Zur Neuauflage der Heiligen Allianz im 21. Jahrhundert

Von Jens-Torsten Bohlke/14. Dezember 2007

Heute ist ein raben- und robenschwarzer Tag für alle Demokraten und die Völker in der EU. Was als „Verfassung“ am Votum der Niederländer und Franzosen scheiterte, wird jetzt in Form eines Vertragswerkes von den Regierungschefs der EU-Staaten im Auftrage des Imperialismus mit der Macht des Faktischen, dem Schaffen der Tatsache, durchgepeitscht.

Übel vor allem: Wer sich fortan gegen das Diktat der großen Finanzclans, gegen deren bedingungslose Diktatur zum alleinigen Wohle eines hemmungslosen globalen Profitscheffelns sowie einer völlig schrankenlosen Ausbeutung der arbeitenden Klassen stellt, dessen Leben ist als Leben eines Rebellen gefährdet und nicht mehr im Sinne von bürgerlichen Menschenrechten wie bisher zumindest formal geschützt. Von der proklamierten Marktwirtschaft wird das Attribut „sozial“ endgültig gestrichen, das Wolfsgesetz des Kapitalismus zum gesellschaftlichen Grundgesetz ohne jedes Wenn und Aber erhoben. Sozialpolitik wird auf das beschränkt, was nicht den Profitgeiern unterworfen werden kann.

Für Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen ist absehbar, dass sehr viel härtere Zeiten anbrechen. Die Staatsgewalt aus Justiz und Militär wird sich weitaus drastischer in den Klassenkampf einschalten als bisher. Das Kapital schließt damit die innere Neuordnung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der EU ab, wie es ihm durch den Zusammenbruch und teilweisen Anschluss des einstigen sozialistischen Weltsystems sowie das damit und mit massiver geheimdienstlicher Beeinflussung verbundene Lähmen der fortschrittlichen antikapitalistischen Kräfte in der EU in diesem Moment möglich geworden ist. Eine große sehr bedauerliche und folgenschwere einstweilige Niederlage der internationalen revolutionären Arbeiter- und Volksbewegung wird jetzt abgerundet.

Dies zeigt sich in erster Linie in Deutschland, der größten Wirtschaftsmacht der EU. Nirgendwo anders in der EU ist die revolutionäre Arbeiter- und Volksbewegung in so hohem Maße enthauptet und unterwandert worden wie 1990 in Deutschland. Nirgendwo anders in der EU sind die Gewerkschaftsspitzen so korrupt wie beim DGB in Deutschland, sind die Linken und Linksparteien auf allen Führungsebenen so unterwandert und ihres kämpferischen Wesens so wirksam und nachhaltig beraubt wie in Deutschland. NIrgendwo anders werden Lohnraub, Sozialabbau und Vetternwirtschaft so schamlos innerhalb der EU betrieben wie in Deutschland. Nirgendwo anders in der EU lassen sich ganze Arbeiterviertel rascher und massiver zu Lumpenproletarier-Ghettos deklassieren als in den letzten 17 Jahren in Deutschland. Rio Reiser schilderte einst das Ohnmachtsempfinden aufrechter Rebellen in einer solchen Situation mit seinen trotzig gesungenen Worten „Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten“.

Europas Kommunsten sind immer stärker gefordert, an einer starken kommunistischen Bewegung innerhalb der Völker in der EU mit Hochdruck zu arbeiten. Immer nötiger hat die Arbeiterklasse ihre sie organisierende und im Klassenkampf orientierende, auf wissenschaftlicher Grundlage handelnde marxistisch-leninistische Vorhut, die kommunistische Partei im Geiste von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Wer, wenn nicht wir Kommunisten, wird die Massen aus den arbeitenden Klassen darüber aufklären, was hinter diesem „EU-Verfassungsvertrag“ steckt, und wie den Vollstreckern dieses Diktats des Finanzkapitals organisierter massiver Widerstand entgegenzusetzen ist.

Jens-Torsten Bohlke