»Ältere haben keine echte Lobby«

Erhöhung des Renteneintrittsalters ist letztlich Betrug. Weitere Leistungskürzungen sind zu befürchten. Proteste sind überfällig. Ein Gespräch mit Gunnar Winkler

Interview: Ralf Wurzbacher

Quelle: jungeWelt vom 09.11.2005

* Gunnar Winkler ist Präsident des Bundesverbandes Volkssolidarität e. V.

F: Die Großkoalitionäre in spe haben sich auf die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre geeinigt. Warum warnen Sie davor?

Über eine solche Maßnahme ließe sich allenfalls dann diskutieren, wenn hinreichend viele Arbeitsplätze für ältere Menschen bis zum 67. Lebensjahr vorhanden wären. Das ist angesichts der Massenarbeitslosigkeit aber weder der Fall noch absehbar. Im Gegenteil: die Zahl sozialversicherungspflichtiger Stellen ist seit Jahren rückläufig. Man wird das Gefühl nicht los, daß es der Regierung nicht wirklich um mehr Arbeitsplätze für Ältere geht, sondern um eine versteckte Rentenkürzung und damit den nächsten Rentenbetrug.

F: Können Sie den Betrug beziffern?

Wenn das Renteneintrittsalter ab 2010 schrittweise auf 67 Jahre erhöht wird, führt dies zu weiteren Rentenkürzungen von bis zu zehn Prozent. Neben den Abschlägen von 0,3 Prozent monatlich fehlen dann Beitragsleistungen für zwei Jahre, wenn jemand wie bisher mit 65 in Rente gehen will. Schon heute müssen in den neuen Bundesländern 70 Prozent der Neurentner Abschläge hinnehmen, viele Senioren leben nur knapp oberhalb des Sozialhilfeniveaus. Die Lage wird sich also weiter verschärfen.

F: Politik und Wirtschaft argumentieren, daß die Menschen bei gestiegener Lebenserwartung auch länger arbeiten können.

Dagegen wäre nichts einzuwenden, solange man frei darüber entscheiden könnte, ob man mit 62 oder 67 Jahren in Rente geht. Heute sind in Deutschland lediglich 40 Prozent der 55- bis 65jährigen überhaupt noch erwerbstätig. Ältere Menschen werden in der Mehrzahl gegen ihren Willen vorzeitig aufs Altenteil geschickt. Jetzt sollen sie dafür auch noch mit weiteren Rentenkürzungen bestraft werden.

F: Auch Arbeitssoziologen sprechen von einer »Geisterdiskussion«, solange nicht vermehrt Arbeitsplätze für ältere Menschen geschaffen werden. Ist Besserung absehbar?

Ganz im Gegenteil, in den Betrieben wird konsequent auf die Verjüngung der Belegschaften gesetzt. In dem Maße, wie dazu auch noch im öffentlichen Sektor die Privatisierung voranschreitet, verliert die Politik auch noch ihre letzten Einflußmöglichkeiten auf die Wirtschaftstätigkeit im Bund, in den Ländern und Kommunen. Angesichts der geplanten Massenentlassungen von Deutscher Telekom, VW, Ford und Deutscher Bank droht die Finanzbasis der gesetzlichen Rente weiter geschwächt zu werden. Und wie reagiert die Poltik? Sie kürzt abermals bei Rentnerinnen und Rentnern.

F: Neben der Rente mit 67 sind auch Nullrunden für die nächsten vier Jahre im Gespräch ...

Auch das ist so gut wie beschlossen. Damit greift die Politik wiederum jenen 20 Millionen Menschen in die Tasche, die sich überhaupt nicht zur Wehr setzen können.

F: Können Sie das tatsächlich nicht? Ihr Kollege vom Sozialverband Deutschland, Walter Hirrlinger, hat vor Wochen massive Proteste gegen den drohenden Rentenklau angekündigt.

Die Machtmittel der älteren Generation sind stark begrenzt. Ab einem gewissen Alter kann man nicht mehr pausenlos auf die Straße gehen. Demonstrationen oder Unterschriftensammlungen sind zwar schön und gut, lassen die Wirtschaft aber kalt. Trotzdem darf man nichts unversucht lassen, die Politik zur Vernunft zu bringen. Auch ich bin der Meinung, daß man schnellstmöglich zu einer Großdemonstration mobilisieren sollte.

F: Für Herrn Hirrlinger bleibt die Linkspartei.PDS auch weiterhin ein rotes Tuch – trotz ihrer neuen Stärke und obwohl sie sich gegen jegliche Sozialkürzungen ausspricht. Wie sehen Sie das als Chef eines ostdeutschen Sozialverbands?

Ich mache grundsätzlich keine Wahlpropaganda für irgendeine Partei. Vor der Bundestagswahl hat auch die SPD lautstark gegen sozialen Kahlschlag Front gemacht, ohne sich heute daran halten zu wollen. Das Hauptproblem besteht darin, daß die ältere Generation über keine wirksamen Mitbestimmungsmöglichkeiten und keine echte Lobby verfügt. Heute sind bereits rund 25 Prozent der Bevölkerung älter als 60 Jahre. Nach meinem Demokratieverständnis müßten diese Menschen entsprechend ihrer Stärke in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden.