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Meine
juristische Klage gegen das Armengeld Hartz
IV ist zugleich eine moralische und politische Anklage gegen das
kapitalistische System, das derartige Pervertierungen erst möglich
macht und gegen die darauf fußende Klassenjustiz.
Es
bleibt dabei:
Wo
Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! |
08.02.2007
- Landessozialgericht NRW; mündliche Verhandlung in dem Rechtsstreit »Heinz-W.
Hammer ./. Job Center Essen Arbeitsgemeinschaft zw. d. Agentur f. Arbeit
u.g. Stadt Essen«; Az L 9 AS 12/06
Persönliche
Erklärung des Klägers Heinz-W. Hammer
Sehr geehrte Damen und Herren,
wieso
sitzen wir hier?
Am
28. Dezember 2004 hatte ich bei der Essener Agentur
für Armut Widerspruch gegen den damaligen, erstmaligen Hartz IV (SGB
II) – Bescheid eingelegt.
In
meiner mehrseitigen Begründung hatte ich auf mit dem SGB II verbundene
Verstöße gegen das Grundgesetz verwiesen, auf die völlig willkürliche
Festsetzung der Leistungshöhe sowie die teilweise Außerkraftsetzung des
Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung.
Mein
Widerspruch wurde erwartungsgemäß am 11.04.2005 abgelehnt. In der »Begründung«
wurde an keinem Punkt auf meine verfassungsbezogenen Begründungen
eingegangen, sondern ausschließlich aus dem SGB II zitiert, also aus eben
jenem Gesetz, dessen Legalität ich in Zweifel zog und ziehe.
In
meiner Klageerhebung vom 26.04.2005, eingereicht beim Sozialgericht
Duisburg, habe ich daher meinen Widerspruch vollumfänglich aufrecht
erhalten und als Beleg meiner Argumentation u.a. die ausführliche Studie
des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtverbandes »Zum
Leben zu wenig…« angeführt.
Mein
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
Rechtsanwaltes wurde nach Aktenlage per Beschluss der 2. Kammer des
Sozialgerichts Duisburg am 21.10.2005 abgelehnt. Zentrale Begründung:
Nach Auffassung des Gerichts biete »die
Rechtsverfolgung (…) keine ausreichende Aussicht auf Erfolg.«
Die
mündliche Verhandlung fand am 06.03.2006
vor der 2. Kammer des Sozialgerichts Duisburg statt und dauerte laut
Protokoll 13 Minuten. Darin enthalten war die »geheime
Beratung« des Gerichts, deren Ergebnis die Klageabweisung darstellte.
Am
25.03.2006 habe ich dieses Urteil schriftlich angefochten und Berufung
eingelegt sowie weitere Argumente nachgereicht, die sich auf erste
Bilanzen »1 Jahr nach Hartz IV« bezogen und im Kern belegten, dass mit
Hartz IV »bisher geltende
sozialethische Leitformeln, wie z.B. im § 1 Abs. 2 BSHG die „Führung
eines Lebens (…) das der Würde des Menschen entspricht“« (Günther
Salz in seiner beigefügten Studie »Hartz
IV: Vordergründe, Hintergründe, Abgründe« ) liquidiert wurden.
In
der Nationalen Armutskonferenz (nak) sind folgende Organisationen
versammelt:
Arbeiterwohlfahrt
Bundesverband, Armut und Gesundheit in Deutschland e.V., BAG der
Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen, BAG Schuldnerberatung, BAG
Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit, BAG Wohnungslosenhilfe,
Bundesverband Deutsche Tafel, Der Paritätische Wohlfahrtsverband,
Deutscher Bundesjugendring, Deutscher Caritasverband, Deutscher
Gewerkschaftsbund, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk der EKD,
Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.
Diese
nak, die sich, wie es in der Werbung heißt, tatsächlich »damit
auskennt«, legte bei einer Pressekonferenz am 28.03.06 in Berlin ein
Dokument mit dem Titel »Sozialpolitisch
Bilanz 2005 – Hartz IV … und die Betroffenen?« vor. Diese Bilanz
war für das SGB II vernichtend. Im Statement des nak-Sprechers Dr. Hans-Jürgen
Marcus heißt es u.a.: »Das SGB II-Änderungsgesetz,
das Bundestag und Bundesrat eilig durchgewunken haben, entlastete den
Bundeshaushalt um Milliardenbeträge. Es war eine der gerühmten Vorteile
gegenüber den vielen Nachteilen der Hartz IV-Reform, dass den Menschen
die Rentenbeitragszahlung zugesichert worden war – jetzt ist ihnen
dieser Vorteil genommen worden (…) Diese Hartz IV-Gesetzgebung ist nach
wie vor krass unausgewogen: Die Umkehr der Beweislast, was die Bemühungen
um einen Arbeitsplatz angeht, ist zu einer beherrschenden Position der
Behörden mit einer Verfolgungsstrategie gegenüber den arbeitslosen Bürgern
geworden [Hervorhebung von mir, hwh]. Eine Unzahl von Vorschriften und bürokratischen Hürden, die
Drohkulisse von Mittelentzug und Sperrfristen, die immer noch fehlenden
persönlichen Ansprechpartner und Fallmanager, die telephonische
„Nichterreichbarkeit“ und ein immer noch fehlerhaftes EDV-System
erschweren die Rat- und Hilfesuche arbeitsloser Menschen. Derweil bleibt
das System der Arbeitsverwaltung auf Milliarden von Fördermitteln sitzen,
mit denen eigentlich Arbeitslose durch Aus- und Weiterbildung gefördert
werden sollten.«
Die
hier angesprochene »Verfolgungsstrategie« bezieht sich auf die von den
deutschen Spitzenpolitikern (von Schröder und Clement bis Merkel und
Beck) über die Massenmedien bis – konsequenterweise - hin zu einzelnen
Sachbearbeitern der Agentur für Armut geführte, widerliche »Mißbrauchs«kampagne. Am
14. Dezember 2006 veranstaltete das Diakonische Werk eine Pressekonferenz,
auf der ihre Studie »Weder
Sozialmissbrauch noch Leistungsexplosion« vorgestellt und darin die
diesbezügliche Propaganda quasi in der Luft zerrissen wurde.
Ich
werde Ihnen anschließend neben meiner hier vorgetragenen Stellungnahme
beide genannten Dokumente überlassen in der Hoffnung, dass diese in Ihrer
weiteren Arbeit Berücksichtigung finden mögen.
Nun
hat allerdings das Bundessozialgericht am 23.11.2006 entschieden, dass der
Regelsatz von € 345,- nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Hierauf
komme ich gleich noch einmal zurück. Zunächst sei jedoch die berühmte
Frage gestellt:
Wo
leben wir eigentlich?
Beispiel
1:
Im
fast schon wieder in Vergessenheit geratenen Prozess gegen die
Mannesmann-Bosse Esser & Co. wurde ein Deal abgeschlossen, der die
Milliardäre nur zur Zahlung von »Peanuts« verpflichtete, auf dass sie
weiterhin allesamt als »Ehrenmänner« gelten und auch fürderhin mächtige
Profite scheffeln können.
Beispiel
2:
Bei
der SIEMENS-Hautpversammlung am 26.01.07 wurde für 2006 ein Gewinn
nach Steuern von 3,03 Milliarden Euro ausgewiesen. Im ersten Quartal
des Geschäftsjahres sei der Gesamtumsatz laut Vorstandsbericht »überraschend« um 6% auf 19 Milliarden Euro gestiegen, im letzten
Quartal der operative Gewinn, ebenso »überraschend«
gar um 51% auf gut 1,6 Milliarden Euro. Die Siemens-Aktie war am Vormittag
der HV mit einem Plus von um die 6% Tagessieger im Dax. Ein Purist, wer
angesichts solcher Profitmargen an die Arbeiterinnen und Arbeiter bei BenQ
erinnert, die laut Aussagen von betroffenen in Kamp-Lintfort »von Siemens zur Schlachtbank geführt worden sind«? Sowohl der
gigantische Korruptionsskandal als solcher wie auch die tatsächlich mafiösen
Strukturen dieses Konzerns (ich beziehe mich hier auf die Reportage »Siemens
– Global network of corruption« von Michael Huber in: UZ, 05. +
12.01.07) wurden mit einem Deal vor Gericht vernebelt.
