Die politische Klasse

Von Torsten Reichelt (Dresden)

Der Begriff „Klasse“ ist, wenn’s um die Einteilung von Menschen bezüglich ihrer gesellschaftlichen Stellung geht, nicht besonders beliebt. Das erinnert so an Klassengegensätze und Klassenkampf, Herrschende und Beherrschte, Ausbeutende und Ausgebeutete, Unterdrücker und Unterdrückte. Wer in solchen Kategorien denkt, ist nicht mehr weit davon entfernt, zu fragen, wozu z.B. seine Klasse, die Arbeiterklasse, welche sowieso die ganzen gesellschaftlichen Werte schafft, eine andere Klasse, die Kapitalistenklasse, braucht, deren gesellschaftliche Aufgabe darin besteht, sich einen großen Teil dieser gesellschaftlichen Werte aneignen, anzuhäufen oder zu verschlemmen. – Alles mit der Begründung, das stünde ihnen wegen des Risikos und der Verantwortung zu, was sie lauthals von ihren politischen und Medienlakaien in die Runde krähen lassen. Bloß, dass das Risiko hauptsächlich das Risiko ihrer Lohnarbeiter ist, für weniger Lohn mehr arbeiten zu müssen und letztlich auf die Straße zu fliegen und die Verantwortung darin besteht, die Arbeiter so anzustellen, auszupressen und zu feuern, dass der Profit immer das mögliche Maximum erreicht.

Deshalb beschäftigen die Kapitalisten zu Hunderten und Tausenden Dummköpfe und / oder Verräter, welche behaupten, diese in ihrer Charakterisierung wesentlich auf Marx und Engels zurückgehenden Klassen gäbe es nicht mehr, gäbe es in dieser Form nicht mehr, ihre unvereinbaren Interessengegensätze bestünden nicht mehr oder es gäbe mal eben andere und / oder neue Klassen. So schlug eines Tages auch die ideologische Geburtsstunde der „politischen Klasse“, deren Existenz mir erst gestern wieder von einem recht bekannten „Linken“, der sich ansonsten auch ganz gern mal auf Marx beruft, verkündet wurde.

Nun, was soll diese „politische Klasse“ sein? Soweit ich den verschwommenen Begriff verstanden habe, umfasst diese Klasse alle Menschen, welche politische Entscheidungsträger sind. Ihre Handlungen sind darauf ausgerichtet, Angehörige der politischen Klasse zu bleiben (bzw. weniger schmeichelhaft, ihren Platz am parlamentarischen Diätenfressnapf oder sonstige existenzsichernde politische Ämter zu behalten). Das macht sie zutiefst volks- oder besser wählerverbunden, weil sie ja wiedergewählt werden und / oder ihre politische Karriere fortsetzen wollen.

Allerdings hat die Sache ein paar Haken. Angeblich leben wir ja in einer Demokratie. Somit bestimmte ja JEDER wahlberechtigte Bürger die Politik, wäre also der „politischen Klasse“ zuzurechnen. Zumindest jeder, welcher sein Wahlrecht noch wahrnimmt, obwohl er längst gemerkt hat, dass die Stelle, an der er sein Kreuz macht, nur an den Gesichtern und Sprüchen der Parlamentarier etwas ändert, nicht aber an der Politik. Darüber hinaus wäre mir völlig schleierhaft, warum Parlament und Regierung von Myriaden von Lobbyisten, hauptsächlich denen von Großunternehmen, umschwärmt werden wie der Hundehaufen von Fliegen. Sie sind ja nur auf Wiederwahl aus, wahre und integere Volksvertreter, deren Auftrag die Interessenvertretung der Wähler und deren Ziel die Wiederwahl ist. Die Kapitalisten sind wohl – folgt man dieser Interpretation – doch ziemlich dumm, haufenweise Geld in Lobbyarbeit und Zuwendungen, Beraterhonorare, Aufsichtsratsposten und Parteispenden zu stecken, da das bei den nur dem Wahlbürger verpflichteten Rittern von der aufrechten Gestalt sowieso nicht zieht.

Aber sei's drum, lassen wir die „politische Klasse“ mal gelten. Das würde dennoch nichts am Marxschen Klassenbegriff ändern. Denn der bezieht sich auf die Stellung in der Produktion, also auf die ökonomische Basis der Gesellschaft, nicht auf ihren ideologisch-politischen Überbau. Und die Angehörigen der „politischen Klasse“ stammen bekanntlich aus verschiedenen ökonomischen Klassen, leisten Lohnarbeit (beispielsweise als Berater), sind Selbständige oder nebenbei Eigentümer von Unternehmen, welche selbst Lohnarbeiter beschäftigen.

Klassen sind Mengen von Elementen, welche sich durch grundlegende gemeinsame Eigenschaften und grundlegende Unterschiede zu den Elementen anderer Klassen auszeichnen. Diese Klasseneinteilung wird durch die Zuordnung eines Elements in anderen Zuordnungssystemen nicht angetastet. Betrachte ich z.B. das Geschlecht, kann ich Männer und Frauen (bis auf seltene unklare Fälle) unterscheiden. Das ändert sich auch dann nicht, wenn ich zudem noch in Blonde, Brünette, Rothaarige oder Kleine und Große, Dicke und Dünne unterscheide.

Die „politische Klasse“ hat NICHTS mit der Marxschen Klassenzuordnung aufgrund der Stellung des Individuums im Produktionsprozess zu tun, sowenig wie andere angebliche neue Klassen. Auch eine Änderung der Marxschen Klassenmerkmale ist nicht eingetreten. All die Bemühungen, Klassenbegriffe und -definitionen zu verwischen, sind nichts Anderes als Versuche, den Klassenkampf und seine objektiven Ursachen zu leugnen. 

Das klingt zunächst recht theoretisch, hat aber ganz unmittelbare Auswirkungen auf aktuelle Kämpfe um soziale Zugeständnisse der Herrschenden. Z.B auf die aktuelle Mindestlohninitiative, zu welcher sich (bisher) ver.di, NGG, IGM, Linkspartei.PDS und WASG zusammenfanden.

Einige „Linke“ vertreten die Auffassung, die Politik werde von der „politischen Klasse“ bestimmt und deren Motiv sei die Wiederwahl. Weshalb Massendemonstrationen ausreichen würden, um die Angehörigen dieser „Klasse“ davon zu überzeugen, dass sie den Mindestlohn einführen müssen, weil sie ja wiedergewählt werden wollen.

Aber soziale Maßnahmen werden nur dann vom Parlament beschlossen, wenn man dessen Auftraggeber, die Kapitalisten, mittels Streik und Boykott unter Druck setzt. Wenn ihnen der Profit wegbricht, greifen die zum Telefon und rufen ihre Lobbyisten an. Die gehen dann zu ihren Parlamentariern und weisen die Zustimmung zur Gesetzesvorlage an. So, wie schon zu Bismarcks Zeiten Sozialgesetze nur durch ökonomische Gewalt gegen die Herrschenden erzwungen wurden – und nicht, weil eine „politische Klasse“ wiedergewählt werden wollte.

Das Verständnis der gesellschaftlichen Klassenstruktur hat ganz unmittelbare Auswirkungen auf ganz aktuelle politische Kämpfe. Diese sind nur erfolgreich zu führen, wenn man Volksverdummer, wie z.B. die Verkünder der „politischen Klasse“, bloßstellt.