Massenproteste in Berlin und Stuttgart gegen 80-Milliarden-Kürzungsorgie

WAS FORDERT DAS VOLK UND WO FORDERT DAS VOLK ZUWENIG

von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Kommunisten-Online, 13. Juni 2010.-   Die bürgerlichen Medien sprechen von zehntausenden Menschen, die in Berlin und Stuttgart an diesem 11. Juni 2010 gegen die von der reaktionären deutschen Regierung verkündeten Maßnahmen zur Einsparung von 80 Milliarden Euro als angeblichen Ausweg aus der Überschuldung der Staatskassen demonstrierten. Die Hauptlosung der Massen ist dieselbe wie derzeit überall in den Metropolen der EU: „Wir zahlen für nicht für eure Krise“.

Diese Reaktion ist nur zu verständlich. Die reaktionäre Regierung Deutschlands täuscht das Volk ganz gewaltig, wenn sie von der Möglichkeit einer Sanierung der öffentlichen Finanzen durch solche Tropfen auf heiße Steine wie Wegfall von Elterngeld oder Kürzung der Leistungen für Arbeitslose und Sozialfälle fabuliert. 100 Milliarden Euro wurden allein den privatkapitalistischen Großbanken und damit den diese Banken besitzenden superreichen Familienclans der Hochfinanz in deren unersättlich profitgierigen Mäuler geworfen. Und weitere 650 Milliarden Euro hat die reaktionäre Regierung Deutschlands den privatkapitalistischen Großbanken immer noch als möglicherweise bald aufgebrauchte Bürgschaften für deren „faule“ sprich wertlose „Wertpapiere“ aus der Goldman-Sachs- und Lehman-Trickkiste des US-Finanzkapitals zur Verfügung gestellt. Zwischen Privatbankiers und reaktionären Regierungen geht es derzeit ganz offen zu wie im Selbstbedienungsladen!

Fast zeitgleich konnte das Volk im Fernsehen verfolgen, wie der reaktionäre Finanzminister Schäuble sich beim Chefbankier der Deutschen Bank für das ach so große Entgegenkommen bei der Augenauswischerei bedankte, die da in Gestalt eines lächerlichen 1 Milliarde Euro ausmachenden „Banken-Rettungsfonds“ aus eigens dafür von den privatkapitalistischen Großbanken einzuzahlenden Geldmitteln aufgemacht werden soll. Dem Volk sollte auch nicht entgangen sein, dass die privatkapitalistischen Großbanken von der Europäischen Zentralbank frisch gedruckte Euro-Milliarden zu einem Zins von nur 1% leihen können, um dieselben Euro-Milliarden dann für marktübliche 8% Zinsen an solche Großkunden wie die reaktionäre Regierung Deutschlands bzw. noch höhere Zinsen (10%? 11%?) an Griechenland usw. zu verleihen. Dazu reicht die jeweilige Risikobewertung für Darlehen, welche von drei Ratingsagenturen vorgenommen wird, die ebenfalls privatkapitalistisch und somit Ableger eben jener privatkapitalistischen Großbanken des international agierenden Finanzkapitals sind.

Es lebt auf dieser nie zuvor so offenkundig gewordenen Grundlage der imperialistischen Gesellschaftsordnung der Profit derer, die ihn seit Jahrhunderten am fettesten einfahren konnten: der unersättlichen Geld- und Finanzkapitalisten! Sie sind die wirklich Mächtigen im weltweiten imperialistischen Herrschaftssystem und plündern ungeniert die Haushalte fast aller Länder des Erdballs aus. Wie sagte Salvador Allende, der sozialistische Präsident der Volksregierung Chiles von 1970-1973, seinerzeit: „Für jeden geliehenen Dollar mussten wir ihnen 4 Dollar zurückzahlen.“

Wer aber bitte soll denn nun nach Volkes Meinung für die Krise zahlen? Die Antworten, welche Demonstrationsteilnehmer darauf den bürgerlichen Medien in die Mikrofone sprechen, widerspiegeln den noch sehr unzureichenden Stand des Massenbewusstseins. „Es gibt immer mehr Millionäre in diesem Land“, was einfach unanständig sei, so ein offenbarer Nichtmillionär in den 19-Uhr-Nachrichten des ZDF.