Beispiel
3:
Am
1. Februar 2007 meldet
dpa
: »Die Deutsche Bank hat im
abgelaufenen Geschäftsjahr den höchsten Gewinn der Konzerngeschichte
eingestrichen und will weiter Rekorde erzielen. Im Geschäftsjahr
2006 ist der Überschuss der Deutschen Bank um 70% auf 6,0
Milliarden Euro gestiegen, teilte Vorstandschef Ackermann bei der
Bilanzvorlage am Donnerstag in Frankfurt mit. Vor Steuern legte der Gewinn
binnen Jahresfrist um 33% auf 8,1 Milliarden Euro zu.« Der
finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Axel Troost,
erklärte hierzu: »Das
Rekordergebnis der Deutschen Bank zeigt: Große Unternehmen verdienen
hervorragend in Deutschland. Dennoch planen SPD und CDU/CSU im Zuge der
Unternehmenssteuerreform gerade für diese Unternehmen zusätzliche
Steuergeschenke. Das hat mit Steuergerechtigkeit nicht zu tun. Von der
geplanten Reform profitiert insbesondere die Kreditwirtschaft und damit
auch die Deutsche Bank. Denn den Banken kommen die Steuersatzsenkungen in
vollem Umfang zugute, während sie von den geplanten Gegenfinanzierungs-maßnahmen
verschont bleiben (…).« Wohl wahr. Allerdings muss hinzugefügt
werden, dass besagter Profiteur Ackermann ein weiterer Hauptangeklagter im
unter Punkt 1. genannten Mannesmann-Prozess war, den er zu Beginn (2004),
angeklagt wegen Untreue in Höhe von 110 Millionen Euro(!)
wie folgt charakterisierte: »Dies
ist das einzige Land der Welt, in dem diejenigen, die Erfolg haben und
Werte schaffen, deswegen vor Gericht gestellt werden.« Wie bereits
erwähnt, wurde dieses, von der Presse als »einer
der größten Wirtschaftsprozesse der Nachkriegszeit« bezeichnete
Verfahren mit sehr überschaubaren Geldauflagen eingestellt, weshalb alle
Angeklagten nicht als vorbestraft gelten.
Womit
ich beim vierten
und letzten Beispiel in dieser illustren Aufzählung bin:
Im
August 2002 präsentierten SPD-Kanzler Schröder und VW-Personalvorstand
Peter Hartz in einer Mega-Pressekonferenz die gleichnamigen
Gesetzesvorhaben, mit denen binnen 4 Jahren die »Erwerbslosenzahlen
halbiert« werden könnten. Die 4 Jahre sind verstrichen. Die
offizielle Erwerbslosenzahl beträgt 4,25 Millionen. Incl. der verdeckten
Zahlen wird die reale Höhe von seriösen Instituten auf 7 Millionen
Menschen geschätzt. Tatsächlich war diese Pressekonferenz der
Startschuss zum größten Sozialraub in der Geschichte der Bundesrepublik.
Schröder macht mittlerweile das große Geld in diversen Konzernzentralen
und Hartz wurde Angeklagter in einen außerordentlich unappetitlichen
Korruptionsskandal. Auf seinen Wunsch (!) wurde im Gerichtsverfahren seine
Zuhältertätigkeit [Nebenbei: Wer glaubt, durch womöglich unstatthafter
Verwendung dieses Begriffes könnte ich juristisch belangt werden, irrt:
Im entsprechenden § 181a StGB heißt es unter (2): »Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer die persönliche oder wirtschaftliche Bewegungsfreiheit
einer anderen Person dadurch beeinträchtigt, dass er gewerbsmäßig die
Prostitutionsausübung der andere Person durch Vermittlung sexuellen
Verkehrs fördert und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält,
die über den Einzelfall hinausgehen.« Hervorhebung von mir,
hwh] Nach übereinstimmenden Medienberichten beschreibt dies exakt die
Handlungen des Herrn H.] ausgeblendet und stattdessen waren »nur« die
schwere Untreue und ständigen Verstöße gegen das
Betriebsverfassungsgesetz das Thema. Auch hier allerdings: Wieder ein
Deal! Zwei Jahre auf Bewährung nebst Geldstrafe über 576.000 Euro. Hartz
gibt selbst – außer seinem angehäuften Vermögen – aktuell ein
Monatseinkommen von 25.000 Euro (netto!) an, also 72 mal Hartz IV. Hinzu
kommt eine mutmaßliche VW-Vorstandspension von monatlich 45.000 Euro.,
also 130 mal Hartz IV!
Wehe
jedoch den Opfern des nach diesem Kriminellen benannten und von diesem
Kriminellen entwickelten Gesetzes (denn genau darüber wird hier
verhandelt!) : Wer als Erwerbsloser auch nur die kleinste Regelwidrigkeit
begeht, wird erbarmungslos verfolgt und bis hin zur völligen
Leistungsstreichung bestraft.
