„Hartz IV“ und postfaschistische Wesensmerkmale in Deutschland 2010

Von Reinhold Schramm

Sozialleistungen sind keine Almosen, sondern eine Bringepflicht der Gesellschaft den sozial Benachteiligten gegenüber und vor allem erkämpfte Rechte der Arbeiterklasse.

Kommunisten-online vom 12.03.2010 – Während auf der einen Seite die Führungsgruppen der spätbürgerlichen und neofaschistischen Parteien durch die Abhängigkeit von finanziellen Zuwendungen, durch die Gewährung von Machtstellungen im Staate oder auch durch persönliche Beteiligungen am Profit von den ökonomisch Herrschenden abhängig bleiben und deren Interessen zu verwirklichen suchen, erlangen sie auf der anderen Seite vor allem nach ihrer administrativen Etablierung der politischen Herrschaft eine außerordentliche Machtfülle und die Möglichkeit, auch solche radikalen Umsetzungen ihrer sozialdarwinistischen und neofaschistischen Ideologie in Gang zu setzen, die der Profitlogik des Kapitalinteresses widersprechen. Die damit verbundenen Momente subjektiver Willkür schaffen gesellschaftspolitische Unkalkulierbarkeiten und erhebliche Risiken für den Systemerhalt im Interesse der Bourgeoisie, Großbourgeoisie und Administration - des Kapitalismus und Imperialismus (nicht nur) in der Bundesrepublik Deutschland. (1)

Die Produktivität im verarbeitenden Gewerbe, im Handel, in Banken und Versicherungen ist in den letzten beiden Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland um 35 Prozent gestiegen, die Reallöhne aber sind im gleichen Zeitraum um 7 Prozent gesunken. Will man die Wahrheit über den Arbeitslohn (Lohn der Arbeit) erfahren, muss man (Frau und Mann der Lohnarbeit) sich an die Hauptlinie der entscheidenden Auseinandersetzung begeben: derjenigen zwischen Kapital und Arbeit

('differenziertes' Privateigentum an Produktionsmitteln und Lohnarbeit).

Der kapitalliberale Vorsitzende und seine Gesinnungspartner wollen uns an eine andere Linie sozialer Widersprüche locken. Seinesgleichen (Männer und Frauen seiner Gesellschaft) hetzt die beiden Hauptgruppen sozial Benachteiligter aufeinander, die Geringverdiener und die Hartz-IV-Bezieher. Nach ihrer Aussage wollen sie die Geringverdiener (und vor allem den „Mittelstand“) vor den faulen Hartz-IV-Beziehern schützen. (2)   

Beim BDA-Kapitalverband heißt es auch: „Inzwischen besteht in der EU ein Höchstmaß von Schutzregulierungen für Arbeitnehmer. Zusätzliche Beschäftigung und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit kann nur durch den Abbau von Regulierung und die Schaffung von Flexibilität erreicht werden.“ Und weiterhin: „Auf europäischer Ebene müssen bestehende Überregulierungen beseitigt und das sozialpolitische Regelwerk auf echte Mindeststandards begrenzt werden.“ (3)

Der BDA-Unternehmerverband zum Arbeitslosengeld II („Hartz IV“):

„Wegfallen müssen die anreizfeindlichen Zuschläge nach dem Bezug von Arbeitslosengeld, weil sie über den Bedarf hinaus gewährt werden. Sie widersprechen dem richtigen Grundanliegen des Gesetzgebers, dass Langzeitarbeitslose jede rechtmäßige, gegebenenfalls auch einfache und entsprechend niedrig entlohnte Beschäftigung aufnehmen müssen, um die Hilfeleistung durch die Gesellschaft so schnell wie möglich auf das unbedingt Notwendige zu begrenzen.“ (4) 

Auf dem „Symposium Sozialstaat“ der Kapitalliberalen:

Der ehemalige sozialdemokratische Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement: „Man stärkt die Schwachen nicht, indem man die Starken schwächt“, und „Ich plädiere für eine mutige Reformpolitik auf allen Feldern.“ (5)

