Anmerkung Roter Webmaster/16. März 2007:

„…die eigene Handschrift der Linkspartei.PDS erkennbar“ sagte der Berliner Linkspartei.PDS-Fraktionschefin Carola Bluhm bei einer Pressekonferenz über die Arbeit der Berliner SPD/PDS-Koalition. Wir glauben ihr das unbesehen. Richtiger ist, es die gemeinsame Handschrift der Koalitionäre von Berlin ist.

Allerdings hat die SPD seit Jahren sich offen als neoliberale Partei dargestellt. Die Politik Schröders mit den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 und jetzt z.B. die Erhöhung des Rentenalters usw. sind beredte Ziele der SPD. Sozialraub war das nicht verschwiegene Ziel der SPD.

Die PDS dagegen verkündete, dass sie links sei, gegen Lohnraub, gegen Verschleudern von öffentlichen Eigentum an Heuschrecken und gegen Sozialabbau sei. In Berlin zeigt sich, was davon zu halten ist.

Was also ist die Handschrift der Linkspartei.PDS  im Berliner Senat? Es ist:

- Verkauf der Landesbank Berlin, also auch der Sparkasse dort. Das schaufelt ein paar Milliönchen in die Kasse Berlins. Dass die Käufer dicke Profite erwarten und die bereits jetzt kaum vorhandenen sozialen Belange diese Bank kippen werden. Bisher galt bei der Berliner Sparkasse, dass jeder ein Konto eröffnen konnte. Also auch Hartz IV-Bezieher. Auch die Anzahl der Filialen und die dort beschäftigten werden zur Disposition stehen. SPD-Fraktionschef Müller meinte dazu, man bemühe sich, dass der Käufer die „gewünschten Kriterien“ erfülle, also Konto für jedermann und Erhalt von Filialnetz und Arbeitsplätze. Aber in erster Linie zähle der Preis. Als wenn sie finanzkräftige Heuschreckengesellschaften, die den ganz schnellen Profit machen wollen, an so was halten würden.

Der Senat braucht auch das Geld für die Abdeckung der windigen Immobilengeschäfte der der Bankgesellschaft Berlin durch korrupte CDU und SPD Politiker. Für diese Verluste kommt die Stadt Berlin auf, einschließlich der Vermögen von Millionären. Die hierfür Verantwortlichen müssen nicht für den von ihnen angerichteten Schaden aufkommen, ihre Gewinne zahlt die Stadt Berlin.

PDS Politikerin Carola Bluhm bestätigte diese Linie. Dabei erklärte die PDS vor der Wahl, sie sei gegen diese Privatisierung der Sparkasse.

- Es werden auch die Wasserpreise steigen. Hier zahlen die Berliner bereits für die Privatisierung. Die Stadt garantierte enorme Renditen und nun kommt die Rechnung. Die zahlt natürlich der einfache Bürger der Stadt. Natürlich, wie die PDS-Frau treudoof versicherte „sozialverträglich“ – was immer das auch sei.

- Die Fahrpreise im ÖPNV, also den Berliner Verkehrsbetrieben, werden ebenfalls erhöht. Dabei wird, die Frau Bluhm schulterzuckend versicherte, es „sehr schwierig werden“ das bisherige Sozialticket zu erhalten.

- Ebenso wird es keine Anpassung der Einkommen der Berliner kommunalen Angestellten und Arbeiter an die Tarifverträge in Bund, Ländern und Kommunen geben. Der SPD/PDS-Senat trat 2001 bekanntlich aus der Tarifgemeinschaft aus und kürzte einseitig die Einkommen.

Das also ist die Handschrift der Linkspartei.PDS. Und die spielen sich auf, die Linken in Deutschland in eine Partei zu sammeln um links mehr Druck ausüben zu können. Was die tatsächlich leisten und leisten werden ist, dass sie den Druck auf das Kapital wegnehmen und die Menschen, bei der PDS vor allem im Osten, von Aktionen gegen das Kapital abzuhalten.

G.A.

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»Weiter so« in Berlin

SPD und Linkspartei.PDS stellen ihre Perspektiven für eine »soziale und integrative« Hauptstadt vor: Sparkassenprivatisierung und Gebührenerhöhungen

Von Rainer Balcerowiak

Quelle: jungeWelt vom 16.03.2007

Wohlmeinende Beobachter bescheinigen dem Berliner SPD/Linkspartei.PDS-Senat, daß er »geräuschlos« arbeiten würde. Kritiker werten die Tatsache, daß wenig über konkrete Vorhaben und mittelfristige Perspektiven der Landesregierung zu erfahren ist, als »Nichtstun«. Um diesen Eindruck zu zerstreuen, luden die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael Müller (SPD) und Carola Bluhm (Linkspartei.PDS) die Hauptstadtpresse am Donnerstag zum Gespräch.