Zeitgleich
mit dem Hartz-Justizdeal meldete
dpa
: »Düsseldorf – Ein
Arbeitsloser, der in Düsseldorfer „Luxusrestaurants“ 30 Mal für
insgesamt 1.6000 Euro gegessen hat, ohne zu zahlen, wurde vom Amtsgericht
Düsseldorf am Mittwoch [24.01.07, hwh]
wegen Betrugs zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. „Ich hatte
Hunger“, sagte er vor Gericht. In eine Imbissbude hätte er nicht gehen
können, weil dort sofort bezahlt werden muss.« Keine Bewährung,
kein Deal, keine Gnade – er ist ja nur ein »armer Hund«!
Wer
die genannten 4 Beispiele als »bedauerliche Auswüchse« des
kapitalistischen Systems interpretiert, irrt. Es ist das kapitalistische
System selbst, das in der permanenten Korruption zum Zwecke der
Profitmaximierung seinen Ausdruck findet.
Und
auch mit den Deals bzw. doch recht verhältnislosen Urteilen verhält es
sich so. Es sind keine »Ausrutscher«, sondern eine permanente
Klassenjustiz, die hier ausnahmsweise in kurzer Zeitspanne größeres öffentliches
Interesse fand.
Denn
während die Konzernbosse durch hohe Gerichte gehätschelt werden, während
deutsches Militär wieder weltweit in milliardenschwere Kriegseinsätze
geschickt und – laut Struck – »deutsche
Interessen am Hindukusch verteidigt werden«, werden wir Opfer des
nach dem o.g. Kriminellen genannten Gesetzes »an
der Heimatfront« permanent unserer Grundrechte beraubt.
-
Die
im Grundgesetz besonders hervor gehobene Unverletzlichkeit der
Wohnung? Für uns nicht mehr gültig!
-
Das
vom Bundesverfassungsgericht verfügte informationelle
Selbstbestimmungsrecht? Für uns nicht mehr gültig!
-
Das
Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben? Nicht
für Millionen Erwerbslose!
Mit
der seit 01.01.07 geltenden neuerlichen Hartz IV-Verschärfung (siehe
nak-Bericht) ist es erstmals möglich, dass bei sogenannten »Pflichtverletzungen«
gegenüber der Agentur für Armut
durch die Sachbearbeiter die komplette Streichung sämtlicher Leistungen
incl. Miete und Heizung verfügt wird.
Stattdessen
wird auch hier der Willkür einzelner »Fallmanager« Tür und Tor geöffnet.
Und
immer wieder: Schikanen, Schikanen, Schikanen.
-
Als
Hartz IV-Opfer werden wir zumeist in unerträglicher Art und Weise wie
der sprichwörtlich »dumme Junge« behandelt. So ist es anscheinend
die Regel, dass Leistungskürzungen noch nicht einmal erklärend
mitgeteilt werden, sondern sich nur in unkommentierten Zahlen der
jeweiligen Bescheide wiederfinden. So wurde mir in 2 Fällen bspw.
erst durch die Einschaltung der Presse und einer Anwältin bzw. ausführliche
Widersprüche die »Ehre« zuteil, die jeweilige Begründung (auf
dessen Basis man ja erst die Möglichkeit der juristischen Gegenwehr
erhält!) zu erfahren.
Einschub:
An dieser Stelle wurde der Vortrag (nach 2 vorangegangenen vergeblichen
Versuchen) vom Richter unterbunden (zu viel »Politik«). [Siehe hierzu
auch die Nachbemerkung]
-
Schikane:
Trotz, wie in meinem Fall, der Vorlage von ärztlichen Befunden von
drei (!) verschiedenen Ärzten sowie einem Krankenhausbericht und dem
Schwerbehindertenbescheid des Versorgungsamtes werden medizinische
Zwangsuntersuchungen beim Ärztlichen Dienst der Agentur
für Armut verfügt, um möglichst viele Menschen »auszusortieren«
und damit die Statistik zu frisieren.
-
Schikane:
Am 26.07.04 habe ich per e-mail in einem Offenen Brief an den
damaligen Hartz IV-Exekutor und sog. »Superminister« Wolfgang »einer
muss den Bluthund machen« Clement meinen Protest ausgedrückt.
Statt sich der Kritik zu stellen (er hatte in einer Pressekonferenz
Ende Juli 2004 bei der Vorstellung des »Antrags auf Armut«, dem Alg
II-Fragebogens, mit dem wir Betroffenen uns im übertragenen Sinne bis
auf die Unterhose ausziehen mußten, ausdrücklich
aufgerufen: »Wer nicht zurecht
kommt, soll mich anrufen«), leitete er meinen Brief an das
Bundeskriminalamt (BKA) weiter! Dieses ist bekanntlich zuständig für
Organisierte Kriminalität, Terrorismus und Protestbriefe von Heinz-W.
