Rente erst mit 67 Jahren Müntefering auf Rentenklau Von Gerd Höhne/31. Januar 2007

Berlin will erst mit 67 Rente zahlen. Wer früher Rente bekommt, muss erhebliche Verringerungen der Rentenhöhe in kauf nehmen. Das alles sei nötig, sagt Münterfering, damit das Rentensystem überhaupt zu finanzieren sei und führt den demografischen Faktor als Grund ein. Er meint den Umstand, dass die Fortschritte der Medizin die Menschen älter werden ließen, während immer weniger Kinder geboren würden. Zwar werden die Menschen älter, zwar werden immer weniger Kinder geboren, dennoch müsste deshalb das Rentenalter nicht herauf gesetzt werden.

Junge Menschen, die sich heute Kinder zulegen wollen, sehen sich entweder mit dem Problem konfrontiert, dass ein Elternteil – meist die Mutter – aus dem Beruf für Jahre aussteigen muss. Später dann findet sie keinen neuen Job.

Bei Arbeitslosen steht das Problem, dass ihre Kinder in Armut und Verzicht geboren werden und aufwachsen müssen. All das, was besser vediendne Eltern ihren Kindern bieten können, können sie nicht.

Zwar gibt es seit einigen Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, aber die Realität sieht anders aus. Wie kann eine Familie in einer Großstadt, die von Hartz IV leben muss, also nicht einmal 400 €, es sich leisten, das Kind in den Kindergarten zu bringen, wenn der nur mit Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist?

So kostet ein Einzelticket im Gebiet Rhein/Ruhr 2,10 €, das wären 21,00 € die Woche in der niedrigsten Preisstufe. Ein Monatsticket kostet 56,15 €, das wären mehr als 10 % des ALG II. Und die Preise steigen weiter. Während 2006 die Preise zweimal angehoben wurden, ist jetzt schon wieder eine Preiserhöhung angekündigt. Für Hartz IV-Empfänger ist das unerschwinglich.

Kinder bekommen, bedeutet sozialen Abstieg, Familien mit mehreren Kindern  bedeutet gar sozialen Absturz.

Und später, wenn diese Kinder die Schule verlassen, erwartet viele die Arbeitslosigkeit. Trotz des gepriesenen „Lehrstellenpaktes“ fehlen in Deutschland pro Jahr mindesten 100.000 Lehrstellen – wobei den Glücklichen, die eine Lehrstelle ergattern – nach der Lehre erneut Arbeitslosigkeit droht. Viele Eltern verzichten also auf Kinder.

Trotzdem ist das nicht der Grund für den Geldmangel der Rentenkassen. Derer gibt es viele. So z.B. zahlt nicht der Staat für die Renten der ehemaligen DDR-Bürger und der Übersiedler aus Polen, Russland usw., sondern die Rentenkassen. Und ganze gut verdienende Bevölkerungsgruppen müssen gar nichts einzahlen.

Aber auch das ist noch nicht der Hauptrund des Geldmangels der Rentenkassen. Der Hauptgrund ist die hohe Arbeitslosigkeit. Und die haben, das wird jeder einsehen müssen, die großen Konzerne verursacht. Sie rationalisierten die Produktion, verlagerten ganze Bereiche in Billiglohnländer und schickten ihre Beschäftigten zu den Arbeitsämtern. Das jüngste Beispiel ist die AEG in Nürnberg. Die verlagerte ihre Produktion nach Legnice in Westpolen. Die dortigen Arbeiter verdienen mal eben 400 € im Monat, was nur unbeträchtlich über der polnischen Armutsgrenze liegt.

Klar, dass da die Sozialkassen belastet werden und die Einnahmen zurückgehen. Aber gegen die Arbeitslosigkeit macht die Regierung bekanntlich nichts, sie macht eine Politik gegen die Arbeitslosen.