Somit sind die Forderungen der opportunistischen DGB-Bonzen und kleinbürgerlichen Politiker der „Linken“ schon mal im Massenbewusstsein angekommen. Die Umfragewerte zugunsten der „Linkspartei“ schnellten auch mal eben auf rekordverdächtige 12% in der letzten Woche. Mit deren halbherzigen Forderungen gehen wir Kommunisten nicht konform, denn auf Verräter an der Arbeiterklasse fallen wir nicht herein.

DIE PHRASE VON DER „STEURGERECHTIGKEIT“

Schon ist auch die konservativ-reaktionäre CDU mit einem Teil ihrer Politiker wie Herrn Ministerpräsident Müller (Saarland) mit dabei, es für nötig zu erachten, dass durch Besteuerung von Luxusartikeln auch die Superreichen mehr als bisher an Steuern entrichten sollten. Mal abgesehen davon, dass sich die Superreichen ihre Limousinen mit Chauffeuren aus Repräsentationsgeldern ihrer Firmen spendieren lassen und solcherlei Besteuerungsabsichten durch für sie einfachste Taschenspielertricks zunichte machen, wissen dies alles auch all jene Demagogen, die mit derartigen Ideen und Milchmädchenrechnungen jetzt rasch parat sind. Ihnen geht es ganz bewusst und vorsätzlich nur darum, dem aufgebrachten Volk ein paar Beruhigungspillen zu verabreichen, es zu täuschen: „Seht her, Vermögende müssen jetzt auch stärker Steuern zahlen!“ Und wer dies glaubt, darf sich für selig gesprochen halten.

Was nützt die „Hummersteuer“, wenn das Gala-Diner als Geschäftsessen steuerlich absetzbar bleibt? Genau soviel wie die Alkoholsteuer, welche nur von denen aus dem Nettolohn oder der Nettorente bezahlt wird, die nicht geschäftlich saufen. Und bei den Herrschaften findet sich im Nobel-Restaurant auch immer ein Weg, wie statt der bestellten Zigaretten ein paar Schoppen Wein mehr auf der Rechnung erscheinen, damit sogar die Zigaretten noch steuerlich absetzbar werden. Die bürgerliche Gesellschaft ist eben die optimale Gesellschaft für das Bürgertum als Klasse, für die Bourgeoisie. Und nur für sie und bestenfalls noch ihren parasitären Anhang aus schmarotzenden Beamten, Manager sich nennenden uns Arbeitern gegenüber Peitschen schwingenden Lakaien und „im Befehlsnotstand“ auf das eigene Volk losfeuernde und losknüppelnden Bluthunden.

Geht es denn überhaupt um „Steuergerechtigkeit“? Ginge es darum, dann müssten die Steuergelder ausschließlich für das Gemeinwohl verwendet werden. Werden sie das denn?

Braucht die ausgebeutete und unterdrückte Arbeiterklasse, das Volk Deutschlands, eine Bundeswehrbeteiligung an der imperialistischen US-Aggression gegen Afghanistan, die 50 Milliarden Euro an Steuergeldern insgesamt verschlungen hat? Brauchen Arbeiterklasse und Volk überhaupt die Bundeswehr, die Panzer und Eurofighter, die Kanonen und Maschinengewehre, die U-Boote und Kriegsschiffe, wofür mindestens 40 Milliarden Euro jährlich an amtlich ausgewiesenen Steuermitteln ausgegeben werden? Brauchen Arbeiterklasse und Volk eine parasitäre Beamtenbürokratie des reaktionären Staatsapparates mit satten Pensionen in mehrfacher Höhe der Durchschnittsrenten der Arbeiter und Angestellten, welche ebenfalls in Höhe von vielen Milliarden Euro aus Steuermitteln bezahlt werden? Brauchen Arbeiterklasse und Volk die teure Beteiligung an der aggressiven imperialistischen NATO, an aggressiven imperialistischen EU-Streitkräften, die Beteiligung Deutschlands an aggressiven imperialistischen internationalen Spezial- und Eingreifkommandos? Brauchen Arbeiterklasse und Volk die teuren imperialistischen Geheimdienste Deutschlands mit ihren Handlangerfunktionen für CIA und MOSSAD?

