Der Krieg der herrschenden Klasse gegen das Volk

BERLIN (Eigener Bericht) –

aus: http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1060034400.php

Eine große Koalition der Berliner Parlamentsparteien hat den Abbau bedeutender Sozialleistungen beschlossen, die das innerdeutsche Gesellschaftsgefüge bisher stabilisierten. Obwohl kirchliche und karitative Verbände davor warnen, die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen fortzusetzen, diskutiert die Regierung bereits weiter gehende Maßnahmen. Der widerstandslose Abbruch der deutschen Sozialsysteme fördert aggressive Reaktionen, die nach außen abgeführt werden. Die jüngsten Regierungsbeschlüsse verfolgen das Ziel, Berlin ,,wieder an die Spitze (...) in Europa" zu bringen¹⁾ und die weltweite Wirtschaftskonkurrenz zu verschärfen. Um den deutschen Firmen anteilige Zuzahlungen für die medizinische Betreuung ihrer Mitarbeiter zu ersparen und somit Standortvorteile zu verschaffen, verkürzt die Regierung die Gesamtheit der Gesundheitsleistungen. Komplette Versorgungszweige werden gestrichen. Dazu gehören sämtliche Zahnersatzleistungen. Darüber hinaus ist für Besuche einer allgemeinärztlichen Praxis regelmäßig ein Eintrittsgeld zu entrichten, beim Aufenthalt im Krankenhaus ein tägliches Bettgeld zu zahlen. Nationalismus Die Kapitalsierung des öffentlichen Gesundheitssystems wird von Appellen begleitet, die den materiellen Verlust nationalistisch überhöhen und auf die Schwächen anderer Staaten anspielen. So heißt es in einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers: ,,Wir Deutsche können stolz sein auf die Kraft unserer Wirtschaft, auf die Leistungen unserer Menschen, auf die Stärke unserer Nation (...) Unsere Volkswirtschaft, die deutsche Volkswirtschaft, ist ungeachtet all dessen, was wir zu verbessern haben, die stärkste Europas."

Absinken der Mittelschichten

Der Abbau des öffentlichen Gesundheitssystems ergänzt ähnliche Maßnahmen, die sich gegen Menschen ohne Beschäftigung richten. Nach internen Schätzungen sind gegenwärtig circa 6,5 Millionen Deutsche ohne Arbeit.²⁾ Spitzen der Arbeitslosigkeit werden aus Ostdeutschland gemeldet, wo bis zu 30% der Bevölkerung über keine Beschäftigung verfügen. Auch ihr Leistungsanspruch wird gegenwärtig gekürzt oder völlig gestrichen. Laut Mitteilung der deutschen ,,Bundesanstalt für Arbeit" nimmt die Zahl arbeitsloser Angehöriger der Mittelschichten signifikant zu.

Handlungsbereit

Untersuchungen deutscher Soziologen belegen, dass die Angst vor dem sozialen Abstieg sowohl zu resignativen wie zu aggressiven Reaktionen führt und die Anfälligkeit für autoritäre Zukunftsversprechen begünstigt. Angesichts einer hohen Jugendarbeitslosigkeit gewinnen militärische und paramilitärische Ausbildungsangebote sowie Stellenausschreibungen für Auslandseinsätze angeblicher Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) an Attraktion. Dienstleistungen im Umfeld politischer Krisengebiete oder Kriege, die von ,,Private Military Companies" (PMC) angeboten werden, scheinen eine sicherere soziale Basis zu bieten als zivile Existenzen. Auf diese Weise wächst den expansiven Elementen der Berliner Außenpolitik ein handlungsbereites Personal zu, das seiner Pauperisierung zu entkommen hofft, um für die weltweiten Einsätze einer zukünftigen deutschen Berufsarmee hoch motiviert zur Verfügung zu stehen.

1) Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers vom 14.03.2003
2) Nach offizieller Lesart beträgt die Zahl der Arbeitslosen gegenwärtig über 4 Millionen. Diese Zahl unterliegt ständiger staatlicher Bearbeitung und wird allgemein als unrealistisch angesehen.

s. auch ,,Durchgreifende Lösungen" gegen das ,,erstarrte Parteiensystem" und Der Preis der Expansion sowie Deutschland braucht ,,Führer"

Quelle:
,,Deutschland bewegt sich - Mehr Dynamik für Wachstum und Beschäftigung", Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juli 2003

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