenWelt gestern (26. Oktober 2005):

„Die Hälfte der männlichen Rentner bezieht eine Rente bis zu 1000 Euro, 1,8 Millionen Rentnerinnen erhalten 650 bis 1000 Euro, und zwei Millionen Seniorinnen müssen mit monatlich 650 Euro über die Runden kommen. Gerade einmal 2000 Menschen in Deutschland steht heute die Höchstrente von 2200 Euro zu. Wer 45 Jahre lang den Durchschnittsbeitrag entrichtet hat, schafft es lediglich auf 1160 Euro. Diese Zahlen kennen leider die wenigsten. Statt tut die Politik so, als wären die Renten so üppig wie die Pensionen von höheren Ministerialbeamten.

Da aber trotzdem mehr Geld in die Staatskassen kommen muss – Afghanistan und Kobbovo müssen bezahlt werden – wird die Mehrwertsteuer erhöht. Damit zahlen vor allem die unteren Einkommensschichten mehr Geld in die Staatskassen, also die Menschen, die, wenn sie noch Arbeit haben, mittels Einkommenssteuer schon jetzt die Hauptlast der Steuern zu zahlen haben.“[14]

Dem ist wohl nicht hinzu zu fügen.

Die Parasiten sind jedenfalls nicht jene, die mit ein paar Tricks ihr Arbeitslosengeld aufbessern. Das mag in einigen wenigen Fällen sicher etwas übertrieben, in anderen, noch selteneren, auch kriminell sein. Das aber belastet die öffentlichen Kassen kaum. Die Parasiten sitzen in den Vorstandsetagen der Konzerne, sind die Subventionsabzocker vom Schlage eines Müller und sind all jene, die zum Zwecke der noch mehr erhöhten Ausbeutung oder auch der Steigerung der Aktienkurse ihres Konzerns Menschen arbeitslos machen. Die Bosse kassieren die Gewinne, kassieren Steuergeschenke und Subventionen, die von ihnen arbeitslos gemachten Menschen werden dann an die Arbeitsämter entsorgt, um dann auch noch unter dem Generalverdacht Parasit zu sein, beschimpft werden.

Wehren wir uns!