Hammer... Das BKA schaltete den Essener »Staatsschutz« und die örtliche
Staatsanwaltschaft ein. Letztere leitete ein Ermittlungsverfahren
gegen mich ein (Geschäftszeichen: 29 Js 1198/04 A), wovon ich
allerdings erst am 01.09.04 in Kenntnis gesetzt wurde – nach
Einstellung des Verfahrens.
-
Schikane:
Im sächsischen Löbau werden Hartz IV-Opfer in diesen Tagen von der
örtlichen »Wohnungsverwaltung und Bau GmbH« in Abstimmung mit der
dortigen ARGE dazu gedrängt, in den von ihnen belegten Wohnungen
einzelne Zimmer zu räumen und anschließend zu »verriegeln«,
damit der Wohnraum nicht die vom Gesetzgeber als »angemessen« festgelegte Größe übersteigt. Denn wie auch
anderswo gibt es auch in Löbau nicht ausreichend billige »Mini-Wohnungen«.
Die so erzwungenen Zimmerabsperrungen werden dann durch die
Wohnungsverwalterin »stichprobenartig«
überprüft, wie der Geschäftsführer der Gesellschaft Urbansky in
einem Interview mit der Berliner Tageszeitung »
junge Welt
« am 06.02.07 bestätigte. Er selbst wusch in »bester deutsche
Manier« seine Hände in Unschuld und verwies auf die Obrigkeit: »Die
Gesetze sind nun einmal so, wie sie sind, daran habe ich mich zu
halten.«
Diese
Aufzählung ließe sich unbegrenzt fortsetzen.
Nebenbei
sei übrigens erwähnt, dass die Agentur
für Armut ihre Massenpost mit sog. »Billigunternehmen« (»pin
mail«) versendet und damit ihren aktiven Anteil am Arbeitsplatzabbau
bei der Post AG hat.
Was
kommt als nächstes?
Zunächst
wird Millionen Menschen dieses Landes die Möglichkeit gestohlen, ihr
Leben durch Erwerbsarbeit selbstständig und möglichst unabhängig
zu gestalten. Mit der oben (im nak-Bericht) erwähnten radikalen Kürzung
der Rentenbeitragszahlung um rund 40% gibt es auch hierbei keine
Illusionen mehr: Die verschärfte Altersarmut wird von den Entscheidungsträgern,
also der Allparteienkoalition CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE bewusst
vorprogrammiert. Damit wird den Millionen erwerbslosen Menschen dieses
Landes eine wie auch immer geartete Lebensplanung zielstrebig zerstört.
Doch dies betrifft nicht nur unsere allgemeine Lebensplanung, sondern
letztlich auch unsere Lebenserwartung. Jüngere Studien verweisen erneut
darauf, dass die Lebenserwartung von armen Menschen um rund 10 Jahre
geringer ist als die von reichen Menschen. Mit der gezielten
Massenverarmung wird sich die Zahl der erstgenannten Gruppe, die deutlich
früher werden sterben müssen, dramatisch erhöhen. In Verbindung mit der
gegenwärtig betriebenen Zerstörung des solidarisch organisierten
Gesundheitssystems sind wir also wieder im Jahre 1998, als der damalige Ärztekammerpräsident
Karsten Vilmar in einem NDR-Radiointerview ironisierend meinte: »Dann
müssen die Patienten mit weniger Leistung zufrieden sein, und wir müssen
insgesamt überlegen, ob diese Zählebigkeit anhalten kann, oder ob wir
das sozialverträgliche Frühableben fördern müssen«. Auf die
Nachfrage, ob die Pläne der damaligen Regierung zum früheren Tode der
Patienten führen würden, meinte Vilmar: »Wird
diese Reform so fortgesetzt, dann wird das zwangsläufige Folge sein.«
Der Begriff »Sozialverträgliches
Frühableben« wurde dann zwar zum Unwort des Jahres 1998. Allerdings
hat er – ganz ohne Ironie – in Zusammenhang mit Hartz IV nebst der
genannten Zerschlagung des Gesundheitswesens wieder eine sehr reale und
aktuelle Bedeutung bekommen. Es stellt sich für unsereinen die
konkret
e Überlegung, ob und wann wir die letzte Chance nutzen werden, einen würdevollen
und selbstbestimmten Abgang zu wählen oder aber im Alter ein zu
erwartendes jämmerliches Dahnvegetieren in irgendeinem Sammellager für
Arme zu akzeptieren. Bis es jedoch so weit ist, bedarf es der Entwicklung
von massenhaftem gesellschaftlichen Engagement gegen diese barbarische
Politik der Massenverelendung.