Das Geschrei vom Abbau der „Lohnnebenkosten“

Wir hören es seit vielen Jahren. Schon Kohl hausierte damit, nicht minder Schröder und nun Merkel/Müntefering: „Die Lohnnebenkosten müssen runter, Sonst keine Arbeitsplätze und die Wirtschaft ist auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig.“

Aber trotz Wiederholungen wird es nicht wahrer. Einer, der das auch mal sagte, Norbert Blüm, sieht es heute kritisch. Er warte noch heute auf die versprochenen Arbeitsplätze. Dagegen boomt die Exportindustrie. 

Zunächst muss mal gesagt werden, dass es überhaupt keine Lohnnebenkosten gibt. Der sog. „Arbeitgeberanteil“ an den Sozialversicherungsbeiträgen  wird von den Unternehmen als Lohnkosten kalkuliert. Wenn man diese Kosten verringert, verringert man auch die Löhne und steigert die Rate der Ausbeutung der Arbeitskraft. Es werden die Profite erhöht. So einfach ist das. Das Gerede von zu hohen Lohnnebenkosten ist nur die Nebelwand, hinter der der kapitalistische Staat dem Großkapital zusätzliche Profite zuschanzt. Die Zeche zahlen die Opfer.

Das Geld fehlt dann natürlich in den Sozialkassen, der Renten- und Krankenversicherung. Aber es wird gebraucht für die Renten und für die Gesundheitskosten.

Jetzt behaupten die Politiker der bürgerlichen Parteien, wenn sie nicht das System der Renten- und Krankenversicherung reformierten, bräche es zusammen.

Es ist aber tatsächlich genau so, wie bei der Schröderschen Steuerreform: Man verschenkt Steuern, indem man den Reichen und Superreichen die Steuern senkt und dann fehlt es im Staatssäckel. Da aber die aggressiver Kriegspolitik nicht aufgegeben wird, denn immerhin will das deutsche Großkapital im Poker um Energiequellen und Absatzmärkte nicht waffenlos das Feld Konkurrenten überlassen, werden die Sozialleistungen abgebaut.

Bei den Renten- und Gesundheitskassen ist es nicht anders. Die Gesundheitsreform vor ein  paar Jahren ist schon für viele eine ärztliche Behandlung unerschwinglich gemacht und alle Versicherten der gesetzlichen Kassen wurden erheblich belastet. Mit der neuen Gesundheitsreform wird das fortgesetzt.

Ähnlich bei den Renten. Seit einigen Jahren wurden die Renten nicht den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst. Die Steuerpflichtigkeit der Renten wurde gesteigert und jeder Rentner muss nun Krankenverssicherung zahlen. Das alles war schon eine effektive Senkung der realen Rente.

Eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 ist nicht anderes als eine verschleierte Senkung der Renten  – 

Eine Luftnummer

Es ist schlichtweg bewusste Verschleierung der Tatsachen, wenn behauptet wird, das sei unabdingbar. Es geht darum, erneut die „Lohnnebenkosten“, also die Profite zu steigern, indem die Unternehmen weniger Lohnkosten in Form von Sozialkosten zahlen müssen.

Müntefering behauptet, er wolle mit seinem Programm 50+ alteren Arbeitslosen Arbeitsplätze verschaffen. Zunächst sei mal festgestellt, dass kein Kapitalist einen Arbeiter – gleichgültig ob der mehr oder weniger verdient – einstellt, wenn er nicht an dessen Arbeitskraft verdienen kann. Wenn der Staat mit Kombilohn oder was immer etwas zuzahlt, werden nur die Profite erhöht, nicht aber die Chancen Arbeit zu finden. Das verlagert sich nur zu jenen, die Staatknete zu ihren Lohn bekommen und daher dem Kapitalisten weniger kosten. Zusätzlich wird kein Arbeitsplatz geschaffen.

Das bisher praktizierte ist zusätzlich für bestimmte Unternehmen eine gute Quelle die Staatskasse anzuzapfen. Und das ganz legal.