Der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Prof. Hans-Werner Sinn, auf dem „Symposium Sozialstaat“ der Liberalen: >Sinn forderte, die Kommunen - notfalls unter Androhung von Strafen - dazu zu verpflichten, für jeden Arbeitslosen einen Job zur Verfügung zu stellen. Der Lohn für diese Jobs sollte dem heutigen Hartz IV-Einkommen entsprechen. „Die Idee mit den Ein-Euro-Jobs war von der Sache her richtig, aber die Semantik war falsch“, so Sinn. Die Gesellschaft könne eine Gegenleistung erwarten für ihre Solidarität. Das Hartz IV-Einkommen sollte zu einem Lohn werden.< (FDP) Und Prof. Sinn: „Wer arbeiten will, muss arbeiten können und dann genug zum Leben haben“, sei das Motto des ifo-Konzepts.< (5) 

Zum Klassenwesen der spätbürgerlichen Demokratie in Deutschland 2010:

In der kapitalistischen und imperialistischen Gesellschaftsordnung kann es keine wirkliche Demokratie und Freiheit, keine Demokratie und Freiheit für die Lohnarbeiterklasse und die Volksmassen geben. Die Klasseninteressen der herrschenden Bourgeoisie und ihrer Administration in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft lassen dies nicht zu, sie sind mit den Interessen des Volkes unvereinbar. Bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten, sofern es solche gibt, haben im kapitalistischen-imperialistischen Staat für die werktätige Bevölkerung immer einen formalen Charakter. Demokratie und Freiheit trägt immer Klassencharakter.

Bürgerliche Demokratie ist stets die Herrschaft der bourgeoisen Minderheit über die Mehrheit der Bevölkerung, ist Gewaltanwendung der herrschenden Minderheit der Ausbeuterklasse und -schichten (Bourgeoisie und Administration) gegen die Mehrheit, gegen die Lohnarbeiterklasse  und alle werktätigen Frauen und Männer. (6)

Diese Herrschaft der Minderheit versucht die herrschende Bourgeoisie und ihre Administration mit dem Schein zu umgeben, als ob sich tatsächlich eine Minderheit dem Willen der Mehrheit unterwerfen müsste. Sie muss das tun, sonst wären die Tage ihrer Herrschaft gezählt. (6)

1) Vgl.: Die Wesensmerkmale des Faschismus - der Faschismus in Deutschland und sein Verhältnis zur Wissenschaft. Zur historischen Einordnung des Faschismus. In: Medizin unterm Hakenkreuz (- die

Voraussetzungen ihrer Indienstnahme für die Machtabsicherung und Kriegsvorbereitung eines reaktionären Regimes), VEB Verlag Volk und Gesundheit 1989.

2) Vgl.: ND am 12. März 2010, Wirtschaftskolumne von Prof. Harry Nick, Ökonom. Titel: Arbeit muss sich lohnen!, S.8.

3) 2010 BDA - Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände:

Europäische Gesetzgebung: Arbeits- und Sozialrecht beschäftigungsfreundlich gestalten. / Flexibilität ist Voraussetzung für Sicherheit / Falschen Weg der Regulierung stoppen. (BDA)

4) 2010 BDA: Arbeitslosengeld II / Wichtigstes Ziel bleibt die Rückkehr in den Arbeitsmarkt (BDA)  5) FDP - „portal liberal“: Symposium Sozialstaat (10.03.2010):

'Der Sozialstaat muss jedem eine Perspektive bieten' (FDP)

6) Vgl.: Das Klassenwesen der bürgerlichen Demokratie. In: Politisches Grundwissen, Dietz Verlag Berlin 1972.

Empfehlung:

A) Gesellschaftspolitik: „Armut senkt Lebenserwartung“.

http://www.debatte.info/index.php?id=855

B) Die Kleptokratie - die Gesellschaftsordnung der Finanz- und Wirtschaftsoligarchie in Deutschland.

http://www.debatte.info/index.php?id=852

C) Der Kleinbürger - und die soziale Tragik.

http://www.debatte.info/index.php?id=851

D) Klassengesellschaft, Eigentums- und Vermögensverteilung in Deutschland.

http://www.debatte.info/fileadmin/download/rschramm_10052009.pdf

Merke: Sozialleistungen sind keine Almosen, sondern eine Bringepflicht der Gesellschaft den sozial Benachteiligten gegenüber und vor alleen erkämpfte Rechte der Arbeiterklasse.

12.03.2010 / Reinhold Schramm