Konsens bei Sparkasse

Bluhm lobte die Koalition in höchsten Tönen, kam dabei aber über Gemeinplätze kaum hinaus. Von »sehr guten Kommunikationsformen zwischen den Gremien« war ebenso die Rede wie vom »Weg zu einer sozialen und integrativen Stadt«. Müller hatte dazu die anstehende »Feinjustierung in Abstimmungsrunden« beizutragen und mimte in der Frage des Gossenzeitungslieblingssthemas Jugendkriminalität ein wenig den Rechtspopulisten mit seiner Forderung nach »spürbaren Sanktionen« gegen Eltern, die ihren Erziehungspflichten nicht nachkämen.

Doch die Pressevertreter waren eher an anderen Themen interessiert. Der anstehende Verkauf der Landesbank Berlin mit der Sparkasse als Herzstück habe – abgesehen von der Erfüllung der EU-Auflagen – den Zweck, den Haushalt weiter zu entlasten und mögliche Kosten durch die Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft Berlin, für die das Land auch nach einem Verkauf haftet, abzusichern, so Müller. Das bedeute, daß im anstehenden Bieterverfahren »letztlich der gebotene Kaufpreis entscheiden wird«. Man werde sich zwar darum »bemühen«, daß ein Käufer gefunden werde, der die von den Regierungsparteien gewünschten Kriterien wie Konto für jedermann und Erhalt von Filialnetz und Arbeitsplätzen akzeptiere. Die Stadt könne es sich aber »nicht leisten, auf ein paar hundert Millionen zu verzichten«.

Bluhm bestätigte diese Auffassung, obwohl die Berliner Linkspartei.PDS wegen der geplanten Sparkassenprivatisierung sowohl innerparteilich als auch außerparlamentarisch unter heftigem Beschuß steht. Die Möglichkeit, daß die Koalition im Falle des Sparkassenverkaufs an reine Finanzinvestoren platzen könnte, sehe sie jedenfalls nicht.

Die im Wahlkampf von der Linkspartei.PDS herausgehobenen Referenzprojekte Einstieg in die Gemeinschaftsschule bzw. den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt verharren dagegen im Ankündigungsstadium. Für ersteres habe man »einen Rahmen gesetzt«, über letzteres führe man »intensive Diskussionen« u.a. mit dem Bundesarbeitsministerium, so Bluhm und Müller. Zur konkreten Umsetzung der Projekte war auch auf Nachfrage nichts zu erfahren.

Konkret sind dagegen die Pläne für die Erhöhung der Wasserpreise in der Hauptstadt in diesem Sommer. Aufgrund der Privatisierungsverträge, die den Investoren enorme Nettokapitalrenditen garantieren, sei eine »Tarifanpassung« ebenso unumgänglich wie »konkurrenzfähige Wasserpreise« für die Unternehmen, so Müller. Die Zeche werden also die Privathaushalte bezahlen, »möglichst sozialverträglich«, wie Bluhm betonte. Erhöht werden in Kürze auch die Preise der Verkehrsbetriebe. Dabei könne es »sehr schwierig werden«, das Sozialticket für ALG-II-Empfänger zu erhalten, räumte Bluhm ein.

»Handschrift« der Linkspartei

»Sehr schwierig« wäre es auch, die für 2009 mit den Gewerkschaften vertraglich fixierte Rückkehr des Landes in den Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes umzusetzen, erklärte die Linkspartei.PDS-Politikerin. Bisher jedenfalls sieht die mittelfristige Finanzplanung des Senats nicht vor, die 2001 durchgesetzten Lohnkürzungen rückgängig zu machen.

Befürchtungen, daß eine derartige Politik die eigene Wählerbasis, die der Partei bei der letzten Wahl im September 2006 einen kräftigen Denkzettel verpaßt hatte, weiter verunsichern könnte, hat Bluhm nicht. Schließlich sei in der Arbeit der Koalition »die eigene Handschrift der Linkspartei.PDS erkennbar«. Außerdem wäre die Partei auch von vielen gerade aufgrund ihres Bekenntnisses zu einem »sozial ausgewogenen Konsolisierungskurs« gewählt worden.