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Übler
Heuchler!
Kommentar
von Günter Ackermann
„Lothar Bisky nimmt am 14. und 15. November 2003 am
Europäischen Sozialforum in Paris teil“ so prangt es vollmundig auf der PDS-Homepage.
Geschickt
versucht die Partei, deren Chef Lothar Bisky ist, die die Wörter
„demokratisch“ und „sozialistisch“ im Namen führt, sich als
Sachwalter der Waisen und Witwen aufzuspielen. Jetzt geht sogar schon
Attac auf Distanz zur PDS: »Nicht am
Wochenende demonstrieren und in der Woche Sozialabbau durchziehen«
Dem
können wir nur zustimmen!
Was
ist vorgesehen im Hause der PDS-Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner?
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Die Sozialhilfe – in Berlin beziehen sie 280 000 Menschen –
wird von bisher 293 Euro auf 280 Euro abgesenkt.
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Der Personalabbau im öffentlichen Dienst soll beschleunigt werden,
7000 zusätzliche Stellen sollen abgebaut werden.
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Die geplante Schaffung von 1500 Stellen vor allem für Lehrer wird
nicht realisiert.
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Abgebaut werden auch 25.000 Studienplätze, eine der drei Berliner
Universitäten wird möglicherweise ganz geschlossen.
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Sportstätten, freie Schulen und diverse Frauenprojekte,
Drogenberatungsstellen und Vereine, müssen mit erheblichen Kürzungen
ihrer bisherigen Zuschüsse rechnen.
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Auch Zoo und Tierpark bekommen weniger Geld
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Die Eintrittspreise für die öffentlichen Schwimmbäder sollen
erneut steigen
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Die Wohnungsbaugesellschaften sollen an Immobilienhaie verscherbelt
werden. Als erste die Wohnungsbaugesellschaft GSW mit 67000 Wohnungen. Daß
bei einer Privatisierung die Mieten weiter steigen werden, will man im
Senat nicht ausschließen. Gerade erst hatte der Senat beschlossen, die
Sozialmieten für 250 000 Mieter anzuheben.
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Weniger Geld für die Oper und die Theater Berliner Ensemble und
Schaubühne.
Harald
Wolf (Wirtschaftssenator, PDS): »Wo steht, daß Berlin zwei Tierparks
haben muß?« Bei diesem Kahlschlag zu Lasten der Ärmsten in der
Stadt wird es nicht bleiben. Senator Wolf: »Wir müssen 10 bis 15
Prozent unseres gesamten Haushalts genauer ansehen«.
Aber
für manche Zwecke ist genug Geld da:
Im Sicherheitsbereich, vor allem
für den Schutz der Regierungsbauten, fließt die Kohle ohne Abstriche
weiter.
Geld
ist auch da um die Verluste der Berliner Bankgesellschaft und der Geschäftemacher,
die sich an risikoreichen Immobiliengeschäften bereicherten und die Bank
gegen die Wand fuhren, abzusichern. Verursacht wurde das vom CDU-Boss
Landowski unter SPD-Beteiligung. Straf. Und zivilrechtliche Konsequenzen?
Keine! Es wurde eine Bürgschaft in Höhe eines Jahresetats Berlins von
der PDS und SPD beschlossen. Weitere Kosten werden auf Berlin zukommen.
Die Pleiteverursacher und die Geschäftemacher der Bank leben derzeit in
ihren Grunewald-Villen und werden vom Senat entschädigt.
Und
einer, dessen Partei den Sozialabbau mit trägt, dessen Partei die
Verursacher einer Monsterpleite mit Milliarden füttert, fährt zum
Sozialgipfel und spielt das Unschuldslamm und den Retter der Witwen und
Waisen, der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, der um ihre Arbeitsplätze
bangenden Menschen in unserem Lande.
Ich
hoffe, er bekommt in Paris die einzige Antwort, die ihm gebührt: Buhrufe,
Pfiffe und Protestschreie. |