Es sieht so aus: Es gibt Ausschreibungen der Bundesagentur für Arbeit für Vermittlung einer bestimmten Anzahl älterer Arbeitsloser. Unternehmen machen Angebote und bekommen den Zuschlag oder nicht. Sie bekommen aus der BfA-Kasse einen bestimmten Sockelbetrag und für jeden vermittelten Arbeitslosen eine Prämie.

Wenn das Unternehmen, oft in kirchlicher Hand, aber auch private, nicht alle Arbeitslosen vermittelt, muss es für jeden, den es nicht vermittelten, einen Strafbonus an die BfA zahlen.

Damit das nicht zum unkalkulierbaren Risiko wird, setzen die Unternehmen ihre Preise für die Vermittlungen so hoch ein, dass auf jedem Fall Gewinn dabei rauskommt. So zapft man die Staatskasse legal an. Den angeblich begünstigten älteren Arbeitslosen bringt s nichts.

Natürlich bringen all diese Maßnahmen keinen einzigen neuen Arbeitsplatz, sie verstärken nur den Konkurrenzkampf der Arbeitssuchenden und senken damit das Lohnniveau – und das wiederum wollen die Kapitalisten.

Fazit

Bereits jetzt kann nur ein kleiner Teil der Arbeiter und Angestellten bis zum 65. Lebensjahr arbeiten. Entweder werden sie von den Bossen in den Vorruhestand gedrängt oder sie sind verschlissen von der Arbeitsbelastung und können nicht mehr arbeiten. Selbst bei staatlichen Beschäftigungsmaßnahmen a la ABM könnten sie nicht mehr arbeiten.

Das wird bei einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren nicht anders sein. Wenn aber einer trotzdem in Rente geht, muss er mit erheblichen Abschlägen von der Rentenhöhe rechnen.

Genau das ist gewollt. Damit sinken die Rentenkosten allgemein und das zum Nutzen vor allen des Großkapitals. Das aber verdiente sich die letzten Jahre dusslig und dämlich und hat gleichzeitig auch die Massenarbeitslosigkeit verursacht.

Die „entsorgten“ nicht mehr gebrauchte Beschäftigte auf Kosten der Allgemeinheit und rationalisierten damit ihre Produktion und jetzt, wo alles so teuer geworden ist, zahlen die Betroffenen und die Schuldigen stecken zusätzliche Profite ein. Genau das ist kapitalistische Politik.

Sich wehren?

Die Vollstrecker der Politik des Großkapitals gehen äußerst geschickt vor. Sie versuchen einen Keil zwischen die Generationen zu treiben. Angeblich würden die heutigen Rentner die Zukunft der heute jüngeren auffressen. Diese Behauptung kommt an bei vielen jungen Menschen.

Ich habe kürzlich im Zug erlebt, wie es zu einen Konflikt zwischen Jüngeren und Älteren kam: Junge Fußballfans benahmen sich daneben, rauchten, trotz Rauchverbot usw. Als sich einige ältere Frauen erregten und schimpften, kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung. Die Fußballfans skandierten: „Wir arbeiten nur für eure Rente!“

Wehren gegen diese Maßnahmen ist notwendig und wichtig, aber, so fürchte ich, der Prozess des Sozialraubs ist nur schwer zu stoppen.

Vor ein paar Jahren, als die Montagsdemos aufkamen und bundesweit die Massen mobilisierten, war das ein guter Anfang gewesen. Aber im Osten brachte sich die PDS an die Spitze der Bewegung und strebte nur kosmetische Verbesserungen an, im Westen schaffte das die MLPD. Sie beschränkte den Prozess auf auf Hartz IV  und hinderte diese Bewegung daran, sich zu politisieren. Die MLPD spannte die Protestbewegung vor ihren quietschenden Parteikarren und machte sie damit im Westen kaputt.

Trotzdem ist es für Widerstand nie zu spät.

G.H.