Denn alle diese für das imperialistische Herrschaftssystem der Großbankiers und Großkapitalisten sicherheitsrelevanten Bereiche genießen bei jeder bürgerlichen und opportunistischen Regierung allerhöchste Priorität und das Privileg der Unantastbarkeit, wenn über Mittelkürzungen beim Staatshaushalt innerhalb der Klasse der Bourgeoisie diskutiert wird. Bundeswehr, Geheimdienste, Bundespolizei ... das alles sind heilige Kühe, absolut tabu für Spar- und Kürzungsmaßnahmen. Und was bitte hat denn so ein Bundeswehrmajor in seinen 25 Dienstjahren so an überragenden Leistungen für die Arbeiterklasse und das Volk erbracht, dass sein aus Steuermitteln gezahlter Sold und seine aus Steuermitteln gezahlte Pension die Durchschnittslöhne und Durchschnittsrenten der Arbeiter und Angestellten um ein Vielfaches übersteigt?

WO DAS VOLK ZUWENIG FORDERT:

Wir Kommunisten sind uns da stets mit den kämpferischen und klassenbewussten Teilen der Arbeiterklasse einig gewesen: Es geht nicht um das Bedienen der demagogischen Phrase von der „Steuergerechtigkeit“ innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, sondern um die Zerschlagung und revolutionäre Überwindung des verbrecherischen, ungerechten, unmenschlichen, ausbeuterischen, parasitären, stinkenden und faulen monopolkapitalistischen Systems. Es geht ganz klar um den Sturz der bestehenden bürgerlichen Ordnung, die der Arbeiterklasse und dem Volk keine erstrebenswerte Zukunft mit Frieden und Wohlstand für alle Menschen bieten kann. Wir Kommunisten werden uns nicht wie DGB-Bsirske oder Linken-Gysi als Arzt am Totenbett des sterbenden Kapitals um das Verabreichen von lebensverlängernden Notfallmitteln beteiligen. Wir Kommunisten sagen der Arbeiterklasse und dem Volk ganz klar, dass wir gegen faule Kompromisse sind und daher zu keinem Kompromiss mit diesem sterbenden Euro, dieser sterbenden EU, dieser sparkommissarisch sich gebärdenden reaktionären bürgerlichen Regierung und Gesellschaftsordnung bereit sind.

Wir schließen uns in Deutschland den griechischen Kommunisten und klassenbewussten Arbeitern weltweit an, welche in diesen Wochen von der Akropolis aus die Völker Europas dazu aufgerufen haben sich zu erheben. Schluss mit Lohn- und Rentenraub, der griechischen Rentnern mal gerade 340 Euro Mindestrente als Almosen belässt! Schluss mit einer Kapitalherrschaft, die uns Arbeiter immer dreister belügt und beraubt! Schluss mit einer EU und einem Euro, die ganze Staatshaushalte in Schuldknechtschaften zwingt! Kein Cent und keine Arbeitsstunde mehr für das unersättliche Finanzkapital, für die Profitmacher im militärisch-industriellen Komplex des Imperialismus, für all die Raffkes und Bluthunde des Kapitals!

Gegen Krieg und Kapital!

Es lebe der revolutionäre Kampf der klassenbewussten Arbeiterklasse!

Es lebe der Marxismus-Leninismus und die kommunistische Partei!

Hoch die internationale Solidarität und der gemeinsame Kampf aller Arbeiter der Welt!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch gegen das vereinigte Finanzkapital!

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