Denn
selbstverständlich erwarte ich hier nicht, dass sich diese Kammer für
eine notwendige Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes ausspricht. Denn schließlich
hat der 11b-Senat des Bundessozialgerichts, ich komme abschließend wie
angekündigt darauf zurück, unter Vorsitz der BSG-Vizepräsidentin Ruth
Wetzel-Steinwedel am 23.11.06 die Verfassungskonformität des Hartz
IV-Regelsatzes (nein, jetzt nicht die 25.000,- respektive 45.000,-,
sondern die 354,- Euro!) in einem aus der Sicht aller Betroffenen skandalösen
Urteil legitimiert. Und die genannte Frau Vorsitzende Richterin hatte ja
ihre Präferenzen bereits formuliert: »Das Gesetz ist mit heißer Nadel gestrickt, aber ich kann nicht sagen,
dass es besonders schlecht gemacht ist« (jW, 02.02.07). Ob zu einer anderen Zeit, an einem anderen Ort, sich
ein Anwalt dazu aufgeschwungen hätte, einen Befangenheitsantrag zu
stellen? Aber lassen wir das, es sind Spekulationen. Im Urteil heißt es
u.a., 345,- bzw. 311,- Euro seien materiell wie soziokulturell mit dem
Existenzminimum vereinbar und führten nicht automatisch zu
gesellschaftlicher Ausgrenzung (zitiert nach ND,
30.01.07).
Die
Richterinnen und Richter des BSG müssen es wissen: Sie beziehen ein
Grundgehalt von € 7.135,16, also immer noch 21 mal Hartz IV. Nun, der
Staatsraison wurde genüge getan und alle können wieder ruhig schlafen:
Die Richterinnen und Richter, die Allparteienkoalition, die
Armutsagentur-Nomenklatur, die Schreiberlinge in den Massenmedien. Alle,
außer den Betroffenen. Denn ihnen, uns, ist der ruhige Schlaf längst
abhanden gekommen.
Und
um dem ganzen dann noch die Krone aufzusetzen, sollen Klagen gegen
permanente Ungerechtigkeiten nach dem Wunsch der Regierung ab sofort für
die Opfer unbezahlbar werden. Dies sieht der »Entwurf
eines PKH-Begrenzungsgesetzes (BR Ds 250/06)« vor, der nicht nur von
Gewerkschaften und der »Neuen
Richtervereinigung« vehement kritisiert wird und »jedes
Augenmaß vermissen lässt.« (Brief der NRV an die
Bundesjustizministerin vom 08.06.06).
Meine
juristische Klage gegen das Armengeld Hartz IV ist zugleich eine
moralische und politische Anklage gegen das kapitalistische System, das
derartige Pervertierungen erst möglich macht und gegen die darauf fußende
Klassenjustiz.
Es
bleibt dabei:
Wo
Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Und
auch eine alte Erkenntnis der Arbeiterbewegung bleibt aktuell:
Einen
Finger kann man brechen. Fünf Finger sind eine Faust!
Eine
politische Kurskorrektur kann nach Lage der Dinge nur im öffentlichen
Raum, nicht jedoch in den Gerichtssälen erzwungen werden
Daher
erwarte ich, wie gesagt, von diesem Gericht keine Positionierung gegen das
Skandalgesetz Hartz IV, bedanke mich jedoch für Ihre Geduld und Ihre
Aufmerksamkeit und gebe Ihnen diese Erklärung nebst den genannten zwei
Studien zu den Akten.
hwh
Photo: D. Deymann; Montagsdemonstration in
Essen, September 2004
Nachbemerkung:
Der
vorsitzende Richter versuchte zunächst, die im Vortrag angekündigte Übergabe
meiner Erklärung nebst der 2 Studien mit der Begründung abzulehnen, dass
mir für die Erstellung ja Kosten entstanden seien, die das Gericht nicht
erstatten könne. Nach meiner Erwiderung, dass dies ein Geschenk von mir
an das Gericht sei, konnte er sich der Annahme nicht mehr verweigern, so
dass diese Unterlagen nun zumindest Eingang in die Akten gefunden haben.
hwh
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